Stichwahl: Inhalte statt Polemik

In einer Aktuellen Stunde befasste sich der Landtag mit der Stichwahl für (Ober-)Bürgermeister und Landräte. Schnell wurde deutlich: Die Opposition hat kein Interesse an einer inhaltlichen Diskussion – ihr geht es einzig und allein um strategische Aspekte und parteipolitische Geländegewinne. Das ist mir zu einfach.

Die Befürworter der Stichwahlen versprechen sich eine höhere politische Legitimation der Gewählten. Das erscheint grundsätzlich nachvollziehbar, insbesondere mit Blick auf sehr knappe Wahlergebnisse. Allerdings sind auf dem zweiten Blick auch Zweifel angebracht, ob Stichwahlen bei der Bevölkerung auf eine hohe Akzeptanz stoßen: Fakt ist, dass die Wahlbeteiligung bei beinahe allen Stichwahlen im Jahr 2015 im Vergleich zum ersten Wahlgang gesunken ist! Darüber hinaus kam es in einigen Wahlbezirken zu kuriosen Ergebnissen: In Mönchengladbach erhielt der SPD-Kandidat im ersten Wahlgang zur Oberbürgermeister-Wahl die meisten Stimmen. Da allerdings nicht die absolute Mehrheit erreicht wurde, musste eine Stichwahl durchgeführt werden. Dort setzte sich dann der CDU-Kandidat durch – schlussendlich mit einer geringeren Stimmenanzahl als der SPD-Kandidat im ersten Wahlgang erhalten hatte. Sorgt eine solche Entwicklung für mehr Akzeptanz und Legitimation bei der Bevölkerung? Ich habe da Zweifel und bin froh, dass die FDP-Landtagsfraktion ausgewogen und sachorientiert diskutiert.

Meine Rede finden Sie hier.

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