Kommunalpolitischer Dialog in Heinsberg

Die FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg lud den kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne, zum Dialog in die Stadthalle Heinsberg ein.

Der FDP-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßte die liberalen Kommunalpolitiker aus dem Kreis Heinsberg.

„Die NRW-Koalition ist angetreten die Kommunen und seine Bürger finanziell zu entlasten“, so Höne. Zum Beispiel mit der geplanten Reform der Straßenausbaubeiträge würden dies betroffene Anlieger konkret spüren. Das Land NRW ermöglicht es den Kommunen durch ein Förderprogramm die Beitragshöchstsätze um die Hälfte zu reduzieren. „Zusätzlich werden wir mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 die Städte und Gemeinden finanziell weiter stärken“.

Als weiteres wichtiges Thema brachte der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner die Reform der Grundsteuer in die Diskussion ein. „Die Grundsteuer ist für unsere Städte und Gemeinden ein wesentlicher Teil ihrer Einnahmen. Es ist daher sehr bedauernswert, dass es noch keine Neuregelung gibt. Klar ist: Wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen eine verlässliche Regelung bekommen. Das Modell muss für Grundstückseigentümer einfach und gerecht sein.“

Neben den finanziellen Aspekten diskutierten die Liberalen auch über die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Mit dem Pakt für Kinder und Familien will die Landesregierung die Qualität in den Kitas steigern, mehr Sprachförderung investieren und flexiblere Öffnungszeiten ermöglichen. „Mit dem zusätzlichen beitragsfreien Kita-Jahr entlasten wir junge Familien“, so Höne.

Das Zukunftsthema Digitalisierung blieb auch nicht unerwähnt. „Die Digitalisierung wird in allen Bereichen des Lebens immer wichtiger. Nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch in den privaten Haushalten wird daher eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und 5G zukünftig unerlässlich. Die FDP setzt sich daher für eine langfristig geplante und finanziell gut ausgestattete Digitalstrategie ein“, so Lenzen.

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