Keine 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Die 2016 eingeführte 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen wurde durch den NRW-Verfassungsgerichtshof gekippt. Ein neues Gutachten konstatiert die Entscheidung und damit auch die Haltung der Freien Demokraten.

Die Landesregierung hat auf Basis des Gutachtens entschieden, auf den erneuten Versuch einer Einführung der Sperrklausel zu verzichten. Dazu erklärt Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Das kommunale Ehrenamt ist das Fundament unserer Demokratie. Die Attraktivität des kommunalen Ehrenamts und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Räte ist eine Daueraufgabe der Landespolitik. Sie sollten regelmäßig überprüft werden. Ohne Zweifel ist das kommunalpolitische Engagement in den letzten Jahren in vielerlei Hinsicht aufwendiger geworden, unter anderem durch eine größere politische Vielfalt in den Räten. Das allein kann jedoch keine Sperrklausel rechtfertigen. Bevor Wahlgrundsätze eingeschränkt werden, sollten mildere Mittel ausgeschöpft werden. Das hat die FDP in der Debatte stets betont. Die milderen Mittel, zum Beispiel die Gemeindeordnung sowie die kommunalen Satzungen und Geschäftsordnungen, werden nicht überall ausgeschöpft. Hier gilt es bis zur Kommunalwahl 2020 Fortschritte zu erreichen.

Die von der FDP-Fraktion in der Debatte über die Sperrklausel vorgetragenen Bedenken wurden sowohl vom Verfassungsgerichtshof als auch erneut vom Gutachten bestätigt. Die Entscheidung der Landesregierung, keinen erneuten Vorschlag für eine Sperrklausel zu unterbreiten, ist insofern logisch und folgerichtig.“

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