Pandemiegesetz verabschiedet – NRW handelt entschlossen und besonnen

In der heutigen Sondersitzung des Landtags NRW wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in dritter Lesung das sogenannte Pandemiegesetz verabschiedet. Die AfD-Fraktion, die die dritte Lesung beantragt hatte, stimmte gegen den Entwurf.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne (33, Coesfeld) sprach für die Freien Demokraten in der heutigen Landtagsdebatte. Die Lage der Corona-Pandemie in NRW zeige, dass die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen (z.B. das Kontaktverbot) wirken. Die Ausbreitung der Infektion konnte verlangsamt werden. Dennoch bliebe die Situation angespannt und ernst. Durch die Verabschiedung des Gesetzes stelle sich das Land NRW auf die Besonderheiten einer Pandemie ein und schaffe die notwendigen Rechtsgrundlagen.

„Der FDP-Landtagsfraktion NRW war vor allem wichtig, das die eingeräumten Sonderrechte der Exekutive automatisch auslaufen, dass Maßnahmen mit enteignender Wirkung unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden und dass Privatpersonen davon ausgenommen werden. Auch wurde ein Freiwilligenregister statt einer Dienstpflicht eingeführt. Ein milderes Mittel, von dem ich zutiefst überzeugt bin. Das medizinische und pflegerische Personal leiste unglaublich viel und verdiene Vertrauen“, so Henning Höne.

„Das ein Gesetz in die 3. Lesung geht, ist parlamentarischer Alltag. In diesem besonderen Fall ist es aber der gekränkten Eitelkeit der AfD geschuldet, die in einer der schwersten Zeiten für das Land NRW diese vor den Schutz der Bevölkerung stellt“, so Höne weiter.

14.04.2020: Rede zum Gesetz zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen

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