Klimaschutzgesetz kennt nur Verlierer

Aus Sicht der FDP ist verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik das Gebot der Stunde, um die Klimaziele der EU zu erreichen, erklärt Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion anlässlich der Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz. "Die Sachverständigenanhörung hat jedoch gezeigt, dass das Gesetz des grünen Umweltministers weder effektiv ist, noch einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet."

"Mit dem Prestigeprojekt von Minsiter Remmel wird dem Klima nicht geholfen. Es ist vielmehr zum Schaufensterprojekt verkommen."

Die Mehrheit der Experten habe die Befürchtungen der FDP bestätigt, dass insbesondere das zentrale Instumrent, der Klimaschutzplan, zu einer großen Belastung der NRW-Wirtschaft und insbesondere der energieintensiven Industrie führt, bilanziert Höne. Der Klimaschutzplan sieht vor, dass Klimaschutz zukünftig bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben über allen anderen gesellschaftlichen Belanen steht. "Die weltweit tätige NRW-Industrie ist gerade der Fortschrittsmotor für Klimaschutzechnologien. Ohne sie wäre die Herstellung von Windrädern, Dämmstoffen oder Solarzellen nicht möglich, die bei der Senkung der CO2-Emmissionen helfen. Die CO2-Einsparungen durch die Verwendung dieser Produkte im In- und Ausland finden im Klimaschutzgesetz aber keine Berücksichtigung", erläutert Höne.

Kritik übtein Experten zudem an der handwerklichen Umsetzung der Pläne des grünen Umweltministers. Der aktuelle Gesetzesentwurf musste vom Umweltminister bereits zweimal nachgebessert werden. "Mit der Reihenfolge Klimaschutzgesetz, Klimaschutzplan und Monitoring zäumt die Landesregierung das Pferd aus ideologischen Gründen von hinten auf", sagt Höne. Der Umweltexperte kritisiert, dass das Klimaschutzgsetz im Eiltempo an mitberatenden Ausschüssen vorbei durch das Parlament geschleust werden soll. "Das ist kein gutes Zeichen für solide Parlamentsarbeit."

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