Ablehnung des Landeshaushaltes 2012

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hat heute im Landtag gegen den mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Haushalt gestimmt. Dazu erklärt er:

 

„Die FDP hat im März den Haushalt der  rot-grünen Minderheitsregierung aus Überzeugung abgelehnt und damit Neuwahlen des Landtages herbeigeführt. Das zentrale Thema des Wahlkampfes war die enorme Verschuldung des Landes. Die FDP ist aus dieser Landtagswahl gestärkt hervorgegangen.

Leider sind Verbesserungen in den Sparbemühungen im heute verabschiedeten Haushalt nicht zu erkennen. Wenn das Land in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen trotzdem 4,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt ist die Schuldenbremse niemals erreichbar. SPD und Grüne vergessen in ihrem Regierungshandeln die kommenden Generationen.“

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