Klimaschutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Der Umweltausschuss hat heute mit der Mehrheit von SPD und Grünen dem umstrittenen Klimaschutzgesetz zugestimmt. Die FDP lehnt den Gesetzentwurf ab. „Das Klimaschutzgesetz dient der politischen Denkmalpflege des grünen Umweltministers Remmel. Im Ergebnis ist das Gesetz klimapolitisch aber unwirksam. Außerdem wird es wirtschaftspolitisch Nordrhein-Westfalen Schaden zufügen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne.

 

Höne betonte, dass durch das Gesetz das Klima nicht geschützt wird. Emissionen würden nicht verringert, da in NRW erreichte Einsparungen europaweit verrechnet werden. Durch die Reglementierung seien jedoch Produktionsverlagerungen in andere Bundesländer und Staaten absehbar. „Die durch das Klimaschutzgesetz verursachten Wettbewerbsnachteile werden Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft kosten. Wenn das Gesetz so beschlossen wird, belastet es den Standort NRW und schont die Umwelt kein bisschen“, erklärt Höne.

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