Pilotprojekt von Minister ist Schaufensterpolitik

Verbraucherschutzminister Remmel will laut Medienberichten im Alleingang die Hygiene-Ampel für NRW erzwingen, obwohl bislang kein tragfähiges Konzept für das Pilotprojekt vorliegt. „Minister Remmel ist wieder einmal an der Schaffung von Überschriften gelegen. Das ist Schaufensterpolitik ohne Inhalt und hilft den Verbrauchern kein bisschen“, bemängelt Henning Höne, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 

 

In nordrhein-westfälischen Gastronomiebetrieben müssen einwandfreie hygienische Zustände herrschen, das steht für die FDP außer Frage. Höne: „Schmuddelbetriebe‘ haben in NRW nichts zu suchen. Das entspricht auch dem Selbstverständnis der Gastwirte. Wenn bei Kontrollen unhaltbare Zustände festgestellt werden, müssen die entsprechenden Betriebe bereits jetzt unverzüglich gesperrt werden. Dafür benötigt man keine rote Ampel.“

Die Verbraucher hätten ein berechtigtes Interesse daran, über die Einhaltung der Hygienevorschriften in den jeweiligen Gastronomiebetrieben informiert zu werden. Ein vereinfachtes Ampelsystem schaffe aber keine wirkliche Transparenz. Es werde nicht klar, auf welcher Grundlage die Bewertung erfolgt. Denn es könnten auch Aspekte, die nicht unmittelbar mit dem Hygienezustand zu tun haben, zu einer schlechteren Bewertung führen. „Das verunsichert die Verbraucher mehr, als es ihnen nützt“, so Höne.

Höne kritisiert, dass Minister Remmel trotz erheblicher rechtlicher Bedenken das Pilotprojekt vorantreibe. „Unklar ist, auf welcher Rechtsgrundlage das Pilotprojekt überhaupt stattfinden kann. Zudem darf man die befürchtete Prangerwirkung nicht unter den Teppich kehren, wie es Minister Remmel anscheinend tut. Das Internet vergisst nichts. Selbst wenn die Mängel bereits abgestellt wurden, ist die Negativ-Bewertung weiter zu finden. Und es dauert häufig Monate, bis Nachkontrollen überhaupt stattfinden können. So werden möglicherweise Existenzen vernichtet, ohne dass der Verbraucher einen Nutzen hat.“

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