Ursachen bekämpfen statt an Symptomen herumdoktern

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zum Aus für den so genannten „Hygiene-Pranger“ sieht der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne die bisherige skeptische Haltung der FDP-Fraktion bestätigt: „Die Landesregierung muss jetzt endlich Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsunsicherheit bei Gastwirten, Verbrauchern und Kommunen zu beseitigen.“

 

 

Höne fordert zudem, dass die Entscheidungen des höchsten Verwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen auch beim Pilotprojekt von Minister Remmel, der „Hygiene-Ampel“ in Bielefeld und Duisburg, berücksichtigt werden müssen. „Minister Remmel sollte einsehen, dass sein Aktionismus vor den Gerichten nicht Stand hält. NRW-Alleingänge sollte er zukünftig unterlassen.“ Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits vor der Einführung gewarnt, dass durch die Hygiene-Ampel kein Mehr an Verbraucherschutz erreicht wird.

„Es ist notwendig, effektiv gegen schwarze Schafe vorzugehen, statt Betriebe im Internet bloß zu stellen. Die FDP will Ursachen bekämpfen und nicht wie Minister Remmel lediglich an den Symptomen herumdoktern“, erklärt Höne. Handlungsbedarf bestehe beispielsweise bei der Schulung von Menschen, die beruflich mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. „Hier könnte man über einen Hygiene-Führerschein nachdenken. Das wäre eine Möglichkeit, um die Menschen im Umgang mit Lebensmitteln sensibilisieren und Verbrauchern effektiv mehr Schutz geben.“

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