Reise-Blog NCSL 2013: Build strong states

In diesem Jahr nehme ich erstmalig als Mitglied einer achtköpfigen deutschen Delegation der Wolfgang-Döring-Stiftung an der "National Conference of State Legislatures" (www.ncsl.org) teil. Die NCSL tagt ein Mal pro Jahr als große Konferenz, bei der Abgeordnete aus allen Parlamenten der US-Bundesstaaten in zahlreichen Workshops aktuelle Themen und Entwicklungen parteiübergreifend diskutieren. An der Konferenz, die in Atlanta tagt, nehmen insgesamt auch gut 200 internationale Gäste teil.

 

Ich habe mich sehr auf diese Konferenz gefreut. Ich erwarte viele neue Ideen durch anregende Gespräche mit Teilnehmern aus aller Welt. An dieser Stelle werde ich nach und nach in wenigen Sätzen von der Konferenz berichten.

Montag, 12. August 2013

Der erste Tag der Konferenz startete mit einem Roundtable-Gespräch für die Internationalen Teilnehmer. In kleinen Gruppen wurden die Themen diskutiert, die für die Gesprächspartner gerade aktuell waren. An einem Tisch waren Vertreter aus Australien, Südafrika, Großbritannien, Österreich, den USA und Deutschland vertreten. Das fast zweistündige Gespräch hatte zwei Schwerpunkte:

  1. Wie können Bürger effektiv und effizient in politische Prozesse eingebunden werden, so dass gute Lösungen gefunden werden können und der Trend sinkender Wahlbeteiligungen umgekehrt werden kann.
  2. Wie ist die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen seit den Anschlägen auf das World Trade Center bis hin zu den NSA-Enthüllungen durch Edward Snowden.

Besonders spannend fand ich den Ansatz des Kollegen aus Südafrika. Dort sei es offizielle Aufgabe der Legislative - neben der Beratung und Verabschiedung von Gesetzen sowie der Kontrolle der Regierung - die Bürger einzubeziehen und anzuhören. In Bezug auf die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit habe ich besonders deutlich gemacht, dass in den letzten Jahren in den USA und auch Europa zu viel Gewicht auf Sicherheit gelegt wurde, während Bürger- und Freiheitsrechte in kleinen Schritten eingeschränkt wurden. Eine Gesellschaft kann aber nicht wirklich frei sein geschweige denn frei kommunizieren, wenn sämtliche Kommunikationswege ohne Anfangsverdacht überwacht werden können.

Im Anschluss an das Roundtable-Gespräch gab es die offizielle Eröffnung der Konferenz. Besonders beeindruckt hat mich dabei der Vortrag von Surpreme Court Justice Sandra Day O'Connor, der ersten Frau im Obersten Gerichtshof der USA. Sie hat ein starkes Plädoyer dafür gehalten, Schülern deutlich mehr Unterricht zu geben um das politische und gesellschaftliche System zu verstehen. Wenn 75% der Amerikaner die Jurymitglieder aus American Idole ("Deutschland sucht den Superstar") kennen, aber 75% nicht den vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofes erkennen, hätte das Bildungssystem versagt.

Der dritte Programmpunkt war dann ein erster Fachworkshop: "Natural Resources and Infrastructure Committee". Hier berieten die Vertreter der einzelnen Staaten zahlreiche Resolutionen, unter anderem zur Sicherung der Wasserversorgung, zum Klimawandel und zur Energieversorgung. Besonders spannend fand ich hier, dass Parteibücher im Vergleich zur regionalen Herkunft eine geringe Bedeutung hatten.

Die Abendveranstaltung war ein lockerer Empfang, der dem gastgebenden Staat Georgia gewidmet ist. Da ich als Austauschschüler in der 11. Klasse in einer Gastfamilie in Florida gelebt und darum den Südosten der USA kennen und lieben gelernt habe, war dieser Abend ein toller Abschluss des ersten Tages.

Dienstag, 13. August 2013

Der zweite Tag der Konferenz startet auf "deutschem Boden" - und zwar beim Deutschen Generalkonsulat in Atlanta. Unsere Delegation traf sich mit dem Deutschen Generalkonsul Christoph Sander zu einem interessanten Gedankenaustausch. Themen waren unter anderem die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Metropolregion Atlanta sowie die allgemeine politische Lage in den USA.

Im Anschluss an diesen Gedankenaustausch ging es zurück zum Conference Center. Dort habe ich eine Sitzung besucht, in der aktuelle Entwicklungen zu den Freihandelsabkommen der USA im Pazifik und zur Europäischen Union diskutiert wurden. Besonders spannend war bei den Impulsvorträgen und der Diskussion, dass die Sorgen und Bedenken auf beiden Seiten des Atlantiks sehr ähnlich sind. Ich glaube, dass uns bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen noch spannende und sicherlich auch schwierige Auseinandersetzungen bevorstehen. Die zahlreichen Chancen, die in Reichweite sind, sind diese Anstrengungen aber wert.

Der Nachmittag war etwas ruhiger. Ich habe diesen vor allem in der "exhibition hall" verbracht, einer Art "Markt der Möglichkeiten" mit zahlreichen informativen Ständen von Verbänden und Unternehmen.

Der heutige Abend war dann "sportpolitisch". Ich habe mir mit Kollegen am Turner Field das Baseballspiel Atlanta Braves gegen Philadelphia Phillies angeschaut. Ein toller, typisch-amerikanischer Abschluss des Tages, gekrönt mit einem 3:1 Sieg der Braves.

Mittwoch, 14. August 2013

Der dritte Konferenztag startete mit einer General Session zur aktuellen wirtschaftlichen Lage in den USA. Beth Ann Bovino, Deputy Chief Economist bei der Ratingagentur Standard & Poors, stellte aktuelle Rahmendaten zur US-Wirtschaft vor, die im Anschluss diskutiert wurden. Die Nachricht in einem Satz: In kleinen Schritten wird es besser.

 Bei der nächsten Session, an der ich teilgenommen habe, wurde die aktuelle Energiepolitik der USA diskutiert. Insbesondere vor dem Hintergrund des Fracking-Booms hatte ich eine spannende Debatte erwartet. Leider gab es eine völlig unkritische Debatte, bei der lediglich die Chancen, nicht aber die Risiken der Fracking-Technologie zur Sprache kamen. Ich bin froh, dass die Debatte in Deutschland deutlich differenzierter geführt wird.

Im Anschluss an die Session zum Fracking habe ich wieder einige Gespräche in der "exhibition hall" geführt. Unter anderem konnte ich mit einem Energieverband die Debatte zum Fracking fortführen, mit dem Unternehmen Amtrak über Eisenbahninfrastruktur sprechen und mich beim US-Lotterieverband über die Regulierungen beim Glücksspiel in den USA informieren.

In meinem letzten Workshop an diesem Tag ging es um Lebensmittelsicherheit. Den Landwirten in den USA stehen insbesondere in Bezug auf die Prüfung ihrer Wasserqualität einige Reformen bevor, die kontrovers diskutiert werden. Auch in Bezug auf die öffentliche Kontrolle von Lebensmitteln durch die Bundesstaaten gab es interessante Parallelen zu deutschen Strukturen und Diskussionen.

Der Tag wurde abgeschlossen bei einer Abendveranstaltung der Konferenz im Georgia Aquarium. Eine wirklich großartige und beeindruckende Location zum Ende eines gelungenen Tags.

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