Beschämendes Inklusionsschauspiel von Rot-Grün

Trotz zahlreicher ungeklärter Fragen zur Finanzierung und zur qualitativen Ausgestaltung der schulischen Inklusion haben SPD und Grüne gestern im Schulausschuss im Düsseldorfer Landtag den Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung durchgewunken. Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne kritisiert die rot-grünen Pläne ebenso wie das Verfahren in den Ausschüssen.

 

„Das Schauspiel, das SPD und Grüne im Ausschuss geboten haben, ist geradezu erschütternd. Da wird ein Gesetzentwurf zur Inklusion mit Parlamentsmehrheit durchgewunken, obwohl für die Abgeordneten bis zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unklar ist, wie die künftige Finanzierung der Inklusion erfolgen soll. Noch letzte Woche betonte die Schulministerin, sich von den Kommunen nicht „erpressen“ lassen zu wollen. Gleichzeitig spricht sie heute von einem „geordneten Verfahren“. Ob sich bis zur Plenarsitzung in der nächsten Woche eine tragfähige Lösung für die dringend benötigte finanzielle Ausstattung der Kommunen zur erfolgreichen Gestaltung der Inklusion ergibt, steht nach wie vor in den Sternen. Auch im Kreis Coesfeld stehen wir vor erheblichen finanziellen Herausforderungen bei der Ausgestaltung der Inklusion, die wir nicht alleine stemmen können. Es kann nicht sein, dass wir von der Landesregierung gezwungen werden die Inklusion umzusetzen und dabei mit den Kosten alleine gelassen werden. So sieht kein fairer Umgang mit Kommunen aus.“

Ebenso beschämend findet Höne, dass Rot-Grün aus der umfassenden zweitägigen Expertenanhörung zur qualitativen Ausgestaltung der Inklusion keinerlei Rückschlüsse gezogen hat: „Lediglich kleinere redaktionelle Änderungen des Gesetzentwurfes wurden von SPD und Grünen vorgenommen. Die massive Kritik von Lehrerverbänden, Eltern, Wissenschaftlern, Kirchen und Sozialverbänden an der Qualität des Gesetzes ist dagegen ungehört verhallt. Wer so handelt, nimmt das Scheitern der Inklusion offensichtlich billigend in Kauf. Leidtragende dieser Politik werden die Schülerinnen und Schüler sein, denen Rot-Grün faire Chancen verbaut.“

Abschließend zeigt sich Höne überzeugt, dass die rücksichtslose Durchsetzungsstrategie von Rot-Grün zu einer Klageflut führen wird: „Kommunen werden gegen das Gesetz zu recht klagen, wenn es in der kommenden Plenarwoche im Landtag tatsächlich beschlossen wird. Die FDP wird diesem Gesetz deshalb in der Form nicht zustimmen können und weist darauf hin, dass das gesellschaftlich wichtige Anliegen so scheitern wird. Am Ende redet keiner mehr über das Ziel der Inklusion. Es entsteht vermutlich lediglich ein langer Rechtsstreit zwischen dem Land und den Kommunen.“

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