Remmel muss Hausaufgaben erledigen

In der heutigen Sachverständigenanhörung haben SPD und Grüne für ihre Pläne, die amtliche Lebensmittelkontrolle neu zu ordnen und Zuständigkeiten auf das Land zu übertragen, heftige Kritik von den Sachverständigen geerntet. Denn die Schwachpunkte im Kontrollsystem lägen vor allem bei der Landesregierung. Bereits heute kommt das LANUV seiner Aufgabe, die Fachaufsicht über die Kommunen auszuüben, nicht genügend nach. Die landesweite Datenbank ,IDV‘  ist immer noch nicht einsatzbereit.

 

„Verbraucherschutzminister Remmel muss erst mal seine eigenen Hausaufgaben erledigen, anstatt ständig neue Organisationskonzepte vorzulegen, die im Praxistest durchfallen“, fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne.

Die Initiative von Rot-Grün, die Kontrollzuständigkeit für überregional und international tätige Unternehmen von den Kommunen auf das LANUV zu übertragen, ist bei der überwiegenden Mehrzahl der Experten durchgefallen. „Sie ist praktisch nicht machbar. 180.000 bis 190.000 Unternehmen lassen sich nicht zentral vom Landesamt aus überwachen. Da sind die Kontrolleure mehr auf der Straße unterwegs als in den Betrieben“, sagt Höne. Anders als Minister Remmel angekündigt hat, würden die Kommunen auch nicht entlastet. Denn für Teilbereiche würden sie weiterhin zuständig bleiben. „Hier werden unnötige Doppelstrukturen aufgebaut. Wenn das so kommt, weiß die linke Hand nicht, was die rechte Hand tut“, kritisiert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne.

Zudem mache Minister Remmel den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt. Höne: „Die aktuelle Datengrundlage ist mangelhaft. Hier ist das Land beim Projekt `IDV´ gefordert. Ohne ausreichende Datengrundlage können aber Strukturreformen nur scheitern.“ Deutlich wurde auch der Vorwurf des grünen Verbraucherschutzministers Johannes Remmel, die kommunalen Überwachungsbehörden hätten zu wenig Personal, von den Experten entkräftet. „Mit seinem Aktionismus hat der Minister ohne Not die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Kommunen aufgekündigt. Einmal mehr kam es dem Minister allein darauf an, schnelle Schlagzeilen zu erzeugen, statt fundierte Ergebnisse zu präsentieren.“

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