Rot-Grün: Wahlgeschenke auf Kosten der Kommunen?

Die rot-grüne Landesregierung hat in der vergangenen Woche eine vorläufige Verordnung auf den Weg gebracht, die die Durchführung des beitragsfreien Kindergartenjahres in den Kommunen regelt. Was sich im ersten Moment gut anhört könnte für viele Kommunen ein böses Erwachen bedeuten.

 

Denn: Das Land berechnet die Erstattungszahlen für Einnahmeausfälle der Kommunen durch das beitragsfreie Jahr mit einem vom gesetzlichen Standard abweichenden Satz (15% an Stelle von 19%). Die FDP-Landtagsfraktion befürchtet dadurch Einnahmeausfälle für die Kommunen. Damit würde die kommunale Familie das teure Wahlversprechen der rot-grünen Minderheitsregierung bezahlen.

Die FDP Fraktion im Coesfelder Kreistag hat sich nun mit einer Anfrage an den Landrat gewandt, um die genauen Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises einschätzen zu können. Mit einer Antwort ist zur nächsten Sitzung des Kreistages am 12. Oktober 2011 zu rechnen.

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