Debatte zum Freihandelsabkommen "TTIP"

In der vergangenen Woche habe ich mit einer Pressemitteilung auf die Nachricht reagiert, dass sich im Kreis Coesfeld ein Aktionsbündnis gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP gegründet hat. Daraufhin erschienen drei kritische Leserbriefe. Gerne nehme ich zu den darin erhobenen Behauptungen und Vorwürfen wie folgt Stellung:

 

"Ich bin nicht bereit den Pessimisten und Besitzstandswahrern das Feld zu überlassen. Ich engagiere mich nicht in der Politik, um den Status quo zu erhalten, sondern um die Zukunft aktiv zu gestalten. Die Geschichte hat bislang stets gezeigt, dass durch den Abbau von Handelshemmnissen wie Zöllen oder unterschiedlichen Standards der Wettbewerb zu Gunsten der Verbraucher bessere Produkte, niedrigere Preise und eine größere Produktvielfalt gebracht hat. Die Europäische Union ist dafür ein Praxisbeispiel vor unserer Haustür. Ich bin mir sicher, dass unsere heimische Wirtschaft mit ihrer Innovations- und Leistungskraft von dem TTIP profitieren wird.

In meiner Funktion als verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und überzeugter Transatlantiker begleite ich die Diskussionen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) seit längerer Zeit. Selbst die Diskussion 'auf der anderen Seite' kenne ich von mehreren Workshops einer Konferenz von US-Landespolitikern in Atlanta, an der ich im vergangenen Sommer teilgenommen habe. Die Sorgen jenseits des Atlantiks sind übrigens unseren Sorgen sehr ähnlich. Ich erinnere mich zum Beispiel gut an eine Kollegin aus dem Senat des Bundesstaats Washington, die niedrige Umweltstandards und fehlende Mindestlöhne in Europa kritisierte.

Wenn ich an das TTIP denke, denke ich an die Firma Hodura (Remscheid), die ihre Tretroller gerne auch in die USA exportieren würde, aber wegen nicht anerkannter Sicherheitsstandards daran gehindert wird (siehe DIE WELT, 23.07.2014). Ich denke daran, dass Blinker in den USA rot, in der EU orange sind und aktuell aus Sicherheitsgründen nicht gegenseitig anerkannt werden. Es sind solche praktischen Beispiele, um die es beim TTIP geht.

Viele Kritikpunkte beruhen auf Halbwahrheiten, zum Beispiel die Angst vor Regelungen zum Investitionsschutz. Kritiker behaupten, dass dadurch Unternehmen aus den USA unsere Vorschriften beim Umwelt- und Arbeitsschutz hintergehen könnten. Die Wahrheit ist, dass es dabei um den Schutz vor Enteignungen oder das Recht von ausländischen Investoren geht, wie Inländer behandelt zu werden. Deutschland hat übrigens schon mit über 100 weiteren Staaten solche Abkommen geschlossen, ohne entsprechende negative Auswirkungen. Ähnlich sieht es bei der Kritik an den geheimen Verhandlungen aus. Selbstverständlich sind die akuten Verhandlungspunkte nicht öffentlich. Eine Verhandlung ergibt nur Sinn, wenn die Gegenseitenicht die eigenen Rückfallpositionen, Minimal- und Maximalziele kennt. Übrigens wurde auch das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine, das am Dienstag dieser Woche beschlossen wurde, so ausgehandelt. Die Kritik an diesem über 1000 Seiten starken Dokument blieb aber aus. Es lohnt sich also, genauer hinzusehen.

Niemand kann Deutschland am Ende der Verhandlungen zwingen, einem für uns nachteiligen Ergebnis zuzustimmen. Bis dahin sollten wir die Chancen in den Mittelpunkt stellen, nicht vermeintliche Risiken."

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