Biodiversität: NRW auf dem Holzweg

(Düsseldorf, 16. März 2015) Dass die biologische Vielfalt notwendige Grundlage für die langfristige Erhaltung der Biosphäre und damit für das menschliche Überleben ist, ist unstrittig. Um das Artensterben in unserer heimischen Flora und Fauna zu bekämpfen, sind darum enorme Anstrengungen erforderlich. Allerdings mehren sich die Zweifel an der von der Landesregierung jetzt vorgestellten Biodiversitätsstrategie. In einem Werkstattgespräch hat die FDP-Landtagsfraktion die zentralen Problemstellungen, die sich aus der rot-grünen Strategie ergeben, erörtert. 

 

Henning Höne, Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz der FDP-Landtagsfraktion, stellt in seiner Begrüßung fest: „Bereits der erste Entwurf vom vergangenen Sommer ist auf erhebliche fachliche Kritik gestoßen. So fehlt nach wie vor eine sachliche Begründung, warum ein landesweiter Biotopverbund auf mindestens 15 Prozent der Landesfläche anzustreben sein soll. Wir erwarten von der Landesregierung unter anderem auch Antworten auf die Fragen, wie der landeseigene Wald in eine Naturerbe-Stiftung überführt werden soll. Die Freien Demokraten sehen mit Sorge, dass Umweltminister Remmel den Grundsatz ‚Schützen durch Nützen‘ sowie den grundgesetzlich verbürgten Schutz des Eigentums einmal mehr in Frage stellt.“

Für den Grundbesitzerverband sagt Max Freiherr von Elverfeldt: „Es ist enttäuschend, dass bei der Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie durch den Minister keine Beteiligung der Privateigentümer und kommunalen Eigentümer erfolgt ist. Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt. Zwar werde die Landesregierung keine ‚gestaltenden Maßnahmen‘ ohne Zustimmung der Eigentümer vornehmen.  Bei Nutzungseinschränkung und Unterschutzstellung gilt das aber nicht.“

Holger Sticht, Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, entgegnet, NRW bliebe sogar hinter seinen Möglichkeiten zurück. Für  die anstehenden Novellen des Wassergesetzes und des Landschaftsgesetzes hätte die Chance bestanden, einen engen Rahmen zu stecken. Die Chance sei nicht genutzt worden: „Das Grundwasser als Lebensraum wird nicht behandelt. Bei der Wildnisentwicklung wird zu wenig getan.“

Franz Prinz zu Salm-Salm, Rechtsanwalt und Forstwirt, meldet massive juristische Bedenken an: „Diese Biodiversitätsstrategie ist ein echter Belastungstest für das Privateigentum. Bei näherer Betrachtung ist es nicht weniger als eine systematische Anleitung zum Verfassungsbruch. Bereits die Erforderlichkeit der Strategie ist nicht belegt. Zur Begründung finden sich lediglich Allgemeinplätze.“

Wälder sind wichtige Träger und Räume von Biodiversität. Bei der Bewirtschaftung von Wäldern ist dem ausreichend Rechnung zu tragen. Lars Schmidt, Generalsekretär und Hauptgeschäftsführer der Deutschen Säge- und Holzindustrie erklärt: „Schon der Begriff ‚Biodiversität‘ ist inzwischen negativ besetzt, weil Naturschutzmaßnahmen über die Köpfe der Menschen hinweg erfolgen. Nordrhein-Westfalen ist hierbei leider ein Negativbeispiel. Eigentümer und Holzindustrie könnten und müssten viel umfänglicher am Prozess beteiligt werden.“ Mit rund 250.000 Beschäftigten und mehr als 30 Mrd. Euro Jahresumsatz hat die Forst- und Holzwirtschaft heute eine wirtschaftliche Bedeutung, die selbst im Industrieland NRW der chemischen oder der Automobilindustrie in nichts nachsteht.

Karlheinz Busen, Sprecher für Jagd, Land- und Forstwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion fasst die Debatte zusammen. Angesichts der ausbleibenden Einbeziehung der Eigentümer im Vorfeld sei es sicher kein Wunder, wenn bei Landnutzern und Flächeneigentümer das Gefühl aufkomme, sie würden in den Augen der Landesregierung der biologischen Vielfalt nur im Wege stehen und nichts Positives für die Biodiversität und Nachhaltigkeit beitragen. „Die FDP steht als Partei der Eigentumsrechte an der Seite der Waldeigentümer. Die Freien Demokraten werden dafür sorgen, dass sich der Landtag intensiv mit der Thematik befasst.“ Es könne nicht sein, dass mit der vorgelegten Biodiversitätsstrategie die Bewahrung der Artenvielfalt nicht gestärkt wird, dafür aber Arbeitsplätze gefährdet werden.

Zurück