TTIP stärkt Verbraucher und Wirtschaft

Mit Unverständnis reagierte der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Henning Höne auf die pauschale Mobilmachung gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika im Kreis Coesfeld. „Das Freihandelsabkommen wird auch Vorteile für den Kreis Coesfeld haben. Es wird den exportierenden Mittelstand stärken. Die Bürger werden dadurch eine größere Produktvielfalt und geringe Produktpreise sowie letztlich auch über die Stärkung von lokalen Arbeitsplätzen von dem Abkommen profitieren“, ist Höne überzeugt.

 

Die einseitige Fokussierung auf Nachteile des Verfahrens kritisiert Höne ebenso: „Wenn behauptet wird, dass Umweltstandards in Gefahr seien ist dies schlicht gelogen“, so der Liberale. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte unlängst erklärt, dass das TTIP „keine negativen Auswirkungen auf unsere nachhaltige Entwicklung haben [wird], denn die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien wie Arbeits- und Umweltschutz ist für beide Seiten vorrangiges Verhandlungsziel“.

Höne ist ebenso überrascht darüber, dass sich SPD Untergliederungen in dem Aktionsbündnis engagieren wollen. „Statt Stimmungsmache zu betreiben sollten diese Parteimitglieder lieber das Gespräch mit ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel suchen, der in Personalunion federführend die Verhandlungen als Bundeswirtschaftsminister begleitet“, so Höne abschließend.

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Kommentar von Horst Sellge |

Ich bin erstaunt, mit welcher Naivität Sie die Kritik an den Widerstand zu TTIP formulieren. Ich habe den Eindruck, wir reden hier nicht von dem selben Abkommen.
Mir fiel jüngst die Broschüre des Bundesministers für Wirtschaft und Energie (BMWi) in die Hände.
„Fakten und Infos, häufig gestellte Fragen und Antworten“

Wer uninformiert die Broschüre liest, der muss Glauben, dass das mit dem Abkommen ja gar nicht so schlimm ist. Den befürchteten Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards soll es nicht geben. So das Vorwort Sigmar Gabriel. Und weiter, die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge soll im allgemeinen Interesse gewahrt werden.
Woher der Mann die Gewissheit nimmt, dass so regeln zu können, bleibt sein Geheimnis.

Bislang sind die Parlamentarier weder in Berlin noch in Brüssel in die Verhandlungen mit einbezogen worden ( und schon gar nicht Landes- und Kommunalpolitiker). Im Augenblick dominieren die Lobbyisten der Konzerne die Verhandlungen.
Die gewählten Volksvertreter können in Lesesälen neuerdings in Vertragstexte Einsicht nehmen, dürfen aber keine Notizen zu den Verhandlungsunterlagen machen.

Wenn die Bundesregierung irgend wann einmal über das geheim verhandelte Abkommen entscheiden darf und auf ihre „Standards beharrt, ja, dann wird es kein Abkommen geben, weder das mit den USA (TTIP) noch das schon unterschriftsreife Abkommen mit Kanada (CETA) .
Denn die US-Amerikaner haben noch nie ein Abkommen unterzeichnet, bei denen die Harmonisierung zu ihren Ungunsten vollzogen wurde. Bereits bestehende Abkommen geben Zeugnis darüber.
Die „Investorenschutzklausel“ beeinträchtigt in erheblichen Maße die Gesetzesinitiative in den betroffenen Ländern, da erlassene Gesetze dem Gewinnstreben der Konzerne entgegenstehen könnten. So z. B. Im Umweltschutz, Mindestlohn, Arbeitnehmerrechte u.s.w. Das gilt auch für die kommunale Daseinsvorsorge und beeinflusst damit auch die Entscheidungsfreiheit der Kommunalpolitiker
Die einklagbaren Gewinnverluste der Unternehmen ermöglichen den Staaten wie auch den Kommunen kaum noch souveränes Handeln.
Das ist ein Angriff auf die Demokratie, den Rechts- und Sozialstaat.Um das zu verhindern, wird Widerstand gegen TTIP zur Pflicht.
Ich habe nicht gegen ein Freihandelsab-kommen, aber es muss fair und öffentlich verhandelt und OHNE Investitinschutzklausel-verabschiedet werden.

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