Nachrichten Archiv

Parlamentarische Sommerpause

Vom 17. Juli bis zum 29. August 2017, zeitgleich zu den NRW-Sommerferien, ist der Landtag in der Sommerpause. Bitte beachten Sie, dass das Landtagsbüro während dieser Zeit eingeschränkt erreichbar ist. Vom 21. bis zum 28. Juli 2017 bleibt das Büro geschlossen. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an die FDP-Landtagsfraktion. Wir wünschen Ihnen erholsame Ferien!

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Höne bleibt kommunalpolitischer Sprecher

Die FDP-Landtagsfraktion hat kurz vor den Sommerferien mit der Wahl der fachpolitischen Sprecher über die fachlichen Zuständigkeiten entschieden. Henning Höne bleibt Sprecher für Kommunalpolitik. Er ist ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie im Ältestenrat. Stellvertretendes Ausschussmitglied ist er im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie im Hauptausschuss.

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"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Integration"

Beim Sommerfest der Freien Demokraten im Kreis Coesfeld gab Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes NRW, einen Ausblick auf erste Vorhaben und Pläne seines Regierungshandelns als Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Die neuen Aufgaben seien eine große Herausforderung, die zugleich enorme Gestaltungschancen bieten. Auf diese anspruchsvolle Aufgabe freue er sich. Neben einem Programm zur Rettung der Kita-Träger in NRW kündigte Stamp einen Kurswechsel im Bereich der Integrationspolitik an: "Es kann nicht sein, dass sich Leute, die hier straffällig werden, der Abschiebung entziehen, während auf der anderen Seite ein in Deutschland geborenes, nepalesisches Mädchen in ein ihr völlig unbekanntes Land abgeschoben wird." Nötig sei eine grundsätzliche Veränderung um denen, die gut integriert sind eine verlässliche Bleibeperspektive und einen Rechtsstatus zu ermöglichen und auf der anderen Seite diejenigen, die straffällig werden, konsequenter abzuschieben. "Wir möchten zudem einen Paradigmenwechsel von einer unverbindlichen hin zu einer verbindlichen Integrationspolitik."

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Höne zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die FDP-Landtagsfraktion hat heute eine Neuwahl im Fraktionsvorstand vorgenommen. Dabei wurde der Coesfelder Landtagsabgeordnete, Henning Höne (30), zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Zuvor hatte Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion niedergelegt.

Höne: „Gemeinsam mit den Christdemokraten wollen wir NRW freier, sicherer, fairer und moderner machen. Unser Ziel ist es, unser Land wieder Spitzenreiter in nationalen Vergleichen wird. Ich freue mich, dieses Vorhaben als Mitglied des Fraktionsvorstandes auszugestalten und umzusetzen.“

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Auf eine Bratwurst mit Dr. Joachim Stamp

Am kommenden Samstag, 8. Juli 2017 findet das diesjährige Sommerfest der Kreis-FDP in Lüdinghausen statt. Ehrengast wird in diesem Jahr Vizeministerpräsident Dr. Joachim Stamp, der einen kurzen Ausblick auf das Regierungsvorhaben von FDP und CDU in NRW geben wird.

Alle Mitglieder und Interessenten sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen und sich in ungezwungener Atmosphäre mit Dr. Joachim Stamp sowie mit dem Kreisvorsitzenden Henning Höne, der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sabine Schäfer und dem Bundestagskandidaten Daniel Fahr auszutauschen. Aus organisatorischen Gründen wird gebeten, sich vorher unter info@fdp-coe.de anzumelden. Nach erfolgter Anmeldung wird der genaue Veranstaltungsort mitgeteilt.

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CDU und FDP bestehen erste Bewährungsprobe

Die Wähler haben Christdemokraten und Freien Demokraten den Auftrag für einen Politikwechsel gegeben. Diesen Auftrag haben beide Parteien mit Respekt angenommen und einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet, welcher am 26. Juni 2017 unterzeichnet worden ist. Erklärtes Ziel der Regierungsparteien ist, Nordrhein-Westfalen gemeinsam wieder an die Spitze der Bundesländer zu führen.

Ihre erste Bewährungsprobe als Koalitionspartner haben CDU und FDP gestern mit der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten erfolgreich gemeistert. Dazu erklärt der Coesfelder Landtagsabgeordnete, Henning Höne: "Alle 28 Mitglieder der neuen Landtagsfraktion haben bei der Wahl des Ministerpräsidenten gezeigt, dass sie geschlossen und hoch motiviert für ein besseres NRW arbeiten werden. Wir wollen unser Land wieder voranbringen und darauf freue ich mich."

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Coesfelder Schüler besuchen Landtag

In der vergangenen Woche empfing der Coesfelder Landtagsabgeordnete, Henning Höne, die Stufe 9 des St. Pius-Gymnasiums im Landtag NRW. Nach einer Führung durch das Landtagsgebäude hatte die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, Fragen an Henning Höne zu richten.

Höne, der sein Abitur ebenfalls am St. Pius-Gymnasium absolvierte, zeigte sich erfreut über das große Interesse seiner Besuchergruppe: "Mir liegt der Austausch mit jungen Menschen besonders am Herzen, denn ihre Perspektiven bringen häufig frischen Wind in eine Diskussion und regen dazu an, politische Entscheidungen auch im Hinblick auf den Aspekt der Generationengerechtigkeit zu überprüfen."

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NRW-Koalition: Es kann losgehen

97,2 Prozent haben beim Mitgliederentscheid der FDP NRW für den Koalitionsvertrag mit der CDU in NRW gestimmt. Dieser Mitgliederentscheid ist der erste, der komplett online durchgeführt wurde. Das ist ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte. Der Abstimmungszeitraum begann am 16. Juni 2017 um 12 Uhr und endete genau eine Woche später am 23. Juni 2017 um 12 Uhr. Es haben 6.266 Menschen über den Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen abgestimmt. Bei einem Landesparteitag wären es im Vergleich nur 400 Delegierte gewesen

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