Nachrichten Archiv

Wertvoller Austausch in Leipzig

Die ca. 200 Mandatsträger der Freien Demokraten waren vom 24.-26.07.2019 zu einem Gedankenaustausch nach Leipzig eingeladen. Die NRW-Delegation war mit dreizehn Vertretern vor Ort.

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KAG: Deutliche Entlastung bei Ausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne.

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Gemeinsam Verantwortung für die Altschulden übernehmen

Zu dem gestern in Berlin vorgestellten Kabinettsbeschluss zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne

„Wir begrüßen sehr, dass sich die Bundesregierung in der Frage der kommunalen Altschulden endlich auf die Länder zubewegt. Die vielerorts erdrückende Last kommunaler Kassenkredite werden wir nur lösen können, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Der Bund muss zwingend im Boot sein, da die durch Bundesrecht verursachten Sozialkosten eine maßgebliche Ursache für die kommunalen Schulden bilden.

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Ereignisreiches Wochenende

Das vergangene Wochenende zeichnete sich durch engagierte Diskussionen und angenehmen Begegnungen bei unterschiedlichsten Terminen aus.

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Münster wird Zentrum für Elektromobilität

Die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ (FFB) kommt nach Nordrhein-Westfalen und dort an den Standort Münster. Das Münsterland beheimate in Zukunft eine deutschlandweit einzigartige Forschungsfabrik für Batteriezellproduktion und wird damit das Zentrum für Elektromobilität in Deutschland.

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Gemeinsame Fraktionssitzung

Anlässlich des 2-jährigen Bestehens der NRW Koalition sind gestern (25.06.2019) die Fraktion der CDU und die Fraktion der Freien Demokraten zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen gekommen. Ein erstmaliges Ereignis in der 70-jährigen Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen und ein starkes Signal der kollegialen Zusammenarbeit und des Tatendrangs der beiden Fraktionen.

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Besuch beim Tag der Bundeswehr 2019

Zum Tag der Bundeswehr (16.06.2019) habe ich die Lützow-Kaserne in Münster-Handorf besucht. Der Tag bot einen Einblick in den Spitzensport der Bundeswehr sowie die Vorstellung von Großgerät, wie etwa dem Kettenfahrzeug Marder oder dem Bergepanzer Büffel, der Truppe.

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Straßenausbaubeiträge im Fokus

Straßenausbaubeiträge werden im nordrhein-westfälischen Landtag und in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Kritisiert werden hohe Beiträge, durch die Eigentümer von Immobilien in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hält eine Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für notwendig. Unser Ziel ist es, die finanzielle Überforderung von Betroffenen künftig zu verhindern. Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier.

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