Nachrichten Archiv

KAG wird modernisiert

Am 14.11.2018 hat der Landtag über das Kommunalabgabengesetz (KAG) und kommunale Straßenausbaubeiträge diskutiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass sich das KAG zwar grundsätzlich bewährt hat, die NRW-Koalition aber Modernisierungsbedarf sieht. Im Zentrum unseres Vorhabens steht, die finanzielle Überforderungen von Betroffenen zukünftig zu verhindern.

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Politiker im Austausch mit Wirtschaftsjunioren

Am 27. und 28. November stand im Landtag das Projekt „Know-How-Transfer“ der Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen auf dem Programm. Die Wirtschaftsjunioren sind junge Unternehmen und Führungskräfte im Alter bis 40 Jahre aus allen Bereichen der Wirtschaft, die das Ziel haben, die Akzeptanz für unternehmerisches Handeln zu erhöhen und die zukünftige Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik aktiv mitzugestalten.

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Höne als VLK-Schatzmeister bestätigt

Der Kreisvorsitzende der FDP Coesfeld Henning Höne ist als Schatzmeister der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen (VLK NRW) wiedergewählt worden.

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Stichwahl: Inhalte statt Polemik

In einer Aktuellen Stunde befasste sich der Landtag mit der Stichwahl für (Ober-)Bürgermeister und Landräte. Schnell wurde deutlich: Die Opposition hat kein Interesse an einer inhaltlichen Diskussion – ihr geht es einzig und allein um strategische Aspekte und parteipolitische Geländegewinne. Das ist mir zu einfach.

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Kommunen erhalten zusätzliche Mittel

Die Landesregierung hat heute eine aktualisierte Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG) vorgelegt. Das Gesamtvolumen des GFG steigt um über 5% auf rund 12,4 Milliarden Euro. Eine gute Nachricht für den Kreis Coesfeld: Gegenüber den ersten Berechnungen vom Sommer steigen die Zuweisungen.

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Ausführliche Informationen zum GFG 2019

Rund 12,4 Milliarden Euro werden über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kommunen verteilt. Über so viel Geld wird im Landtag und in der kommunalen Familie viel diskutiert. Es lohnt darum ein genauerer Blick: Was hat sich verändert? Was ist neu? Welche Ziele verbindet die NRW-Koalition mit den Gesetzesmaßnahmen?

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Fraktionsvorstand vor einem Jahr gewählt

Vor einem Jahr wurde Christof Rasche als Fraktionsvorsitzender und Henning Höne als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. Zusammen mit den drei stellvertretenden Vorsitzenden Ralf Witzel, Marcel Hafke und Marc Lürbke sowie der Vizepräsidentin des Landtags Angela Freimuth, bilden diese den Vorstand der Fraktion. Christof Rasche und Henning Höne erklärten, dass sie sich auf die weitere Zusammenarbeit für die FDP-Fraktion und NRW-Koalition freuen.

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Münsterländer Besuchergruppe im Landtag NRW

Am 6. Oktober konnte ich gemeinsam mit meinen Münsterländer Kollegen Markus Diekhoff und Alexander Brockmeier rund 90 Besucher aus dem Münsterland im Düsseldorfer Landtag willkommen heißen. Vielen Dank für den Besuch und die engagierten Diskussionen!

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