Nachrichten Archiv

KiBiz-Reform nimmt erste Hürde

m Mai hat das Landeskabinett den Referentenentwurf für die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet, in dem die Details der Reform ausformuliert sind. Mit der Reform hält die schwarz-gelbe Landesregierung eines ihrer zentralen Versprechen. Die Landesregierung wird ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investieren. Weitere Informationen zur KiBiz-Reform erhalten Sie hier.

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Ihre Stimme für Europa!

Am Sonntag, dem 26. Mai, findet die Europawahl statt. Es wird eine richtungsweisende Wahl für die Zukunft der Europäischen Union. Es gilt, eine europaskeptische Mehrheit im Europäischen Parlament zu verhindern. Nur so können wir die EU weiterentwickeln und ihre Chancen nutzen. Darum rufe ich Sie auf, am Sonntag wählen zu gehen!

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Theater Münster erhält NRW-Finanzförderung

Das Theater Münster gehört zu den 13 kommunalen Theatern und Orchestern, die mit dem erstmals ausgeschriebenen Programm „Neue Wege“ vom Land NRW gefördert werden. "Das ist ein großer Erfolg für das Theater Münster und ein Aushängeschild für unsere Stadt", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne.

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Land investiert in den kommunalen Straßenbau

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für 2019 veröffentlicht. Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne erklärt: „Wie versprochen richtet das Land in Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Verkehrspolitik im Land weiter neu aus. Wir begrüßen, dass mit insgesamt 3,18 Mio. Euro auch kommunale Bauprojekte im Kreis Coesfeld gefördert werden. Damit werden lang erwartete Projekte endlich ermöglicht und umgesetzt.“

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Jetzt bewerben für den 10. „Jugend-Landtag“

Vom 4. bis 6. Juli 2019 wird in Düsseldorf der 10. „Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen“ stattfinden. Der Landtag NRW möchte Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah zu erleben. Der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne ermutigt die Jugendlichen im Kreis, sich für das Format zu bewerben.

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Bund zündelt bei der Flüchtlingspolitik

Bundesfinanzminister Scholz plant, die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingsausgaben der Länder und Kommunen deutlich zurückzufahren. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro an die Länder, künftig soll die Summe auf 1,3 Milliarden Euro schrumpfen. Länder und Kommunen laufen gegen diese Pläne sturm. Dazu erklärt Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Der Bund ist für das Asylrecht zuständig und darum auch finanziell dafür verantwortlich."

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Jubiläum der Deutsch-Britischen Gesellschaft

Am 12. März 2019 haben der Landtag Nordrhein-Westfalen und die Deutsch-Britische Gesellschaft das 70-jährige Bestehen der Gesellschaft gefeiert. Auf Einladung des Landtagspräsidenten André Kuper kamen rund 100 Gäste in das Parlamentsgebäude am Rhein.

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KAG wird modernisiert

Am 14.11.2018 hat der Landtag über das Kommunalabgabengesetz (KAG) und kommunale Straßenausbaubeiträge diskutiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass sich das KAG zwar grundsätzlich bewährt hat, die NRW-Koalition aber Modernisierungsbedarf sieht. Im Zentrum unseres Vorhabens steht, die finanzielle Überforderungen von Betroffenen zukünftig zu verhindern.

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