Nachrichten Archiv

Gemeinsame Fraktionssitzung

Anlässlich des 2-jährigen Bestehens der NRW Koalition sind gestern (25.06.2019) die Fraktion der CDU und die Fraktion der Freien Demokraten zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen gekommen. Ein erstmaliges Ereignis in der 70-jährigen Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen und ein starkes Signal der kollegialen Zusammenarbeit und des Tatendrangs der beiden Fraktionen.

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Besuch beim Tag der Bundeswehr 2019

Zum Tag der Bundeswehr (16.06.2019) habe ich die Lützow-Kaserne in Münster-Handorf besucht. Der Tag bot einen Einblick in den Spitzensport der Bundeswehr sowie die Vorstellung von Großgerät, wie etwa dem Kettenfahrzeug Marder oder dem Bergepanzer Büffel, der Truppe.

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Straßenausbaubeiträge im Fokus

Straßenausbaubeiträge werden im nordrhein-westfälischen Landtag und in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Kritisiert werden hohe Beiträge, durch die Eigentümer von Immobilien in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hält eine Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für notwendig. Unser Ziel ist es, die finanzielle Überforderung von Betroffenen künftig zu verhindern. Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier.

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KiBiz-Reform nimmt erste Hürde

m Mai hat das Landeskabinett den Referentenentwurf für die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet, in dem die Details der Reform ausformuliert sind. Mit der Reform hält die schwarz-gelbe Landesregierung eines ihrer zentralen Versprechen. Die Landesregierung wird ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investieren. Weitere Informationen zur KiBiz-Reform erhalten Sie hier.

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Ihre Stimme für Europa!

Am Sonntag, dem 26. Mai, findet die Europawahl statt. Es wird eine richtungsweisende Wahl für die Zukunft der Europäischen Union. Es gilt, eine europaskeptische Mehrheit im Europäischen Parlament zu verhindern. Nur so können wir die EU weiterentwickeln und ihre Chancen nutzen. Darum rufe ich Sie auf, am Sonntag wählen zu gehen!

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Theater Münster erhält NRW-Finanzförderung

Das Theater Münster gehört zu den 13 kommunalen Theatern und Orchestern, die mit dem erstmals ausgeschriebenen Programm „Neue Wege“ vom Land NRW gefördert werden. "Das ist ein großer Erfolg für das Theater Münster und ein Aushängeschild für unsere Stadt", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne.

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Land investiert in den kommunalen Straßenbau

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für 2019 veröffentlicht. Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne erklärt: „Wie versprochen richtet das Land in Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Verkehrspolitik im Land weiter neu aus. Wir begrüßen, dass mit insgesamt 3,18 Mio. Euro auch kommunale Bauprojekte im Kreis Coesfeld gefördert werden. Damit werden lang erwartete Projekte endlich ermöglicht und umgesetzt.“

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Jetzt bewerben für den 10. „Jugend-Landtag“

Vom 4. bis 6. Juli 2019 wird in Düsseldorf der 10. „Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen“ stattfinden. Der Landtag NRW möchte Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah zu erleben. Der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne ermutigt die Jugendlichen im Kreis, sich für das Format zu bewerben.

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