Nachrichten Archiv

GFG 2019: Für eigenverantwortliche Kommunen

In der Plenarsitzung am 19. September die gelb-schwarze Landesregierung den Haushalt für das Jahr 2019 und damit auch den Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 (GFG) eingebracht. Durch das GFG werden die NRW-Kommunen gut 12 Mrd. Euro erhalten – ein Rekord!

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Sitzung der Parlamentariergruppe Großbritannien zum Thema Schüleraustausch

Im Mittelpunkt eines gemeinsamen Arbeitsfrühstücks der Parlamentariergruppe Großbritannien stand das Thema "Schüleraustausch". Friederike Heine, Mitarbeiterin des Referats für Schulische Arbeit im Ausland und Int. Austausch im NRW-Ministerium für Schule und Bildung, gab einen Überblick über die Grundstrukturen des internationalen Austausches und die Schulpartnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Schäfer zum Europakandidaten nominiert

Gregor Schäfer aus Lüdinghausen ist auf der FDP-Kreiswahlversammlung zur Europawahl als Europakandidat nominiert worden. Die Wahl in Havixbeck fiel einstimmig aus. Schäfer unterstrich in seiner Vorstellungsrede sowohl die Bedeutung Europas in der Welt als auch die zentrale Rolle Deutschlands in der EU.

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Besuch des St.-Pius-Gymnasiums

Am 5. Juli besuchte die Jahrgangsstufe 9 des St.-Pius-Gymnasiums aus Coesfeld den Landtag NRW in Düsseldorf. Nach einer Führung durch das Landesparlament trafen die Jugendlichen den Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten und ehemaligen Schüler ihres Gymnasiums, Henning Höne. Nachdem Höne von seiner Arbeit als Abgeordneter berichtet hatte, führten die Schülerinnen und Schüler eine lebhafte Diskussion mit ihm, in der unter anderem Fragen zur Bildungs- und Integrationspolitik der NRW-Koalition gestellt wurden.

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Jugendliche übernahmen den Landtag

Zwischen dem 28. und 30. Juni gaben Jugendliche während des Jugend-Landtages den Ton im Düsseldorfer Landtag an. 199 junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren vertraten die Abgeordneten und bekamen so einen Einblick in die Arbeit eines Landesparlaments. Der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne wurde durch den 17-jährigen Lukas Sydow aus Nottuln vertreten.

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Absicherung der Schulsozialarbeit bis 2022

Henning Höne, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Borken und Coesfeld begrüßt die Ankündigung von NRW-Sozialminister Laumann, die Landesförderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im kommenden Haushaltsplanentwurf bis 2022 abzusichern. Höne erklärt: „Das ist ein gutes Signal des Landes, damit wir die fachlich wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter im Münsterland fortführen können.“

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Start des Gründer-Stipendiums NRW

Die Landesregierung hat das Gründer-Stipendium auf den Weg gebracht. Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hat hierzu die Förderbedingungen vorgestellt. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU ermutigt alle Menschen mit einer guten Idee und dem Willen zur Gründung, sich für ein solches Stipendium zu bewerben.

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FDP und CDU legen Änderungsvorschläge vor

Die Opposition hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Causa Schulze Föcking beantragt. Der Antrag auf Einsetzung des Gremiums liegt vor und es ist gute parlamentarische Tradition, dass solche Anträge interfraktionell abgestimmt werden, bevor das Parlament sie beschließt. Die Fraktionen von FDP und CDU haben gemäß dieser parlamentarischen Tradition Änderungsvorschläge am rot-grünen Antrag erarbeitet, die eine Zustimmung zum Einsetzungsbeschluss möglich machen würden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP und CDU, Henning Höne und Matthias Kerkhoff, haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz diese konkreten Änderungsvorschläge vorgestellt.

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