Transparenz

Viele Menschen gehen davon aus, dass politische Ämter - ganz gleich auf welcher Ebene - gut bezahlt werden. Dabei ist es so, dass die meisten Ämter in der Politik Ehrenämter sind. Zwar ist der Großteil der Angaben für mich als Mitglied des Landtags und als Kommunalpolitiker ohnehin veröffentlichungspflichtig, dennoch möchte ich an dieser Stelle für größtmögliche Transparenz sorgen und vor allem Zusammenhänge erklären. Viele der nachfolgenden Angaben sind auch auf den Seiten des Landtags NRW und des Kreises Coesfeld einzusehen.

Landtag NRW
Die Abgeordneten des Landtags NRW haben zahlreiche Rechte und Pflichten. Die Internetseite des Landtags NRW gibt darüber einen guten Überblick. Der Großteil der mich betreffenden Regelungen - unter anderem auch die aktuelle Höhe der Diäten - ergeben sich aus dem Abgeordnetengesetz NRW.

Ehrenämter
Mein Engagement in der FDP ist hingegen rein ehrenamtlich. Das bedeutet, dass für die Ämter als Mitglied im FDP-Landes- und Bezirksvorstand und als Kreisvorsitzender der FDP Coesfeld keinerlei Aufwandsentschädigungen oder gar Gehälter gezahlt werden.

Kommunalpolitik
Für Tätigkeiten in der Kommunalpolitik erhalte ich - wie alle Kommunalpolitiker - eine Aufwandsentschädigung. Als Kreistagsabgeordneter in Coesfeld erhalte ich monatlich eine Aufwandspauschale in Höhe von 295,30 Euro. Da ich Fraktionsvorsitzender bin, erhalte ich eine zusätzliche Aufwandspauschale in Höhe von 716,80 Euro pro Monat. Für jede Sitzung des Kreistages oder seiner Ausschüsse werden zudem 20,30 Euro Sitzungsgeld gezahlt.

Aufsichts- und Beratungsgremien
Der Kreistag Coesfeld hat mich als einen der Vertreter des Kreises in die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Westmünsterland gewählt. Hier werden die Kommunen repräsentiert, die Träger der Zweckverbandssparkasse sind (vergleichbar mit der Hauptversammlung einer AG). Die Versammlung wählt den Verwaltungsrat, genehmigt die Jahresabschlüsse und entlastet die Organe der Sparkasse. In der Regel finden zwei Sitzungen pro Jahr statt. Die Teilnehmer erhalten eine Aufwandspauschale in Höhe von 125 Euro pro Sitzung.
 
Seit Juli 2012 bin ich außerdem Mitglied des Beirats der Sparkasse Westmünsterland. Dem Beirat gehören aus dem Geschäftsgebiet der Sparkasse Vertreter der Kommunen, der Wirtschafts- und Strukturförderung, der Wohlfahrtsverbände und Parlamentarier an. Der Beirat tagt ein Mal im Jahr und dient als Plattform für einen Erfahrungsaustausch zur Entwicklung der Sparkasse und des regionalen Wirtschaftsraums. Die Mitglieder des Beirats erhalten eine Aufwandspauschale in Höhe von 250 Euro pro Sitzung.
 
Für den Kreistag Coesfeld bin ich Mitglied in den Aufsichtsräten der Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH (WBC) und der Gesellschaft des Kreises Coesfeld zur Förderung regenerativer Energien (GFC). Für Aufsichtsratssitzungen wird eine Aufwandsentschädigung von je 100 Euro gezahlt. Beide Aufsichtsräte tagen ca. vier Mal im Jahr.
 
Für die FDP-Landtagsfraktion bin ich Mitglied der LfM-Medienkommission. Das Gremium ist das Hauptorgan der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Der Kommission gehören 41 Mitglieder aus gesellschaftlich relevanten Gruppen und Verbänden an. Acht Mitglieder sind vom Landtag NRW benannt. Die Medienkommission verabschiedet den Haushalts- und Stellenplan der LfM und entscheidet unter anderem über Zulassungen, Förderung, Übertragungskapazitäten und die Kabelbelegung. Die Mitglieder der Medienkommission erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 350 Euro. Für die erste Sitzung im Monat wird zudem ein Sitzungsgeld in Höhe von 200 Euro gezahlt, für jede weitere Sitzung 30 Euro.
 

Mitgliedschaften
Neben der FDP und den Jungen Liberalen bin ich Mitglied des Vereins Weiße Schleife. Dieser gemeinnützige Verein setzt sich für Zivilcourage und die Würde des Menschen ein. Er wurden vor einigen Jahren von Jungen Liberalen in NRW gegründet und prämiert ein Mal im Jahr eine Einzelperson oder Organisation, die sich um die Ziele des Vereins verdient gemacht hat.

Außerdem bin ich Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Menschen- und Bürgerrechte sind grundlegende Pfeiler liberaler Politik. Durch eine Mitgliedschaft kann man diese Organisation in ihrem Einsatz für genau diese Ziele unterstützen.

Kurz nach meiner Wahl in den Landtag Nordrhein-Westfalen bin ich außerdem der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft beigetreten. Die Mitglieder sind amtierende und ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der deutschen Landesparlamente. Die Gesellschaft hat ihren Sitz im ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais, direkt gegenüber vom Deutschen Bundestag. 

Meine alte Schule, das St.-Pius-Gymnasium in Coesfeld, unterstütze ich durch meine Mitgliedschaft im Förderverein. Seit dem Jahr 2014 engagiere ich mich dort auch als Beisitzer im Vorstand.

Steuern und Spenden
Die Aufwandsentschädigungen der verschiedenen Gremien und Organe sind steuerpflichtig. Ein Teil der Entschädigungen wird - wie bei allen Parteien üblich - zur Förderung der politischen Arbeit gespendet. Ich unterstütze monatlich den Landesverband NRW, den Bezirksverband Münsterland und den Kreisverband Coesfeld der FDP. Außerdem unterstütze ich regelmäßig den Kreisverband Coesfeld und den Landesverband NRW der Jungen Liberalen.