Transparenz

Viele Menschen gehen davon aus, dass politische Ämter - ganz gleich auf welcher Ebene - gut bezahlt werden. Häufig werde auch ich gefragt, wie viel ich mit bzw. in der Politik verdiene. Ich möchte darum für Transparenz sorgen und auch erklären. Der Großteil der Angaben ist auf Grund des Korruptionsbekämpfungsgesetzes (§ 17) für kommunale Mandatsträger in Nordrhein-Westfalen ohnehin veröffentlichungspflichtig. Viele der nachfolgenden Angaben sind darum auch auf den Seiten des Kreises Coesfeld und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe veröffentlicht.

Ehrenämter
Rein ehrenamtlich sind meine Tätigkeiten bei den Jungen Liberalen und der FDP. Das bedeutet, dass für die Ämter als Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW, als Mitglied im FDP-Landesvorstand und FDP-Bezirksvorstand und als Kreisvorsitzender der FDP Coesfeld keine Aufwandsentschädigungen oder gar Gehälter gezahlt werden. Kosten, die im direkten Zusammenhang mit der Ausübung der Ämter stehen, werden aber zum Teil erstattet (z.B. ein Teil der Fahrtkosten oder ein Teil der Telefonkosten).

Kommunalpolitik
Für Tätigkeiten in der Kommunalpolitik erhalte ich, wie alle anderen Kommunalpolitiker auch, eine Aufwandsentschädigung. Als Kreistagsabgeordneter in Coesfeld erhalte ich monatlich eine Aufwandspauschale in Höhe von 252,50 Euro. Für jede Sitzung des Kreistages oder seiner Ausschüsse wird zudem ein Sitzungsgeld in Höhe von 17,30 Euro gezahlt. Fahrtkosten werden mit 0,30 Euro pro Kilometer erstattet.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe verzichtet auf monatliche Aufwandspauschalen und entschädigt Aufwand grundsätzlich über Sitzungsgelder für Ausschusssitzungen, Fraktionssitzungen und Arbeitskreise. Für mich als sachkundigen Bürger beträgt das Sitzungsgeld 52,90 Euro pro Sitzung. Fahrtkosten werden ebenfalls mit 0,30 Euro pro Kilometer erstattet.

Mitgliedschaft in Gremien nach § 1 LOG (Weitere Informationen)
Der Kreistag Coesfeld hat mich als einen der Vertreter des Kreises in die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Westmünsterland gewählt. Hier werden die Kommunen repräsentiert, die Träger der Zweckverbandssparkasse sind (vergleichbar mit der Hauptversammlung einer AG). Die Versammlung wählt den Verwaltungsrat, genehmigt die Jahresabschlüsse und entlastet die Organe der Sparkasse. Die Versammlung tritt in der Regel zwei Mal im Jahr zusammen. Teilnehmer erhalten eine Aufwandspauschale in Höhe von 125 Euro pro Sitzung, Fahrtkosten werden nicht erstattet.

Für den Kreistag Coesfeld bin ich ebenfalls Mitglied in den Aufsichtsräten der Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH (WBC) und der Gesellschaft des Kreises Coesfeld zur Förderung regenerativer Energien (GFC). Für Aufsichtsratssitzungen wird eine Aufwandsentschädigung von je 100 Euro gezahlt. Fahrtkosten werden zudem mit 0,30 Euro pro Kilometer erstattet.

Mitgliedschaften
Neben der FDP und den Jungen Liberalen bin ich Mitglied und Vorsitzender des Vereins Weiße Schleife. Dieser gemeinnützige Verein setzt sich für Zivilcourage und die Würde des Menschen ein. Er wurden vor wenigen Jahren von Jungen Liberalen in NRW gegründet und prämiert ein Mal im Jahr eine Einzelperson oder Organisation, die sich um die Ziele des Vereins verdient gemacht hat. Auch hier sind sämtliche Tätigkeiten ehrenamtlich.

Zudem bin ich Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Menschen- und Bürgerrechte sind grundlegende Pfeiler liberaler Politik. Durch eine Mitgliedschaft kann man diese Organisation in ihrem Einsatz für genau diese Ziele unterstützen.

Steuern und Spenden
Die Aufwandsentschädigungen der verschiedenen Gremien und Organe sind selbstverständlich steuerpflichtig. Ein Teil der Entschädigungen wird - wie bei allen Parteien üblich - zur Förderung der politischen Arbeit gespendet. In meinem Fall gehen monatliche Spenden an die Coesfelder Kreisverbände der FDP und der Jungen Liberalen.