Beiträge zum Thema Klima- und Umweltschutz

Besuch: Grüner Punkt

Gemeinsam mit dem aus Rheine stammenden Landtagskandidaten, Alexander Brockmeier, und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP Hörstel, Jürgen Lücke, besuchte Henning Höne am 5. Mai 2017 das Recycling-Unternehmen Systec Plastics, welches dem Grünen Punkt angehört. Der vierzigköpfige Betrieb wandelt vorsortierte Plastikabfälle in ein umweltfreundliches Kunststoffgranulat um, woraus beispielsweise nachhaltige Reinungsmittelflaschen hergestellt werden können.

 


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Zu Besuch bei der Radwelt Coesfeld

Der Coesfelder Landtagsabgeordneter Henning Höne besichtigte am 4. Mai 2017 das Unternehmen "Radwelt Coesfeld GmbH", welches seinen Strom seit gut einem Jahr aus der eigenen Solaranlage bezieht. Mittlerweile ist das Unternehmen zu einem Drittel energieautark und will sein Engagement für die Energiewende noch ausbauen.

 


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Müllentsorgung von Münster in die Niederlande

Laut Mitteilung der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) arbeiten diese seit Januar 2017 bei der Restabfallverwertung mit der niederländischen Twence Holding B.V. zusammen. Der in Münster anfallende Hausmüll wirdnweiterhin in der MBRA in Münster- Coerde mechanisch aufbereitet und dabei in geringem Umfang in Abfallfraktionen wie Metalle, Papier, Holz und Kunststoffe separiert. Seit diesem Jahr soll der vorsortierte Restabfall (rund 50.000- 60.000 t im Jahr) nicht mehr in nordrhein- westfälischen Anlagen wie z.B. Oberhausen oder Essen- Karnap energetisch verwertet, also verbrannt, werden, sondern in der nur wenige Kilometer näher liegenden Müllverbrennungsanlage von Twence in Hengelo.

Ich habe daher die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage geragt, ob hier ein unzulässiger Mülltourismus auf Kosten der Gebührenzahler vonstatten geht? Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 


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Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft

Am 2. März 2017 nahm Henning Höne an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Ehrenamtlichen-Seminars des Rheinischen-Landwirtschafts-Verbandes teil. Gemeinsam mit seinen Landtagskollegen Annette Watermann-Krass (SPD), Rainer Deppe (CDU) und Norwich Rüße (Grüne) diskutierte Höne die Zukunft der Landwirtschaft in NRW. Der Fokus lag dabei auf dem Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Natur-/Umweltschutz.


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Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens

Zum 1. Januar 2015 haben SPD und Büdnis 90/Die Grünen das Widerspruchsverfahren für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes wieder eingeführt. Für die Bearbeitung der eingehenden Widersprüche wurde das LANUV zur zuständigen Widerspruchsbehörde bestimmt, obwohl es ohne Stellenaufstockung personell nicht in der Lage war, diese zusätzlichen Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen.

Doch selbst mit mehr Personal war das LANUV in den letzten Jahren nicht in der Lage, eine Vielzahl von Verfahren zu bearbeiten.

Daher habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, wie die Bilanz des LANUV für das Jahr 2016 aussieht. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 


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Aufgabenübertragung auf das LANUV

Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode kontinuierlich neue Aufgaben für das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) geschaffen oder von den Kreisordnungsbehörden auf dieses übertragen, beispielsweise bei der Überwachung der tierärztlichen Hausapotheken, bei der Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens sowie bei der Umsetzung der 16. AMG-Novelle.

 


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Rot-Grüne Verbrauchertäuschung jetzt amtlich

Zu dem heute mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz erklärt Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz: „Heute ist ein schlechter Tag für den Verbraucherschutz in unserem Land. Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich. Besonders perfide ist daran, dass SPD und Grüne an der so genannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ihnen bereits in Stammbuch geschrieben hatte, dass sich Verbraucher mit der Ampel kein Urteil über hygienische Zustände in Betrieben verschaffen können.

 


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Die Klimaschutz- und Zukunftsenergietour des Umweltministers Johannes Remmel

Seit 2011 führt Landesumweltminister Johannes Remmel jedes Jahr eine öffentlichkeitwirksam begleitete Klimaschutz- und Zukunftsenergietour durch. Organisiert wird die Tour von der EnergieAgentur.NRW, die durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beauftragt ist. In den vergangenen Jahren fiel auf, dass Minister Remmel vergleichsweise viele Termine der Klimaschutz- und Zukunftsenergietour im Vorfeld von Wahlen vorgenommen hat.

Daher haben mein Kollege Dietmar Brockes und ich die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage gefragt, wie Herr Minsiter Remmel die Veranstaltungsreihe der EnergieAgentur.NRW 2017 in den nächsten Monaten forsetzen will. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Große Anfrage zum Einzelplan 10

Für Zuschüsse und Zuweisungen sind im Einzelplan 10 des Landeshaushalts 2017 rund 560 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mitel fließen an unterschiedliche Empfänger - under anderem auch an private Unternehmen sowie Vereine, Verbände und Initiativen oder deren Dachorganisation. Insgesatm sind die Zuweisungen des Landes auf über 280 Einzeltitel verteilt. Trotzdem ist es dem Gesetzgeber durch den Haushaltsplan nicht möglich, abschließend zu identifizieren, welche Adressanten in welcher konkreten Höhe bezuschusst werden. Um "Licht ins Dunkeln" zu bringen, hat sich die FDP-Fraktion mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.


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Höne besucht Remondis

Heute besuchten Henning Höne und eine FDP-Delegation bestehend aus Mitgliedern aus Lünen, Werne, Selm und Olfen das Lüner Unternehmen Remondis, das zu den weltweit größten Dienstleistern für Recycling und Wasserwirtschaft zählt.Nach der Begrüßung durch Remondis wurden die Freien Demokraten über das Werksgelände geführt und besichtigten das Lippewerk, das die Unternehmenszentrale beheimatet und zugleich eines der größten industriellen Recyclingzentren in Europa darstellt. Anschließend diskutierten die Freien Demokraten mit den Unternehmensvertretern Lars Nehrling und Christian Monreal angeregt über den Ausbau des Unternehmens und die Kreislaufwirtschaft.


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Recycling von Windkraftanlagen ungeklärt

Beim Ausbau der Windenergie gehört Nordrhein-Westfalen zu den Spitzenreitern im bundesweiten Vergleich. In NRW befinden sich derzeit 3.000 Windkraftanlagen, die 4 Prozent des Stromverbrauchs decken. Bis 2020 soll der Anteil der Windenergie auf 15 Prozent steigen. Beim Ausbau der Windenergie muss aber auch bedacht werden, dass die Anlagen, die jetzt gebaut werden, wieder abgebaut und verwertet werden müssen. Noch ist dieses Problem nicht akut, aber schon in naher Zukunft wird es immer mehr Anlagen geben, die demontiert und in den Wertstoffkreis zurückgeführt werden müssen. Dies geschieht entweder dann, wenn die Anlagen kaputt gehen oder üblicherweise nach 20 Jahren Betrieb, nachdem die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endet oder wenn die Anlagen durch leistungsfähige Nachfolger ersetzt werden.

 


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Besuch der Internationalen Grünen Woche

Vom 19. bis zum 21. Januar 2017 besuchten Henning Höne, in seiner Funktion als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sowie sein Kollege Karlheinz Busen die Internationale Grüne Woche in Berlin, um sich über aktuelle Trends in der Landwirtschaft zu informieren. Im Austausch mit Vertretern des land- und forstwirtschaftlichem Umfelds erhielt Höne interessante Eindrücke sowie wertvolle Anregungen für seine politische Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag.


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Anerkennung von Vereinen zur Verbandsklage

Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW) verleiht anerkannten Vereinen umfangreiche Beteiligungs- und Klagerechte bei Verwaltungsverfahren im Tierschutzbereich. Bisher wurden neun Vereine durch das Umweltministerium anerkannt.


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Veröffentlichung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Im März 2015 ist ein Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, wonach Antragsunterlagen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, für die eine Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung besteht, auch im Internet veröffentlicht werden müssen.

 


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US-Studiendelegation im Landtag

Am 06. Januar 2017 besuchten 17 Studierende der University of Minnesota im Rahmen einer zweiwöchigen Studienreise den Landtag NRW. Gemeinsam mit meinen Kollegen der anderen im Landtag vertretenen Parteien diskutierte ich mit der interessierten Gruppe über die Energiewende und deren Umsetzung in NRW, das Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan sowie deren Auswirkung auf den Industriestandort NRW.


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Aktuelle Probleme der Entsorgung von Expandiertem Polyestrol (EPS)

Am 11. Oktober haben sich Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion im Rahmen der Kleinen Anfrage 5236 an die Landesregierung gewandt und auf die Entsorgungsprobleme der Bau-, Abbruch-, und Dachdeckerbetriebe in Nordrhein-Westfalen aufgrund der im Bundesrat am 25. September 2015 novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien und zum 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Änderungen aufmerksam gemacht. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Wilde Müllkippen in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen kämpfen Städte und Gemeinden gegen die Entstehung von sogenannten wilden Müllkippen und mit der Beseitigung von solchen Plätzen im Stadtbild. Die Kommunen versuchen mit unterschiedlichen Strategien dem Problem zu begegnen. "


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Veraltete Schallprognosen bei Windrädern

In der Ausgabe der "VDI Nachrichten" vom 19.08.2016 wird darüber berichtet, dass die zur Beurteilung der Lärmbelastung durch Windräder angewandten Berechnungsmodelle nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entsprächen. Auch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) weist darauf hin, dass für diese Quellhöhen das angewendete Prognosemodell bisher nicht durch systematische Untersuchungen abgesichert sei. 


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Externe Kanzlei für Widerspruchsverfahren beim LANUV

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 4703 erklärt die Landesregierung, dass das LANUV bei der Widerspruchssachbearbeitung für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes durch Vor- und Zusatzarbeiten einer Anwaltskanzlei unterstützt werden soll. Allerdings darf externen Stellen die Befugnis zum Erlass von Bescheiden nicht übertragen werden, es sei denn es gibt dafür eine gesetzliche Grundlage. Zulässig sei dies nur, wenn diese bindende Weisungen und einer ständigen Kontrolle der Behörde unterliegen. Die Zuhilfenahme einer externen Anwaltskanzlei bei der Bearbeitung von Widerspruchverfahren ohne die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen könnte daher der Verpflichtung des LANUV zur Aufgabenbewältigung durch behördeneigenes Personal widersprechen. Letztlich stellt sich die Frage, inwieweit die Kosten berechtigt sind, wenn eine externe Anwaltskanzlei Aufgaben übernimmt die überwiegen durch Sachbearbeiter im LANUV erledigt wird. Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Unterstützung anerkannter Tierschutzvereine

Auf Grundlage des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine, das am 6. Juli 2013 in Kraft getreten ist, hat das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium inzwischen acht Tierschutzvereine nach §3 dieses Gesetzes anerkannt.Zur Koordinierung und Bündelung dieser neuen Aufgaben wurde im Februar 2015 von den Vereinigungen ein gemeinsames Landesbüro in bester Düsseldorfer Innenstadtlage eingerichtet, das vom Umweltministerium finanziell unterstütz wird. Derzeit wird im Umweltministerium zumindest bezüglich eines anerkannten Vereins ein Verfahren über dessen mögliche Aberkennung durchgeführt. Daher habe ich eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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HBCD-haltigen Abfall

Mit der Zustimmung zur Abfallverzeichnisverordnung (AVV) regelt der Bundesrat, dass HBCD-haltiges Material ab dem 30. September 2016 getrennt gesammelt und entsorgt werden muss. Laut Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien vom 25.09.2015, werden solche Abfälle nun außerdem als gefährlich eingestuft. Durch die Etikettierung solcher Abfälle als Sondermüll drohen nun massive Entsorgungsengpässe. Aus diesem Grund haben meine Kollegen Dietmar Brockes, Ralph Bombis, Holger Ellerbrock und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Elektromobilität: Infrastruktur statt Kaufprämie

Seit dem Start der sogenannten Kaufprämie für Elektroautos vor gut acht Wochen sind lediglich 3027 Anträge für den Zuschuss eingegangen. Zum Vergleich: Allein im Juli wurden fast 280.000 PKW beim Kraftfahrtbundesamt zugelassen. Mich überrascht das geringe Interesse an der Prämie nicht. Der Grund liegt in der Infrastruktur, die im Hinblick auf Elektromobilität zu wünschen übrig lässt.


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Kostenrückerstattung für Jodtabletten

In ihrer Antwort auf die Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung gesagt, dass sie "nicht ausschließt" (Drs. 16/12251), dass sie nach Abschluss des Beschaffungsvorgangs auf eine Erstattung durch den Bund hinwirken werde. Nach Abschluss der europaweiten Vergabeverfahren ist bekannt geworden, dass auf das Land kosten in Höhe von "rund 800.000 Euro" (Rheinische Post, 6. August 2016) zu kommen. Ein Vorbehalt des Einforderns einer Kostenerstattung reicht aus Sicht der Freien Demokraten nicht aus, wenn man den Haushalt des Landes ernsthaft sanieren möchte.

Daher haben meine Kollegen Ralf Witzel, Susanne Schneider, Marc Lürbke und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Picknick im Naturschutzgebiet

Eigentlich sind Picknicks in Naturschutzgebieten strengstens verboten. Der Scheich Muhammad bin Raschid al Maktum und sein 25-Köpfigen Tross haben allerdings eine Genehmigung für das Naturschutzgebiet am Krickenbecker See erhalten. Für das Ermöglichen des Besuches haben sich offensichtlich mehrere Behörden stark gemacht. Welche Rolle dabei die Landesregierung gespielt hat sind mein Kollege Dietmar Brockes und ich in einer Kleinen Anfrage auf den Grund gegangen. Die Antwort der Landesregierung dazu finden Sie hier.


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Milchkrise: Förderung für Weidemilch

Die Aktuelle Milchkrise hat in den vergangenen Monaten zu einem dramatischen Preisverfall beim Lebensmittel Milch geführt. Landwirte stehen deshalb derzeit verstärkt vor der Herausforderung, die Qualität ihrer Produkt zu steigern, um mit ihnen höhere Erlöse erzielen zu können. Aus der Biomilchproduktion ist bekannt, dass die Verbraucher bereit sind, für die Einhaltung bestimmter Kriterien höhere Preise zu zahlen. Dies gilt auch für Milch von Kühen, die besonders tierwohlgerecht gehalten werden. Insbesondere für die sogenannte Weidemilch von Kühen, die auf ausreichend großen hofnahen Weiden gehalten werden. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Milchkrise: kurzfristige Möglichkeiten

Angesichts der dramatischen Entwicklung der letzten Monate auf dem Milchmarkt hat die Bundesregierung mitgeteilt, Milchbauern mit mindestens 100 Millionen Euro Soforthilfe unterstützen zu wollen. Umweltminister Remmel kritisierte die in Aussicht gestellten Hilfen als unzureichend, da die angekündigten Finanzhilfen für die Betriebe nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein seien. Ergänzende Landeshilfen von Umweltminister Remmel wurden jedoch nicht angekündigt. Dagegen hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Zuge der Milchkrise im Jahr 2009 die damaligen Hilfen des Bundes mit eigenen Mitteln mit eigenen Mitteln aufgestockt. Daher habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.


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flächendeckende Jagd in NRW

Mit der Einführung des §6a im Bundesjagdgesetz hat der Bundestag 2013 ein Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in nationales Recht umgesetzt. Damit wurde dem Richterspruch, welcher besagt, dass eine Jagdbefriedung aus ethischen Gründen ermöglicht werden muss, Rechnung getragen. Auf Grundlage dieses Gesetzes gab es(Stand 2015) in den Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens 151 Anträge auf Befreiung von der Jagd aus ethnischen Gründen gestellt worden, wovon 20 Anträge abgelehnt wurden. Umweltminister Remmel setzt sich, beispielsweise in seine Plenarrede am 19. Februar 2014, stets für eine flächendeckende Jagd in NRW ein und betont, dass mehr Jagd benötigt wird um die Ziele des Naturschutzes erreichen zu können. Daher haben mein Kollege Karlheinz Busen und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Sondergebiete für Tierhaltungsanlagen

Mit der Novellierung des Landesentwicklungsplans (LEP) beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung weitere Einschränkungen für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe. Die Errichtung von Stallbauten im Außenbereich soll dahingehend erschwert werden, dass die Errichtung von Tierhaltungsanlagen der gewerblichen landwirtschaftlichen Tierhaltung künftig nur noch in regionalplanerisch festgelegten Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen sowie als Erweiterung bestehender Betriebe in kleineren Ortslagen möglich sein sollen. Es steht zu befürchten, dass gewachsene Strukturen in Frage gestellt werden. Daher haben meine Kollegen Karlheinz Busen, Holger Ellerbrock und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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obergerichtliche Niederlage für Remmel

Die Versendung von Wirtschaftsdünger aus den anderen Mitgliedstaaten nach Nordrhein-Westfalen, insbesondere aus den Niederlanden, hat in den letzten Jahren zugenommen. Aufgrund von EU-Vorgaben unterlag die Verbringung von verarbeiteter Gülle und Folgeprodukten aus verarbeiteter Gülle bis August 2011 einem umfassenden tierseuchenrechtlichen Genehmigungsvorbehalt. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat bis August 2011 Gebühren verlangt, die von der rot-grünen Landesregierung jedoch dahingehend geändert wurden, dass pro Tonne ein Euro, mindestens aber 15 € in Rechnung gestellt wurden. Medienberichten zufolge hat das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW dies nun für rechtswidrig erklärt. Daher habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Qualitätsmanagment im LANUV

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hat sich verpflichtet die Qualität seiner Arbeit zu sichern und ständig zu verbessern. Laut EU-Kommission wurden in Nordrhein-Westfalen aber leider nicht genug hinreichenden Maßnahmen ergriffen, um bei amtlichen Kontrollen die beim Audit festgestellt und offensichtliche Mängel bei der Rückverfolgbarkeit und Dokumentation auszuschließen und die bestehenden systematischen Schwachstellen in den Kontrollsystemen zu beheben. Daher habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Wiedereinführung des Widerspruchsverfahren

Aufgrund der unzulänglichen Beantwortung der Frage 4 der Kleinen Anfrage 4703 (Drs 16/12222) durch die Landesregierung wurde der im Abgeordnetenstatus des Fragestellers begründete verfassungsrechtliche Informationsanspruch unzulässig verkürzt. Daher habe ich mit Verweis auf die verfassungsrechtliche Grundlage eine neue Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Unkraut auf Friedhöfen

Im Januar 2014 hat die Landesregierung Glyphosat verboten, welches für die Bekämpfung von Unkraut gebraucht wurde. Dadurch sind unwürdige Zustände auf öffentlichen Plätzen entstanden - besonders auf Friedhöfen, Orte des Gedenkens. Es wurden andere Alternativen getestet, diese sind jedoch nicht wirtschaftlich und effektiv genug. Die Städte weisen die nutzungsberechtigten Bürger vermehrt daraufhin die Grabstätten sauber zu halten, die Städte schaffen es jedoch selber nicht. Dies führt zu einen erhöhten Pflegeaufwand der Grabstätten. Deshalb muss man sich fragen, ob dies den Bürgern zumutbar ist. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.

 


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Verwaltungsgericht kassiert Akteneinsichtsrecht für Tierschutzvereine

Bereits die Bestrebungen von Minister Remmel, den Betrieb der nordrhein-westfälischen Kükenbrütereien zu verbieten oder Gastwirte mit der Gastro-Ampel in Duisburg an den Pranger zu stellen, wurden von nordrhein-westfälischen Gerichten gestoppt. Zu den zahlreichen gerichtlichen Niederlagen von Minister Remmel ist jetzt eine erneute Gerichtsschelte hinzugekommen.


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Katastrophenalarm im Bonner Stadtteil Bad Godesberg

Bei den jüngsten Starregenereignissen in der Bundesstadt Bonn haben sich am vergangenen Samstag (4. Juni 2016) der Mehlemer Bach und der Godesberger Bach zu reißenden Strömen entwickelt und dabei enorme Schäden angerichtet. Innerhalb von nur zwei Stunden fielen bis zu 100 Liter Regen pro Quadratmeter. Zahlreiche Sicherheitskräfte waren permanent im Einsatz, um Menschen in Sicherheit zu bringen und Schäden abzumildern. Die Länder Baden-Württemberg und Bayern, welche unlängst ebenso von vergleichbaren Naturkatastrophen eingeholt wurden, haben ihren Bürgerinnen und Bürgern unbürokratische Hilfen zugesagt. Daher haben mein Kollege Dr. Joachim Stamp und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.


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Remmel fehlt Respekt vor Eigentum

Der Landtag hat sich in einer umfangreichen Expertenanhörung mit dem von Rot-Grün geplanten Landesnaturschutzgesetz beschäftigt. Hierzu erklärt Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Naturschutz: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es bei den Betroffenen keine Akzeptanz für den Gesetzentwurf aus der Feder von Umweltminister Remmel gibt. Dabei ist Akzeptanz der Schlüssel für eine erfolgreiche Naturschutzgesetzgebung.


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Unwetter zerlegt Windrad

Ein Unwetter hat in Ostwestfalen am Abend des 22. Mai 2016 erhebliche Schäden verursacht. Unteranderem wurde eine Windkraftanlage in der Nähe der B68 zwischen Paderborn und Borchen zerstört. Trümmerteile seien bis zu 250 Meter weit geschleudert worden und steckten in einem Feld. Laut WDR wird vermutet, dass starke Windböen oder Blitzeinschlag die Anlage zerstört hätten.

Mein Kollege Dietmar Brockes und ich haben die Landesregierung dazu in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Verbreitungsgebiete für Wölfe festlegen

In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Berichte über die Wölfe in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW möchte die Rückkehr der Wölfe mit bewährten Methoden des Jagdrechtes steuern, und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drucksache 16/11901: Möglichkeiten des Jagdrechts nutzen: Verbreitungsgebiete für Wölfe festlegen).


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Bedarf an Gartenbau-Fachlehrer sichern

Der Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau sorgt sich um die Sicherung der benötigten Lehrkräftebedarfs an Berufskollegs. Laut vorliegender Zahlen gibt es in diesem Bereich "stabil hohe Auszubildendenzahlen". Gegenwärtig gibt es einen Bedarf von jährlich 7-10 Lehrkräften, welcher auf absehbare Zeit jedoch nicht erreicht werde. 

Hierzu haben meine Kollegin Ingola Schmitz und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Gesetze zum Geburtstag von Unweltminister Remmel

Über den Entwurf des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und Änderungen an anderen Vorschriften wird seit vielen Monaten diskutiert. Es hat sich sogar ein Aktionsbündnis unter dem Motto "Kein Sillstand auf dem Land" formiert. Die Kritik ist in der Landesregierung in den meisten Fällen nicht auf Widerhall gestoßen. Vor diesem Hintergrund ist es befremdlich, dass Herr Minister Remmel anlässlich des Festakt des 50-jähirgen Jubiläums des NABU gesagt haben soll:"[...] Das neue Landes-Naturschutzgesetz soll das Geburtstagsgeschenk für den NABU NRW werden."

Hierzu haben mein Kollege Karlheinz Busen und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Bilanz zur Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens

Zum 01.01.2015 haben SPD und Bündnis90/Die Grünen das Widerspruchsverfahren für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes wieder eingeführt. Ohne Stellenaufstockung wurde das LANUV mit der Bearbeitung der eingehenden Widersprüche betreut. Hierzu habe ich die Landesregierung um eine Bilanz zum ersten Quartal 2016 mit einer Kleinen Anfrage gebeten. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Sozialverträglichkeit des Klimaschutzes im Wohnungsbau

Ziel der Landesregierung ist es, mehr sozialen Wohnungsbau zu generieren, um dadurch Mitwohnung im unteren und mittleren Preissegment zu schaffen. Zwischen den Jahren 2000 und 2014 sind aber die Baukosten um 40 Prozent gestiegen. Zielkonflikte zwischen weiteren Klimaschutzverschärfungen und den weiter steigenden Mietpreisen müssen dringend aufgelöst werden. Hierzu habe ich mit mehreren Kollegen eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Reaktion auf die Reviererweiterung des Wolfs

In einer Pressemitteilung vom 5. April 2016 bestätigte das Umweltministerium den fünften Nachweis eines Wolfes in Nordrhein-Westfalen seit 2009. In mehreren Fällen haben Wölfe dabei Nutztiere gerissen. Seit der ersten Wolfssichtung sind nun sieben Jahre des Schweigens vergangen, bis das Umweltministerium am 12. April 2016 einen Wolfsmanagementplan veröffentlicht hat. Aus diesem Grund haben mein Kollege Karlheinz Busen und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Zu Gast bei der Firma Lobbe

Am 12. April 2016 besuchte Henning Höne die Anlage zur Rückgewinnung sortierter Wertstoffe des Entsorgungsunternehmens Lobbe in Iserlohn. Die Anlage des Familienunternehmens zählt zu den modernsten und leistungsfähigsten der Umwelt- und Entsorgungsbranche.


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Einhaltung von Verwertungsquoten bei Verpackungsabfällen

Die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen sprechen sich mit ihrem Antrag "Integriertes Wertstoffgesetz praxistauglich und ökologisch gestalten" (DS 16/10418) für die Abschaffung des Dualen Systems aus. Verpackungsmaterialien würden immer noch zu über 90 Prozent thermisch behandelt. Mischkunststoffe seine meist nicht recyclingfähig. Ähnliche Äußerungen erfolgten von Vertretern der regierungstragenden Fraktionen in den Ausschussberatungen des Antrags. Zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Verwertungsquoten durch Überprüfung der Mengenstromnachweise in NRW ist das LANUV. Werden die verbindlichen Vorgaben zur Verpackungsverwertung nicht eingehalten, kann die zuständige Behörde die Zulassung eines Dualen Systems ganz oder teilweise widerrufen.

Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Sondergebiete für Tierhaltungs- und Biogasanlagen

Der Landesentwicklungsplan für Nordrhein-Westfalen (LEP) soll erwünschte Entwicklungen fördern und unerwünschte Entwicklungen verhindern. Der erste Entwurf für die Novelle des aus dem Jahr 1995 stammenden LEP wurde von der Landesregierung am 25. Juni 2013 beschlossen. Nach seiner Offenlegung hat er heftige Kritik von Bürgern, Wirtschaft, Verbänden und Kommunen ausgelöst, da er die Entwicklung von Kommunen massiv beschränket und das im Ländervergleich unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum weiter verringern wird. Nach circa 10.000 Seiten Stellungnahmen sah sich die Landesregierung gezwungen Korrekturen vorzunehmen.

Hierzu haben meine Kollegen Holger Ellerbrock, Karlheinz Busen und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Naturschutzgesetz: Kein Respekt vor Eigentum

Die NRW-Landesregierung will das Landschaftsgesetz in ein Landesnaturschutzgesetz überführen. Dabei gehen SPD und Grüne weit über die Forderungen des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus. Zahlreiche neue Vorschriften und Bürokratie wären die Folge.


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Erfolgreicher Naturschutz braucht Vertrauen

Für die Zeitschrift der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW habe ich den nachfolgenden Gastbeitrag zum Landesnaturschutzgesetz geschrieben (Online als PDF verfügbar.): Im zurückliegenden Jahr hat die NRW-Landesregierung einen ersten Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes vorgelegt. Er soll das Landschaftsgesetz ablösen und die nach Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes geltenden Handlungsspielräume der Länder nutzen.

 


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Amphibiensterben im Kreis Düren

Im Kreis Düren, aber auch in der Eifel, ist nach Informationen der Wissenschaftler der Biologischen Station Düren ein massenhaftes Sterben von Amphibien zu verzeichnen. Amphibien gehören weltweit zur am stärksten bedrohten und am schnellsten schwindenden Wirbeltiergruppe. Eine inzwischen weltweit auftretende Pilzerkrankung ist für den dramatischen Rückgang einzelner Amphibienarten verantwortlich. Sowohl die Amphibien-Chytridpilze Batrachochytrium dendrobatidis (Bd) und Batrachochytrium salamandrivorans (Bsal) wurden in Deutschland nachgewiesen.

Daher habe ich zusammen mit Ingola Schmitz eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.


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Biotopverbund nach Landesnaturschutzgesetz

Die Landesregierung plant einen Biotopverbund, der um 50% größer ist als die Vorgabe aus dem Bundesnaturschutzgesetz. Trotz mehrfacher Nachfragen bleibt der Umweltminister auf die Frage nach dem 'Warum' eine Antwort schuldig. Wer aber mit einer solchen Maßnahme den Druck auf die Fläche so stark erhöht und das Eigentum einschränkt, muss klare Antworten und messbare Ziele liefern können. Ich fordere SPD und Grüne dazu auf, im Landesnaturschutzgesetz die Vorgaben der Bundesgesetze einzuhalten, aber nicht zu übertreffen.

Hierzu habe ich mit meinem Kollegen Karlheinz Busen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Jahresbilanz nach Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens

Zum 1. Januar 2015 hat Rot-Grün das Widerspruchsverfahren für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes wieder eingeführt. Für die Bearbeitung der eingehenden Widersprüche wurde das LANUV zu zuständigen Widerspruchsbehörde bestimmt obwohl es ohne Stellenaufstockung personell nicht in der Lage war, diese zusätzliche Aufgabe sachgerecht wahrzunehmen. Daher habe ich die Landesregierung um die Beantwortung einer Kleiner Anfrage gebeten, wie die Jahresbilanz 2015 nach der Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens aussieht. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Ferkelkastration unter Inhalationsnarkose

Aus Tierschutzgründen wird ab 2019 die Ferkelkastration in Deutschland nur noch unter Betäubung zulässig sein. Doch welche Methode ist dazu die geeigneteste? In der Schweiz wird seit dem Jahr 2010 die Inhalationsnarkose angewandt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Karlheinz Busen habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Scheut Rot-Grün die Clearingstelle?

Gesetzesvorhaben der rot-grünen Landesregierung von enormer Mittelstandsrelevanz bedürfen gemäß §6 Mittelstandsfördergesetz der Überüprüfung und Klärung ihrer Mittelstandsverträglichkeit durch die Clearingstelle Mittelstand. Dennoch leitet die Landesregierung nicht jedes relevante Gesetz der Clearingstelle zu. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ralph Bombis habe ich die Landesregierung dazu in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Artenvielfalt in NRW

Zumeist wird in den öffentlichen Debatten lediglich auf das Artensterben fokussiert und dadurch mehr Schutzmaßnahmen für der Erhalt der Artenvielfalt gefordert. Es ist richtig, dass wir uns der Biodiversität verstärkt annehmen. Dennoch muss man auch einmal nach den positiven Ergebnissen der Erhaltungsbemühungen fragen. Dies habe ich heute in einer Kleinen Anfrage gemacht. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Natur- und Tierschutzvereinigungen in NRW

Die rot-grüne Landesregierung hat den Natur- und Tierschutzverbänden umfangreiche Verbandsklage- und Beteiligungsverfahren eingeräumt. In einer Kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung dazu befragt, wie viele neue Natur- und Tierschutzvereinigungen in den letzten fünf Jahren anerkannt wurden. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Nordrhein-Westfalen - Das Land der sonderbaren Fortbildung

Zum neuem Jahr hat die nordrhein-westfälische Landesregierung auch in diesem Jahr ihr neues sogenanntes "Bildungsprogramm 2016" veröffentlicht. Zusammen mit den verschiedenen Naturschutzverbänden wird von Umweltminister Remmel das rund 120 Seiten umfassende Seminarprogramm mit mehr als 200 Veranstaltungen beworben. Die zurückliegenden Jahre haben eindrucksvollgezeigt, wie stark das Land finanziell mit dem Rücken an der Wand steht. An eine Abtragung des Schuldenbergs ist trotz der ständig neuen Steuereinnahmerekorde bei SPD und Grüne nicht zu denken.

Daher haben meine Kollegen Ralf Witzel, Karlheinz Busen und ich mit einer Kleinen Anfragen die Landesregierung befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Garantie für Wolfsschäden?

Mehrfach wurde die Landesregierung zu einer möglichen Wiederkehr der Wölfe in NRW befragt. Dabei sieht die Landesregierung keinen Veränderungsbedarf in ihrer Politik. Vielmehr sieht sie, "das Erfordernis, insbesondere bei den betroffenen Nutztierhaltern für eine Akzeptanz für die natürliche Rückkehr zu werben" (Drs. 16/9359). Aktuelle Berichterstattungen zeigen, dass dies noch lange nicht flächendeckend der Fall ist. Dies habe ich mit meinem Kollegen Karlheinz Busen zum Anlass genommen, erneut bei der Landesregierung nachzufragen, ob das Land garantiert, für alle Wolfsschäden aufzukommen. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Die Landesregierung hat nun auf die Fragen geantwortet.


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Energiewirtschaftliche Risikogeschäfte kommunaler Stadtwerke: Was sagt die Landesregierung?

Durch die vermeintliche Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts im Jahr 2010 wollte die rot-grüne Landesregierung den örtlichen Stadtwerken mehr Handlungsmöglichkeiten auf dem liberalisierten Energiemarkt geben. Tatsächlich haben SPD und Grüne damit die Büchse der Pandora geöffnet und Kommunen zu brisanten Risikogeschäften animiert.

Landes-Wirtschaftsminister Garrelt Duin sieht infolge der Energiewende gar die Gefahr eines Domino-Effektes auf die Stadtwerke zukommen. Nach Aussage der WAZ "Duin plant Erleichterungen für hoch verschuldete Revierstädte" vom 20.11.2015 lässt der Wirtsachaftsminister nun "prüfen, ob Kommunen temporär von neuen Auflagen verschont werden können, um aus diesem Teufelskreis herauskommen" (WAZ, 20.11.2015). Was genau er damit meinte, blieb bislang unklar.

Aus diesem Grund haben mein Kollege Dietmar Brockes und ich die Landesregierung zu dem Thema befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Energiewirtschaftliche Risikogeschäfte kommunaler Stadtwerke - vor dem Hintergrund des Kohleausstieges

Durch die vermeintliche Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts im Jahr 2010 wollte die rot-grüne Landesregierung den örtlichen Stadtwerken mehr Handlungsmöglichkeiten auf dem liberalisierten Energiemarkt geben. Tatsächlich haben SPD und Grüne damit die Büchse der Pandora geöffnet und Kommunen zu brisanten Risikogeschäften animiert.

Darüber hinaus widerspricht ein Engagement der öffentlichen Hand im Bereich der fossilen Energieerzeugung den Zielsetzungen der Klimapolitik des Landes NRW und den Aktivitäten der Bundesregierung. Laut Kölner Stadtanzeiger vom 26.11.2015 fordert SPD-Bundesunweltministerin Barabara Hendricks noch in dieser Legislaturperiode den auf 20-25 Jahre angelegten Aussteig aus der Kohlestromversorgung verbindlich zu organisieren. Eine Refeinanzierung des Erwerbs der Braunkohlesparte von Vattenfall wäre damit nicht mehr möglich.

Aus diesem Grund haben mein Kollege Dietmar Brockes und ich die Landesregierung zu dem Thema befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Wertstoffgesetzinitative - Auswirkungen für die Bürger

Im Juni 2015 haben sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz geeinigt. Herr Remmel favorisiert allerdings ein Modell, dass im deutlichen Gegensatz zu den vereinbarten Eckpunkten steht. Die Freien Demokraten befürchten, dass das Model zu keiner Verbesserun des Umweltschutzes führen wird, da die Recycling-Quote unverändert bleibt. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Belastung für Bürger aufgrund des Systemwechsels und Ineffizienzen einer neu eingeführten Organisationsstruktur zunehmen wird. Aus diesem Grund habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Energieausweise im Praxistest

Seit 2014 sind Energieausweise für Immobilien für alle Vermieter und Verkäufer Pflicht. Die Ausweise sollen für Verbraucher mehr Transparenz schaffen und für bessere Vergleichbarkeit sorgen. Im Alltag ergeben sich jedoch eine Vielzahl von Problemen im Zusammenhang mit den Energieausweisen. Dazu habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Kleine Anfrage zum Biotopverbund

Derzeit liegt uns der Entwurf der Landesregierung zum geplanten Landesnaturschutzgesetz vor. Darin wird geplant, einen Biotopverband von mindestens 15% vorzuschreiben. Das Bundesnaturschutzgesetz sieht für den Biotopverband lediglich mindestens 10% der Landesfläche vor. Gemeinsam mit meinem Kollegen Karlheinz Busen habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung ist nun online.


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Scheut die Landesregierung das Urteil der Clearingstelle?

§6 Mittelstandsfördergesetz besagt, dass neue Gesetze mit wesentlicher Mittelstandsrelevanz der Prüfung der Clearingstelle Mittelstand bedürfen. Beim geplanten Landesnaturschutzgesetz ist dies bisher noch nicht erfolgt, da die Landesregierung keine Mittelstandsrelevanz erkennt. Mittelstandsvereinigungen gelangen zu einer anderen Auffassung. Gemeinsam mit meinen Kollegen Karlheinz Busen, Ralph Bombis, Dietmar Brockes und Holger Ellerbrock habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage dazu befragt. Eine Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Wirtschaftliche Klimaschutzkonzepte?

Seit vielen Jahren sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Klimaschutz aktiv. Der rot-grüne Landesgesetzgeber hat ihnen mit Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes eine gesetzlich kodifizierte Vorbildfunktion zugewiesen. Daher sollen kommunale Klimaschutzkonzepte erstellt werden. In der Praxis werden in den Kommunen jedoch häufig nur die Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich durchgeführt, die auch einen wirtschaftlichen Nutzen für die Kommunen bringen. Professor Nissen von der Hochschule Niederrhein hat ein Konzept zur Überarbeitung kommunaler Klimaschutzkonzepte entwickelt. Dabei fordert er eine stärkere betriebswirtschaftliche Ausrichtung bestehender Klimaschutzkonzepte. Ich habe die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt, wie wirtschaftlich kommunale Klimaschutzkonzepte ihrer Ansicht nach sein müssen. Die Landesregierung hat mittlerweile die Fragen beantwortet


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Dichtheitsprüfung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?

Am 28. Januar 2015 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Dichtheitsprüfung nach dem Landeswassergesetz als steuerbegünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden kann. Seither wird auf der Bund-Länder-Ebene geprüft, ob und wie diese Urteil für alle Bürgerinnen und Bürger angewendet werden kann. Jetzt habe ich mit meinem Kollegen Kai Abruszat die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt, wie weit der Prozess in der Zwischenzeit fortgeschritten ist. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Rot-Grün betreibt die Existenzvernichtung von Landwirten

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, wirft dem grünen Umweltminister Remmel vor, die Existenz von Landwirten in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel zu setzen. Grund dafür ist Remmels Weigerung den Einsatz des Pflanzenschutzwirkstoffs Chlorphacinon in NRW zu erlauben.

Dazu habe ich mit meinem Kollegen Karlheinz Busen eine Kleine Anfrage eingereicht.


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Duschen bei der Arbeit? - Jetzt auch im Umweltministerium NRW!

Kürzlich wurden am Dienstsitz des grünen Umweltministers Johannes Remmel nachträglich Duschmöglichkeiten geschaffen. Ich erachte es als mehr als fragwürdig, insbesondere vor der aktuellen Haushaltslage des Landes, warum solche Maßnahmen ergriffen werden. Am Dienstsitz auf der Schwannstraße findet ausschließlich Schreibtischarbeit statt. In einer Kleinen Anfrage habe ich mich erkundigt, warum diese Maßnahme erfolgt ist, was sie gekostet hat und ob bald andere Ministerien folgen werden. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Energiewende ehrlich machen

Die Energiewende gehört ohne Zweifel zu den politischen Projekten, bei denen sich alle  beteiligten Akteure die Situation ganz bewusst entweder schön oder schlecht reden. Mein Vortrag beim Rotary-Club Coesfeld-Baumberge am 22. September hatte darum den Titel „Ehrlich machen: Energiewende in Deutschland“.

In drei Bereichen sehe ich besonderen Handlungsbedarf, was eine ehrliche Analyse von Status quo, Chancen und Risiken betrifft: Ziele, Kosten und Umsetzung. In aller Kürze hier einige Punkte, die ich auch bei meinem Vortrag angesprochen habe.

 


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Sind Bedenken des Kartellamtes vernachlässigbar?

Während der Anhörung zum Abfallwirtschaftsplan NRW  hat der Ausschussvorsitzende Ortgies ein Schreiben des Präsidenten des Bundeskartellamtes ausgehändigt. Darin werden kartellrechtliche Bedenken geltend gemacht. Im Mai 2015 habe ich für die FDP-Fraktion einen Bericht im Umweltausschuss erbeten, welche Bedenken im Beteiligungsverfahren vorgetragen wurden. In dem Bericht vom 1. Juni 2015 verschweigt Minister Remmel die Intervention des Präsidenten des Bundeskartellamtes jedoch. In einer Kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zu diesem Vorgang befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Abfallwirtschaftsplan: Teuer für Bürger, schlecht für die Umwelt

In einer Anhörung hat der Umweltausschuss sich mit dem Abfallwirtschaftsplan befasst. Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass der von Umweltminister Remmel vorgelegte Abfallwirtschaftsplan zu steigenden Abfallgebühren führen, die bereits sehr hohen Umweltstandards aber nicht verbessern werde. „Remmel sollte den Akteuren und Fachleuten vor Ort mit Vertrauen, statt wieder einmal mit der ideologischen Keule, gegenübertreten", fordert Henning Höne, umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion.


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Kleine Anfrage zur Vergabe des Gutachtens über mögliche Umweltauswirkungen im Steinkohlebergbau

Seit bekanntwerden, dass bis 2006 teil gefitige Abfälle und Reststoffe eingebracht wurden, wurde der Druck in der Öffentlichkeit immer größer. Auf Drängen der Opposition hat die Landesregierung am 18. September 2013 angekündigt ein Gutachten zu der Thematik zu vergeben. Bei der Vergabe des Gutachtens kam es zu merkwürdigen Abläufen.

Daher haben meine Kollegen Dietmar Brockes und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Anfrage zur rechtlichen Grauzone verwilderter Hauskatzen

Nach der Verabschiedung des so genannten ökologischen Jagdgesetzes ist der Abschuss von Katzen strafbar. Dadurch kommt es oftmals zu Unstimmigkeiten, wie mit verwilderten Hauskatzen umgegangen wird. Diese dürfen derzeit nicht ohne weiteres in ein Tierheim gebracht werden. Wie mit verwilderten Hauskatzen korrekt umgegangen werden soll, regelt das Gesetz aktuell nicht. Deshalb habe ich die Landesregierung gemeinsam mit meinem Kollegen Karlheinz Busen dazu befragt. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Kleine Anfrage zu Auflagen bei der Erstellung eines Abwasserbeseitungskonzeptes

In der Stadt Bergisch Gladbach konnten wir feststellen, dass die derzeitigen Regelungen für die Abwasserbeseitungskonzepte zu einen enorm höheren Aufwand führen. So soll allein das Konzept der Stadt Bergisch Gladbach eine höhere Investition von 20 Mio. Euro benötigen. Das wird am Ende der Gebührenzahler tragen müssen. Zwar gibt es einen zeitlichen Spielraum in dem Landeswassergesetz, das hat die Bezirksregierung Köln der Stadt Bergisch Gladbach nicht gewährt.

Aus diesem Grund haben meine Kollegen Kai Abruszat, Ralph Bombis, Christian Lindner und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der wir uns fragen, ob die Auflagen zur Erstellung eines Abwasserbeseitungskonzeptes unzumutbar sind. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Findet ein Umdenken in der NRW-Wolfspolitik statt?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt bisher Maßnahmen zur Akzeptanz der natürlichen Rückkehr von Wölfen. In Niedersachsen hat ein Wolf jetzt zwei Rad fahrende Kinder verfolgt. Experten warnen indes davor, dass es keine friedliche Koexistenz von Wolf und Mensch geben könne. Gemeinsam mit meinem Kollegen Karlheinz Busen habe ich die Landesregierung gefragt, ob ein Umdenken in der nordrhein-westfälischen Landesregierung stattfindet. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Die Landesregierung hat mitlerweile die Anfrage beantwortet.


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Kleine Anfrage zu anstehenden Änderungen bei den Erneuerbaren-Subventionen

Ab dem Jahr 2016 tritt eine Neuregelung des EEG in Kraft, wonach Windstrom nicht mehr vergütet wird, wenn in Deutschland die Strompreise, nicht zuletzt aufgrund des Überangebots erneuerbarer Energien, länger als sechs Stunden negativ sind.

Ab dem Jahr 2017 wird zudem die EEG-Förderung umgestellt. Subventionsberechtigt sollen dann nur noch Windenergieprojekte sein, die sich durch Ausschreibungen im freien Wettbewerb gegenüber teureren Projekten durchgesetzt haben. Den Zuschalg werden daher voraussichtlich nur noch gute also windreiche Standtorte, erhalten. Teure EEG-Subventionen für die unwirtschaftliche Energieerzeugung an windarmen Standorten im Binnenland, wie in NRW, dürfte es mit einem Ausschreibungsverfahren gründsätzlich nicht mehr geben und damit auch keinen Windernergiezubau.

Dies hat auch Umweltminister Remmel erkannt. Zusammen mit seinem Grünen-Amtskollegen hat er am 21.05.2015 in einer Pressemitteilung einer "Schieflage beim Windkraftausbau" beklagt.

Hierzu haben meine Kollegen Dietmar Brockes, Kai Abruszat und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Kleine Anfrage zum Naturgefahrenschutz

Experten gehen davon aus, dass Unwetterereignisse in Zukunft verstärkt auftreten können. Viele daraus resultierende Schäden können durch Elementarschadenversicherungen präventiv abgesichert werden. Sieben Bundesländer informieren ihre Bürger bereits aktiv über diese Möglichkeit. in Nordrhein-Westfalen gibt es derartiges noch nicht. Dies habe ich zum Anlass genommen und einmal die Landesregierung dazu befragt. Die Kleine Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Eine Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Wie steht die NRW-Landesregierung zu Gabriels Klimaschutzabgabe?

Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben in der letzten Plenarwoche auch den NRW Landtag intensiv beschäftigt. Bei der traditionellen Maikundgebung hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dann wortstark gegen Gabriels Klimaschutzabgabe gestellt. Gemeinsam mit meinen Kollegen Dietmar Brockes, Ralph Bombis und Holger Ellerbrock habe ich die Landesregierung gefragt, wie sie nun tatsächlich zu den Plänen steht. Die Anfrage im Wortlaut können Sie hier lesen. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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SPD und Grüne ändern NRW-Jagdgesetz

Der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne kritisiert das unwürdige Schauspiel von Rot-Grün um die Jagdgesetznovelle. Weder ein Verzicht auf die Jagdsteuer, noch die Beibehaltung der Waldschnepfe als jagdbare Art änderten auch nur einen Deut an dem überflüssigen Gesetzentwurf aus der Feder von Umweltminister Remmel.

„Das Geschacher zwischen SPD und Grünen wie auf dem Basar zeigt glasklar, dass es bei der Novelle in Wahrheit nicht um Tier- und Artenschutz geht. Über Tierschutz lässt sich so nicht verhandeln“, sagt Höne.


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Wann kommt der neue Windkrafterlass?

Immer wieder gibt es in den Kommunen wegen der Planungen zu neuen Windenergieanlagen zu Konflikten. Gemeinsam mit meinen Kollegen Kai Abruszat und Marc Lürbke habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, wann endlich der neue Windkrafterlass der Landesregierung kommt. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Eine Antwort der Landesregieurng finden Sie hier.


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Klimaschutzplan: Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Landesregierung hat heute den ersten Entwurf des Klimaschutzplans NRW vorgestellt. Dazu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Der Entwurf des Klimaschutzplans enthält mit seinen mehr als 150 Maßnahmenvorschlägen überwiegend Projekte, die bereits im Land durchgeführt werden. Er beschreibt also vielfach nur den Status quo der Klimaschutzanstrengungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen oder kommt langjährigen Forderungen der Verbände nach. Mit anderen Worten: Er enthält alten Wein in neuen Schläuchen.“


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Kleine Anfrage zu Heizkostenabrechnungen

Das primäre Ziel der Heizkostenverordnung ist, Verbraucher zu einem sparsameren Umgang mit Heizenergie zu motivieren, Ressourcen zu sparen, so zum Klimaschutz beizutragen und zudem durch geringere Heizkosten zu profitieren. Im Rahmen der letzten Novelle der Heizkostenverodnung im Jahr 2008 wurde diese Zielsetzung bekräftigt durch Ausweitung zur Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung. Gleichwohl werden bei Fernwärmelieferungen auch fünf Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelung noch häufig in Nebenkostenabrechnungen der Wärme- oder Warmwasserverbrauch weiterhin bis zu 100% nach Wohnfläche abgerechnet. Hierzu habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Kleine Anfrage zu FöNa-Geldern

Im Haushalt des Landes NRW stehen für das Jahr 2015 36 Mio. Euro für Naturschutzfördermaßnahmen zur Verfügung. Darin enthalten sind auch die so genannten FöNa-Maßnahmen. Nach einem Bericht von Täglich.ME am 18.02.2015 zahlt das Land diese Gelder in 2015 nicht aus. Das könnte das Aus für viele Naturschutzmaßnahmen bedeuten. Mein Kollege Dirk Wedel und ich haben dazu die Landesregierung befragt. Die hat jetzt auch geantwortet.


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Kleine Anfrage zu ausrangierten Windkraftanlagen

Die rot-grüne Landesregierung will den Ausbau der Windenergie weiter vorantreiben. Zu einer nachhaltigen und ganzheitlichen Politik gehört jedoch auch die Frage, was mit den Windkraftanlagen geschieht, wenn sie außer Dienst gestellt werden. Dazu habe ich heute mit meinem Kollegen Karlheinz Busen die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Kleine Anfrage zu unzulässigen Waldrodungen für Windkraftanlagen im Wald

Die Einrichtung von Windenergieanlagen in Wäldern ruft großen Widerstand in NRW hervor. Die Politik der rot-grünen Landesregierung, den Ausbau der Windkraft im Wald unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und der regionalen Wertschöpfung zu forcieren und das für die Biodiversität so wichtige und sensible Ökosystem Wald dafür bedenkenlos preiszugeben, lässt Bürger in NRW häufig fassungslos zurück.

Aus diesem Grund haben meine Kollegen Dietmar Brockes, Ernst-Ulrich Alda, Karlheinz Busen, Holger Ellerbrock und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung geschickt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Kleine Anfrage zum Vertragsnaturschutz in NRW

Die Westfälische Nachrichten berichteten am 16.09.2014 über im Rahmen des Vertragsnaturschutzes auslaufende Flächen im Kreis Steinfurt. Breits 50 Hektar Vertragsnaturschutzfläche konnten durch das Planungs- und Umweltamt des Kreises nicht mehr erneut für den Vertragsnaturschutz gewonnen werden.

Der Betrag von 392 Euro pro Hektar, der vom Planungs- und Umweltamt Steinfurt für solche Flächen an den Eigentümer gezahlt wird, sei zu gering, um mit regional marktüblichen Preisen von über 1.000 Euro konkurrieren zu können. Daher sollte laut Planungs- und Umweltamt des Kreises Steinfurt der Betrag auf 600 € bis  650 € erhöht zu werden. Der Verlust von immer mehr Vertragsnaturschutzflächen widerspricht den im Entwurf der Biodiversitätsstrategie NRW festgelegten Zielen der Stärkung des Vertragsnaturschutzes.

Aus diesem Grund haben mein Kollege Karlheinz Busen und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Kleine Anfrage zu Mindestabstand zwischen Windräder und Wohngebieten

Als Antwort auf die Kleine Anfrage 2484 (Drucksache 16/6303) zog die Landesregierung die Ergebnisse einer umweltpsychologischen Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg heran. Diese Studie untersuchte in der niedersächsischen Gemeinde Wilstedt, ob und wenn ja wie sich Anwohner von Geräuschen einer Windenergieanlage gestört fühle. Dabei kam diese zu dem Ergebnis, dass die Anwohner des Windparks diesen mehrheitlich nicht als geräuschbelästigend empfinden. Dieser Windpark lag allerdings 1500 Meter vom Wohnbebauungen entfernt

Es stellt sich daher die Frage, wie erkenntnisreich es ist, wenn die Landesregierung auf Studien verweist, wo ein Abstand des Windparks zur Wohnbebauung auf 1500 Meter zu Grunde gelegt worden ist, während faktisch in NRW Abstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen existieren beziehungsweise in Planung sind, die zum Teil unter 500 Meter liegen.

Vor diesem Hintergrund haben mein Kollege Kai Abruszat und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Kleine Anfrage zu verblassten Umweltplaketten und ihre Folgen

In immer mehr Kommunen innerhalb Nordrhein-Westfalens ist das Einfahren von PKWs nur noch mit einer grünen Umweltplakete erlaubt. Durch die unterschiedlichen Beschriftungen der Kommunen können diese Umweltplaketten, bei gewisser Sonneneinstrahlung verblassen. Sollte man diese Umweltplaketten nicht mehr deutlich lesen können, folgt ein Verwarnungsgeld in unterschiedlicher Höhe, in Krefeld bspw. i.H.v. 55 € und in Mönchengladbach i.H.v. 108 €. Stellt der Autohalter eine entsprechende Verblassung an seinem Wagen fest, besteht nur die Möglichkeit auf eigene Kosten eine neue zu besorgen, um sich rechtskonform zu verhalten.

Fraglich erscheint aus der Sicht der Autohalter insbesondere, in wie weit diese Verantwortung für das Verblassen der Umweltplakette tragen und ob es technisch möglich ist, die Umweltplakette so zu präparieren, dass sie nicht mehr verblassen können und es für die Autohalter bei einem einmaligen Erwerb der Umweltplaketten tatsächlich beleibt.

Aus diesem Grund habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Remmel treibt Verstaatlichung der Entsorgungsbranche voran

Das Duale Müllverwertungssystem, der grüne Punkt, steckt in einer Krise. Durch die offenkundigen Schwachstellen der von SPD und Grünen in Berlin eingeführten Verpackungsverordnung, wird sie angeheizt. Doch statt eine umfassende Novelle der Verpackungsordnung voranzutreiben, hat der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Reiner Priggen, vor wenigen Wo-chen eine Pfandflicht für Weinflaschen gefordert.


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Im grünen Weltbild ist nur Platz für Einheitsgrößen

Mit Unverständnis reagiert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henning Höne, auf den Vorstoß der Grünen, Weinflaschen mit Pfand belegen und Lebensmittelglasgrößen auf maximal acht beschränken zu wollen. Der aktionistischen Forderung der Grünen nach der Einführung eines Pfandsystems für Weinflaschen als Reaktion auf die Krise des Dualen Systems erteilt Höne eine Absage.


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Wie gelingt die Energiewende vor Ort?

Wie gelingt die Energiewende vor Ort? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung mit Henning Höne, klimaschutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Rund 50 Bürger aus Coesfeld-Goxel diskutierten mit Höne sowie von der FDP-Fraktion eingeladenen Fachleuten.


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Landesregierung muss Prioritäten ändern um Artenschutz voranzubringen

Umweltminister Remmel hat Alarm bei der Artenvielfalt in nordrhein-westfälischen Schutzgebieten geschlagen und Eckpunkte für eine langfristige Strategie zum Schutz der Artenvielfalt angekündigt. Bereits bei der Vorstellung des Umweltberichts 2013 im vergangenen Jahr hatte der Minister vor dem massiven Rückgang der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen gewarnt. Zur Vorstellung des Flora-Fauna-Habitat-Berichts für NRW erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:


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Klimaschutzplan NRW: Landesregierung muss Kritik der Wirtschaft ernst nehmen

Zu den Befürchtungen der Wirtschaft vor überzogenen regionalen Klimaschutzvorgaben für Nordrhein-Westfalen erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:


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Remmels Abfallwirtschaftsplan kommt die Bürger teuer zu stehen

Umweltminister Remmel hat heute den neuen Abfallwirtschaftsplan vorgestellt. Darin plant die Landesregierung, die Kommunen zur Müllentsorgung innerhalb von neu geschaffenen „Entsorgungsregionen“ zu verpflichten. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, kritisiert: „Nach dem Willen von Umweltminister Remmel soll mit planwirtschaftlichen Vorgaben der Wettbewerb zwischen den Müllentsorgungsanlagen im Land ausgeschaltet und den Kommunen Chancen für die Zukunft genommen werden.“


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Landesregierung sieht keine Gefahr für Olfener Bevölkerung durch Woolit-Einsatz

Der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hatte am Ende des vergangenen Jahres die Landesregierung zum Woolit-Einsatz und seine Folgen in Olfen befragt. Nun hat der Umweltminister Johannes Remmel geantwortet..


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Umweltminister muss Ärmel hochkrempeln

Zur Vorstellung des Umweltbericht 2013 habe ich erklärt: „Das Fortschreiten des Artensterbens in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin besorgniserregend. In NRW sind etwa 45 Prozent der beobachteten Arten gefährdet, bedroht oder bereits ausgestorben.“ Umweltminister Remmel sei in der Pflicht, die dringend notwendige Trendumkehr einzuleiten.


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Rot-Grün führt Generalverdacht durch die Hintertür wieder ein

Der Landtag NRW hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen die Umsetzungsverordnung zum umstrittenen „Kanal-TÜV“ beschlossen. Die FDP hat gegen die Verordnung gestimmt. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:


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Besuch beim Landesjagdverband

Am Mittwoch besuchten die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag NRW den Landesjagdverband in Dortmund.


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Rot-Grün setzt Hauseigentümer weiter unter Generalverdacht

Die rot-grüne Landesregierung hat im Stillen ihr Versprechen bei der Dichtheitsprüfung gebrochen. Mit einem Verordnungsentwurf zur Regelung des Kanal-Tüvs führt die Landesregierung den Generalverdacht gegen Hausbesitzer wieder ein. „Das ist der wiederholte Wortbruch von Ministerpräsidentin Kraft“, kritisiert Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich weiter mit Nachdruck für eine unbürokratische und bürgerfreundliche Lösung ein.


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FDP besuchte Westfleisch Coesfeld

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne besuchte mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael Goldmann (FDP) das Coesfelder Unternehmen Westfleisch. Die Politiker diskutierten mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Josef Lehmenkühler und dem Sprecher des Vorstands Dr. Helfried Giesen aktuelle Themen der Branche.


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Höne informierte sich in Atlanta über Fracking

„Build strong states“. Unter diesem Motto findet in den USA in jedem Jahr die „Legislative Summit“ der „National Conference of State Legislatures“ statt. Dieser überparteiliche Verband unterstützt Parlamentarier in den Bundesstaaten der USA und vertritt diese gegenüber der Bundesregierung in Washington D.C. An der Jahreskonferenz nehmen fast 5.000 Parlamentarier und Mitarbeiter teil, unter ihnen auch fast 300 internationale Teilnehmer.

 


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Politik und Landwirtschaft im Dialog

Im Rahmen ihres regelmäßigen jährlichen Austausches haben sich Vertreter des Kreisverbandes Coesfeld im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) und der FDP getroffen.


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Besuch beim IKT in Gelsenkirchen

Anfang der Woche habe ich das Institut für unterirdische Infrastruktur in Gelsenkirchen besucht.


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Besuch beim IKT in Gelsenkirchen

Der Geschäftsführer des Instituts für unterirdische Infrastruktur Roland Waniek und der wissenschaftliche Leiter des Instituts, Dr. Bert Bosseler haben mir die Arbeit des Instituts in Gelsenkirchen gezeigt.


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Umweltausschuss zu Gast in Zülpich

Der Umweltausschuss tagte heute nicht - wie gewohnt - in den Räumlichkeiten des Landtags NRW in Düsseldorf. Die Mitglieder des Umweltausschuss reisten nach Zülpich.


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Unterrichtsbedingungen im Kreis Coesfeld besorgniserregend

Auf eine Kleine Anfrage des Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne, bezüglich der „Unterrichtsbedingungen an Schulen im Kreis Coesfeld“ antwortete das Schulministerium mit besorgniserregenden Zahlen.


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Minister Remmel muss unverzüglich Antworten liefern

Medien berichten, dass in NRW jahrelang Wasserproben mit untauglichen Mitteln und unzureichend auf gefährliche Schadstoffe untersucht worden seien. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, fordert detaillierte Auskünfte von Umweltminister Remmel. „Minister Remmel muss unverzüglich erklären, wie er es mit dem Gesundheitsschutz in NRW hält.“


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Höne zu Gast bei der FDP-Fraktion in Lünen

Die FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider aus Schwerte und Henning Höne aus Coesfeld haben zu Beginn der Woche auf Einladung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Lünen die Gelegenheit wahrgenommen, sich über das Lüner Modell der Dichtheitsprüfung zu informieren. Dieses wurde den liberalen Abgeordneten sowie den anwesenden Fraktionsmitgliedern im Rahmen eines Kurzvortrages von SAL-Geschäftsführer Claus Externbrink vorgestellt.


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Rot-Grün schiebt Kommunen bei der Dichtheitsprüfung den schwarzen Peter zu

„Rot-Grün schafft es nicht, eine echte bürgerfreundliche Lösung auf den Weg zu bringen“, hält Henning Höne nach der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag fest.


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Experten bestätigen Kritik der FDP

Zur Anhörung über die, von der rot-grünen Landesregierung geplanten, Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne:

 


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Unternehmensbesuch bei der B&W Energy in Heiden

Am vergangenen Samstag habe ich gemeinsam mit lokalen FDP-Vertretern das Unternehmen B&W Energy in Heiden besucht. Das Münsterländer Unternehmen ist in der Solarwirtschaft tätig.


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Remmel muss für sofortige Aufklärung sorgen

Zu der Berichterstattung, dass hunderte von NRW-Gewässern sind mit hochgiftigen Bioziden belastet seien, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:


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NRW Klimaschutzgesetz verabschiedet

Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit sowie der PIRATEN hat der NRW Landtag am heutigen ersten Plenartag des neuen Jahres das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Ich habe dazu für meine Fraktion im Plenum des Landtages gesprochen und unsere ablehnende Haltung erläutzert. Wörtlich sagte ich:


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Klimaschutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Der Umweltausschuss hat heute mit der Mehrheit von SPD und Grünen dem umstrittenen Klimaschutzgesetz zugestimmt. Die FDP lehnt den Gesetzentwurf ab. „Das Klimaschutzgesetz dient der politischen Denkmalpflege des grünen Umweltministers Remmel. Im Ergebnis ist das Gesetz klimapolitisch aber unwirksam. Außerdem wird es wirtschaftspolitisch Nordrhein-Westfalen Schaden zufügen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne.


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Weihnachtsbaum-Tradition in Gefahr

Der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne wendet sich gegen eine Initiative der Landesregiering zur Änderung des Landesforstgesetzes. Umweltminister Remmel plant, den Anbau und den Verkauf von Weihnachtsbäumen in heimischen Wäldern zu regulieren. „Der grüne Minister legt die Axt an unsere Jahrhunderte alte Weihnachtsbaum-Tradition. Das schadet auch unseren kleinen heimischen Betrieben, die Weihnachtsbäume in unserer Region produzieren“, so Henning Höne.


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Fachdialog Dichtheitsprüfung

Die FDP bleibt bei der Dichtheitsprüfung von privaten Hausanschlüssen am Ball. Auf Einladung der FDP diskutierten nahezu 100 Vertreter von Bürgerinitiativen und Wirtschaft, Kommunalpolitiker, Sachverständige und Bürger über den aktuellen Stand der rot-grünen Gesetzesnovelle und mögliche Verbesserungen an den Plänen.


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Besuch einer Windkraftanlage in Billerbeck

Auf Einladung des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW e.V. hat der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne und der örtliche FDP-Bundestagskandidat Daniel Fahr jetzt eine Windkraftanlage in Billerbeck besichtigt.


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Dialog mit NRW-Landwirtschaftskammer

Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik ergeben ohne die Landwirtschaft keinen Sinn - und umgekehrt. Darum habe ich mich heute mit Vertretern der Landwirtschaftskammer zu einem ersten Gedankenaustausch getroffen.


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Keine Prüfpflicht durch die Hintertür

Mit Skepsis bewertet Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, den rot-grünen Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung. „Es ist entlarvend, dass die rot-grüne Landesregierung jetzt plötzlich ein Monitoring ankündigt. Offenbar haben sich SPD und Grüne bislang gar nicht an Fakten orientiert, sondern nur auf Hörensagen verlassen.“


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Windpotenzialstudie greift zu kurz

Die Potenzialstudie zur Windenergie greift aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, zu kurz. "Die Studie errechnet hypothetische Flächenpotenziale, ohne kommunale Bedingungen zu berücksichtigen. Sie gibt keine Antworten darauf, wie der Ausbau der Windkraft mit dem Netzausbau in NRW synchronisiert werden kann", bemängelt Höne.


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Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen

Die Landesregierung hat nun einen Gesetesentwurf vorgelegt, den der Landtag beraten wird. Dieser sieht u. a. ein Festhalten an der Fristenregelung für innerhalb für Wasserschutzschutzgebieten liegenden privaten Abwasserleitungen vor. Ich freue mich, dass die Landesregierung endlich Handlungswille zeigt und einen Gesetzesentwurf eingebracht hat. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Rechtssicherheit, wie es mit der Dichtheitsprüfung weitergeht.


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Klimaschutzgesetz kennt nur Verlierer

Aus Sicht der FDP ist verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik das Gebot der Stunde, um die Klimaziele der EU zu erreichen, erklärt Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion anlässlich der Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz. "Die Sachverständigenanhörung hat jedoch gezeigt, dass das Gesetz des grünen Umweltministers weder effektiv ist, noch einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet."


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Kanal-TÜV: Remmel unglaubwürdig

Mit Skepsis hat der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne auf die aktuellen Aussagen von Umweltminister Remmel zur Dichtheitsprüfung reagiert. Zunächst müsste noch die Ausgestaltung im Gesetz abgewartet werden. Denn noch am 18. Oktober 2012 habe der Minister dem Ausschuss in einem Bericht schriftlich mitgeteilt, dass die Landesregierung den Verzicht auf starre Fristen als sehr kritisch bewerte.


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Aus für den Kanal-TÜV?

Biobetriebe besser kontrollieren

In landwirtschaftlichen Betrieben in NRW hat es in den vergangenen zwei Jahren 1700 Verstöße gegen das allgemeine Tierschutzrecht gegeben. Das musste die Landesregierung auf Nachfrage von Henning Höne, verbraucherpolitischer Sprecher, und Karlheinz Busen, landwirtschaftspolitischer Sprecher, einräumen.


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Rot-grünes Koalitionschaos beim Kanal-TÜV geht weiter

(Düsseldorf, 27.09.2012) Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zu einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle haben gestern den Umweltausschuss beschäftigt. „Auf die drängenden Fragen, wie sich die Landesregierung eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung vorstellt, gab es keine zufriedenstellenden Antworten. SPD und Grüne sind weiterhin zerstritten und spielen auf Zeit. Das geht zu Lasten Bürger und ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.


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Rot-Grün belastet Hausbesitzer und Mieter über Gebühr

(Düsseldorf, 17. September 2012) Laut Medienberichten wollen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen Hausbesitzer - entgegen ihrer Ankündigungen vor der Landtagswahl im Mai - nun doch zur regelmäßigen Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle verpflichten.


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Umweltpolitischer Gedankenaustausch im Landtag

Gestern Abend bin ich zu einem Gedankenaustausch mit umweltpolitisch interessierten Mitgliedern der FDP NRW im Landtag zusammengekommen.


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Besuch der Landwirtschaftskammer

Gestern bin ich mit Vertretern der Landwirtschaft in Coesfeld zusammengekommen.

Dabei erörterte ich mit Marianne Lammers, Geschäftsführerin der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer im Kreis Coesfeld und  Anton Holz, stellvertretender Präsident der Landwirtschaftskammer Coesfeld sowie Raphael van der Poel, Geschäftsführer Westfälisch-Lippischer Landschaftsverband e.V. die aktuellen Entwicklungen der Landwirtschaft im Kreis Coesfeld.


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Besuch im Chempark Dormagen

Zusammen mit stellvertretenden JuLi-Landesvorsitzenden, Alexander Willkomm, habe ich heute den Chempark Dormagen besucht. Auf Einladung des Betreibers Currenta wurden aktuelle umwelt- und wirtschaftspolitische Fragestellungen diskutiert und das Betriebsgelände besichtigt.


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Kleine Anfrage zur Industriepolitik in NRW

Mein politischer Schwerpunkt in der FDP Landtagsfraktion, die Umweltpolitik, hat zahlreiche Schnittpunkte mit der Wirtschafts- und Industriepolitik des Landes. Diese Schnittpunkte ergeben sich unter anderem dadurch, dass es im Besonderen die großen Industrieunternehmen sind, die von Umweltschutzregelungen betroffen sind.


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Klimaschutzgesetz schützt Klima nicht

Die rot-grüne Landesregierung hat heute das bereits in der vergangenen Legislaturperiode diskutierte Klimaschutzgesetz erneut in den Landtag eingebracht. Für die FDP-Fraktion habe ich in der 1. Lesung im Plenum Stellung dazu genommen.


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Schwerpunkt: Umweltpolitik

In der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion wurde über die Besetzung der Ausschüsse und die Positionen der Fachsprecher entschieden. Ich wurde zum Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz gewählt. Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion und die kommenden fünf Jahre.


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