Beiträge zum Thema Kommunalpolitik

Aufklärungsquoten bei Fahrraddiebstählen

Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

Rot-Grün lässt viele Alleinerziehende im Stich

Der Kommunalausschuss hat heute den Antrag FDP zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne:  „Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ist eine sozialpolitische Mogelpackung der Großen Koalition in Berlin. Mit der unzureichenden Einigung von Bund und Ländern wird das Ziel einer Entlastung von Alleinerziehenden für den größten Teil der Betroffenen nicht erreicht. Stattdessen wird die vom Bundesrechnungshof kritisierte Doppelbürokratie durch die Reform für Alleinerziehende und Kommunalverwaltungen massiv verstärkt.   Während sich der Bund wenigstens bei der Finanzierung der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auf Druck aus den Ländern bewegt und seinen Anteil von einem Drittel auf 40 Prozent erhöht hat, leitet Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nach wie vor mit 80 Prozent den größten Teil der Länderkosten an die kommunale Familie weiter. In keinem anderen Bundesland werden die Kommunen damit stärker belastet als in NRW. Das ist verantwortungslos.
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Ist auch NRW Erbe von Wohnimmobilien und Grundstücken?

Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren

Kommunale Bußgeldeinnahmen

Steigende Ausgaben der Landschaftsverbände

Kommunale Konzernabschlüsse

Höhere Entschädigung per Erlass

"Wer bestellt, muss zahlen" - Rot-Grün bricht Wort

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Thema Kommunalfinanzen und dem Entschließungsantrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktion „Einseitiger Verweis auf den Bund greift viel zu kurz: Rot-Grün muss endlich auch der eigenen Verantwortung für eine faire Gemeindefinanzierung gerecht werden“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Rot-Grün versucht von ihren eigenen Fehlleistungen in der Kommunalfinanzierung abzulenken. Statt lediglich Hilferufe an den Bund zu postulieren, sollten SPD und Grüne zunächst ihrer eigenen Aufgabe und Pflicht nachkommen, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren.


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Blitzer-Fiasko in Köln und der sich anschließende Behörden-Streit

NRW ist kommunales Hochsteuerland

Zur heute vorgestellten Untersuchung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zu den Entwicklungen der kommunalen Realsteuern von 2005 bis 2016 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Die NRW-Kommunen haben heute bundesweit die höchsten Realsteuerhebesätze. Die Grundsteuern müssen sowohl Eigentümer als auch Mieter zahlen und werden zunehmend stärkere Belastung der Menschen in unserem Land.

 


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Im Gespräch mit Landschaftsverbänden

Zu Beginn der Woche waren die LWL-Landesrätin Judith Pirscher und die Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten in den Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe und Rheinland, Lars O. Effertz und Stephen Paul, im Landtag zu Gast. Gemeinsam haben mein Kollege Thomas Nückel und ich mit den liberalen Vertretern die Situation der Landschaftsverbände sowie gemeinsame aktuelle politische Fragen diskutiert.


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Anwendung von Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen

Gewalt gegenüber Kommunalpolitiker

Gute Schule 2020 - "Wer hat's erfunden?"

Remmel ist mit seiner Verbrauchertäuschung gescheiert

Zum heute vom Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppten Pilotprojekt für die „Hygiene-Ampel“ erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Minister Remmel hat heute zum wiederholten Male für seine Verbraucherpolitik vom Gericht die Rote Karte kassiert. Die Richter haben heute die Kritik der FDP bestätigt und ihm ins Stammbuch geschrieben, dass seine geplante Ampel „vernebele“ statt Transparenz zu schaffen.


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Wilde Müllkippen in Nordrhein-Westfalen

NRW-Großstadtschulden dokumentieren Handlungsbedarf

In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen ist die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2012 in den NRW-Großstädten 4795 Euro steht heute jeder NRW-Großstädter mit 5049 Euro Kommunalschulden deutlich höher in den Miesen. Deutschlandweit liegt Oberhausen mit 9792 Euro Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze der höchst verschuldeten Großstädte. Eine Trendumkehr ist in Nordrhein-Westfalen nicht zu erkennen.


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Höne in den Vorstand der VLK gewählt

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW (VLK NRW) wurde der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne einstimmig als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Wiedergewählt wurde der Vorsitzende der VLK NRW, der Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat. Auf der Versammlung bedauerte Höne, dass es im Hinblick auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 keinen Mut zu einer grundsätzlichen Reform gegeben habe. „Die kommunale Finanzdecke bleibt trotz des Eigenlobs des rot-grünen Landesregierung einfach zu kurz“, resümierte er.


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Kommunale Demokratie wird geschwächt

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen verabschiedet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Das Gesetz setzt kurz vor der Landtagswahl noch das um, was in der Ehrenamtskommission keinen überfraktionellen Konsens gefunden hatte. Es ist ein Gesetz zur Schwächung der kommunalen Demokratie. Es bevorteilt größere Fraktionen und erschwert ehrenamtlichen Kommunalpolitikern die Bildung von Fraktionen. Darüber hinaus werden die Mittel für Ratsgruppen um zehn Prozent gekürzt. Das ist das Gegenteil einer Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes.


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Rot-grüne Kommunalfianzierung ist mutlos

Zur heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017, das im Dezember in dritter Lesung durch den Landtag verabschiedet werden soll, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Das vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz ist nach wie vor strukturell falsch angelegt. Durch das Betonen der bisherigen Rekordüberweisungssumme des Landes an die kommunale Familie versucht Minister Jäger, die Mutlosigkeit von Rot-Grün in der Gemeindefinanzierung zu kaschieren. Denn die Rekordzuweisung ist einzig auf momentan sprudelnde Steuereinnahmen zurückzuführen. Dies ist nicht der Erfolg von Rot-Grün, sondern der Verdienst der Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.


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Digitale-Mogelpackung "Gute Schule 2020"

Konnexitätsrelevanz der Abundanzumlage

Wie gut ist das Programm "Gute Schule 2020"?

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr hat die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit der NRW.Bank ein Förderprogramm für die kommunale Infrastruktur der Schulen in Höhe von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Den Kommunen kostet dieses Programm nichts, denn die Landesregierung wird die Kredite nach eigener Aussage zurückzahlen.


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FDP will kommunales Ehrenamt stärken

Die FDP-Fraktion hat wegen aktueller Gesetzentwürfe von Rot-Grün zu einem Werkstattgespräch eingeladen. Welche Auswirkungen haben "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" (Drs. 16/12363) und das Gesetz zur Stärkung der Kreistag (Drs. 16/12362) für die Arbeit in den Räten und Kreistage. Über dieses Thema wollten der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne gemeinsam mit Thomas Nückel, Mitglied der Ehrenamtskommission, mit Mantagsträgern ins Gespräch kommen.


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Grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung nötig

Zum heute verkündeten Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster zum umstrittenen Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Es ist nachvollziehbar, dass Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann angekündigt hat, nun den NRW-Kommunalsoli durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Politisch betrachtet bleibt der rot-grüne Kommunalsoli nach wie vor ein falsches Instrument. Innenminister Ralf Jäger spaltet die kommunale Familie mit diesem unfairen Instrument, statt endlich die Kommunalfinanzierung in Gänze neu zu strukturieren.


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Umsetzung von "Gute Schule 2020"

Beeinträchtigung von Rettungskräften

Gefangenenbücherei der JVA Münster

Steht die Landesregierung zum Schützenwesen?

Qou Vadis Stellplatzablösebeträge

NRW braucht Grundsteuerbremse

Heute hat IT.NRW die Zahlen zu den Realsteuerhebesätzen der Gemeinden im Jahr 2015 veröffentlicht. Dabei werden extreme Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen deutlich. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne erklärt: „Die Zahlen dokumentieren den unbedingten Handlungsbedarf bei der Gemeindefinanzierung. Rot-Grün darf bei den Steuererhöhungsspiralen in den Städten und Gemeinden nicht einfach weiter zuschauen.“ Er erneuert die Forderung der Freien Demokraten nach einer Grundsteuerbremse.


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Entlastung der Kommunen

Unkraut auf Friedhöfen

Kosten der Unterkunft: Kommunen entlasten

Morgen kommen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Ein Thema soll die Integration von Flüchtlingen sein. Integrationsminister Rainer Schmeltzer hatte dem Kommunalausschuss des Landtags Anfang dieses Monats auf Anfrage der FDP-Fraktion einen Bericht (Vorlage 16/3980) zu der geplanten vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund auf Antrag der FDP vorgelegt.


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"Altkleider-Mafia" in nordrhein-westfälischen Kommunen

Kassenkreditaufnahmen nordrhein-westfälischer Kommunen

Strafverfolgung in NRW unmöglich, ohne freiwillige Hilfe durch die mutmaßlichen Täter?

Katastrophenalarm im Bonner Stadtteil Bad Godesberg

Bilanz: Ein Jahr Mietpreisbremse

Wohnsitzauflage für Asylbewerber

Versorgung der Kommunen mit Jod-Tabletten

Finanz-Appell der NRW-Kommunen

Zum Brief von 182 nordrhein-westfälischen Bürgermeistern an die Bundeskanzlerin und den Vize-Kanzler wegen der zu hohen finanziellen Belastung bei der Integration von Flüchtlingen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Die Landesregierung darf den erneuten Hilferuf der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden nicht einfach nur als Appell an Berlin verstehen. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, die Kommunen als Leistungsträger der Integrationsarbeit organisational zu unterstützen und finanziell auskömmlich auszustatten.“

 


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Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren

Bodenampeln für Handynutzer?

Tierställe gehören nicht in Industriegebiete

Mit der Neufassung des Landesentwicklungsplans für NRW beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung weitere Einschränkungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe. Künftig soll die Errichtung von Stallbauten und Biogasanlagen im Außenbereich erschwert werden, wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Umweltpolitik, einräumte. Betroffen ist insbesondere die gewerbliche Tierhaltung. Diese soll vornehmlich nur noch in regionalplanerisch festgelegten Gewerbe- und Industriebereichen möglich sein.


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Interessen der Städteregion Aachen missachtet?

Mangelnder Versicherungsschutz der Asylsuchenden

Gewalt gegenüber Kommunalpolitiker

Baufortführung der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn

Neue Zahlen zur öffentlichen Verschuldung sind Alarmsignal

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat neue Zahlen zur öffentlichen Verschuldung bekanntgegeben. Insgesamt lag diese einschließlich aller Kern- und Extrahaushalte in Deutschland bei 2025,6 Milliarden Euro zum Ende des vierten Quartals 2015. Die Kommunalverschuldung ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, der Schuldenanstieg der NRW-Kommunen liegt erneut über dem Bundesdurchschnitt. Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht in diesen Zahlen ein Alarmsignal für die NRW-Landesregierung: „Rot-Grün muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Finanzbedarf der Städte und Gemeinden systematisch feststellen. Daran anschließend müssen die Kommunen umgehend eine auskömmliche Refinanzierung für ihre vielfältige Aufgabenerfüllung durch Bund und Land erfahren. Das ist längst überfällig."


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Kommunalfinanzen: Den Letzten beißen die Hunde

Die Lage der kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen ist desolat. Die Gesamtschulden summieren sich mittlerweile auf über 62 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt sind Schulden kommunaler Tochterunternehmen. Die Kassenkredite (sozusagen die kommunalen Dispo-Kredite) liegen bei über 27 Milliarden Euro. Das entspricht seit 2009 einer Steigerung von 60%. Die Haushaltssicherung ist lange schon nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

 


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Rot-Grüner Stärkungspakt spaltet kommunale Familie

Der Kommunalausschuss befasst sich am 11. März in einer Expertenanhörung mit dem Stärkungspakt. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, kritisiert: „Die rot-grüne Ausgestaltung des Stärkungspaktes spaltet die kommunale Familie. Trotz intensiver Sparanstrengungen vor Ort und guter Konjunkturbedingungen gelingt es nicht, die strukturellen Lücken in den Haushalten der nordrhein-westfälischen Kommunen dauerhaft zu schließen.“


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STEAG und die Braunkohle

Rekordsteuerland NRW

Nordrhein-Westfalen ist kommunales Rekordsteuerland: Von den zehn deutschen Städten mit den höchsten Grundsteuerhebesätzen liegen sieben Städte in NRW. Bei der Gewerbesteuer sind es acht von zehn Städten. Trotz Rekordsteuersätzen und Rekordeinnahmen befindet sich fast die Hälfte der NRW-Kommunen in der Haushaltssicherung.


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Agiert der RVR im rechtsfreien Raum?

Jäger muss Verteilchaos bei Flüchtlingszuweisung beenden

Aktuelle Zahlen zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen zeichnen ein chaotisches Bild. Während vor allem kleinere Gemeinden überproportional belastet werden, erfüllen etliche Großstädte ihre Unterbringungsquoten weiterhin nicht. „SPD-Innenminister Jäger muss endlich das Verteilchaos bei der Flüchtlingszuweisung beenden“, sagt Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.


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Innenminister Jäger lässt Gemeinden ausbluten

Bürgerinnen und Bürger der Stärkungspaktkommune Bergneustadt haben vor dem Landtag für eine gerechte Gemeindefinanzierung und die Einführung einer Grundsteuer-Bremse demonstriert. „SPD-Innenminister Jäger lässt die Gemeinden ausbluten. Dabei ist Bergneustadt nur die Spitze des Eisbergs. Viele NRW-Kommunen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps“, sagt Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.


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Faire Vergütung für Flüchtlingskosten

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt eine chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind überlastet und bekommen für ihre Leistungen zu wenig Geld. Darunter leidet auch der Kreis Coesfeld. Henning Höne, FDP-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Kreis Coesfeld, fordert von der rot-grünen Landesregierung eine faire Vergütung der Flüchtlingskosten:


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Innenminister Jäger zwingt die Stadt Ennepetal zu Steuererhöhungen

Zusätzlicher Personalbedarf durch Flüchtlingszustrom?

Neue Funktion im Landtag

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne ist heute einstimmig zum neuen kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion gewählt worden. Diese Funktion wurde durch die Mandatsniederlegung von Kai Abruszat vakant. Abruszat war im Oktober zum neuen Bürgermeister im ostwestfälischen Stemwede gewählt worden und ist somit aus dem Landtag ausgeschieden.


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