Beiträge zum Thema Kommunalpolitik

Aufklärungsquoten bei Fahrraddiebstählen

Die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen ist in Nordrhein-Westfalen insgesamt unbefriedigend. Immer wieder weisen Abgeordnete der FDP-Fraktion auf dieses Problem hin (vgl. Kleine Anfrage 3681 vom 16. Juli 2015, Kleine Anfrage 5337 vom 14. November 2016). Die örtlichen Polizeibehörden verfügen häufig nicht über ausreichende Personalressourcen, um sich der Aufklärung von so genannten „Alltagsdelikten“ wie Fahrraddiebstähle in angemessenem Maße widmen zu können. Fortwährend sieht die rot-grüne Landesregierung keinen Handlungsbedarf, dass Personal strukturell so aufzustocken, dass in den einzelnen Polizeibehörden mehr Personal zur Aufklärung von Fahrraddiebstählen zur Verfügung stehen kann. Stattdessen schiebt Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Verantwortung konsequent auf die örtlichen Leiterinnen und Leiter der Polizeidienststellen ab (vgl. Drs. 16/9467, Drs.16/13800). Die Landesregierung stelle „den Kreispolizeibehörden zur Aufgabenerfüllung ausreichende und an den spezifischen örtlichen Belastungen ausgerichtete Personalressourcen zur Verfügung“ (Drs. 16/9467).

 

Gemeinsam mit meinem Kollegen Marc Lürbke habe ich dies zum Anlass genommen, um die Landesregierung nach einem neuen Sachstandsbericht zu fragen.


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Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

Ursprünglich hatte die große Koalition in Berlin die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes schon zu Beginn dieses Jahres in Kraft treten lassen wollen und beabsichtigte deshalb, die Reform in einem parlamentarisch schnellen Verfahren umzusetzen. Erst auf Druck der Kommunen und der Länder hat die Bundesregierung von einem Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 Abstand genommen (vgl. z.B. Antrag der FDP vom 22. November 2016,  Drs. 16/13542).

 


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Rot-Grün lässt viele Alleinerziehende im Stich

Der Kommunalausschuss hat heute den Antrag FDP zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne:  „Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ist eine sozialpolitische Mogelpackung der Großen Koalition in Berlin. Mit der unzureichenden Einigung von Bund und Ländern wird das Ziel einer Entlastung von Alleinerziehenden für den größten Teil der Betroffenen nicht erreicht. Stattdessen wird die vom Bundesrechnungshof kritisierte Doppelbürokratie durch die Reform für Alleinerziehende und Kommunalverwaltungen massiv verstärkt.   Während sich der Bund wenigstens bei der Finanzierung der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auf Druck aus den Ländern bewegt und seinen Anteil von einem Drittel auf 40 Prozent erhöht hat, leitet Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nach wie vor mit 80 Prozent den größten Teil der Länderkosten an die kommunale Familie weiter. In keinem anderen Bundesland werden die Kommunen damit stärker belastet als in NRW. Das ist verantwortungslos.
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Ist auch NRW Erbe von Wohnimmobilien und Grundstücken?

„Der Staat ist der größte Erbe von Wohnhäusern“ titelte die WELT am 31. Oktober 2016. Demnach seien die Bundesländer mit rund „10.000 Wohnhäuser und privaten Liegenschaften“ Allein- oder Miteigentümer von Immobilien bzw. Grundstücken durch Erbschaften geworden. Der Staat wird immer dann Erbe, wenn sich keine Erben finden lassen bzw. das Erbe ausgeschlagen wird. In der Regel ist das immer dann der Fall, wenn sich die Wohnimmobilien nicht leicht veräußern lassen.


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Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren

Die Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren nimmt heute häufig eine zu lange Zeitspanne in Anspruch. Dadurch verzögert sich die Realisierung von Bauprojekten und verteuert das Bauen insgesamt. Deshalb hat u.a. die FDP-Landtagsfraktion bereits 2015 in einem Antrag gefordert, dass verbindliche Fristen zur Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren eingeführt werden sollen und auch „die Kommunen bei der Einführung eines landesweit einheitlichen Systems zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form, ähnlich der Berliner Bauaufsichtsbehörde, zu unterstützen und zu fördern“ sind.


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Kommunale Bußgeldeinnahmen

"Biltzer bringen Städten Millionen", titelte die Westfälische Rundschau am 24. Februar 2017 und berichtete über die steigenden Einnahmen durch Bußgeldeinnahmen der Kommunen. Kritiker, wie etwas der ADAC, sprechen in diesem Zusammenhang häufig von "Abkassiererei". Die Kommunen argumentieren, dass durch die erhöhte Geschwindigkeitsüberwachung auch die Verkehrssicherheit steige und dass "die Einnahmen [...] nur die Kosten decken".

 


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Steigende Ausgaben der Landschaftsverbände

Die Landschaftsverbände erfüllen als Kommunalverbände Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die die Leistungsfähigkeit einer einzelnen Kommune überschreiten und sinnvollerweise gemeinschaftlich ausgeübt werden. Stetig steigende Ausgaben der Landschaftsverbände führen unweigerlich zu Umlageerhöhungen und Ausgabensteigerungen für die jeweiligen dazugehörenden Mitgliedskommunen.


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Kommunale Konzernabschlüsse

Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) wurde das Ziel verfolgt, die Transparenz über die kommunale Vermögenslage zu erhöhen und die kommunalpolitische Steuerung der Kommunen zu verbessern, Unter anderem wurde die Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse (Konzernbilanzen) gesetzlich verpflichtend.

 


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Höhere Entschädigung per Erlass

Die Fraktion der Freien Demokraten hat das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" in seiner zweiten Lesung am 10. November 2016 abgelehnt, weil es in der Summe der Maßnahmen eher ein Gesetz zur Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung darstellt und inbesondere die Rechte von Einzelratsmitgliedern und Gruppen durch das Gesetz geschwächt werden.


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"Wer bestellt, muss zahlen" - Rot-Grün bricht Wort

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Thema Kommunalfinanzen und dem Entschließungsantrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktion „Einseitiger Verweis auf den Bund greift viel zu kurz: Rot-Grün muss endlich auch der eigenen Verantwortung für eine faire Gemeindefinanzierung gerecht werden“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Rot-Grün versucht von ihren eigenen Fehlleistungen in der Kommunalfinanzierung abzulenken. Statt lediglich Hilferufe an den Bund zu postulieren, sollten SPD und Grüne zunächst ihrer eigenen Aufgabe und Pflicht nachkommen, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren.


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Blitzer-Fiasko in Köln und der sich anschließende Behörden-Streit

In Köln sind auf der A3 aufgrund einer falschen Beschilderung mehrere hunderttausend Strafzettel zu Unrecht ausgestellt worden. Zahlreiche Autofahrer hatten Widerspruch eingelegt und bekamen vor Gericht Recht. Nun streiten die zuständigen Behörden über die Auflösung dieses Missstandes.

Meine Kölner Kollegin Yvonne Gebauer und ich haben die Landesregierung mittels einer Kleinen Anfrage um eine Bewertung der Situation gebeten. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 


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NRW ist kommunales Hochsteuerland

Zur heute vorgestellten Untersuchung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zu den Entwicklungen der kommunalen Realsteuern von 2005 bis 2016 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Die NRW-Kommunen haben heute bundesweit die höchsten Realsteuerhebesätze. Die Grundsteuern müssen sowohl Eigentümer als auch Mieter zahlen und werden zunehmend stärkere Belastung der Menschen in unserem Land.

 


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Im Gespräch mit Landschaftsverbänden

Zu Beginn der Woche waren die LWL-Landesrätin Judith Pirscher und die Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten in den Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe und Rheinland, Lars O. Effertz und Stephen Paul, im Landtag zu Gast. Gemeinsam haben mein Kollege Thomas Nückel und ich mit den liberalen Vertretern die Situation der Landschaftsverbände sowie gemeinsame aktuelle politische Fragen diskutiert.


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Anwendung von Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen

Seit 1994 haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, durch Bürgerentscheide und Bürgerbegehren unmittelbaren Einfluss auf die kommunalpolitischen Entscheidungen in ihren Städten und Gemeinden zu nehmen. 


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Gewalt gegenüber Kommunalpolitiker

Der Vorsitzender der Bocholter Sozialdemokraten hat Mitte Dezember Konseqzenzen aus den seit Monaten anhaltenden und auf ihn gerichteten Hassmails gezogen und angekündigt, sich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen.

 


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Gute Schule 2020 - "Wer hat's erfunden?"

Ministerpräsidentin Kraft kündigte am 6. Juli 2016 das Programm "Gute Schule 2020" an. In einer entsprechenden Pressemitteilung heißt es hierzu: "Minsiterpräsidentin Hannelore Kraft hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans damit beauftragt, ein kommunales Investitionsprogramm zur Modernisierung von Schulen zu entwickeln." Laut Aussagen eines Vertreters der NRW.Bank hat sich allerdings die "Erfindung" des Programms offenkundig anders dargestellt, als es die Ministerpräsidentin gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen versucht.


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Remmel ist mit seiner Verbrauchertäuschung gescheiert

Zum heute vom Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppten Pilotprojekt für die „Hygiene-Ampel“ erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Minister Remmel hat heute zum wiederholten Male für seine Verbraucherpolitik vom Gericht die Rote Karte kassiert. Die Richter haben heute die Kritik der FDP bestätigt und ihm ins Stammbuch geschrieben, dass seine geplante Ampel „vernebele“ statt Transparenz zu schaffen.


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Wilde Müllkippen in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen kämpfen Städte und Gemeinden gegen die Entstehung von sogenannten wilden Müllkippen und mit der Beseitigung von solchen Plätzen im Stadtbild. Die Kommunen versuchen mit unterschiedlichen Strategien dem Problem zu begegnen. "


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NRW-Großstadtschulden dokumentieren Handlungsbedarf

In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen ist die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2012 in den NRW-Großstädten 4795 Euro steht heute jeder NRW-Großstädter mit 5049 Euro Kommunalschulden deutlich höher in den Miesen. Deutschlandweit liegt Oberhausen mit 9792 Euro Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze der höchst verschuldeten Großstädte. Eine Trendumkehr ist in Nordrhein-Westfalen nicht zu erkennen.


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Höne in den Vorstand der VLK gewählt

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW (VLK NRW) wurde der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne einstimmig als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Wiedergewählt wurde der Vorsitzende der VLK NRW, der Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat. Auf der Versammlung bedauerte Höne, dass es im Hinblick auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 keinen Mut zu einer grundsätzlichen Reform gegeben habe. „Die kommunale Finanzdecke bleibt trotz des Eigenlobs des rot-grünen Landesregierung einfach zu kurz“, resümierte er.


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Kommunale Demokratie wird geschwächt

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen verabschiedet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Das Gesetz setzt kurz vor der Landtagswahl noch das um, was in der Ehrenamtskommission keinen überfraktionellen Konsens gefunden hatte. Es ist ein Gesetz zur Schwächung der kommunalen Demokratie. Es bevorteilt größere Fraktionen und erschwert ehrenamtlichen Kommunalpolitikern die Bildung von Fraktionen. Darüber hinaus werden die Mittel für Ratsgruppen um zehn Prozent gekürzt. Das ist das Gegenteil einer Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes.


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Rot-grüne Kommunalfianzierung ist mutlos

Zur heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017, das im Dezember in dritter Lesung durch den Landtag verabschiedet werden soll, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Das vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz ist nach wie vor strukturell falsch angelegt. Durch das Betonen der bisherigen Rekordüberweisungssumme des Landes an die kommunale Familie versucht Minister Jäger, die Mutlosigkeit von Rot-Grün in der Gemeindefinanzierung zu kaschieren. Denn die Rekordzuweisung ist einzig auf momentan sprudelnde Steuereinnahmen zurückzuführen. Dies ist nicht der Erfolg von Rot-Grün, sondern der Verdienst der Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.


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Digitale-Mogelpackung "Gute Schule 2020"

Die Kommunen als Schulträger in Nordrhein-Westfalen benötigen dringend zusätzliche Unterstützung, da sich in den vergangenen Jahren ein großer Sanierungsbedarf an den Schulen aufgestaut hat. Nun werden kreditfinanziert in einer Art Schattenhaushalt zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Da die Mittel darüber hinaus auch noch nicht ausschließlich nach Schülerzahl verteilt werden, folgt aus diesem Vorgehen nicht nur die Bestrafung der Kommunen, sondern Kinder werden auch noch als unterschiedlich "viel wert" behandelt. Laut Erklärung der Ministerpräsidentin und der Schulministerin soll das Programm "Gute Schule 2020" in hohem Maße auch eine Antwort auf die Herausforderung der Digitalisierung in den Schulen darstellen. Allerdings stellt sich nun die Frage ob die Ankündigung der Realität entspricht. Aus diesem Grund haben Yvonne Gebauer, Marcel Hafke und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Konnexitätsrelevanz der Abundanzumlage

Das Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil vom 30. August 2016 die von Rot-Grün im Stärkungspakt eingeführte Solidaritätsumlage, aus rot-grüner Sicht eine Umlage für so genannte abundante Kommunen, "ausnahmsweise" (4. Leitsatz VerfGH 34/14) für zulässig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht wies auf das Spannungsfeld zwischen kommunale Selbstverwaltung und den übergemeindlichen Finanzausgleich prägenden Grundsatz kommunaler Selbstverantwortung hin. Es wird die Frage des Konnexitätsprinzips zu klären sein. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat seine Rechtsauffassung in diesem Punkt geändert. Daher habe ich eine Kleine Anfrage gestellt um von der Landesregierung zu erfahren, welche Schlüsse sie daraus zieht. Eine Antwort liegt vor, diese können Sie hier runterladen.


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Wie gut ist das Programm "Gute Schule 2020"?

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr hat die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit der NRW.Bank ein Förderprogramm für die kommunale Infrastruktur der Schulen in Höhe von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Den Kommunen kostet dieses Programm nichts, denn die Landesregierung wird die Kredite nach eigener Aussage zurückzahlen.


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FDP will kommunales Ehrenamt stärken

Die FDP-Fraktion hat wegen aktueller Gesetzentwürfe von Rot-Grün zu einem Werkstattgespräch eingeladen. Welche Auswirkungen haben "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" (Drs. 16/12363) und das Gesetz zur Stärkung der Kreistag (Drs. 16/12362) für die Arbeit in den Räten und Kreistage. Über dieses Thema wollten der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne gemeinsam mit Thomas Nückel, Mitglied der Ehrenamtskommission, mit Mantagsträgern ins Gespräch kommen.


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Grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung nötig

Zum heute verkündeten Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster zum umstrittenen Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Es ist nachvollziehbar, dass Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann angekündigt hat, nun den NRW-Kommunalsoli durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Politisch betrachtet bleibt der rot-grüne Kommunalsoli nach wie vor ein falsches Instrument. Innenminister Ralf Jäger spaltet die kommunale Familie mit diesem unfairen Instrument, statt endlich die Kommunalfinanzierung in Gänze neu zu strukturieren.


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Umsetzung von "Gute Schule 2020"

Seit Jahren befindet sich die Mehrheit der Schulgebäude in einem bedenklichen Zustand. Daher ist es zunächst erfreulich, dass die Landesregierung die problematische bauliche Situation vieler Schulen in Nordrhein-Westfalen erkannt hat. Leider war den Erklärungen der Ministerpräsidentin wenig Konkretes zur Umsetzung von "Gute Schule 2020" zu entnehmen. Auch bestehen Unklarheiten wie viel Geld effektiv für Schulsanierungen zur Verfügung steht. Im Sinne der Planbarkeit von Maßnahmen in den Kommunen muss dies schnell nachgeholt werden. Allerdings ist Finanzierung über Schulden trotz jährlicher Rekordeinnahmen unverantwortlich kommenden Generationen gegenüber.

Daher haben meine Kollegin Yvonne Gebauer und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Beeinträchtigung von Rettungskräften

Immer wieder kommt es zu dramatischen Situationen, in denen Sekunden über Leben und Tod entscheiden können und Rettungskräfte deshalb schnellstens an Einsatzorte gelangen müssen. Es ist deshalb nachvollziehbar und richtig, dass Rettungskräfte im Einsatz auch falsch geparkte Automobile beschädigen, um schnellstmöglich zum Einsatzort zu kommen und dort Menschen in Not- und Gefahrensituationen helfen zu können. Aufgrund der häufig der Vorkommnisse ist es notwendig die Bürger dafür zu sensibilisieren, nicht in Parkverbotszonen zu parken und dabei über mögliche haftungsrechtliche Folgen des Falschparkens aufzuklären.

Daher haben meine Kollegen Marc Lürbke, Dirk Wedel und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.


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Gefangenenbücherei der JVA Münster

Die im Juli 2016 auf Grund von Einsturzgefahr kurzfristig geräumte Justizvollzugsanstalt Münster (JVA Münster) stellt Land und Kommune nicht nur bei der zwischenzeitlichen Unterbringung der Gefangenen sowie bei der Suche nach einem alternativen Standort vor große Herausforderungen. Denn die JVA Münster beherbergt ebenfalls eine preisgekrönte Gefangenenbücherei sowie die 2003 dorthin verlegte Fachstelle Gefangenenbüchereiwesen. Diese zeichnet sich durch eine hohe Besucherquote aus und dient der Weiterbildung der Insassen. Damit trägt sie auch zum Resozialisierungsziel des Strafvollzugs bei. Aus diesem Grund haben meine Kollegen Ingola Schmitz, Karlheinz Busen und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Steht die Landesregierung zum Schützenwesen?

Am Wochenende hat das traditionelle "Wecken" durch das Tambourcorps im Rahmen des Schützenfestes in Grevenbroich-Orken für Ärger gesorgt. Die Polizei war wegen einer vermeintlichen Ruhestörung am Sonntagmorgen ausgerückt. Ausnahmen von der in NRW geltenden Nachtruhe sind für historische und kulturelle Veranstaltungen aber ausdrücklich vorgesehen. Mit meinen Kollegen Christof Rasche und Dietmar Brockes habe ich darum die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, wie Sie es mit dem Schützenwesen hält. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Qou Vadis Stellplatzablösebeträge

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung sieht vor, dass fortan die Gemeinden die Befugnis erhalten sollen, über die Anzahl und Ausstattung der erforderlichen Stellplätze von PKWs sowie auch Fahrrädern individuell in ihrer Satzung festzuschreiben. Das könnte im Extremfall die Wahlfreiheit der Bürger extrem einschränken, wenn die Kommunalparlamente bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt behandeln. Daher haben meine Kollegen Holger Ellerbrock, Thomas Nückel, Ralf Witzel, Dietmar Brockes, Ralph Bombis und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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NRW braucht Grundsteuerbremse

Heute hat IT.NRW die Zahlen zu den Realsteuerhebesätzen der Gemeinden im Jahr 2015 veröffentlicht. Dabei werden extreme Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen deutlich. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne erklärt: „Die Zahlen dokumentieren den unbedingten Handlungsbedarf bei der Gemeindefinanzierung. Rot-Grün darf bei den Steuererhöhungsspiralen in den Städten und Gemeinden nicht einfach weiter zuschauen.“ Er erneuert die Forderung der Freien Demokraten nach einer Grundsteuerbremse.


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Entlastung der Kommunen

Im Juni dieses Jahres haben sich die Länder mit der Bundesregierung über das Entlastungsprojekt für die Kommunen geeinigt. Die Kommunen sollen vom Bund 5 Milliarden Euro bekommen. 4 Milliarden Euro sollen direkt an die Kommunen gehen, 1 Milliarde Euro soll vorerst an das Land übergeben werden und dann ungeschmälert an die Kommunen weitergeleiten werden. Jedoch muss sichergestellt werden, dass das Geld von den Ländern auch wirklich ungeschmälert an die Kommunen weitergereicht wird. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.


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Unkraut auf Friedhöfen

Im Januar 2014 hat die Landesregierung Glyphosat verboten, welches für die Bekämpfung von Unkraut gebraucht wurde. Dadurch sind unwürdige Zustände auf öffentlichen Plätzen entstanden - besonders auf Friedhöfen, Orte des Gedenkens. Es wurden andere Alternativen getestet, diese sind jedoch nicht wirtschaftlich und effektiv genug. Die Städte weisen die nutzungsberechtigten Bürger vermehrt daraufhin die Grabstätten sauber zu halten, die Städte schaffen es jedoch selber nicht. Dies führt zu einen erhöhten Pflegeaufwand der Grabstätten. Deshalb muss man sich fragen, ob dies den Bürgern zumutbar ist. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.

 


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Kosten der Unterkunft: Kommunen entlasten

Morgen kommen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Ein Thema soll die Integration von Flüchtlingen sein. Integrationsminister Rainer Schmeltzer hatte dem Kommunalausschuss des Landtags Anfang dieses Monats auf Anfrage der FDP-Fraktion einen Bericht (Vorlage 16/3980) zu der geplanten vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund auf Antrag der FDP vorgelegt.


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"Altkleider-Mafia" in nordrhein-westfälischen Kommunen

Viele Bürgerinnen und Bürger geben ihre nicht mehr zum Eigenbedarf benötigte Kleidung in so genannte Altkleidercontainer. Tatsächlich übersteigen die Kleiderspenden den Bedarf an solchen um ein Vielfaches. Insgesamt werden nach Expertenangaben jährlich rund 100 Millionen Tonnen Textilien über die Altkleider-Container dem Markt zu Verfügung gestellt. Für eine Tonne Textilien werden auf dem Weltmarkt aktuell 350 € gezahlt. Dies lockt folglich Kriminelle an, die nicht nur die Altkleider-Container leer räumen, sondern teilweise ganz abtransportieren. Hier wird das vertrauen der Bürger in das System erschüttert. Selbst Kommunen sind dabei Sammelsysteme zu entwickeln um an den Gewinn beteiligt zu werden. Daher habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.


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Kassenkreditaufnahmen nordrhein-westfälischer Kommunen

Die nordrhein-westfälischen Kommunen leiden enorm unter der schlechten Finanzausstattung durch die Landesregierung. Die Stadt Essen hat mir rund 3,5 Milliarden Euro aktuell den höchsten Schuldenberg in der gesamten Bundesrepublik. Durch die aktuelle Negativzinspolitik der Europäische Zentralbank erscheint es für die Städte und Gemeinde derzeit als lukrativ, zusätzliche Kassenkredite aufzunehmen. Dabei sind aber grundsätzlich Kassenkredite bei einer soliden Finanzierung zu vermeiden. Daher habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Strafverfolgung in NRW unmöglich, ohne freiwillige Hilfe durch die mutmaßlichen Täter?

Die Polizei in Münster fahndet mit einer Fotoserie und einer Pressemitteilung vom 08. Juni 2016 nach einer Frau, die laut einer Pressemitteilung der Polizei Münster vom 10. April im Zusammenhang mit der sogenannten "Nachttanzdemo" am Abend des 09. Aprils 2016 in Münster festgenommen wurde. Laut einem weiterführenden Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 08. Juni 2016 konnte die Identität der dritten beschuldigten Frau bis heute nicht ermittelt werden. Demnach wurde eine Frau "erkennungsdienstlich" behandelt, aber hat keine freiwilligen Angaben zur Person gemacht. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Zu diesem Sachverhalt haben meine Kollegen Karlheinz Busen, Christof Rasche und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Katastrophenalarm im Bonner Stadtteil Bad Godesberg

Bei den jüngsten Starregenereignissen in der Bundesstadt Bonn haben sich am vergangenen Samstag (4. Juni 2016) der Mehlemer Bach und der Godesberger Bach zu reißenden Strömen entwickelt und dabei enorme Schäden angerichtet. Innerhalb von nur zwei Stunden fielen bis zu 100 Liter Regen pro Quadratmeter. Zahlreiche Sicherheitskräfte waren permanent im Einsatz, um Menschen in Sicherheit zu bringen und Schäden abzumildern. Die Länder Baden-Württemberg und Bayern, welche unlängst ebenso von vergleichbaren Naturkatastrophen eingeholt wurden, haben ihren Bürgerinnen und Bürgern unbürokratische Hilfen zugesagt. Daher haben mein Kollege Dr. Joachim Stamp und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.


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Bilanz: Ein Jahr Mietpreisbremse

Mit der Einführung der Mietpreisbremse durch die Große Koalition in Berlin ist ein weiterer großer Schritt zur Deformation der sozialen Marktwirtschaft gegangen worden. CDU und SPD greifen mit der regulierender Wirkung der Mitpreisbremse massiv in das Zusammenspiel aus Angebot und Nachfrage ein. Nach dem viele Zeitungen sich bereits skeptisch zeigen, ist es Zeit für das Land Nordrhein-Westfalen Bilanz zu ziehen. Hierzu haben mein Kollege Holger Ellerbrock und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Wohnsitzauflage für Asylbewerber

Die Rheinische Post berichtete, dass sich die Bundesregierung mit dem Entwurf für das Integrationsgesetz darauf verständigt habe, dass die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber rückwirkend zum 1. Januar 2016 kommen solle. Die Bundesregierung würde damit den Ländern die Möglichkeit einräumen, anerkannten Asylbewerbern für bis zu drei Jahre verpflichtend vorzuschreiben, in welchen Kommunen sie leben müssen. Hierzu habe ich mit meinem Kollegen Dr. Joachim Stamp eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Versorgung der Kommunen mit Jod-Tabletten

Nach jüngsten Presseberichterstattungen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung flächendeckend für alle Schwangeren und Minderjährigen in Kommunen im Umkreis von 100 Kilometern des Kernkraftwerks Tihange in Belgien Jod-Tabletten als Vorsorge für einen nicht auszuschließenden atomaren Störfall geordert. Inwieweit die Jod-Tabletten im Ernstfall tatsächlich die Bevölkerung schützen, ist umstritten.

Daher haben meine Kollegin Susanne Schneider und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Finanz-Appell der NRW-Kommunen

Zum Brief von 182 nordrhein-westfälischen Bürgermeistern an die Bundeskanzlerin und den Vize-Kanzler wegen der zu hohen finanziellen Belastung bei der Integration von Flüchtlingen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Die Landesregierung darf den erneuten Hilferuf der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden nicht einfach nur als Appell an Berlin verstehen. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, die Kommunen als Leistungsträger der Integrationsarbeit organisational zu unterstützen und finanziell auskömmlich auszustatten.“

 


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Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren

Nordrhein-Westfalen liegt beim Baum von Wohnungen weit hinter den anderen Flächenländern in Westdeutschland zurück. Dabei drängt die Zeit, um ausreichende Wohnungseinheiten für den Wohnungsmarkt zu schaffen. Nach aktuellen Berechnungen werden mittelfristig alleine durch den Flüchtlingszuzug und dem nachgelagerten Familienzuzug rund 200000 Wohnungseinheiten mehr benötigt. Nach Ansicht der Freien Demokraten könnte eine Präzisierung der Bauprüfverordnung zu Verfahrensbeschleunigungen führen.

Hierzu haben mein Kollege Holger Ellerbrock und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Bodenampeln für Handynutzer?

Am 22.04.2016 berichtete die Deutsche Presse Agentur (DPA) davon, dass erste Kommunen in Deutschland, darunter die Stadt Köln, spezielle LED-Lichtleisten am Fahrbahnrand von Straßenbahnübergängen testen. Dadurch erhoffe man sich weniger schwere Verkehrsunfälle, die oftmals dadurch verursacht werden, dass Fußgänger vielmehr auf ihr Smartphone achten als auf ihre aktive Teilnahme am Straßenverkehr.

Ziel muss es sein, die Menschen für eine Achtsame Teilnahme am Straßenverkehr zu sensibilisieren und auf vorhandene Risiken durch Handynutzung im Straßenverkehr hinzuweisen. Dazu können neue technologische Einsatzmittel wie diese spezielle Bodenampeln zur zusätzlichen Verkehrssicherheit in nordrhein-westfälischen Kommunen beitragen. Darüber hinaus muss man Kraftanstrengungen unternehmen, um Innovationen in der Verkehrssicherheit aktiv zu fördern.

Hierzu haben Christof Rasche und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Tierställe gehören nicht in Industriegebiete

Mit der Neufassung des Landesentwicklungsplans für NRW beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung weitere Einschränkungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe. Künftig soll die Errichtung von Stallbauten und Biogasanlagen im Außenbereich erschwert werden, wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Umweltpolitik, einräumte. Betroffen ist insbesondere die gewerbliche Tierhaltung. Diese soll vornehmlich nur noch in regionalplanerisch festgelegten Gewerbe- und Industriebereichen möglich sein.


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Interessen der Städteregion Aachen missachtet?

Durch die am 28. Januar 2015 beschlossene Änderung des Gesetztes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, haben sich einige Unklarheiten ergeben. Beispielsweise gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Bildung von Verbandsversammlungen von Zweckverbänden und ob es durch die Berücksichtigung der Stimmenergebnisse eine Doppelrepräsentation von kreisfreien Städte ergeben. Das würde die Städteregion Aachen benachteiligen. Hierzu habe ich mit meinen Kollegen Ralph Bombis und Dr. Ingo Wolf eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Mangelnder Versicherungsschutz der Asylsuchenden

Laut Pressemitteilungen häufen sich Vorfälle, bei denen aufgrund von fehlenden Versicherungsschutz von Flüchtlingen keine Schadensregulierung durch Versicherung stattfindet. Es gibt ebenfalls Diskussionen über Sammel-Haftpflichtversicherungen in Deutschland für Flüchtlinge. Der Bürgermeister von Dinkelscherben sieht seine Kommune dazu nicht in der Lage und verweist auf den Gesetzgeber in Berlin. Wir halten es für notwendig die Diskussion zu versachlichen und eine Situationsanalyse durchzuführen. Daher habe ich mit meinem Kollegen Joachim Stamp eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung hierzu finden Sie hier.


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Gewalt gegenüber Kommunalpolitiker

Mehrere Medien berichteten über einen Zunahme von Gewalttaten gegenüber Politiker. Dabei kritisieren diese Medien, dass in der Statistik von NRW nur Landes- und Bundespolitiker aufgeführt werden, Kommunalpolitiker blieben unerwähnt. Über alle Politikgrenzen hinweg, leisten Kommunalpolitiker einen wertvollen Beitrag für unser demokratisch organisiertes Allgemeinwesen. Die Landesregierung sollte hier schnellstmöglich alle Kraftanstrengungen unternehmen die Lage zu analysieren und Maßnahmen ergreifen, die Gewalt gegenüber Politikern vorbeugen und somit sich weiterhin viele Menschen in das politische System einbringen. Hierzu haben meine Kollegen Dirk Wedel, Marc Lürbke und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Baufortführung der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn

In der Stadtverwaltung von Köln herrscht großer Unmut über die Bezirksregierung Köln. Der geplante Beginn des dritten Bauabschnitts der Nord-Süd-Stadtbahn verzögert sich bis auf weiteres. Seit Monaten steht der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln aus. "Uns gehen alle Termine flöten", wird der Leiter des Amtes für Stadtbahnbau in den Medien zitiert. Um Verzögerungen und damit verbundene drohende Mehrkosten so gering wie möglich zu halten, ist es notwendig, dass die Verantwortlich schnell zu einer Entscheidung kommen.

Hierzu haben meine Kollegen Holger Ellebrock, Yvonne Gebauer und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Neue Zahlen zur öffentlichen Verschuldung sind Alarmsignal

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat neue Zahlen zur öffentlichen Verschuldung bekanntgegeben. Insgesamt lag diese einschließlich aller Kern- und Extrahaushalte in Deutschland bei 2025,6 Milliarden Euro zum Ende des vierten Quartals 2015. Die Kommunalverschuldung ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, der Schuldenanstieg der NRW-Kommunen liegt erneut über dem Bundesdurchschnitt. Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht in diesen Zahlen ein Alarmsignal für die NRW-Landesregierung: „Rot-Grün muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Finanzbedarf der Städte und Gemeinden systematisch feststellen. Daran anschließend müssen die Kommunen umgehend eine auskömmliche Refinanzierung für ihre vielfältige Aufgabenerfüllung durch Bund und Land erfahren. Das ist längst überfällig."


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Kommunalfinanzen: Den Letzten beißen die Hunde

Die Lage der kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen ist desolat. Die Gesamtschulden summieren sich mittlerweile auf über 62 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt sind Schulden kommunaler Tochterunternehmen. Die Kassenkredite (sozusagen die kommunalen Dispo-Kredite) liegen bei über 27 Milliarden Euro. Das entspricht seit 2009 einer Steigerung von 60%. Die Haushaltssicherung ist lange schon nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

 


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Rot-Grüner Stärkungspakt spaltet kommunale Familie

Der Kommunalausschuss befasst sich am 11. März in einer Expertenanhörung mit dem Stärkungspakt. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, kritisiert: „Die rot-grüne Ausgestaltung des Stärkungspaktes spaltet die kommunale Familie. Trotz intensiver Sparanstrengungen vor Ort und guter Konjunkturbedingungen gelingt es nicht, die strukturellen Lücken in den Haushalten der nordrhein-westfälischen Kommunen dauerhaft zu schließen.“


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STEAG und die Braunkohle

Kurz nach der Landtagswahl 2010 änderte die damals neu gewählte rot-grüne Minderheitsregierung die Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen. Ziel war es, die gemeindewirtschaftlichen Aktivitätsradius zu erweitern. Infolge dieser Maßnahme haben sich die hochverschuldeten Ruhrgebietskommunen Dortmund, Essen, Duisburg, Oberhausen, Bochum und Dinslaken unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge den fünftgrößten Stromerzeuger Deutschlands gekauft. Seit einiger Zeit bestehen Überlegungen das große Portfolio um Braunkohlegeschäfte des Vattenfall-Konzerns zu erweitern.

Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.


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Rekordsteuerland NRW

Nordrhein-Westfalen ist kommunales Rekordsteuerland: Von den zehn deutschen Städten mit den höchsten Grundsteuerhebesätzen liegen sieben Städte in NRW. Bei der Gewerbesteuer sind es acht von zehn Städten. Trotz Rekordsteuersätzen und Rekordeinnahmen befindet sich fast die Hälfte der NRW-Kommunen in der Haushaltssicherung.


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Agiert der RVR im rechtsfreien Raum?

In einem in den Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblättern veröffentlichten Aufsatz vertritt der Autor die Auffassung, durch die Nichtaufnahme in die Liste nach Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 874) sei das Gesetz über den Regionalverband Ruhr – wohl unbeabsichtigt – am 31.12.2013 außer Kraft getreten (Rellermeyer NWVBl. 2015, 285 (289) Fn. 65). Zu diesem Aufsatz habe ich mit meinen Kollegen Dirk Wedel und Thomas Nückel eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Jäger muss Verteilchaos bei Flüchtlingszuweisung beenden

Aktuelle Zahlen zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen zeichnen ein chaotisches Bild. Während vor allem kleinere Gemeinden überproportional belastet werden, erfüllen etliche Großstädte ihre Unterbringungsquoten weiterhin nicht. „SPD-Innenminister Jäger muss endlich das Verteilchaos bei der Flüchtlingszuweisung beenden“, sagt Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.


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Innenminister Jäger lässt Gemeinden ausbluten

Bürgerinnen und Bürger der Stärkungspaktkommune Bergneustadt haben vor dem Landtag für eine gerechte Gemeindefinanzierung und die Einführung einer Grundsteuer-Bremse demonstriert. „SPD-Innenminister Jäger lässt die Gemeinden ausbluten. Dabei ist Bergneustadt nur die Spitze des Eisbergs. Viele NRW-Kommunen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps“, sagt Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.


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Faire Vergütung für Flüchtlingskosten

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt eine chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind überlastet und bekommen für ihre Leistungen zu wenig Geld. Darunter leidet auch der Kreis Coesfeld. Henning Höne, FDP-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Kreis Coesfeld, fordert von der rot-grünen Landesregierung eine faire Vergütung der Flüchtlingskosten:


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Innenminister Jäger zwingt die Stadt Ennepetal zu Steuererhöhungen

Die verfehlte Gemeindefinanzierung der rot-grünen Landesregierung bringt viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Die enormen Schuldenberge der Städte und Gemeinden unseres Landes türmen sich im bundesweit Vergleich zu traurigen Rekordhöhen. Aufgrund stetig steigender Aufgabenlasten und einer strukturellen Unterfinanzierung durch das Land, sehen sich immer mehr Kommunen dazu genötigt, ihre Grund- und Gewerbesteuerhebesätze in ebenfalls bundesweit einzigartige Größenordnungen anzuheben. Dazu habe ich die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Zusätzlicher Personalbedarf durch Flüchtlingszustrom?

Der Deutschen Beamtenbund prognostiziert durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom einen zusätzlichen Personalbedarf von bis zu 200.000 neuen Stellen im Öffentlichen Dienst. Ich habe die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt, welchen zusätzlichen Personalbedarf sie erkennt und ob das Land bereit ist die Kommunen dabei zu unterstützen. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen unzumutbare Grundsteuer-Erhöhung

Aufgrund der desolaten Finanzlage der mit über 62 Milliarden Euro verschuldeten Städte, Gemeinde und Kreise in Nordrhein-Westfalen haben die Regierungsfraktionen in Zusammenarbeit mit der FDP im Jahr 2011 das sogenannte Stärkungspaketgesetz verabschiedet. Dieses Instrument, sollte dazu dienen - ausgewählte Kommunen - mit Landesmitteln und eigenen Sparanstrengungen zu einem ausgeglichenen Haushalt zu führen. Einige Kommunen bleibt allerdings oftmals keine Wahl, als die Grundsteuer B drastisch zu erhöhen um ambitionierte Sparanstregungen zu meistern. Das trifft alle Einwohner gleichermaßen, egal ob Mieter oder Eigentümer. Die Ziele werden dabei meist nicht erreicht.

Aus diesem Grund habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Neue Funktion im Landtag

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne ist heute einstimmig zum neuen kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion gewählt worden. Diese Funktion wurde durch die Mandatsniederlegung von Kai Abruszat vakant. Abruszat war im Oktober zum neuen Bürgermeister im ostwestfälischen Stemwede gewählt worden und ist somit aus dem Landtag ausgeschieden.


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Breitbandausbau - Was macht die Landesregierung?

Die rot-grüne Landesregierung hat sich selbst zum Ziel gesetzt, für alle Haushalte in NRW bis 2018 eine Breitbandversorgung von 50 MBit/s zu gewährleisten. Jetzt möchte die Landesregierung dieses Ziel nur noch "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" fördern. Andere Bundesländer investieren landeseigene Mittel in den Breitbandausbau. NRW macht das nicht. Gemeinsam mit meinen Kollegen Ralph Bombis und Marcel Hafke habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt, wie sie ihr Ziel erreichen will. Die Landesregierung hat die Fragen nun beantwortet.


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