Beiträge zum Thema Landtag

FDP-Fraktion wählt neuen Vorstand

Die FDP-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten Christof Rasche aus Erwitte. Der 55-Jährige war seit Mai 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Henning Höne aus Coesfeld. Der 30-Jährige war im Juli erstmals als stellvertretender Vorsitzender in den Fraktionsvorstand gewählt worden.

 


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Landesregierung unterstützt Kitas

Durch die Untätigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung sind die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen chronisch unterfinanziert. Um die Schließungen von Kindertageseinrichtungen und den Rückzug von Trägern aus der Kita-Landschaft zu verhindern, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Henning Höne, FDP-Landtagsabgeordneter aus Coesfeld, begrüßt die schnelle Hilfe durch die Landesregierung:


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NRW-Koalition wird Kommunen beim Unterhaltsvorschuss entlasten

Zu der Berichterstattung der aufkommenden Mehrbelastungen beim Unterhaltsvorschuss erklärt der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne:

„Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurde die kommunale Familie in NRW beim Unterhaltsvorschuss so stark belastet wie in keinem anderen Bundesland. Darum hatten wir bereits in der letzten Legislaturperiode auf die Mehrbelastungen der Kommunen durch die bundespolitische Reform beim Unterhaltsvorschussgesetz aufmerksam gemacht. SPD und Grüne waren jedoch leider zu keiner Entlastung der Kommunen bereit. Sie waren zu keiner Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschussgesetz bereit.

 


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Veränderungen im Team

Im September gab es im Landtagsbüro personelle Veränderungen: Neu im Team als Büroleiterin ist Isabel Kreifels. Sie folgt auf Saskia Sattler. Herzlich Willkommen! Außerdem beendet Christopher Schaffel, bislang studentischer Mitarbeiter im Münsterland-Büro, seine Tätigkeit zum 30. September. Lars Jehne, bereits seit 2013 studentischer Mitarbeiter, bleibt in seiner bisherigen Funktion aktiv.


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Haushalt: Kommunen entlasten, Verschuldung reduzieren

Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, zum Haushalt: Mit Schreiben von heute hat uns Finanzminister Lutz Lienenkämper über Entwicklungen im Vollzug des Landeshaushaltes 2017 informiert. Damit hat der Finanzminister in transparenter Weise dafür gesorgt, dass der Nachtragshaushalt mit aktuellen Zahlen beraten werden kann.

 


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Höne in Medienkommission gewählt

Im Rahmen der Plenarsitzungen des Düsseldorfer Landtags in der vergangenen Woche wurde der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne als einer von acht Vertretern des Landtags NRW in die Medienkommission gewählt, welche das Hauptorgan der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) ist. Das Gremium verabschiedet den Haushalts- und Stellenplan der LfM und entscheidet unter anderem über Zulassungen, Förderung, Übertragungskapazitäten und die Kabelbelegung.

Höne: „Ich freue mich darauf, an dieser wichtigen Stellen an der vielfältigen Medienlandschaft in NRW mitwirken zu können“.


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Höne besucht Textilunternehmen Huesker

Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung will EU- und Bundes-Vorgaben zukünftig 1:1 umsetzen und nicht durch eigene Regelungen noch verschärfen. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne bei einem Besuch des Textilunternehmens Huesker in Gescher. „Ob Tariftreue- und Vergabegesetz oder umweltrechtliche Vorschriften, die abgewählte rot-grüne Landesregierung hat immer noch einen draufgesetzt und so vor allem auch mittelständischen Unternehmen das Leben schwer gemacht“, sagte Höne. In den nächsten Wochen werde der Landtag über ein erstes Entfesselungspaket entscheiden, mit dem gleich mehrere Landesgesetze geändert würden. Er erhoffe sich davon eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen und einen Wachstumsschub.

 


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11 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete, Henning Höne, freut sich darüber, dass der Kreis Coesfeld nach der Verabschiedung des Referentenentwurfs durch das Kabinett der neuen Landesregierung insgesamt 11.398.602 Euro für die Sanierung von Schulen erhalten soll.

Höne: „Die NRW-Koalition leitet die 1,12 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes schnell, unbürokratisch und eins zu eins an die kommunale Familie weiter.“ Damit zeigt die neue Landesregierung, dass sie Vertrauen in die kommunale Gestaltungskraft ihrer Städte und Gemeinden hat. „Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Sanierungsprojekte mit den zusätzlichen Mitteln angepackt werden sollen“, betont Höne.

 


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Mehr Mittel für Kinderbetreuung

Nordrhein-Westfalen erhält rd. 240 Mio. Euro Bundesmittel für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt. Das FDP-geführte Familienministerium hat deshalb eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kitas und in Kindertagespflege erlassen. Erstmals können auch Maßnahmen zum Erhalt von Kita-Plätzen gefördert werden. Dies ermöglicht unter anderem auch die Durchführung notwendiger Sanierungsmaßnahmen.

Der Coesfelder Landtagsabgeordnete, Henning Höne, begrüßt diese Öffnung für die Kindertageseinrichtungen: „Für viele Kitas fehlten in den letzten Jahren leider die Mittel für notwendige Sanierungsarbeiten zum Erhalt von Plätzen. Auch aus den Kitas im Kreis Coesfeld gab es immer wieder Problemmeldungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit der neuen Richtlinie hier nun Abhilfe geschaffen wird und ein Teil des Budgets auch für Erhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird.


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Höne bleibt kommunalpolitischer Sprecher

Die FDP-Landtagsfraktion hat kurz vor den Sommerferien mit der Wahl der fachpolitischen Sprecher über die fachlichen Zuständigkeiten entschieden. Henning Höne bleibt Sprecher für Kommunalpolitik. Er ist ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales und Bauen sowie im Ältestenrat. Stellvertretendes Ausschussmitglied ist er im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie im Hauptausschuss.


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Höne zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die FDP-Landtagsfraktion hat heute eine Neuwahl im Fraktionsvorstand vorgenommen. Dabei wurde der Coesfelder Landtagsabgeordnete, Henning Höne (30), zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Zuvor hatte Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration, sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion niedergelegt.

Höne: „Gemeinsam mit den Christdemokraten wollen wir NRW freier, sicherer, fairer und moderner machen. Unser Ziel ist es, unser Land wieder Spitzenreiter in nationalen Vergleichen wird. Ich freue mich, dieses Vorhaben als Mitglied des Fraktionsvorstandes auszugestalten und umzusetzen.“


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CDU und FDP bestehen erste Bewährungsprobe

Die Wähler haben Christdemokraten und Freien Demokraten den Auftrag für einen Politikwechsel gegeben. Diesen Auftrag haben beide Parteien mit Respekt angenommen und einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet, welcher am 26. Juni 2017 unterzeichnet worden ist. Erklärtes Ziel der Regierungsparteien ist, Nordrhein-Westfalen gemeinsam wieder an die Spitze der Bundesländer zu führen.

Ihre erste Bewährungsprobe als Koalitionspartner haben CDU und FDP gestern mit der Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten erfolgreich gemeistert. Dazu erklärt der Coesfelder Landtagsabgeordnete, Henning Höne: "Alle 28 Mitglieder der neuen Landtagsfraktion haben bei der Wahl des Ministerpräsidenten gezeigt, dass sie geschlossen und hoch motiviert für ein besseres NRW arbeiten werden. Wir wollen unser Land wieder voranbringen und darauf freue ich mich."


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Coesfelder Schüler besuchen Landtag

In der vergangenen Woche empfing der Coesfelder Landtagsabgeordnete, Henning Höne, die Stufe 9 des St. Pius-Gymnasiums im Landtag NRW. Nach einer Führung durch das Landtagsgebäude hatte die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, Fragen an Henning Höne zu richten.

Höne, der sein Abitur ebenfalls am St. Pius-Gymnasium absolvierte, zeigte sich erfreut über das große Interesse seiner Besuchergruppe: "Mir liegt der Austausch mit jungen Menschen besonders am Herzen, denn ihre Perspektiven bringen häufig frischen Wind in eine Diskussion und regen dazu an, politische Entscheidungen auch im Hinblick auf den Aspekt der Generationengerechtigkeit zu überprüfen."


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NRW-Koalition: Es kann losgehen

97,2 Prozent haben beim Mitgliederentscheid der FDP NRW für den Koalitionsvertrag mit der CDU in NRW gestimmt. Dieser Mitgliederentscheid ist der erste, der komplett online durchgeführt wurde. Das ist ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte. Der Abstimmungszeitraum begann am 16. Juni 2017 um 12 Uhr und endete genau eine Woche später am 23. Juni 2017 um 12 Uhr. Es haben 6.266 Menschen über den Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen abgestimmt. Bei einem Landesparteitag wären es im Vergleich nur 400 Delegierte gewesen


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Mitglieder sind gefragt

Am 16. Juni haben Armin Laschet und Christian Lindner den Koalitionsvertrag von CDU und FDP vorgestellt. Vorangegangen waren fast vier Wochen intensiver Verhandlungen. Bei den Freien Demokraten haben nun die Mitglieder das letzte Wort: Seit 12 Uhr läuft ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte wird dieser komplett digital abgewickelt.


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Landtagsbüro: Erreichbarkeit eingeschränkt

Wegen der engen Einbindung in die Koalitionsverhandlungen - u.a. als Verhandlungsführer der AG Ländliche Räume, Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz - ist die telefonische Erreichbarkeit des Düsseldorfer Landtagsbüros aktuell eingeschränkt. Wir bitten Sie um ein wenig Geduld. Gerne können Sie sich mit Ihren Anliegen per E-Mail an uns wenden. Vielen Dank für Ihr Verständnis!


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Verhandlungsführer ländliche Räume

Die Landesvorstände der CDU und der Freien Demokraten NRW haben einstimmig beschlossen, über eine Regierungskoalition für Nordrhein-Westfalen zu verhandeln. Die Koalitionsverhandlungen, die am Dienstagmittag begonnen haben, werden in vierzehn Arbeitsgruppen geführt. Dem Coesfelder Abgeordneten Henning Höne (30) wurde dabei die Leitung der AG „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz“ übertragen.


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Höne zieht erneut in Landtag ein

Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 haben mehr als eine Millionen Wähler der FDP ihre Zweitstimme gegeben. Das entspricht einem Anteil von 12,6% - ein Rekordergebnis für die nordrhein-westfälischen Liberalen. Unter den 28 Abgeordneten der FDP befindet sich auch der Coesfelder Henning Höne.


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Zu Besuch bei der Radwelt Coesfeld

Der Coesfelder Landtagsabgeordneter Henning Höne besichtigte am 4. Mai 2017 das Unternehmen "Radwelt Coesfeld GmbH", welches seinen Strom seit gut einem Jahr aus der eigenen Solaranlage bezieht. Mittlerweile ist das Unternehmen zu einem Drittel energieautark und will sein Engagement für die Energiewende noch ausbauen.

 


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Landtagswahl: Größtes Plakat hängt in Nottuln

Das größte Plakat zur NRW-Landtagswahl steht in ... Nottuln! Zusammen mit Parteifreunden aus dem Ortsverband habe ich zum Beginn der Osterferien ein 50 Quadratmeter großes Banner zum Thema Bildungspolitik enthüllt. In diesem Sinne: "Lasst uns genauso hart für die Bildung arbeiten wie unsere Kinder."


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Aufklärungsquoten bei Fahrraddiebstählen

Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

Münsterländer FDP besucht Landtag

Zum Abschluss der 16. Legislaturperiode hatten die Münsterländer Landtagsabgeordneten Henning Höne und Karlheinz Busen die Mitglieder der Freien Demokraten Münsterland zur letzten Plenarsitzung in den Landtag eingeladen. Rund 90 Gäste konnten zunächst den Schlagabtausch der Fraktionen in der Plenardebatte verfolgen und danach mit den beiden Abgeordneten ins Gespräch kommen. Diese bedankten sich für die große Unterstützung in den vergangenen fünf Jahren sowie für das vielfältige Engagement vieler Mitglieder auf kommunaler und regionaler Ebene.
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Rot-Grün lässt viele Alleinerziehende im Stich

Der Kommunalausschuss hat heute den Antrag FDP zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne:  „Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ist eine sozialpolitische Mogelpackung der Großen Koalition in Berlin. Mit der unzureichenden Einigung von Bund und Ländern wird das Ziel einer Entlastung von Alleinerziehenden für den größten Teil der Betroffenen nicht erreicht. Stattdessen wird die vom Bundesrechnungshof kritisierte Doppelbürokratie durch die Reform für Alleinerziehende und Kommunalverwaltungen massiv verstärkt.   Während sich der Bund wenigstens bei der Finanzierung der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auf Druck aus den Ländern bewegt und seinen Anteil von einem Drittel auf 40 Prozent erhöht hat, leitet Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nach wie vor mit 80 Prozent den größten Teil der Länderkosten an die kommunale Familie weiter. In keinem anderen Bundesland werden die Kommunen damit stärker belastet als in NRW. Das ist verantwortungslos.
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Diskussion mit Gewerkschaft der Polizei

Auf Einladung der Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe Coesfeld diskutierte der Coesfelder Landtagsabgeordnete am 30. März 2017 mit einigen Gewerkschaftsmitgliedern über notwendige Veränderungen im Hinblick auf die finzanzielle, materielle und personelle Ausstattung der Polizei in NRW. Im Verlauf des Gesprächs wurde schnell deutlich, dass die Unterversorung der Polizeidienststellen zu hohen Überstundenberge und niedrigen Aufklärungsquoten führt.

 


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Ist auch NRW Erbe von Wohnimmobilien und Grundstücken?

Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren

Müllentsorgung von Münster in die Niederlande

Gegen rot-grünes Ausländerwahlrecht

Der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne (FDP) hat heute in namentlicher Abstimmung gegen den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Grünen und Piraten für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU Ausländern gestimmt.

Höne begründet seine Entscheidung wie folgt: „Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürgerinnen und Bürger vollständig abgekoppelt haben, gerade jetzt mit diesem Vorschlag zu kommen. Wir brauchen erst einmal wieder die Kontrolle der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz. Ich persönlich war ohnehin immer der Meinung, dass das Wahlrecht kein Instrument der Integration ist. Vielmehr sind die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht die Krönung eines zuvor erfolgreich stattgefunden Integrationsprozesses.“


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Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft

Am 2. März 2017 nahm Henning Höne an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Ehrenamtlichen-Seminars des Rheinischen-Landwirtschafts-Verbandes teil. Gemeinsam mit seinen Landtagskollegen Annette Watermann-Krass (SPD), Rainer Deppe (CDU) und Norwich Rüße (Grüne) diskutierte Höne die Zukunft der Landwirtschaft in NRW. Der Fokus lag dabei auf dem Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Natur-/Umweltschutz.


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Jugendliche diskutieren im Landtag

Am 6. März 2017 waren rund 100 Schülerinnen und Schüler aus Essen, Moers, Bocholt und Köln im Landtag zu Gast, um unter anderem mit Abgeordneten des Landtags und des Europäischen Parlaments über Verbraucherpolitik im Europäischen Binnenmarkt zu diskutieren. Ziel des sogenannten Europäischen Jugendforums ist es, Schülerinnen und Schüler an die Komplexität politischer Entscheidungsfindung heranzuführen und ihnen die Bedeutung und die Zuständigkeiten unterschiedlicher politischer Ebenen wie Land und EU vor Augen zu führen.


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Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens

Kommunale Bußgeldeinnahmen

Aufgabenübertragung auf das LANUV

Steigende Ausgaben der Landschaftsverbände

Kommunale Konzernabschlüsse

Verbraucherpolitisches Forum 2017

Am Montag war Henning Höne zu Gast beim Verbraucherpolitischen Forum der Verbraucherzentrale NRW. Dort diskutierte er mit Vertretern anderer politischer Parteien die zukünftige Ausgestaltung des Verbraucherschutzes in NRW. In seinem Eingangsstatement stellte Höne klar: „Politik sollte Bürgerinnen und Bürgern nicht bevormunden und ihnen auf der Basis von paternalistischen Beweggründen die Konsumentscheidungen abnehmen. Stattdessen sollte Politik für Transparenz und Wissensvermittlung sorgen, sodass die Bürgerinnen und Bürger als mündige Verbraucher agieren können."


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Höhere Entschädigung per Erlass

"Wer bestellt, muss zahlen" - Rot-Grün bricht Wort

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Thema Kommunalfinanzen und dem Entschließungsantrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktion „Einseitiger Verweis auf den Bund greift viel zu kurz: Rot-Grün muss endlich auch der eigenen Verantwortung für eine faire Gemeindefinanzierung gerecht werden“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Rot-Grün versucht von ihren eigenen Fehlleistungen in der Kommunalfinanzierung abzulenken. Statt lediglich Hilferufe an den Bund zu postulieren, sollten SPD und Grüne zunächst ihrer eigenen Aufgabe und Pflicht nachkommen, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren.


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Rot-Grüne Verbrauchertäuschung jetzt amtlich

Zu dem heute mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz erklärt Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz: „Heute ist ein schlechter Tag für den Verbraucherschutz in unserem Land. Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich. Besonders perfide ist daran, dass SPD und Grüne an der so genannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ihnen bereits in Stammbuch geschrieben hatte, dass sich Verbraucher mit der Ampel kein Urteil über hygienische Zustände in Betrieben verschaffen können.

 


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Nottulner Karnevalisten zu Gast im Landtag

Am vergangenen Montag durfte der Coesfeld Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Henning Höne fünf Narren der Karnevalsgesellschaft Nottuln im Düsseldorfer Landtag begrüßen. Anlass des Besuchs war der „Närrische Landtag“, der traditionell kurz vor dem Höhepunkt der fünften Jahreszeit stattfindet. Für einen Tag steht der Landtag Kopf und zeigt, wie divers der Karneval in den nordrhein-westfälischen Landesteilen ist.


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Blitzer-Fiasko in Köln und der sich anschließende Behörden-Streit

NRW ist kommunales Hochsteuerland

Zur heute vorgestellten Untersuchung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zu den Entwicklungen der kommunalen Realsteuern von 2005 bis 2016 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Die NRW-Kommunen haben heute bundesweit die höchsten Realsteuerhebesätze. Die Grundsteuern müssen sowohl Eigentümer als auch Mieter zahlen und werden zunehmend stärkere Belastung der Menschen in unserem Land.

 


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Die Klimaschutz- und Zukunftsenergietour des Umweltministers Johannes Remmel

Große Anfrage zum Einzelplan 10

Höne besucht Remondis

Heute besuchten Henning Höne und eine FDP-Delegation bestehend aus Mitgliedern aus Lünen, Werne, Selm und Olfen das Lüner Unternehmen Remondis, das zu den weltweit größten Dienstleistern für Recycling und Wasserwirtschaft zählt.Nach der Begrüßung durch Remondis wurden die Freien Demokraten über das Werksgelände geführt und besichtigten das Lippewerk, das die Unternehmenszentrale beheimatet und zugleich eines der größten industriellen Recyclingzentren in Europa darstellt. Anschließend diskutierten die Freien Demokraten mit den Unternehmensvertretern Lars Nehrling und Christian Monreal angeregt über den Ausbau des Unternehmens und die Kreislaufwirtschaft.


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Bewusste Irreführung durch Hygiene-Ampel verhindern

Nach den Planungen der Landesregierung sollen mit der Hygiene-Ampel die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Mitte März wird der Landtag Nordrhein-Westfalen abschließend über das von SPD und Grünen betriebene Gesetz abstimmen. Die FDP lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führe die Verbraucher in die Irre.

 


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Recycling von Windkraftanlagen ungeklärt

Gastredner beim Neujahrsempfang Everswinkel

Am Vormittag des 22. Januars 2017 war Henning Höne beim Neujahrsfrühshoppen des Kreisverbandes Warendorf und des Ortsverbandes Everswinkel. In seiner Rede ging Höne auf die Situation in den USA und die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein. Auch unter Präsident Donald Trump muss das transatlantische Verhältnis gepflegt. Gleichzeitig sollte Europa mehr internationale Verantwortung übernehmen.

 


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Im Gespräch mit Landschaftsverbänden

Zu Beginn der Woche waren die LWL-Landesrätin Judith Pirscher und die Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten in den Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe und Rheinland, Lars O. Effertz und Stephen Paul, im Landtag zu Gast. Gemeinsam haben mein Kollege Thomas Nückel und ich mit den liberalen Vertretern die Situation der Landschaftsverbände sowie gemeinsame aktuelle politische Fragen diskutiert.


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Anerkennung von Vereinen zur Verbandsklage

Veröffentlichung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

US-Studiendelegation im Landtag

Am 06. Januar 2017 besuchten 17 Studierende der University of Minnesota im Rahmen einer zweiwöchigen Studienreise den Landtag NRW. Gemeinsam mit meinen Kollegen der anderen im Landtag vertretenen Parteien diskutierte ich mit der interessierten Gruppe über die Energiewende und deren Umsetzung in NRW, das Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan sowie deren Auswirkung auf den Industriestandort NRW.


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Anwendung von Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Probleme der Entsorgung von Expandiertem Polyestrol (EPS)

Höne wird neuen Bundespräsidenten wählen

Am gestrigen Mittwoch wählte der nordrhein-westfälische Landtag seine Vertreter für die 16. Bundesversammlung. Diese wird am 12. Februar 2017 den neuen Bundespräsidenten wählen. Der Coesfelder Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Henning Höne (29) wurde als Mitglied der Bundesversammlung auf Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion gewählt.


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Gewalt gegenüber Kommunalpolitiker

Gute Schule 2020 - "Wer hat's erfunden?"

Remmel ist mit seiner Verbrauchertäuschung gescheiert

Zum heute vom Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppten Pilotprojekt für die „Hygiene-Ampel“ erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Minister Remmel hat heute zum wiederholten Male für seine Verbraucherpolitik vom Gericht die Rote Karte kassiert. Die Richter haben heute die Kritik der FDP bestätigt und ihm ins Stammbuch geschrieben, dass seine geplante Ampel „vernebele“ statt Transparenz zu schaffen.


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Wilde Müllkippen in Nordrhein-Westfalen

Veraltete Schallprognosen bei Windrädern

Industriepolitische Leitlinien des Wirtschaftsministers

Externe Kanzlei für Widerspruchsverfahren beim LANUV

Steuergeld bei "Bündnis für Infrastruktur" verschwendet?

NRW-Großstadtschulden dokumentieren Handlungsbedarf

In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen ist die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2012 in den NRW-Großstädten 4795 Euro steht heute jeder NRW-Großstädter mit 5049 Euro Kommunalschulden deutlich höher in den Miesen. Deutschlandweit liegt Oberhausen mit 9792 Euro Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze der höchst verschuldeten Großstädte. Eine Trendumkehr ist in Nordrhein-Westfalen nicht zu erkennen.


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NRW eine Wahl geben

Am 19./20. November treffen sich die Freien Demokraten NRW zum Landesparteitag und zu den Landeswahlversammlungen zur Landtags- und Bundestagswahl in Neuss. Auf der Agenda stehen die Beratungen zum Wahlprogramm sowie die Listenaufstellungen für das kommende Wahljahr.


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Kommunale Demokratie wird geschwächt

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen verabschiedet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Das Gesetz setzt kurz vor der Landtagswahl noch das um, was in der Ehrenamtskommission keinen überfraktionellen Konsens gefunden hatte. Es ist ein Gesetz zur Schwächung der kommunalen Demokratie. Es bevorteilt größere Fraktionen und erschwert ehrenamtlichen Kommunalpolitikern die Bildung von Fraktionen. Darüber hinaus werden die Mittel für Ratsgruppen um zehn Prozent gekürzt. Das ist das Gegenteil einer Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes.


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Mit der Hygiene-Ampel kann es nur Verlierer geben

Zu der heutigen Landtagsanhörung über die von Rot-Grün geplante Einführung einer „Hygiene-Ampel“ für nordrhein-westfälische Lebensmittelbetriebe erklärt Henning Höne, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Den Elan, den Minister Remmel darauf verwendet, das Lebensmittelhandwerk an den Pranger zu stellen, hätte er besser auf die sorgfältige Gesetzesformulierung verwandt. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass das Gesetz auf rechtlich wackeligen Beinen steht und mit heißer Nadel gestrickt wurde. Mit dieser Hygiene-Ampel kann es nur Verlierer geben.


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Besuch aus dem Kreis Steinfurt

Der Münsterländer Landtagsabgeordnete Henning Höne hat 45 Parteifreundinnen und Parteifreunde sowie interessierte Bürger aus dem Kreis Steinfurt im Düsseldorfer Landtag empfangen. Neben einer Führung durch den Landtag haben die Gäste mit Höne über aktuelle kommunalpolitische sowie umweltpolitische Themen diskutiert. Zustimmung aus der Runde gab es für Hönes Forderung, freiwilligen Kooperationen und Vereinbarungen einen Vorrang vor Verboten und dem Ordnungsrecht  einzuräumen.  Der rot-grünen Regelungswut müsse ein Ende gesetzt werden.


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Unterstützung anerkannter Tierschutzvereine

Wiedereinführung des Widerspruchsverfahren

Digitale-Mogelpackung "Gute Schule 2020"

Konnexitätsrelevanz der Abundanzumlage

HBCD-haltigen Abfall

Wie gut ist das Programm "Gute Schule 2020"?

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr hat die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit der NRW.Bank ein Förderprogramm für die kommunale Infrastruktur der Schulen in Höhe von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Den Kommunen kostet dieses Programm nichts, denn die Landesregierung wird die Kredite nach eigener Aussage zurückzahlen.


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"Kein Kind zurücklassen"

Spitzenkandidatur im Münsterland

Auf einem außerordentlichen Bezirksparteitag der Freien Demokraten Münsterland am 8. September in Coesfeld wurde Henning Höne zum Landtags-Spitzenkandidaten der Münsterländer Liberalen gewählt. Höne, der bereits bei der Landtagswahl 2012 auf Platz 1 der liberalen Münsterlandliste zum Landtag stand, erhielt 90% der Stimmen.


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Keine Tiere in Gewerbegebiete

Wann immer möglich zieht NRW-Umweltminister Johannes Remmel die Daumenschrauben für die Landwirtschaft fester an. So wird auch der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) dazu genutzt, der Landwirtschaft Entwicklungsmöglichkeiten zu nehmen. Die Westfälischen Nachrichten berichten heute über eine Kleine Anfrage von mir zu diesem Themenkomplex.


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FDP will kommunales Ehrenamt stärken

Die FDP-Fraktion hat wegen aktueller Gesetzentwürfe von Rot-Grün zu einem Werkstattgespräch eingeladen. Welche Auswirkungen haben "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" (Drs. 16/12363) und das Gesetz zur Stärkung der Kreistag (Drs. 16/12362) für die Arbeit in den Räten und Kreistage. Über dieses Thema wollten der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne gemeinsam mit Thomas Nückel, Mitglied der Ehrenamtskommission, mit Mantagsträgern ins Gespräch kommen.


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Hygiene-Ampel ist Irreführung

Zur heutigen Vorstellung der Hygiene-Ampel durch die Landesregierung erklärt der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Das Kontrollbarometer von Umweltminister Remmel ist purer Aktionismus. Aussagekräftige Bewertungsergebnisse der insgesamt 32 Prüfkriterien in 10 verschiedenen Kategorien lassen sich nicht einfach mit drei Ampelfarben zutreffend darstellen. Wer das behauptet, propagiert verfälschende Vereinfachungen und gaukelt Transparenz lediglich vor.


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Bildungstour - das Klassenzimmer 4.0

Digitales Lernen – leider im Schulalltag viel zu selten. Wie es bereits möglich wäre, zeigt die FDP-Landtagsfraktion auf einer Bildungstour durch NRW. Die bildungspolitische Sprecherin Yvonne Gebauer sowie der Münsterländer-Abgeordnete Henning Höne besuchte heute das Münsterland. In Greven, Münster, Ahlen und Billerbeck stellten sie die Ideen der FDP-Fraktion für digitale Bildung im Klassenzimmer 4.0 vor. Die FDP möchte, dass digitales Lernen fester Bestandteil im Unterricht an NRW-Schulen wird. Am so genannten ActivPanel konnten Bürgerinnen und Bürger sich einen Eindruck verschaffen.

 


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Grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung nötig

Zum heute verkündeten Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster zum umstrittenen Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Es ist nachvollziehbar, dass Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann angekündigt hat, nun den NRW-Kommunalsoli durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Politisch betrachtet bleibt der rot-grüne Kommunalsoli nach wie vor ein falsches Instrument. Innenminister Ralf Jäger spaltet die kommunale Familie mit diesem unfairen Instrument, statt endlich die Kommunalfinanzierung in Gänze neu zu strukturieren.


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Umsetzung von "Gute Schule 2020"

Beeinträchtigung von Rettungskräften

Kostenrückerstattung für Jodtabletten

Picknick im Naturschutzgebiet

Gefangenenbücherei der JVA Münster

Milchkrise: Förderung für Weidemilch

Milchkrise: kurzfristige Möglichkeiten

flächendeckende Jagd in NRW

Blog: Milchkrise

In den letzten Monaten hat ein zum Teil dramatischer Preisverfall beim Lebensmittel Milch stattgefunden. Daraus ist eine intensive politische Debatte entstanden. Ich habe vier kurze Gedanken zur Krise in meinem Blog aufgeführt.


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Vier Gedanken zur Milchkrise

In den letzten Monaten hat ein zum Teil dramatischer Preisverfall beim Lebensmittel Milch stattgefunden. Dieser Preisverfall hat dazu geführt, dass zahlreiche Milchviehbetriebe Verluste machen. Das ist bei Preisen kaum höher als 20 Cent pro Kilogramm auch nicht verwunderlich. Schließlich können diese Betriebe – anders als manches Industrieunternehmen – nicht einfach ihre Maschinen abschalten.


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Sondergebiete für Tierhaltungsanlagen

obergerichtliche Niederlage für Remmel

Rohmilch: Direktvermarktung stärken

Steht die Landesregierung zum Schützenwesen?

Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Qou Vadis Stellplatzablösebeträge

Qualitätsmanagment im LANUV

Einsturzgefahr der JVA Münster

Wiedereinführung des Widerspruchsverfahren

Wahlkreis-Nominierung

Auf einer Wahlkreis-Mitgliederversammlung haben die Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 79 (Coesfeld I - Borken III) einstimmig Henning Höne als Direktkandidaten nominiert. Nach 2010 und 2012 wird Höne damit bei der Wahl im kommenden Jahr zum dritten Mal in diesem Wahlkreis antreten.


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NRW braucht Grundsteuerbremse

Heute hat IT.NRW die Zahlen zu den Realsteuerhebesätzen der Gemeinden im Jahr 2015 veröffentlicht. Dabei werden extreme Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen deutlich. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne erklärt: „Die Zahlen dokumentieren den unbedingten Handlungsbedarf bei der Gemeindefinanzierung. Rot-Grün darf bei den Steuererhöhungsspiralen in den Städten und Gemeinden nicht einfach weiter zuschauen.“ Er erneuert die Forderung der Freien Demokraten nach einer Grundsteuerbremse.


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Entlastung der Kommunen

Unkraut auf Friedhöfen

Kosten der Unterkunft: Kommunen entlasten

Morgen kommen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Ein Thema soll die Integration von Flüchtlingen sein. Integrationsminister Rainer Schmeltzer hatte dem Kommunalausschuss des Landtags Anfang dieses Monats auf Anfrage der FDP-Fraktion einen Bericht (Vorlage 16/3980) zu der geplanten vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund auf Antrag der FDP vorgelegt.


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"Altkleider-Mafia" in nordrhein-westfälischen Kommunen

FDP besucht Garzweiler

Die FDP-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung vor Ort im Tagebau Garzweiler über die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft im Rheinischen Revier informiert. Die Abgeordneten kamen mit  Matthias Hartung, CEO RWE Power AG und RWE Generation SE, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Zudem besichtigten sie den Tagebau Garzweiler II, den Umsiedlungsstandort Neu-Immerath sowie ein Rekultivierungsgebiet.


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Verwaltungsgericht kassiert Akteneinsichtsrecht für Tierschutzvereine

Bereits die Bestrebungen von Minister Remmel, den Betrieb der nordrhein-westfälischen Kükenbrütereien zu verbieten oder Gastwirte mit der Gastro-Ampel in Duisburg an den Pranger zu stellen, wurden von nordrhein-westfälischen Gerichten gestoppt. Zu den zahlreichen gerichtlichen Niederlagen von Minister Remmel ist jetzt eine erneute Gerichtsschelte hinzugekommen.


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Kassenkreditaufnahmen nordrhein-westfälischer Kommunen

Besuch vom Pius-Gymnasium

Am letzten Tag der Plenarwoche haben 75 Schüler der 9. Jahrgangsstufe vom St.-Pius-Gymnasium in Coesfeld auf meine Einladung hin den Landtag besucht. Die Schüler haben unter anderem die Plenardebatte live von der Besuchertribüne aus verfolgt. In einer einstündigen Diskussion wurden zahlreiche Themen behandelt, von TTIP bis E-Mobilität.


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Newsletter Nr. 5

Seit März 2016 informiere ich zum Ende jeder Plenarwoche über ausgewählte Debatten und Gesetze. Im Newsletter zu dieser Woche geht es unter anderem um die Energieeinsparverordnung und um die Sperrklausel für Kommunalwahlen. Die aktuelle und alle alten Ausgaben sind online verfügbar.


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Strafverfolgung in NRW unmöglich, ohne freiwillige Hilfe durch die mutmaßlichen Täter?

Katastrophenalarm im Bonner Stadtteil Bad Godesberg

Bilanz: Ein Jahr Mietpreisbremse

B64n und Ortsumgehung Freckenhorst

Der münsterländer FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hatte nach der erfreulichen Einstufung der B64n als vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 die Landesregierung befragt, wie schnell sie nun mit den Planungen beginnen werde (die WN berichtete).


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Wohnsitzauflage für Asylbewerber

Steuerbonus bei verspäteter Bearbeitung?

Versorgung der Kommunen mit Jod-Tabletten

Gebührenpflicht in der Lebensmittelüberwachung

Unwetter zerlegt Windrad

Newsletter: Nr. 4

Zum Ende der Plenarwoche im Mai ist die vierte Ausgabe meines Newsletters erschienen. Darin informiere ich wie gewohnt über aktuelle Themen von der Tagesordnung des Plenums. Den aktuellen Newsletter und alle bislang erschienenen Ausgaben können Sie auf dieser Seite einsehen. Auch ist die Abonnierung des Newsletter möglich: Newsletter "Höne informiert".


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Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren

Schutz des Eigentums durch die Polizei

Verbreitungsgebiete für Wölfe festlegen

In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Berichte über die Wölfe in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW möchte die Rückkehr der Wölfe mit bewährten Methoden des Jagdrechtes steuern, und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drucksache 16/11901: Möglichkeiten des Jagdrechts nutzen: Verbreitungsgebiete für Wölfe festlegen).


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Planung der Ortsumgehung Warendorf/Freckenhorst

Planung und Bau der Ortsumgehung Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz

Bedarf an Gartenbau-Fachlehrer sichern

Gesetze zum Geburtstag von Unweltminister Remmel

Bodenampeln für Handynutzer?

Bilanz zur Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens

Sozialverträglichkeit des Klimaschutzes im Wohnungsbau

Tierställe gehören nicht in Industriegebiete

Mit der Neufassung des Landesentwicklungsplans für NRW beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung weitere Einschränkungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe. Künftig soll die Errichtung von Stallbauten und Biogasanlagen im Außenbereich erschwert werden, wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Umweltpolitik, einräumte. Betroffen ist insbesondere die gewerbliche Tierhaltung. Diese soll vornehmlich nur noch in regionalplanerisch festgelegten Gewerbe- und Industriebereichen möglich sein.


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Reaktion auf die Reviererweiterung des Wolfs

Interessen der Städteregion Aachen missachtet?

Mangelnder Versicherungsschutz der Asylsuchenden

Willkürlichkeit bei der Ausgestaltung des PRIMUS Schulversuches?

Gewalt gegenüber Kommunalpolitiker

Einhaltung von Verwertungsquoten bei Verpackungsabfällen

Effizenz und langfristiger Erhalt des Sozialstaates

Baufortführung der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn

Neue Zahlen zur öffentlichen Verschuldung sind Alarmsignal

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat neue Zahlen zur öffentlichen Verschuldung bekanntgegeben. Insgesamt lag diese einschließlich aller Kern- und Extrahaushalte in Deutschland bei 2025,6 Milliarden Euro zum Ende des vierten Quartals 2015. Die Kommunalverschuldung ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, der Schuldenanstieg der NRW-Kommunen liegt erneut über dem Bundesdurchschnitt. Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht in diesen Zahlen ein Alarmsignal für die NRW-Landesregierung: „Rot-Grün muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Finanzbedarf der Städte und Gemeinden systematisch feststellen. Daran anschließend müssen die Kommunen umgehend eine auskömmliche Refinanzierung für ihre vielfältige Aufgabenerfüllung durch Bund und Land erfahren. Das ist längst überfällig."


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Besuch des Heimatvereins Nottuln

Auf Einladung des Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne besuchte jetzt eine Gruppe des Heimatvereins Nottuln den Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Henning Höne freute sich über das Interesse der Menschen aus Nottuln, Darup, Appelhülsen und Schapdetten: „Der Heimatverein Nottuln zeigt großes bürgerschaftliches Engagement und trägt damit viel zum Erhalt der Lebensqualität in Nottuln bei. Es hat Spaß gemacht, mich mit der Gruppe über meine Arbeit in Düsseldorf auszutauschen.“ sagte Henning Höne nach der Diskussion mit den Besuchern aus dem Münsterland.

 


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Sondergebiete für Tierhaltungs- und Biogasanlagen

Naturschutzgesetz: Kein Respekt vor Eigentum

Die NRW-Landesregierung will das Landschaftsgesetz in ein Landesnaturschutzgesetz überführen. Dabei gehen SPD und Grüne weit über die Forderungen des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus. Zahlreiche neue Vorschriften und Bürokratie wären die Folge.


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Kommunalfinanzen: Den Letzten beißen die Hunde

Die Lage der kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen ist desolat. Die Gesamtschulden summieren sich mittlerweile auf über 62 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt sind Schulden kommunaler Tochterunternehmen. Die Kassenkredite (sozusagen die kommunalen Dispo-Kredite) liegen bei über 27 Milliarden Euro. Das entspricht seit 2009 einer Steigerung von 60%. Die Haushaltssicherung ist lange schon nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

 


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Rot-Grüner Stärkungspakt spaltet kommunale Familie

Der Kommunalausschuss befasst sich am 11. März in einer Expertenanhörung mit dem Stärkungspakt. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, kritisiert: „Die rot-grüne Ausgestaltung des Stärkungspaktes spaltet die kommunale Familie. Trotz intensiver Sparanstrengungen vor Ort und guter Konjunkturbedingungen gelingt es nicht, die strukturellen Lücken in den Haushalten der nordrhein-westfälischen Kommunen dauerhaft zu schließen.“


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Mittelstandsfreundlichkeit der Landesregierung

Biotopverbund nach Landesnaturschutzgesetz

Johannesschule Sassenberg

Agiert der RVR im rechtsfreien Raum?

Jäger muss Verteilchaos bei Flüchtlingszuweisung beenden

Aktuelle Zahlen zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen zeichnen ein chaotisches Bild. Während vor allem kleinere Gemeinden überproportional belastet werden, erfüllen etliche Großstädte ihre Unterbringungsquoten weiterhin nicht. „SPD-Innenminister Jäger muss endlich das Verteilchaos bei der Flüchtlingszuweisung beenden“, sagt Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.


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Innenminister Jäger lässt Gemeinden ausbluten

Bürgerinnen und Bürger der Stärkungspaktkommune Bergneustadt haben vor dem Landtag für eine gerechte Gemeindefinanzierung und die Einführung einer Grundsteuer-Bremse demonstriert. „SPD-Innenminister Jäger lässt die Gemeinden ausbluten. Dabei ist Bergneustadt nur die Spitze des Eisbergs. Viele NRW-Kommunen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps“, sagt Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.


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Faire Vergütung für Flüchtlingskosten

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt eine chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind überlastet und bekommen für ihre Leistungen zu wenig Geld. Darunter leidet auch der Kreis Coesfeld. Henning Höne, FDP-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Kreis Coesfeld, fordert von der rot-grünen Landesregierung eine faire Vergütung der Flüchtlingskosten:


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Ferkelkastration unter Inhalationsnarkose

Scheut Rot-Grün die Clearingstelle?

Verfahren der Landesregierung mit dem Schulversuch PRIMUS in Münster

Zusätzlicher Personalbedarf durch Flüchtlingszustrom?

Artenvielfalt in NRW

Natur- und Tierschutzvereinigungen in NRW

Wasserpreise auf NRW-Flughäfen

Nordrhein-Westfalen - Das Land der sonderbaren Fortbildung

Besuch aus dem Münsterland

Über den Besuch von 20 FDP-Mitgliedern und Interessenten am letzten Plenartag des Jahres habe ich mich sehr gefreut. Neben einer Diskussion mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke und mir konnten die Gäste den Verlauf der Plenarsitzung von der Besuchertribüne verfolgen.

 


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Ländlicher Raum endgültig auf Abstellgleis?

Misstrauen, Respekt und Messbarkeit. Dieser Dreiklang wurde zum Mantra des FDP-Werkstattgespräch zum Thema „Landesnaturschutzgesetz: Steht der ländliche Raum jetzt endgültig auf dem Abstellgleis?“ Wenn die Frage von den rund 100 Teilnehmern im übervollen Saal im Landtag beantwortet werden müsste, würde die Antwort eindeutig und lautstark ausfallen: Ja! Das Landesnaturschutzgesetz trifft den ländlichen Raum tief ins Mark und sorgt für auf den ersten Blick ungewöhnliche Allianzen.


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Neue Funktion im Landtag

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne ist heute einstimmig zum neuen kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion gewählt worden. Diese Funktion wurde durch die Mandatsniederlegung von Kai Abruszat vakant. Abruszat war im Oktober zum neuen Bürgermeister im ostwestfälischen Stemwede gewählt worden und ist somit aus dem Landtag ausgeschieden.


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Bonner Freiheitsforum

Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit NRW fand am 22.10.2015 das 1. Bonner Freiheitsforum statt. Das Thema: Menschenrechte als Voraussetzung für eine Wiedervereinigung von Nordkorea.

In meinem Impuls habe ich unter anderem Egon Bahr zitiert: „Das Vertrauen darauf, dass unsere Welt die bessere ist, […] die sich durchsetzen wird, macht den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen.“


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Flüchtlinge: Liberale Prioritäten

Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen die Freien Demokraten Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren. Politik darf nicht nur sagen: „Wir schaffen das!“ Seriöse Politik braucht auch einen Plan dafür, „wie“ wir das schaffen.


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Landesregierung darf Hilferufe der Kommunen nicht ignorieren

Die Gemeinde Ascheberg hat gerade eine Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung Arnsberg in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung gesandt. Dazu habe ich in der letzten Woche die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Heute kritisiert der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Eckhard Rutemeyer, dass die Landesregierung die nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin vereinbarte Summe von mindestens 670 Euro pro Flüchtling und Monat den Kommunen nicht in Gänze zukommen lassen will. Derzeit sei beabsichtigt lediglich 525 Euro an die Kommunen zu geben. Auch dazu habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt.

 


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US-Delegation im Landtag

Eine Delegation des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Washington D.C. hat am Rande der Plenarsitzung den Landtag besucht. Mit den Teilnehmern, die bei Parteien und Think-Tanks in den USA arbeiten, habe ich zwei Stunden über die Unterschiede zwischen den politischen Systemen in den USA und Deutschland diskutiert. Über den Besuch habe ich mich sehr gefreut, der Austausch war sehr spannend. Insbesondere die Einschätzungen zur anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA von Praktikern helfen, die Lage in den USA besser zu verstehen.


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Rot-Grün betreibt die Existenzvernichtung von Landwirten

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, wirft dem grünen Umweltminister Remmel vor, die Existenz von Landwirten in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel zu setzen. Grund dafür ist Remmels Weigerung den Einsatz des Pflanzenschutzwirkstoffs Chlorphacinon in NRW zu erlauben.

Dazu habe ich mit meinem Kollegen Karlheinz Busen eine Kleine Anfrage eingereicht.


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Begleitung der Wirtschaftsjunioren

In den beiden kommenden Tagen begleitet mich Christoph Budelmann aus Münster im Rahmen des Know-How-Transfer 2015 der Wirtschaftsjunioren NRW bei meiner Arbeit. Ich bin gespannt welche Anregungen wir beide für unsere Arbeit mitnehmen können.


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CARE: Fehlt Wille oder Fähigkeit?

Im August gab es zahlreiche Medienberichte, nach denen das bislang in Münster ansässige CARE-Institut nach Bayern umzieht - und mit dem Institut auch entsprechende Arbeitsplätze in der Forschung. Die Landesregierung hatte argumentiert, dass die Förderanträge des Instituts nicht mit EU-Recht vereinbar gewesen sein. Daraufhin hatte ich eine Kleine Anfrage gestellt, um nähere Informationen zu erhalten - schließlich gilt in Bayern dasselbe EU-Recht wie in NRW. Hier die Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage.


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Weblog: Gehälter und Energiewende

Zu zwei Themen, die mich in den letzten Wochen beschäftigt haben, habe ich im FreiBlog kurze Texte veröffentlicht. Im ersten Text gehe ich auf die Veröffentlichungen der Allgemeinen Zeitung zu den Gehältern von Bürgermeistern und Abgeordneten ein. Den Versuch, Transparenz herzustellen, begrüße ich. Die Artikel konzentrierten sich aber insbesondere auf Nebeneinkünfte. Der Blogbeitrag enthält unter anderem meine vollständigen Antworten auf den Fragebogen der Zeitung.

Außerdem habe ich am 22. September beim Rotary-Club Coesfeld-Baumberge zur Energiewende gesprochen. Einige Punkte aus meinem Vortrag habe ich in einem Beitrag mit dem Titel "Energiewende ehrlich machen" aufgegriffen. 


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Energiewende ehrlich machen

Die Energiewende gehört ohne Zweifel zu den politischen Projekten, bei denen sich alle  beteiligten Akteure die Situation ganz bewusst entweder schön oder schlecht reden. Mein Vortrag beim Rotary-Club Coesfeld-Baumberge am 22. September hatte darum den Titel „Ehrlich machen: Energiewende in Deutschland“.

In drei Bereichen sehe ich besonderen Handlungsbedarf, was eine ehrliche Analyse von Status quo, Chancen und Risiken betrifft: Ziele, Kosten und Umsetzung. In aller Kürze hier einige Punkte, die ich auch bei meinem Vortrag angesprochen habe.

 


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Geheimsache Gehalt?

Unter der Überschrift Geheimsache Gehalt veröffentlichte die Allgemeine Zeitung am 6. September eine Übersicht der Einkommen der Bürgermeister im Kreis Coesfeld Am 10. September folgten die Landtags- und Bundestagsabgeordneten.

Bei den Bürgermeistern wurde kritisiert, dass diese die Frage nach den Einkommen mit dem Paragraphen der Gemeindeordnung beantworteten – nicht mit dem individuellen Betrag. Die Weigerung der Bürgermeister kann ich nicht nachvollziehen. Die Bürger haben durchaus ein Recht darauf zu wissen, wie viel ihre Vertreter verdienen. Die Zahlung erfolgt schließlich aus deren Steuergeldern. Der Ruf nach Transparenz ist grundsätzlich berechtigt.


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Abfallwirtschaftsplan: Teuer für Bürger, schlecht für die Umwelt

In einer Anhörung hat der Umweltausschuss sich mit dem Abfallwirtschaftsplan befasst. Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass der von Umweltminister Remmel vorgelegte Abfallwirtschaftsplan zu steigenden Abfallgebühren führen, die bereits sehr hohen Umweltstandards aber nicht verbessern werde. „Remmel sollte den Akteuren und Fachleuten vor Ort mit Vertrauen, statt wieder einmal mit der ideologischen Keule, gegenübertreten", fordert Henning Höne, umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion.


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1696 Fahrraddiebstähle im Kreis Coesfeld

1696 Fahrräder wurden im Jahr 2014 im Kreis Coesfeld als gestohlen gemeldet. Lediglich 69 Fälle wurden aufgeklärt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne an die Landesregierung hervor. Nach der ernüchternden Antwort der Landesregierung erklärt Höne:

 


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NCSL in Seattle

In der ersten Augustwoche habe ich - nach 2012 - zum zweiten Mal an einer Legislative Summit der NCSL (National Conference of State Legislators) teilgenommen. Tagungsort war Seattle. Ich war Mitglied einer sechsköpfigen Delegation der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Wolfgang-Döring-Stiftung. Über meine Erfahrungen auf der Konferenz habe ich natürlich gebloggt - nähere Eindrücke erhalten Sie hier.


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Reise-Blog: NCSL 2015

Nach 2013 (Atlanta) nehme ich vom 2. bis 7. August zum zweiten Mal an der Legislative Summit der NCSL (National Conference of State Legislators) teil. Tagungsort ist in diesem Jahr Seattle. An der Konferenz nehmen fast 6.000 Abgeordnete und Mitarbeiter teil, darunter gut 300 internationale Teilnehmer von allen Kontinenten. Da fällt es leicht, neue Kontakte zu knüpfen, von denen die eigene Arbeit zu einem späteren Zeitpunkt profitieren kann.

Auf der Konferenz gibt es eine fast unüberschaubare Anzahl von Themen und Workshops - als Teilnehmer fällt es oft schwer, sich das eigene Programm zusammenzustellen. In meinem Reiseblog möchte ich einen kurzen Überblick über mein Programm geben.


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Richter vertritt Höne im Jugendlandtag

Die 15-jährige Christine Richter aus Rheine vertritt beim diesjährigen Jugendlandtag derzeit den Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne. Höne gehört dem Landtag seit 2012 an und ist in der laufenden Legislaturperiode das jüngste Mitglied des nordrhein-westfälischen Landesparlamentes. Von Donnerstag bis Samstag diskutieren Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen auf den Stühlen der „echten“ Abgeordneten im Düsseldorfer Landtagsgebäude und lernen dabei die tatsächliche Arbeitsweise des Hauses hautnah kennen. Jeder Abgeordnete nominiert im Vorfeld seine Jugend-Vertretung.


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Berufskolleg Ahlen zu Gast im Landtag

Die angehenden Bürokaufleute vom Berufskolleg Ahlen haben heute den Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne im Düsseldorfer Parlamentsgebäude besucht. Dabei diskutierten die Schülerinnen und Schüler Fragen rund um die Bildungspolitik, über die Aslypolitik bis hin zu Fragen zur Arbeitsweise des Parlaments und seiner Abgeordneten. Zuvor hatte der Liberale den Besuchern aus Ahlen den Plenarsaal, das Herzstück des Parlaments, gezeigt. Die Diskussionsrunde fand im Anschluss im Fraktionssaal der Freien Demokraten statt.


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Startup-Dialog in Münster

Heute Abend fand der Startup-Dialog der FDP-Landtagsfraktion im Technologiehof Münster statt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Marcel Hafke, Sprecher für Digitales und Gründungskultur unserer Fraktion, habe ich mit den beiden Referenten Prof. Dr. Tobias Kollmann und dem Rechtsanwalt und Startup Unternehmer Alexander Marten aus Düsseldorf über die Herausforderungen der Gründungskultur in Nordrhein-Westfalen gesprochen.


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Pius-Gymnasium zu Gast im Landtag

75 Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe des St.-Pius-Gymnasiums haben heute den Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne im Düsseldorfer Parlamentsgebäude besucht. Dabei diskutierten die Schülerinnen und Schüler Fragen rund um die Schulpolitik, über Sicherheit in Stadien sowie auch das öffentlich viel diskutierte geplante Freihandelsabkommen TTIP.


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Internationale Führungskräfte zu Gast im Landtag NRW

Heute haben mich liberale Fach- und Führungskräfte aus Asien, Europa, Amerika und Afrika im Landtag besucht. Die Gruppe ist im Rahmen der Internationalen Akademie für Fach- und Führungskräfte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für zehn Tage in Deutschland.


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Ruhrgebiet braucht Wachstum statt Bürokratie

In den Westfälischen Nachrichten hat der stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende Henning Höne die Novelle des Gesetzes zum Regionalverband Ruhr kritisiert. Höne: "Wer ständig nach der Extrawurst schreit und sie auch bekommt, wird ungesund dick. Statt neuen Strukturen mit doppelten Zuständigkeiten sollten wir überlegen, wie die Verwaltungsstrukturen schlanker und effizienter werden können."

Höne kritisierte weiter, dass die CDU das Gesetz und den unverbeindlichen Entschließungsantrag von SPD und Grünen mittrage: "Extrawurst für alle kann nicht das richtige Rezept sein. Grundsätzlich zeigt der ganze Diskussionsverlauf um das RVR-Gesetz, dass wir uns im Münsterland schlagkräftiger aufstellen müssen, um unsere Interessen zu vertreten."


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SPD und Grüne ändern NRW-Jagdgesetz

Der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne kritisiert das unwürdige Schauspiel von Rot-Grün um die Jagdgesetznovelle. Weder ein Verzicht auf die Jagdsteuer, noch die Beibehaltung der Waldschnepfe als jagdbare Art änderten auch nur einen Deut an dem überflüssigen Gesetzentwurf aus der Feder von Umweltminister Remmel.

„Das Geschacher zwischen SPD und Grünen wie auf dem Basar zeigt glasklar, dass es bei der Novelle in Wahrheit nicht um Tier- und Artenschutz geht. Über Tierschutz lässt sich so nicht verhandeln“, sagt Höne.


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Klimaschutzplan: Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Landesregierung hat heute den ersten Entwurf des Klimaschutzplans NRW vorgestellt. Dazu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Der Entwurf des Klimaschutzplans enthält mit seinen mehr als 150 Maßnahmenvorschlägen überwiegend Projekte, die bereits im Land durchgeführt werden. Er beschreibt also vielfach nur den Status quo der Klimaschutzanstrengungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen oder kommt langjährigen Forderungen der Verbände nach. Mit anderen Worten: Er enthält alten Wein in neuen Schläuchen.“


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Wegzoll für die eigene Grundstückseinfahrt

Nichts im Leben ist umsonst - in Nordrhein-Westfalen gilt das auch für das Abbiegen auf die eigene Grundstückseinfahrt, wenn diese im Außenbereich liegt. Die Westfälischen Nachrichten hatten Anfang März über deutliche von der rot-grünen Landesregierung initiierte Gebührensteigerungen berichtet. Diesen Bericht hatte ich zum Anlass für eine Kleine Anfrage genommen. Diese wurde nun beantwortet (Link: Antwort der Landesregierung).


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Besuch von Jungunternehmern und Unternehmensnachfolgern

Am heutigen Plenartag haben mich Jungunternehmer und Unternehmensnachfolger aus dem Garten- und Landschaftsbau im Landtag besucht. Während unseres offenen und angenehmen Gesprächs machten die Gärtner darauf aufmerksam, dass sich frühzeitige Begrünung von Immobilien nachhaltig auf Umwelt und auf den Wert von Immobilien auswirken.


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Austausch mit brasilianischer Delegation zur Bioökonomik

Am heutigen Plenartag haben sich verschiedene Mitglieder des Umweltausschusses und der Enquettekommisson zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen zu einem Dialog zur "Bioökonomik" mit einer Delegation aus Politik und Wissenschaft aus Brasilien getroffen. Deutschland hat enge wirtschaftliche Verbindungen zu Brasilien. Brasilien verfolgt aktuell das Ziel, bis 2023 zu den Top5 im Bereich der Bioökonomie aufzusteigen.


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Biodiversität: NRW auf dem Holzweg

(Düsseldorf, 16. März 2015) Dass die biologische Vielfalt notwendige Grundlage für die langfristige Erhaltung der Biosphäre und damit für das menschliche Überleben ist, ist unstrittig. Um das Artensterben in unserer heimischen Flora und Fauna zu bekämpfen, sind darum enorme Anstrengungen erforderlich. Allerdings mehren sich die Zweifel an der von der Landesregierung jetzt vorgestellten Biodiversitätsstrategie. In einem Werkstattgespräch hat die FDP-Landtagsfraktion die zentralen Problemstellungen, die sich aus der rot-grünen Strategie ergeben, erörtert. 

 


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Gastro-Ampel gaukelt Transparenz nur vor

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat heute die sogenannte Gastro-Ampel als unzulässig eingestuft. Die Warnfunktion der Ampel-Farben könnte nicht konkreten Tatsachen zugeordnet werden, kritisierte das Gericht in der Entscheidung. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne:


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Werkstattgespräch zur Biodiversitätsstrategie

Die biologische Vielfalt ist notwendige Grundlage für das menschliche Überleben. Um das Artensterben in unserer heimischen Flora und Fauna zu bekämpfen und unser wertvolles Naturerbe zu schützen, sind enorme Anstrengungen erforderlich.

Die rot-grüne Landesregierung hat jetzt eine Biodiversitätsstrategie für NRW beschlossen. Die Bewirtschaftung des Grundbesitzes im ländlichen Raum steht vor erheblichen Umbrüchen. Der Grundsatz "Schützen durch Nützen" sowie der grundgesetzlich verbürgte Schutz des Eigentums werden einmal mehr in Frage gestellt.

Gegen die von SPD und Grünen formulierten konkreten Ziele und Maßnahmen gibt es erhebliche Bedenken. Forstwirte und Grundbesitzer sind verunsichert. Auch die Freien Demokraten befürchten erhebliche Bewirtschaftungseinschränkungen bis hin zu großflächigen Flächenstilllegungen im Staatswald.


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Landesregierung stellt Biodiversitätsstrategie vor

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat unter Federführung von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) eine Biodiversitätsstrategie vorgestellt. Die Diskussion um die Strategie wird aktuell auf zahlreichen Veranstaltungen und in vielen Gremien diskutiert. Einen Überblick gibt es auf der Internetseite des Umweltministeriums.


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Digitaler Verbraucherschutz, ja bitte – Internetpranger, nein Danke

Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Zwischenergebnissen der „Appetitlich-App“ für Duisburg und Bielefeld erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:


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Erneute Rot-Grüne Ohrfeige für den ländlichen Raum

Am letzten Plenartag des zu Ende gehenden Jahres haben SPD und Grüne gestern im Düsseldorfer Landtag in namentlicher Abstimmung die Anhebung der Grunderwerbssteuer von 5,0% auf 6,5% beschlossen.


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FDP demonstriert gegen erneute Rot-Grüne Steuererhöhung

Am heutigen Plenartag im Düsseldorfer Landtag hat die Rot-Grüne Landesregierung einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Anhebung der Grunderwerbsteuer in NRW von 5 auf 6,5 Prozent vorsieht.


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Rot-Grün erhöht Grunderwerbsteuer: Moralischer und finanzpolitischer Offenbarungseid

SPD und Grüne haben am Dienstag angekündigt, erneut die Grunderwerbsteuer in NRW anzuheben. Dazu erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Henning Höne:


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Rasche: Verkehrs- und Infrastrukturpolitik den richtigen Stellenwert einräumen

Bereits zum dritten Mal fand am 16. September auf Einladung der Landtagsabgeordneten Henning Höne und Karlheinz Busen der Kommunalpolitische Dialog statt. Zu Gast war der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche. Der Verkehrsexperte diskutierte mit kommunalpolitisch interessierten Mitgliedern aus dem ganzen Münsterland in Münster aktuelle Herausforderungen der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik.


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Debatte zum Freihandelsabkommen "TTIP"

In der vergangenen Woche habe ich mit einer Pressemitteilung auf die Nachricht reagiert, dass sich im Kreis Coesfeld ein Aktionsbündnis gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP gegründet hat. Daraufhin erschienen drei kritische Leserbriefe. Gerne nehme ich zu den darin erhobenen Behauptungen und Vorwürfen wie folgt Stellung:


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Feuerwehren aus dem Kreis Coesfeld zu Gast im Landtag NRW

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hat sich über den Besuch aus den Reihen der Feuerwehren aus dem Kreis Coesfeld am gestrigen Plenartag in Düsseldorf gefreut. Gemeinsam mit dem FDP-Sprecher für Bevölkerungsschutz, Marc Lürbke, hatten sich die Vertreter der Feuerwehren aus dem Kreis Coesfeld über Fragen der Weiterentwicklung von Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten der Feuerwehreinsatzkräfte ausgetauscht.


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Hey vertritt Höne

Der 19-jährige Rheinenser Florian Hey vertritt aktuell den münsterländischen FDP-Landtagsabgeordneten Henning  Höne im Jugendlandtag 2014. Während des Planspiels im Düsseldorfer Landtag benennen die gewählten Landtagsabgeordneten jeweils ihre Vertreter, die in die Rolle eines „MdJL“ schlüpfen und dabei  in den drei Tages die parlamentarische  Arbeitsweise in der Praxis kennenlernen dürfen.


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Landesregierung darf den Kreis Coesfeld beim Breitbandausbau nicht im Stich lassen – FDP fordert Regionalfördermittel für Breitbandausbau

Der flächendeckende Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen kommt nicht voran. Auch Teile des Kreises Coesfeld sind abgehängt. Daran leidet der Mittelstand vor Ort, dem Wettbewerbsnachteile entstehen. Auch die Bürgerinnen und Bürger können dadurch am digitalen Fortschritt nicht ausreichend teilhaben.


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Besuch der Zoolandschaft in NRW

Aktuell beschäftigt sich der Landtag Nordrhein-Westfalen mit einem Antrag der Fraktion der Piraten, der ein Verbot von Delfinarien in nordrhein-westfälischen Zoos vorsieht.


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Neumitglieder der JuLis NRW zu Gast im Landtag

Heute haben mich einige Neumitglieder der Jungen Liberalen NRW im Landtag besucht. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der JuLis NRW, Moritz Körner, nahmen die JuLis an einer Plenardebatte des Landtags teil, bevor wir uns zu einem Gedankenaustausch zusammengefunden haben.


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Landesregierung kürzt Geld für Sprachförderung

Den Kindergärten im Kreis Coesfeld steht in den kommenden Jahren weniger Geld für Sprachförderung zur Verfügung. Das beschloss der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD und Grünen an diesem Mittwoch (4. Juni 2014). Obwohl der Bedarf einer professionellen Sprachförderung für Kinder kontinuierlich steigt, werden dem Kreis Coesfeld zukünftig 24.550 Euro Landesmittel gestrichen.


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Remmel treibt Verstaatlichung der Entsorgungsbranche voran

Das Duale Müllverwertungssystem, der grüne Punkt, steckt in einer Krise. Durch die offenkundigen Schwachstellen der von SPD und Grünen in Berlin eingeführten Verpackungsverordnung, wird sie angeheizt. Doch statt eine umfassende Novelle der Verpackungsordnung voranzutreiben, hat der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Reiner Priggen, vor wenigen Wo-chen eine Pfandflicht für Weinflaschen gefordert.


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Bürger schützen statt blitzen: Was bringt der NRW „Blitzermarathon“ dem Kreis Coesfeld tatsächlich?

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hat sich in einer Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung gewandt. Darin fragt er nach, wie viele Polizeidienstkräfte im Kreis mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der mittlerweile sechs PR-Maßnahmen des Landesinnenministers Jäger beschäftigt sind.


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Im grünen Weltbild ist nur Platz für Einheitsgrößen

Mit Unverständnis reagiert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henning Höne, auf den Vorstoß der Grünen, Weinflaschen mit Pfand belegen und Lebensmittelglasgrößen auf maximal acht beschränken zu wollen. Der aktionistischen Forderung der Grünen nach der Einführung eines Pfandsystems für Weinflaschen als Reaktion auf die Krise des Dualen Systems erteilt Höne eine Absage.


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Ortsumgehung Lüdinghausen wäre große Entlastung für die Bürger

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hatte sich im Februar an die Rot-Grüne Landesregierung gewandt und nachgefragt, warum die NRW-Landesregierung die Ortsumgehung in Lüdinghausen nicht für eine Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hatte. Jetzt antwortete ihm der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kurz und knapp:

 


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Landesregierung muss Prioritäten ändern um Artenschutz voranzubringen

Umweltminister Remmel hat Alarm bei der Artenvielfalt in nordrhein-westfälischen Schutzgebieten geschlagen und Eckpunkte für eine langfristige Strategie zum Schutz der Artenvielfalt angekündigt. Bereits bei der Vorstellung des Umweltberichts 2013 im vergangenen Jahr hatte der Minister vor dem massiven Rückgang der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen gewarnt. Zur Vorstellung des Flora-Fauna-Habitat-Berichts für NRW erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:


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Klimaschutzplan NRW: Landesregierung muss Kritik der Wirtschaft ernst nehmen

Zu den Befürchtungen der Wirtschaft vor überzogenen regionalen Klimaschutzvorgaben für Nordrhein-Westfalen erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:


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St.-Pius-Gymnasium Coesfeld beim Girlsday im Landtag

Der ehemalige Schüler des Pius Gymnasiums und heutige FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne (Coesfeld) empfing heute rund 30 Schülerinnen zum „Girls Day“ im Düsseldorfer Landtag.


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Remmels Abfallwirtschaftsplan kommt die Bürger teuer zu stehen

Umweltminister Remmel hat heute den neuen Abfallwirtschaftsplan vorgestellt. Darin plant die Landesregierung, die Kommunen zur Müllentsorgung innerhalb von neu geschaffenen „Entsorgungsregionen“ zu verpflichten. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, kritisiert: „Nach dem Willen von Umweltminister Remmel soll mit planwirtschaftlichen Vorgaben der Wettbewerb zwischen den Müllentsorgungsanlagen im Land ausgeschaltet und den Kommunen Chancen für die Zukunft genommen werden.“


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Rekordniveau bei Einbrüchen im Kreis Coesfeld muss Landesregierung wachrütteln

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete Henning Höne kritisiert die Landesregierung, da die Anzahl der Wohnungseinbrüche im Kreis Coesfeld im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau angestiegen ist. „Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bürger sind richtig, sich aber lediglich auf PR-Aktionen auszuruhen reicht nicht aus“, kritisiert Höne Landesinnenminister Jäger.


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Landesregierung blockiert willkürlich Bau verschiedener Straßen in Lüdinghausen (B235)

Die Landesregierung blockiert mehrere Straßenbauprojekte in Lüdinghausen, das hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek auf FDP-Anfrage im Verkehrsausschuss des Landtags eingeräumt. Diese und 43 weitere Infrastrukturmaßnahmen sind erst gar nicht für eine Bewertung für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen worden, obwohl vor Ort ein breiter Konsens für das Projekt besteht.


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Landesregierung sieht keine Gefahr für Olfener Bevölkerung durch Woolit-Einsatz

Der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hatte am Ende des vergangenen Jahres die Landesregierung zum Woolit-Einsatz und seine Folgen in Olfen befragt. Nun hat der Umweltminister Johannes Remmel geantwortet..


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Jahresabschluss mit der FDP Münsterland

Zum Jahresabschluss besuchten jetzt fünfzig Mitglieder der FDP Münsterland den FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne im Düsseldorfer Landtag. Die Besucher verfolgten dabei die Debatte im Plenum des Düsseldorfer Landtags bevor sie mit dem Coesfelder Höne ins Gespräch kamen.


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Gespräch mit US-Generalkonsul Hubler

Der heutige Plenartag startete mit einem Arbeitsfrühstück. Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion trafen sich mit dem Generalkonsul der USA in Düsseldorf, Stephen Hubler. Wir haben das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland vor dem Hintergrund der NSA-Affäre besprochen. Mich hat besonders interessiert, ob es in den USA durch die Affäre ein Umdenken in Bezug auf die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gibt. Leichte Tendenzen scheinen erfreulicherweise erkennbar zu sein.


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Remmel muss Hausaufgaben erledigen

In der heutigen Sachverständigenanhörung haben SPD und Grüne für ihre Pläne, die amtliche Lebensmittelkontrolle neu zu ordnen und Zuständigkeiten auf das Land zu übertragen, heftige Kritik von den Sachverständigen geerntet. Denn die Schwachpunkte im Kontrollsystem lägen vor allem bei der Landesregierung. Bereits heute kommt das LANUV seiner Aufgabe, die Fachaufsicht über die Kommunen auszuüben, nicht genügend nach. Die landesweite Datenbank ,IDV‘  ist immer noch nicht einsatzbereit.


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Umweltminister muss Ärmel hochkrempeln

Zur Vorstellung des Umweltbericht 2013 habe ich erklärt: „Das Fortschreiten des Artensterbens in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin besorgniserregend. In NRW sind etwa 45 Prozent der beobachteten Arten gefährdet, bedroht oder bereits ausgestorben.“ Umweltminister Remmel sei in der Pflicht, die dringend notwendige Trendumkehr einzuleiten.


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Rot-Grün führt Generalverdacht durch die Hintertür wieder ein

Der Landtag NRW hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen die Umsetzungsverordnung zum umstrittenen „Kanal-TÜV“ beschlossen. Die FDP hat gegen die Verordnung gestimmt. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:


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Torsten Dahlke begleitet Henning Höne bei seiner Arbeit in Düsseldorf

Im Rahmen des diesjährigen Know-How-Transfers der Wirtschaftsjunioren NRW hat Torsten Dahlke, der bei Wigger Fenster & Fasaden GmbH & Co. KG in Rosendahl tätig ist, den Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne in dieser Plenarwoche bei seiner Arbeit im Düsseldorfer Landtag begleitet.


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Inklusion braucht verlässliche Grundlage

„Das Inklusionsgesetz gehört zurück in die Montagehalle. Gründlichkeit und Qualität müssen Vorrang bekommen. Eine glaubwürdige Finanzierungszusage des Landes besteht nach wie vor nicht. Ob die Kommunen die dringend benötigte umfassende Unterstützung zur qualitativen Ausgestaltung der Inklusion erhalten, steht unverändert in den Sternen.“ Mit diesen Worten kritisiert der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grüne, die das Inklusionsgesetz in dieser Woche im Landtag beschließen wollen.


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Besuch beim Landesjagdverband

Am Mittwoch besuchten die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag NRW den Landesjagdverband in Dortmund.


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Beschämendes Inklusionsschauspiel von Rot-Grün

Trotz zahlreicher ungeklärter Fragen zur Finanzierung und zur qualitativen Ausgestaltung der schulischen Inklusion haben SPD und Grüne gestern im Schulausschuss im Düsseldorfer Landtag den Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung durchgewunken. Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne kritisiert die rot-grünen Pläne ebenso wie das Verfahren in den Ausschüssen.


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Neumitglieder der JuLis NRW zu Gast im Landtag

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Moritz Körner hat mich gemeinsam mit einigen Neumitgliedern der Jungen Liberalen NRW im Landtag besucht.


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Rot-Grün setzt Hauseigentümer weiter unter Generalverdacht

Die rot-grüne Landesregierung hat im Stillen ihr Versprechen bei der Dichtheitsprüfung gebrochen. Mit einem Verordnungsentwurf zur Regelung des Kanal-Tüvs führt die Landesregierung den Generalverdacht gegen Hausbesitzer wieder ein. „Das ist der wiederholte Wortbruch von Ministerpräsidentin Kraft“, kritisiert Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich weiter mit Nachdruck für eine unbürokratische und bürgerfreundliche Lösung ein.


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Land lässt den Kreis Coesfeld bei der Inklusion im Stich

„Auf Städte und Gemeinden rollt eine erhebliche finanzielle Belastung zu, weil sich das Land an den Kosten der Inklusion nicht beteiligen will“, kritisiert Henning Höne. Der FDP-Landtagsabgeordnete fordert die Landesregierung deshalb auf, den Gesetzentwurf zur Inklusion zurückzuziehen und zu überarbeiten.


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Wübken vertrat Höne im Jugendlandtag

Traditionell suchen die echten Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen zu Beginn der Sommerpause Jugendliche aus ihrer Region aus, die den eigenen Platz im Jugendlandtag einnehmen. Der Jugendlandtag debattiert mit Jugendlochen aus ganz Nordrhein-Westfalen verschiedene Themen mit denen sich der „echte“ Landtag daran anschließend beschäftigen wird.


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Keine kommunale Zwangsabgabe für den Stärkungspakt

Über den Stärkungspakt Stadtfinanzen erhalten finanziell notleidende Kommunen Landeshilfen zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs. Im Gegenzug müssen sie sich zu einem harten Sparkurs verpflichten. Zur weiteren Finanzierung dieses Hilfsprogramms will die rot-grüne Landesregierung bei vermeintlich wohlhabenden Kommunen nun eine Zwangsabgabe erheben.


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Verfassungsklage gegen Nullrunde für Richter und Lehrer

Zur von SPD und Grünen gestern verabschiedeten Nullrunde bei Beamten in NRW erklärt der heimische FDP-Landtagsabgeordnete, Henning Höne:


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Pius-Gymnasium Coesfeld zu Gast

Der 9. Jahrgang des Pius-Gymnasiums Coesfeld reiste heute nach Düsseldorf, um sich die Arbeit des Landtages einmal vor Ort anzuschauen. Neben der Teilnahme an der Plenardebatte, bei der die Schüler die Diskussion um den Industriestandort NRW verfolgten trafen sie auch das jüngste Mitglied des Landtags und den ehemaligen Pius-Schüler Henning Höne.


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Tag der offenen Tür

Zu zwei Tagen der offenen Tür lädt der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne alle Bürgerinnen und Bürger in das NRW-Parlamentsgebäude nach Düsseldorf ein. Das Landtagsgebäude am Rhein wird 25 Jahre alt. Grund genug, mit den Bürgerinnen und Bürgern am Samstag, 6. Juli 2013, von 12 bis 18 Uhr, und am Sonntag, 7. Juli 2013, von 11 bis 18 Uhr, zu feiern.


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Werkstattgespräch: Wie sicher sind unserer Lebensmittel?

Als Referenten hatten die Liberalen Reiner Limbach, Beigeordneter im Landkreistag NRW, Klaus Hübenthal, Hauptgeschäftsführer DEHOGA NRW, Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW sowie Michael Radau, Vorstandsvorsitzender SuperBioMarkt AG eingeladen.


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FDP-Werkstattgespräch "Wie sicher sind unsere Lebensmittel?"

Am Dienstag, den 25. Juni, findet das FDP-Werkstattgespräch "Wie sicher sind unsere Lebensmittel?" im Landtag NRW statt. Es freut mich sehr, dass ich mit Reiner Limbach Beigeordneter beim Landkreistag NRW, Klaus Müller Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Michael Radau Vorstandsvorsitzender SuperBioMarkt AG und Klaus Hübenthal Hauptgeschäftsführer DEHOGA NRW vier herrausragende Referenten gewinnen konnte.

Anmeldungen zu der Veranstaltung sind bis zum 21.06 noch möglich.


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Realschule Lüdinghausen zu Gast im Landtag

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne empfing jetzt Schülerinnen und Schüler der Realschule Lüdinghausen im Düsseldorfer Landtag. Am Ende der vergangenen Plenarwoche des Landtags reisten die Schüler auf Einladung von Henning Höne nach Düsseldorf. Dort verfolgten sie zunächst eine Debatte im Plenum des Landtags, bevor sie mit dem jüngsten Mitglied des Hauses zu einer Diskussion zusammenkamen. Dabei wurden eine Vielzahl von Fragestellungen besprochen: „Muss man als Politiker studiert haben?“, „Was verdient man als Abgeordneter?“ und „Nehmen Sie die älteren Abgeordneten aufgrund Ihres jungen Alters überhaupt ernst?“ waren nur einige Fragen der Schülergruppe.


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Von Politikverdrossenheit ist beim Heriburg-Gymnasium nichts zu spüren

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne zeigte sich erfreut über den Besuch der Schülerinnen und Schüler des Heriburg-Gymnasiums seiner Heimatstadt Coesfeld im Düsseldorfer Landtag. „Besonders beeindruckt hat mich die Themenvielfalt der Fragen der Schüler aus Coesfeld“, hält Höne fest.


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Umweltausschuss zu Gast in Zülpich

Der Umweltausschuss tagte heute nicht - wie gewohnt - in den Räumlichkeiten des Landtags NRW in Düsseldorf. Die Mitglieder des Umweltausschuss reisten nach Zülpich.


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Unterrichtsbedingungen im Kreis Coesfeld besorgniserregend

Auf eine Kleine Anfrage des Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne, bezüglich der „Unterrichtsbedingungen an Schulen im Kreis Coesfeld“ antwortete das Schulministerium mit besorgniserregenden Zahlen.


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Minister Remmel muss unverzüglich Antworten liefern

Medien berichten, dass in NRW jahrelang Wasserproben mit untauglichen Mitteln und unzureichend auf gefährliche Schadstoffe untersucht worden seien. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, fordert detaillierte Auskünfte von Umweltminister Remmel. „Minister Remmel muss unverzüglich erklären, wie er es mit dem Gesundheitsschutz in NRW hält.“


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Verstärkung in meinem Landtagsbüro

Ab heute unterstützt mich Lars Jehne (20) als neuer studentischer Mitarbeiter in meinem Düsseldorfer Landtagsbüro.

 


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Ursachen bekämpfen statt an Symptomen herumdoktern

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zum Aus für den so genannten „Hygiene-Pranger“ sieht der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne die bisherige skeptische Haltung der FDP-Fraktion bestätigt: „Die Landesregierung muss jetzt endlich Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsunsicherheit bei Gastwirten, Verbrauchern und Kommunen zu beseitigen.“

 


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Höne sucht junge Landtagsvertretung

Vom 18.-20. Juli 2013 wird in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter von 16 bis 20 Jahren können dann drei Tage lang auf den Stühlen der  Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen.


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Kampagne für Ausbildungsplätze von Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen

Die rot-grüne Landesregierung plant den Zuschuss zur Ausbildung der Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen zu streichen. Dies hat zur Folge, dass die Auszubildenden nun ein Schulgeld in Höhe von bis zu 378 Euro pro Monat zahlen müssen. Dazu hat die Apothekenkammer eine Kampagne zum Erhalt der Ausbildungsplätze gestartet.


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Pilotprojekt von Minister ist Schaufensterpolitik

Verbraucherschutzminister Remmel will laut Medienberichten im Alleingang die Hygiene-Ampel für NRW erzwingen, obwohl bislang kein tragfähiges Konzept für das Pilotprojekt vorliegt. „Minister Remmel ist wieder einmal an der Schaffung von Überschriften gelegen. Das ist Schaufensterpolitik ohne Inhalt und hilft den Verbrauchern kein bisschen“, bemängelt Henning Höne, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 


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FDP Werkstattgespräch zur Schuldenpolitik

Die FDP-Landtagsfraktion führt ein neues Format ein. In Werksattgesprächen werden wir verschiedene Themen mit Experten und Bürgern diskutieren. Die erste Veranstaltung dieser Art findet am 14. März 2013 zu den Landesfinanzen statt. EIne Einladung dazu finden Sie hier.


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Rot-Grün schiebt Kommunen bei der Dichtheitsprüfung den schwarzen Peter zu

„Rot-Grün schafft es nicht, eine echte bürgerfreundliche Lösung auf den Weg zu bringen“, hält Henning Höne nach der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag fest.


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Vielfalt statt Einfalt: Hugo-de-Groot-Schule wichtig für Münster

Mit Kopfschütteln und Unverständnis haben der Münsterländer FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne und der Vorsitzende der FDP Münster Jörg Berens die Aussagen der NRW-Schulministerin Löhrmann zur Hugo-de-Groot-Schule zur Kenntnis genommen. "Einmal mehr beweist die Landesregierung, dass es ihr gerade in der Schulpolitik um reine Ideologie geht. Anstatt froh zu sein, dass das Schulangebot vielfältiger und die deutsch-niederländische Partnerschaft gestärkt wird, bricht Frau Löhrmann eine unsägliche Neiddebatte vom Zaun,", so der Abgeordnete Höne.


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Experten bestätigen Kritik der FDP

Zur Anhörung über die, von der rot-grünen Landesregierung geplanten, Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne:

 


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Minister Groscheck muss mit mehr Nachdruck für Genehmigungsplanung sorgen

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne erklärt zur Beantwortung seiner Kleinen Anfrage bezüglich des Gleisausbaus Münster-Lünen (Drs.16/1819):


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Remmel muss für sofortige Aufklärung sorgen

Zu der Berichterstattung, dass hunderte von NRW-Gewässern sind mit hochgiftigen Bioziden belastet seien, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:


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Höne unterstützt die Resolution des Rates der Stadt Coesfeld

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne unterstützt die Resolution des Stadtrates Coesfeld zum Entwurf des Schulrechtsänderungsgesetzes.


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Gemeinsame Tagung der FDP-Landtagsfraktion mit der FDP/FW-Fraktion LWL

Düsseldorf/Westfalen. Die Abgeordneten der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen kamen jetzt mit den Mitgliedern der FDP/FW-Fraktion des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) zu einem zweistündigen Fachgespräch zusammen.


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NRW Klimaschutzgesetz verabschiedet

Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit sowie der PIRATEN hat der NRW Landtag am heutigen ersten Plenartag des neuen Jahres das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Ich habe dazu für meine Fraktion im Plenum des Landtages gesprochen und unsere ablehnende Haltung erläutzert. Wörtlich sagte ich:


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Höne empfing Schüler der Freiherr-vom-Stein Realschule Coesfeld

Am ersten Plenartag des Landtages im neuen Jahr empfing der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne heute eine 10. Klasse der Freiherr-vom-Stein Realschule Coesfeld. Die Schülerinnen und Schüler des Sozialwissenschaftskurses zeigten waches Interesse an der Arbeit des jüngsten Abgeordneten des Landtags.


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Klimaschutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Der Umweltausschuss hat heute mit der Mehrheit von SPD und Grünen dem umstrittenen Klimaschutzgesetz zugestimmt. Die FDP lehnt den Gesetzentwurf ab. „Das Klimaschutzgesetz dient der politischen Denkmalpflege des grünen Umweltministers Remmel. Im Ergebnis ist das Gesetz klimapolitisch aber unwirksam. Außerdem wird es wirtschaftspolitisch Nordrhein-Westfalen Schaden zufügen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne.


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Rot-grüner Gesetzentwurf entpuppt sich als Mogelpackung

„Wasser ist keine gewöhnliche Handelsware. Es ist unsere Lebensgrundlage und muss geschützt werden. Daher müssen Abwasserleitungen grundsätzlich dicht sein“, sagt Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die heutige Sachverständigenanhörung im Landtag habe aber gezeigt, dass der rot-grüne Gesetzentwurf über das Ziel eines vorbeugenden Gewässerschutzes weit hinausschießt.


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Besuchergruppe der Firma hülsta

Der letzte Plenartag des Jahres 2012 endete mit einem für mich persönlich sehr schönen Erlebnis. Meine ehemaligen Kollegen der Firma Hülsta sind wegen ihrer Weihnachtsfeier nach Düsseldorf gereist.


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FDP-Fraktion stellt Schuldenuhr auf

Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Woche ihren Haushalt 2013 in den Landtag eingebracht. Er sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vor, die damit ohne den Sonderfaktor WestLB um rund 230 Millionen Euro gegenüber 2012 ansteigt. Anlässlich des stetig wachsenden rot-grünen Schuldenbergs auf mehr als 134 Milliarden Euro hat die FDP-Landtagsfraktion eine Schuldenuhr vorgestellt.


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Besuch des Landrat Lucas Gymnasiums Leverkusen

Heute Morgen habe ich mich mit einer 9. Klasse des Landrat Lucas Gymnasiums aus Leverkusen getroffen. In einem Ausschusssaal des Landtags habe ich den aufgeschlossenen Schülerinnen und Schülern über meine Arbeit als Abgeordntener berichtet und verschieden Fragen diskutiert.


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Fachdialog Dichtheitsprüfung

Die FDP bleibt bei der Dichtheitsprüfung von privaten Hausanschlüssen am Ball. Auf Einladung der FDP diskutierten nahezu 100 Vertreter von Bürgerinitiativen und Wirtschaft, Kommunalpolitiker, Sachverständige und Bürger über den aktuellen Stand der rot-grünen Gesetzesnovelle und mögliche Verbesserungen an den Plänen.


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Ablehnung des Landeshaushaltes 2012

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hat heute im Landtag gegen den mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Haushalt gestimmt. Dazu erklärt er:


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Besuch der Liberalen Schüler Grevenbroich

Zum Abschluss des Tages habe ich mich mit Mitgliedern der Liberalen Schülern aus Grevenbroich im Landtag getroffen.


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Internationales Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung im Landtag

Heute habe ich mich zu einem Gedankenaustausch mit dem internationalen Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung im Landtag zu einem Gedankenaustausch getroffen. Mit den Teilnehmern aus allen Teilen der Welt habe ich mich insbesondere über das Thema: "Junge Menschen im Parlament" unterhalten.


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Dialog mit NRW-Landwirtschaftskammer

Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik ergeben ohne die Landwirtschaft keinen Sinn - und umgekehrt. Darum habe ich mich heute mit Vertretern der Landwirtschaftskammer zu einem ersten Gedankenaustausch getroffen.


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Landesregierung schwächt kommunale Familie

Zu den Plänen der rot-grünen Koalition, die Rats- und Bürgermeisterwahlen ab 2020 wieder zusammenzulegen, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP im Kreis Coesfeld:


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FDP fordert Beibehaltung der Ladenöffnungszeiten in NRW

Das Kabinett der rot-grünen Landesregierung hat im Oktober Eckpunkte für ein neues Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll noch vor Jahresende in den Landtag eingebracht werden. Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Änderungsantrag zum von der rot-grünen Landesregierung geplanten Ladenöffnungsgesetz beschlossen.


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Keine Prüfpflicht durch die Hintertür

Mit Skepsis bewertet Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, den rot-grünen Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung. „Es ist entlarvend, dass die rot-grüne Landesregierung jetzt plötzlich ein Monitoring ankündigt. Offenbar haben sich SPD und Grüne bislang gar nicht an Fakten orientiert, sondern nur auf Hörensagen verlassen.“


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Windpotenzialstudie greift zu kurz

Die Potenzialstudie zur Windenergie greift aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, zu kurz. "Die Studie errechnet hypothetische Flächenpotenziale, ohne kommunale Bedingungen zu berücksichtigen. Sie gibt keine Antworten darauf, wie der Ausbau der Windkraft mit dem Netzausbau in NRW synchronisiert werden kann", bemängelt Höne.


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Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen

Die Landesregierung hat nun einen Gesetesentwurf vorgelegt, den der Landtag beraten wird. Dieser sieht u. a. ein Festhalten an der Fristenregelung für innerhalb für Wasserschutzschutzgebieten liegenden privaten Abwasserleitungen vor. Ich freue mich, dass die Landesregierung endlich Handlungswille zeigt und einen Gesetzesentwurf eingebracht hat. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Rechtssicherheit, wie es mit der Dichtheitsprüfung weitergeht.


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Klimaschutzgesetz kennt nur Verlierer

Aus Sicht der FDP ist verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik das Gebot der Stunde, um die Klimaziele der EU zu erreichen, erklärt Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion anlässlich der Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz. "Die Sachverständigenanhörung hat jedoch gezeigt, dass das Gesetz des grünen Umweltministers weder effektiv ist, noch einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet."


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Kanal-TÜV: Remmel unglaubwürdig

Mit Skepsis hat der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne auf die aktuellen Aussagen von Umweltminister Remmel zur Dichtheitsprüfung reagiert. Zunächst müsste noch die Ausgestaltung im Gesetz abgewartet werden. Denn noch am 18. Oktober 2012 habe der Minister dem Ausschuss in einem Bericht schriftlich mitgeteilt, dass die Landesregierung den Verzicht auf starre Fristen als sehr kritisch bewerte.


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Aus für den Kanal-TÜV?

Transparenz bei Nebeneinkünften

In den letzten Tagen bin ich - wie viele Kolleginnen und Kollegen auch - viel auf das Thema Nebeneinkünfte angesprochen worden. Ich möchte darum an dieser Stelle auf ein paar Punkte eingehen.


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B64n: Rot-Grün lässt Menschen im Stich

Anfang September habe ich mit einigen Kollegen aus der FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage um eine Stellungnahme zur B51 und zur B64 gebeten. Die mittlerweile erschienende Antwort ist aus meiner Sicht eine Enttäuschung.


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Biobetriebe besser kontrollieren

In landwirtschaftlichen Betrieben in NRW hat es in den vergangenen zwei Jahren 1700 Verstöße gegen das allgemeine Tierschutzrecht gegeben. Das musste die Landesregierung auf Nachfrage von Henning Höne, verbraucherpolitischer Sprecher, und Karlheinz Busen, landwirtschaftspolitischer Sprecher, einräumen.


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Rot-grünes Koalitionschaos beim Kanal-TÜV geht weiter

(Düsseldorf, 27.09.2012) Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zu einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle haben gestern den Umweltausschuss beschäftigt. „Auf die drängenden Fragen, wie sich die Landesregierung eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung vorstellt, gab es keine zufriedenstellenden Antworten. SPD und Grüne sind weiterhin zerstritten und spielen auf Zeit. Das geht zu Lasten Bürger und ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.


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Rot-Grün belastet Hausbesitzer und Mieter über Gebühr

(Düsseldorf, 17. September 2012) Laut Medienberichten wollen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen Hausbesitzer - entgegen ihrer Ankündigungen vor der Landtagswahl im Mai - nun doch zur regelmäßigen Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle verpflichten.


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Austausch mit Wirtschaftsjunioren NRW

In den beiden kommenden Tagen begleitet mich Jens von Lengerke bei meiner Arbeit als Abgeordnter des Landtags. Der Austausch findet im Rahmen des "Know-How-Transfers" mit den Wirtschaftsjunioren NRW statt.


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Antrittsbesuche im Münsterland

Seit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause absolviere ich eine Reihe von Antrittsbesuchen bei Entscheidern in meinem Wahlkreis und im Münsterland. Ich möchte diese Besuche vor allem dazu nutzen Anregungen aufzunehmen, die mir bei der politischen Arbeit in Düsseldorf helfen können.


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Umweltpolitischer Gedankenaustausch im Landtag

Gestern Abend bin ich zu einem Gedankenaustausch mit umweltpolitisch interessierten Mitgliedern der FDP NRW im Landtag zusammengekommen.


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1LIVE "Mein Tag" - Mitschnitte online

In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wurde ich vom Radiosender 1LIVE für "Mein Tag" begleitet. Bei diesem Format wird der Alltag von Personen aus Nordrhein-Westfalen im Abendprogramm in Beiträgen von ca. 2 Minuten Länge vorgestellt.


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Portrait auf WDR.de

Die Redaktion von WDR.de spricht in der Sommerpause mit Landtagsabgeordneten "aus der zweiten Reihe". In der letzten Woche habe ich mich zum Gespräch mit WDR-Redakteurin Jenna Günnewig in Düsseldorf getroffen. Das Portrait ist seit heute online.


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Anfrage: U3-Betreuung im Münsterland

Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder zu garantieren, muss die öffentliche Hand einen großen Kraftakt meistern. NRW ist bei der Betreuungsquote bundesweit Schlusslicht. Innerhalb des Bundeslandes gibt es allerdings große Unterschiede.


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Kleine Anfrage zur Industriepolitik in NRW

Mein politischer Schwerpunkt in der FDP Landtagsfraktion, die Umweltpolitik, hat zahlreiche Schnittpunkte mit der Wirtschafts- und Industriepolitik des Landes. Diese Schnittpunkte ergeben sich unter anderem dadurch, dass es im Besonderen die großen Industrieunternehmen sind, die von Umweltschutzregelungen betroffen sind.


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Portrait in der WAZ

In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) erscheint im Lokalteil Duisburg eine Seite rund um das Leben an der Universität Duisburg-Essen. Dort bin ich weiterhin Master-Student für den Studiengang Management und Marketing - auch wenn ich im aktuellen Sommersemester 2012 wegen der Wahl in den Landtag keine Klausuren schreibe.


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Klimaschutzgesetz schützt Klima nicht

Die rot-grüne Landesregierung hat heute das bereits in der vergangenen Legislaturperiode diskutierte Klimaschutzgesetz erneut in den Landtag eingebracht. Für die FDP-Fraktion habe ich in der 1. Lesung im Plenum Stellung dazu genommen.


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Schwerpunkt: Umweltpolitik

In der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion wurde über die Besetzung der Ausschüsse und die Positionen der Fachsprecher entschieden. Ich wurde zum Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz gewählt. Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion und die kommenden fünf Jahre.


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Jungfernrede im Landtag

Am heutigen Donnerstag habe ich meine erste Plenarrede im Düsseldorfer Landtag gehalten. Gut acht Minuten lang habe ich für die FDP-Fraktion einen gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung begründet.


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Transparenz: Kommunalpolitik im Netz

Die erste Drucksache im Landtag NRW, die unter anderem von mir initiiert wurde, ist die Kleine Anfrage 16/65. Die Anfrage befasst sich mit der Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die Übertragung von kommunalpolitischen Gremiensitzungen bedeutend sind.


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Diäten auf Diät

Am gestrigen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des neuen Landtags Nordrhein-Westfalen statt. Neben vielen Formalia wie zum Beispiel der Wahl eines neuen Präsidiums gab es auch eine inhaltliche Entscheidung: Die eigentlich anstehende Erhöhung der Diäten für Abgeordnete wird in diesem Jahr ausgesetzt.


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Konstituierung des Landtags

Am heutigen Donnerstag, 31.05.2012, findet ab 15 Uhr die konstituierende Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Für mich wird das die erste Teilnahme an einer Plenarsitzung als Abgeordneter sein.


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Landtagswahl: Vielen Dank!

Was für ein Wahltag! Vielen Dank für ein großartiges Ergebnis im NRW, im Kreis Coesfeld und im Münsterland! Über Listenplatz 13 bin ich am heutigen Tag in den Landtag NRW eingezogen. Darüber freue ich mich riesig!


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Von den Piraten lernen heisst...

Der Wahlerfolg der Piraten in Berlin am vergangenen Sonntag hat die deutsche Politik sichtlich überrascht. Das Online-Magazin vom Radiosender 1LIVE hat darum bei den Jugendorganisationen der Parteien in NRW mal nachgefragt, was sich jetzt ändert.


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Rot-Grün: Wahlgeschenke auf Kosten der Kommunen?

Die rot-grüne Landesregierung hat in der vergangenen Woche eine vorläufige Verordnung auf den Weg gebracht, die die Durchführung des beitragsfreien Kindergartenjahres in den Kommunen regelt. Was sich im ersten Moment gut anhört könnte für viele Kommunen ein böses Erwachen bedeuten.


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Rot-Grün schadet Kreis Coesfeld

Als unsozial hat der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Coesfeld, Henning Höne, die Abschmelzung der sozialen Wohnraumförderung des Landes NRW kritisiert: „Die Bürgerinnen und Bürger in NRW müssen sich auf heftige Kürzungen gefasst machen."


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Keine Angst vor Neuwahlen

Im Rahmen einer Pressemitteilung der Jungen Liberalen NRW habe ich mich heute wie folgt zu den andauernden Neuwahl-Drohungen der Rot-Grünen Minderheitsregierung geäußert: "Die rot-grüne Minderheitsregierung verhält sich mit ihrer ständigen Drohung nach Neuwahlen wie ein kleines trotziges Kind."


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Jugendforum der FDP-Landtagsfraktion

Die FDP-Landtagsfraktion hat nach einem Jahr Unterbrechung im Rahmen des jugendpolitischen Forums wieder einen direkten Dialog mit Jugendlichen aufgenommen. Fast 100 Teilnehmer, darunter viele Junge Liberale, nahmen die Einladung an und diskutierten mit Abgeordneten der Fraktion.


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Junge Generation gegen JMStV

Zu den Beratungen über die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsverrages (JMStV) und der anstehenden Plenumgsabstimmung im Landtag erklären die NRW-Landesvorsitzenden von Jusos, Junger Union und Jungen Liberalen, Veith Lemmen, Sven Volmering und Henning Höne:


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Landtagwahl: Vielen Dank für Ihr Vertrauen

"Natürlich ist die Enttäuschung über das Gesamtergebnis in NRW groß.", so Henning Höne am Wahlabend nach den ersten Hochrechnungen. "Aber auch mit unserem Wahlziel von 10 Prozent wären die großen Verluste der CDU nicht auszugleichen gewesen."


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