Beiträge zum Thema Landtag

Mitglieder sind gefragt

Am 16. Juni haben Armin Laschet und Christian Lindner den Koalitionsvertrag von CDU und FDP vorgestellt. Vorangegangen waren fast vier Wochen intensiver Verhandlungen. Bei den Freien Demokraten haben nun die Mitglieder das letzte Wort: Seit 12 Uhr läuft ein Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte wird dieser komplett digital abgewickelt.


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Erreichbarkeit des Landtagsbüros

Das Düsseldorfer Landtagsbüro ist in der Woche vom 19. bis zum 23. Juni nur eingeschränkt telefonisch erreichbar. Sie erreichen uns wie gewohnt per E-Mail oder in dringenden Fällen telefonisch über die FDP-Landtagsfraktion. Vielen Dank für Ihr Verständnis.


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Landtagsbüro: Erreichbarkeit eingeschränkt

Wegen der engen Einbindung in die Koalitionsverhandlungen - u.a. als Verhandlungsführer der AG Ländliche Räume, Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz - ist die telefonische Erreichbarkeit des Düsseldorfer Landtagsbüros aktuell eingeschränkt. Wir bitten Sie um ein wenig Geduld. Gerne können Sie sich mit Ihren Anliegen per E-Mail an uns wenden. Vielen Dank für Ihr Verständnis!


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Verhandlungsführer ländliche Räume

Die Landesvorstände der CDU und der Freien Demokraten NRW haben einstimmig beschlossen, über eine Regierungskoalition für Nordrhein-Westfalen zu verhandeln. Die Koalitionsverhandlungen, die am Dienstagmittag begonnen haben, werden in vierzehn Arbeitsgruppen geführt. Dem Coesfelder Abgeordneten Henning Höne (30) wurde dabei die Leitung der AG „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz“ übertragen.


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Höne zieht erneut in Landtag ein

Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 haben mehr als eine Millionen Wähler der FDP ihre Zweitstimme gegeben. Das entspricht einem Anteil von 12,6% - ein Rekordergebnis für die nordrhein-westfälischen Liberalen. Unter den 28 Abgeordneten der FDP befindet sich auch der Coesfelder Henning Höne.


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Zu Besuch bei der Radwelt Coesfeld

Der Coesfelder Landtagsabgeordneter Henning Höne besichtigte am 4. Mai 2017 das Unternehmen "Radwelt Coesfeld GmbH", welches seinen Strom seit gut einem Jahr aus der eigenen Solaranlage bezieht. Mittlerweile ist das Unternehmen zu einem Drittel energieautark und will sein Engagement für die Energiewende noch ausbauen.

 


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Landtagswahl: Größtes Plakat hängt in Nottuln

Das größte Plakat zur NRW-Landtagswahl steht in ... Nottuln! Zusammen mit Parteifreunden aus dem Ortsverband habe ich zum Beginn der Osterferien ein 50 Quadratmeter großes Banner zum Thema Bildungspolitik enthüllt. In diesem Sinne: "Lasst uns genauso hart für die Bildung arbeiten wie unsere Kinder."


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Aufklärungsquoten bei Fahrraddiebstählen

Die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen ist in Nordrhein-Westfalen insgesamt unbefriedigend. Immer wieder weisen Abgeordnete der FDP-Fraktion auf dieses Problem hin (vgl. Kleine Anfrage 3681 vom 16. Juli 2015, Kleine Anfrage 5337 vom 14. November 2016). Die örtlichen Polizeibehörden verfügen häufig nicht über ausreichende Personalressourcen, um sich der Aufklärung von so genannten „Alltagsdelikten“ wie Fahrraddiebstähle in angemessenem Maße widmen zu können. Fortwährend sieht die rot-grüne Landesregierung keinen Handlungsbedarf, dass Personal strukturell so aufzustocken, dass in den einzelnen Polizeibehörden mehr Personal zur Aufklärung von Fahrraddiebstählen zur Verfügung stehen kann. Stattdessen schiebt Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Verantwortung konsequent auf die örtlichen Leiterinnen und Leiter der Polizeidienststellen ab (vgl. Drs. 16/9467, Drs.16/13800). Die Landesregierung stelle „den Kreispolizeibehörden zur Aufgabenerfüllung ausreichende und an den spezifischen örtlichen Belastungen ausgerichtete Personalressourcen zur Verfügung“ (Drs. 16/9467).

 

Gemeinsam mit meinem Kollegen Marc Lürbke habe ich dies zum Anlass genommen, um die Landesregierung nach einem neuen Sachstandsbericht zu fragen.


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Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes

Ursprünglich hatte die große Koalition in Berlin die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes schon zu Beginn dieses Jahres in Kraft treten lassen wollen und beabsichtigte deshalb, die Reform in einem parlamentarisch schnellen Verfahren umzusetzen. Erst auf Druck der Kommunen und der Länder hat die Bundesregierung von einem Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 Abstand genommen (vgl. z.B. Antrag der FDP vom 22. November 2016,  Drs. 16/13542).

 


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Münsterländer FDP besucht Landtag

Zum Abschluss der 16. Legislaturperiode hatten die Münsterländer Landtagsabgeordneten Henning Höne und Karlheinz Busen die Mitglieder der Freien Demokraten Münsterland zur letzten Plenarsitzung in den Landtag eingeladen. Rund 90 Gäste konnten zunächst den Schlagabtausch der Fraktionen in der Plenardebatte verfolgen und danach mit den beiden Abgeordneten ins Gespräch kommen. Diese bedankten sich für die große Unterstützung in den vergangenen fünf Jahren sowie für das vielfältige Engagement vieler Mitglieder auf kommunaler und regionaler Ebene.
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Rot-Grün lässt viele Alleinerziehende im Stich

Der Kommunalausschuss hat heute den Antrag FDP zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne:  „Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ist eine sozialpolitische Mogelpackung der Großen Koalition in Berlin. Mit der unzureichenden Einigung von Bund und Ländern wird das Ziel einer Entlastung von Alleinerziehenden für den größten Teil der Betroffenen nicht erreicht. Stattdessen wird die vom Bundesrechnungshof kritisierte Doppelbürokratie durch die Reform für Alleinerziehende und Kommunalverwaltungen massiv verstärkt.   Während sich der Bund wenigstens bei der Finanzierung der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auf Druck aus den Ländern bewegt und seinen Anteil von einem Drittel auf 40 Prozent erhöht hat, leitet Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nach wie vor mit 80 Prozent den größten Teil der Länderkosten an die kommunale Familie weiter. In keinem anderen Bundesland werden die Kommunen damit stärker belastet als in NRW. Das ist verantwortungslos.
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Diskussion mit Gewerkschaft der Polizei

Auf Einladung der Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe Coesfeld diskutierte der Coesfelder Landtagsabgeordnete am 30. März 2017 mit einigen Gewerkschaftsmitgliedern über notwendige Veränderungen im Hinblick auf die finzanzielle, materielle und personelle Ausstattung der Polizei in NRW. Im Verlauf des Gesprächs wurde schnell deutlich, dass die Unterversorung der Polizeidienststellen zu hohen Überstundenberge und niedrigen Aufklärungsquoten führt.

 


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Ist auch NRW Erbe von Wohnimmobilien und Grundstücken?

„Der Staat ist der größte Erbe von Wohnhäusern“ titelte die WELT am 31. Oktober 2016. Demnach seien die Bundesländer mit rund „10.000 Wohnhäuser und privaten Liegenschaften“ Allein- oder Miteigentümer von Immobilien bzw. Grundstücken durch Erbschaften geworden. Der Staat wird immer dann Erbe, wenn sich keine Erben finden lassen bzw. das Erbe ausgeschlagen wird. In der Regel ist das immer dann der Fall, wenn sich die Wohnimmobilien nicht leicht veräußern lassen.


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Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren

Die Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren nimmt heute häufig eine zu lange Zeitspanne in Anspruch. Dadurch verzögert sich die Realisierung von Bauprojekten und verteuert das Bauen insgesamt. Deshalb hat u.a. die FDP-Landtagsfraktion bereits 2015 in einem Antrag gefordert, dass verbindliche Fristen zur Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren eingeführt werden sollen und auch „die Kommunen bei der Einführung eines landesweit einheitlichen Systems zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form, ähnlich der Berliner Bauaufsichtsbehörde, zu unterstützen und zu fördern“ sind.


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Müllentsorgung von Münster in die Niederlande

Laut Mitteilung der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) arbeiten diese seit Januar 2017 bei der Restabfallverwertung mit der niederländischen Twence Holding B.V. zusammen. Der in Münster anfallende Hausmüll wirdnweiterhin in der MBRA in Münster- Coerde mechanisch aufbereitet und dabei in geringem Umfang in Abfallfraktionen wie Metalle, Papier, Holz und Kunststoffe separiert. Seit diesem Jahr soll der vorsortierte Restabfall (rund 50.000- 60.000 t im Jahr) nicht mehr in nordrhein- westfälischen Anlagen wie z.B. Oberhausen oder Essen- Karnap energetisch verwertet, also verbrannt, werden, sondern in der nur wenige Kilometer näher liegenden Müllverbrennungsanlage von Twence in Hengelo.

Ich habe daher die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage geragt, ob hier ein unzulässiger Mülltourismus auf Kosten der Gebührenzahler vonstatten geht? Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 


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Gegen rot-grünes Ausländerwahlrecht

Der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne (FDP) hat heute in namentlicher Abstimmung gegen den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Grünen und Piraten für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU Ausländern gestimmt.

Höne begründet seine Entscheidung wie folgt: „Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürgerinnen und Bürger vollständig abgekoppelt haben, gerade jetzt mit diesem Vorschlag zu kommen. Wir brauchen erst einmal wieder die Kontrolle der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz. Ich persönlich war ohnehin immer der Meinung, dass das Wahlrecht kein Instrument der Integration ist. Vielmehr sind die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht die Krönung eines zuvor erfolgreich stattgefunden Integrationsprozesses.“


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Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft

Am 2. März 2017 nahm Henning Höne an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Ehrenamtlichen-Seminars des Rheinischen-Landwirtschafts-Verbandes teil. Gemeinsam mit seinen Landtagskollegen Annette Watermann-Krass (SPD), Rainer Deppe (CDU) und Norwich Rüße (Grüne) diskutierte Höne die Zukunft der Landwirtschaft in NRW. Der Fokus lag dabei auf dem Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Natur-/Umweltschutz.


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Jugendliche diskutieren im Landtag

Am 6. März 2017 waren rund 100 Schülerinnen und Schüler aus Essen, Moers, Bocholt und Köln im Landtag zu Gast, um unter anderem mit Abgeordneten des Landtags und des Europäischen Parlaments über Verbraucherpolitik im Europäischen Binnenmarkt zu diskutieren. Ziel des sogenannten Europäischen Jugendforums ist es, Schülerinnen und Schüler an die Komplexität politischer Entscheidungsfindung heranzuführen und ihnen die Bedeutung und die Zuständigkeiten unterschiedlicher politischer Ebenen wie Land und EU vor Augen zu führen.


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Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens

Zum 1. Januar 2015 haben SPD und Büdnis 90/Die Grünen das Widerspruchsverfahren für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes wieder eingeführt. Für die Bearbeitung der eingehenden Widersprüche wurde das LANUV zur zuständigen Widerspruchsbehörde bestimmt, obwohl es ohne Stellenaufstockung personell nicht in der Lage war, diese zusätzlichen Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen.

Doch selbst mit mehr Personal war das LANUV in den letzten Jahren nicht in der Lage, eine Vielzahl von Verfahren zu bearbeiten.

Daher habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, wie die Bilanz des LANUV für das Jahr 2016 aussieht. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 


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Kommunale Bußgeldeinnahmen

"Biltzer bringen Städten Millionen", titelte die Westfälische Rundschau am 24. Februar 2017 und berichtete über die steigenden Einnahmen durch Bußgeldeinnahmen der Kommunen. Kritiker, wie etwas der ADAC, sprechen in diesem Zusammenhang häufig von "Abkassiererei". Die Kommunen argumentieren, dass durch die erhöhte Geschwindigkeitsüberwachung auch die Verkehrssicherheit steige und dass "die Einnahmen [...] nur die Kosten decken".

 


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Aufgabenübertragung auf das LANUV

Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode kontinuierlich neue Aufgaben für das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) geschaffen oder von den Kreisordnungsbehörden auf dieses übertragen, beispielsweise bei der Überwachung der tierärztlichen Hausapotheken, bei der Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens sowie bei der Umsetzung der 16. AMG-Novelle.

 


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Steigende Ausgaben der Landschaftsverbände

Die Landschaftsverbände erfüllen als Kommunalverbände Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und in der Kultur, die die Leistungsfähigkeit einer einzelnen Kommune überschreiten und sinnvollerweise gemeinschaftlich ausgeübt werden. Stetig steigende Ausgaben der Landschaftsverbände führen unweigerlich zu Umlageerhöhungen und Ausgabensteigerungen für die jeweiligen dazugehörenden Mitgliedskommunen.


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Kommunale Konzernabschlüsse

Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) wurde das Ziel verfolgt, die Transparenz über die kommunale Vermögenslage zu erhöhen und die kommunalpolitische Steuerung der Kommunen zu verbessern, Unter anderem wurde die Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse (Konzernbilanzen) gesetzlich verpflichtend.

 


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Verbraucherpolitisches Forum 2017

Am Montag war Henning Höne zu Gast beim Verbraucherpolitischen Forum der Verbraucherzentrale NRW. Dort diskutierte er mit Vertretern anderer politischer Parteien die zukünftige Ausgestaltung des Verbraucherschutzes in NRW. In seinem Eingangsstatement stellte Höne klar: „Politik sollte Bürgerinnen und Bürgern nicht bevormunden und ihnen auf der Basis von paternalistischen Beweggründen die Konsumentscheidungen abnehmen. Stattdessen sollte Politik für Transparenz und Wissensvermittlung sorgen, sodass die Bürgerinnen und Bürger als mündige Verbraucher agieren können."


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Höhere Entschädigung per Erlass

Die Fraktion der Freien Demokraten hat das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" in seiner zweiten Lesung am 10. November 2016 abgelehnt, weil es in der Summe der Maßnahmen eher ein Gesetz zur Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung darstellt und inbesondere die Rechte von Einzelratsmitgliedern und Gruppen durch das Gesetz geschwächt werden.


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"Wer bestellt, muss zahlen" - Rot-Grün bricht Wort

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Thema Kommunalfinanzen und dem Entschließungsantrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktion „Einseitiger Verweis auf den Bund greift viel zu kurz: Rot-Grün muss endlich auch der eigenen Verantwortung für eine faire Gemeindefinanzierung gerecht werden“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Rot-Grün versucht von ihren eigenen Fehlleistungen in der Kommunalfinanzierung abzulenken. Statt lediglich Hilferufe an den Bund zu postulieren, sollten SPD und Grüne zunächst ihrer eigenen Aufgabe und Pflicht nachkommen, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren.


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Rot-Grüne Verbrauchertäuschung jetzt amtlich

Zu dem heute mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz erklärt Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Verbraucherschutz: „Heute ist ein schlechter Tag für den Verbraucherschutz in unserem Land. Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich. Besonders perfide ist daran, dass SPD und Grüne an der so genannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ihnen bereits in Stammbuch geschrieben hatte, dass sich Verbraucher mit der Ampel kein Urteil über hygienische Zustände in Betrieben verschaffen können.

 


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Nottulner Karnevalisten zu Gast im Landtag

Am vergangenen Montag durfte der Coesfeld Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Henning Höne fünf Narren der Karnevalsgesellschaft Nottuln im Düsseldorfer Landtag begrüßen. Anlass des Besuchs war der „Närrische Landtag“, der traditionell kurz vor dem Höhepunkt der fünften Jahreszeit stattfindet. Für einen Tag steht der Landtag Kopf und zeigt, wie divers der Karneval in den nordrhein-westfälischen Landesteilen ist.


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Blitzer-Fiasko in Köln und der sich anschließende Behörden-Streit

In Köln sind auf der A3 aufgrund einer falschen Beschilderung mehrere hunderttausend Strafzettel zu Unrecht ausgestellt worden. Zahlreiche Autofahrer hatten Widerspruch eingelegt und bekamen vor Gericht Recht. Nun streiten die zuständigen Behörden über die Auflösung dieses Missstandes.

Meine Kölner Kollegin Yvonne Gebauer und ich haben die Landesregierung mittels einer Kleinen Anfrage um eine Bewertung der Situation gebeten. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 


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NRW ist kommunales Hochsteuerland

Zur heute vorgestellten Untersuchung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zu den Entwicklungen der kommunalen Realsteuern von 2005 bis 2016 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Die NRW-Kommunen haben heute bundesweit die höchsten Realsteuerhebesätze. Die Grundsteuern müssen sowohl Eigentümer als auch Mieter zahlen und werden zunehmend stärkere Belastung der Menschen in unserem Land.

 


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Die Klimaschutz- und Zukunftsenergietour des Umweltministers Johannes Remmel

Seit 2011 führt Landesumweltminister Johannes Remmel jedes Jahr eine öffentlichkeitwirksam begleitete Klimaschutz- und Zukunftsenergietour durch. Organisiert wird die Tour von der EnergieAgentur.NRW, die durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beauftragt ist. In den vergangenen Jahren fiel auf, dass Minister Remmel vergleichsweise viele Termine der Klimaschutz- und Zukunftsenergietour im Vorfeld von Wahlen vorgenommen hat.

Daher haben mein Kollege Dietmar Brockes und ich die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage gefragt, wie Herr Minsiter Remmel die Veranstaltungsreihe der EnergieAgentur.NRW 2017 in den nächsten Monaten forsetzen will. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Große Anfrage zum Einzelplan 10

Für Zuschüsse und Zuweisungen sind im Einzelplan 10 des Landeshaushalts 2017 rund 560 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mitel fließen an unterschiedliche Empfänger - under anderem auch an private Unternehmen sowie Vereine, Verbände und Initiativen oder deren Dachorganisation. Insgesatm sind die Zuweisungen des Landes auf über 280 Einzeltitel verteilt. Trotzdem ist es dem Gesetzgeber durch den Haushaltsplan nicht möglich, abschließend zu identifizieren, welche Adressanten in welcher konkreten Höhe bezuschusst werden. Um "Licht ins Dunkeln" zu bringen, hat sich die FDP-Fraktion mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.


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Höne besucht Remondis

Heute besuchten Henning Höne und eine FDP-Delegation bestehend aus Mitgliedern aus Lünen, Werne, Selm und Olfen das Lüner Unternehmen Remondis, das zu den weltweit größten Dienstleistern für Recycling und Wasserwirtschaft zählt.Nach der Begrüßung durch Remondis wurden die Freien Demokraten über das Werksgelände geführt und besichtigten das Lippewerk, das die Unternehmenszentrale beheimatet und zugleich eines der größten industriellen Recyclingzentren in Europa darstellt. Anschließend diskutierten die Freien Demokraten mit den Unternehmensvertretern Lars Nehrling und Christian Monreal angeregt über den Ausbau des Unternehmens und die Kreislaufwirtschaft.


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Bewusste Irreführung durch Hygiene-Ampel verhindern

Nach den Planungen der Landesregierung sollen mit der Hygiene-Ampel die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Mitte März wird der Landtag Nordrhein-Westfalen abschließend über das von SPD und Grünen betriebene Gesetz abstimmen. Die FDP lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führe die Verbraucher in die Irre.

 


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Recycling von Windkraftanlagen ungeklärt

Beim Ausbau der Windenergie gehört Nordrhein-Westfalen zu den Spitzenreitern im bundesweiten Vergleich. In NRW befinden sich derzeit 3.000 Windkraftanlagen, die 4 Prozent des Stromverbrauchs decken. Bis 2020 soll der Anteil der Windenergie auf 15 Prozent steigen. Beim Ausbau der Windenergie muss aber auch bedacht werden, dass die Anlagen, die jetzt gebaut werden, wieder abgebaut und verwertet werden müssen. Noch ist dieses Problem nicht akut, aber schon in naher Zukunft wird es immer mehr Anlagen geben, die demontiert und in den Wertstoffkreis zurückgeführt werden müssen. Dies geschieht entweder dann, wenn die Anlagen kaputt gehen oder üblicherweise nach 20 Jahren Betrieb, nachdem die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endet oder wenn die Anlagen durch leistungsfähige Nachfolger ersetzt werden.

 


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Gastredner beim Neujahrsempfang Everswinkel

Am Vormittag des 22. Januars 2017 war Henning Höne beim Neujahrsfrühshoppen des Kreisverbandes Warendorf und des Ortsverbandes Everswinkel. In seiner Rede ging Höne auf die Situation in den USA und die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein. Auch unter Präsident Donald Trump muss das transatlantische Verhältnis gepflegt. Gleichzeitig sollte Europa mehr internationale Verantwortung übernehmen.

 


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Im Gespräch mit Landschaftsverbänden

Zu Beginn der Woche waren die LWL-Landesrätin Judith Pirscher und die Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten in den Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe und Rheinland, Lars O. Effertz und Stephen Paul, im Landtag zu Gast. Gemeinsam haben mein Kollege Thomas Nückel und ich mit den liberalen Vertretern die Situation der Landschaftsverbände sowie gemeinsame aktuelle politische Fragen diskutiert.


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Anerkennung von Vereinen zur Verbandsklage

Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW) verleiht anerkannten Vereinen umfangreiche Beteiligungs- und Klagerechte bei Verwaltungsverfahren im Tierschutzbereich. Bisher wurden neun Vereine durch das Umweltministerium anerkannt.


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Veröffentlichung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Im März 2015 ist ein Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten, wonach Antragsunterlagen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, für die eine Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung besteht, auch im Internet veröffentlicht werden müssen.

 


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US-Studiendelegation im Landtag

Am 06. Januar 2017 besuchten 17 Studierende der University of Minnesota im Rahmen einer zweiwöchigen Studienreise den Landtag NRW. Gemeinsam mit meinen Kollegen der anderen im Landtag vertretenen Parteien diskutierte ich mit der interessierten Gruppe über die Energiewende und deren Umsetzung in NRW, das Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan sowie deren Auswirkung auf den Industriestandort NRW.


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Anwendung von Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen

Seit 1994 haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, durch Bürgerentscheide und Bürgerbegehren unmittelbaren Einfluss auf die kommunalpolitischen Entscheidungen in ihren Städten und Gemeinden zu nehmen. 


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Aktuelle Probleme der Entsorgung von Expandiertem Polyestrol (EPS)

Am 11. Oktober haben sich Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion im Rahmen der Kleinen Anfrage 5236 an die Landesregierung gewandt und auf die Entsorgungsprobleme der Bau-, Abbruch-, und Dachdeckerbetriebe in Nordrhein-Westfalen aufgrund der im Bundesrat am 25. September 2015 novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien und zum 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Änderungen aufmerksam gemacht. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Höne wird neuen Bundespräsidenten wählen

Am gestrigen Mittwoch wählte der nordrhein-westfälische Landtag seine Vertreter für die 16. Bundesversammlung. Diese wird am 12. Februar 2017 den neuen Bundespräsidenten wählen. Der Coesfelder Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Henning Höne (29) wurde als Mitglied der Bundesversammlung auf Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion gewählt.


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Gewalt gegenüber Kommunalpolitiker

Der Vorsitzender der Bocholter Sozialdemokraten hat Mitte Dezember Konseqzenzen aus den seit Monaten anhaltenden und auf ihn gerichteten Hassmails gezogen und angekündigt, sich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen.

 


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Gute Schule 2020 - "Wer hat's erfunden?"

Ministerpräsidentin Kraft kündigte am 6. Juli 2016 das Programm "Gute Schule 2020" an. In einer entsprechenden Pressemitteilung heißt es hierzu: "Minsiterpräsidentin Hannelore Kraft hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans damit beauftragt, ein kommunales Investitionsprogramm zur Modernisierung von Schulen zu entwickeln." Laut Aussagen eines Vertreters der NRW.Bank hat sich allerdings die "Erfindung" des Programms offenkundig anders dargestellt, als es die Ministerpräsidentin gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen versucht.


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Remmel ist mit seiner Verbrauchertäuschung gescheiert

Zum heute vom Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppten Pilotprojekt für die „Hygiene-Ampel“ erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Minister Remmel hat heute zum wiederholten Male für seine Verbraucherpolitik vom Gericht die Rote Karte kassiert. Die Richter haben heute die Kritik der FDP bestätigt und ihm ins Stammbuch geschrieben, dass seine geplante Ampel „vernebele“ statt Transparenz zu schaffen.


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Wilde Müllkippen in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen kämpfen Städte und Gemeinden gegen die Entstehung von sogenannten wilden Müllkippen und mit der Beseitigung von solchen Plätzen im Stadtbild. Die Kommunen versuchen mit unterschiedlichen Strategien dem Problem zu begegnen. "


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Veraltete Schallprognosen bei Windrädern

In der Ausgabe der "VDI Nachrichten" vom 19.08.2016 wird darüber berichtet, dass die zur Beurteilung der Lärmbelastung durch Windräder angewandten Berechnungsmodelle nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entsprächen. Auch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) weist darauf hin, dass für diese Quellhöhen das angewendete Prognosemodell bisher nicht durch systematische Untersuchungen abgesichert sei. 


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Industriepolitische Leitlinien des Wirtschaftsministers

Im Mai 2016 wurden durch Wirtschaftsminister Duin erstmals Industriepolitische Leitlinien vorgestellt. Im Anschluss erfolgte laut Ministerium auf drei Regionalkonferenzen eine Weiterentwicklung unter Teilnahme von "Unternehmerschaft, Gewerkschaft und Wissenschaft". Am 5. Dezember stellte Wirtschaftsminister Duin die abschließende Version der Leitlinien vor. Bei der Vorstellung waren unteranderem Bundeswirtschaftsminister Gabriel sowie Bundeskanzler a.D. zugegen. Diese Leitlinien wurden bislang weder dem Kabinett noch dem Landtag zur Debatte oder Beschlussfassung vorgelegt. Es scheint, dass sich hierbei lediglich um eine Einzelmeinung eines Fachministers handelt. Aus dem Grund haben meine Kollegen Dietmar Brockes, Ralph Bombis und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Externe Kanzlei für Widerspruchsverfahren beim LANUV

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 4703 erklärt die Landesregierung, dass das LANUV bei der Widerspruchssachbearbeitung für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes durch Vor- und Zusatzarbeiten einer Anwaltskanzlei unterstützt werden soll. Allerdings darf externen Stellen die Befugnis zum Erlass von Bescheiden nicht übertragen werden, es sei denn es gibt dafür eine gesetzliche Grundlage. Zulässig sei dies nur, wenn diese bindende Weisungen und einer ständigen Kontrolle der Behörde unterliegen. Die Zuhilfenahme einer externen Anwaltskanzlei bei der Bearbeitung von Widerspruchverfahren ohne die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen könnte daher der Verpflichtung des LANUV zur Aufgabenbewältigung durch behördeneigenes Personal widersprechen. Letztlich stellt sich die Frage, inwieweit die Kosten berechtigt sind, wenn eine externe Anwaltskanzlei Aufgaben übernimmt die überwiegen durch Sachbearbeiter im LANUV erledigt wird. Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Steuergeld bei "Bündnis für Infrastruktur" verschwendet?

Am 20. September 2016 haben Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans zusammen mit der IHK NRW und dem DGB NRW das "Bündnis für Infrastruktur" ins Leben gerufen. Wie die Rheinische Post am 1. Dezember 2016 berichtet, haben sich die Grünen im Landtag davon distanziert und kritisieren, dass der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erklärte:"Ich werfe denen Verschwendung von Steuermitteln vor. Es sind öffentliche Gelder, damit die drei alten Herren ihr Profil schärfen und gegen Bürgerbeteiligung und Naturschutz schießen.". Das haben meine Kollegen Christof Rasche, Holger Ellerbrock und ich als Anlass für eine Kleine Anfrage genommen. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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NRW-Großstadtschulden dokumentieren Handlungsbedarf

In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen ist die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2012 in den NRW-Großstädten 4795 Euro steht heute jeder NRW-Großstädter mit 5049 Euro Kommunalschulden deutlich höher in den Miesen. Deutschlandweit liegt Oberhausen mit 9792 Euro Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze der höchst verschuldeten Großstädte. Eine Trendumkehr ist in Nordrhein-Westfalen nicht zu erkennen.


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NRW eine Wahl geben

Am 19./20. November treffen sich die Freien Demokraten NRW zum Landesparteitag und zu den Landeswahlversammlungen zur Landtags- und Bundestagswahl in Neuss. Auf der Agenda stehen die Beratungen zum Wahlprogramm sowie die Listenaufstellungen für das kommende Wahljahr.


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Kommunale Demokratie wird geschwächt

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen verabschiedet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Das Gesetz setzt kurz vor der Landtagswahl noch das um, was in der Ehrenamtskommission keinen überfraktionellen Konsens gefunden hatte. Es ist ein Gesetz zur Schwächung der kommunalen Demokratie. Es bevorteilt größere Fraktionen und erschwert ehrenamtlichen Kommunalpolitikern die Bildung von Fraktionen. Darüber hinaus werden die Mittel für Ratsgruppen um zehn Prozent gekürzt. Das ist das Gegenteil einer Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes.


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Mit der Hygiene-Ampel kann es nur Verlierer geben

Zu der heutigen Landtagsanhörung über die von Rot-Grün geplante Einführung einer „Hygiene-Ampel“ für nordrhein-westfälische Lebensmittelbetriebe erklärt Henning Höne, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Den Elan, den Minister Remmel darauf verwendet, das Lebensmittelhandwerk an den Pranger zu stellen, hätte er besser auf die sorgfältige Gesetzesformulierung verwandt. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass das Gesetz auf rechtlich wackeligen Beinen steht und mit heißer Nadel gestrickt wurde. Mit dieser Hygiene-Ampel kann es nur Verlierer geben.


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Besuch aus dem Kreis Steinfurt

Der Münsterländer Landtagsabgeordnete Henning Höne hat 45 Parteifreundinnen und Parteifreunde sowie interessierte Bürger aus dem Kreis Steinfurt im Düsseldorfer Landtag empfangen. Neben einer Führung durch den Landtag haben die Gäste mit Höne über aktuelle kommunalpolitische sowie umweltpolitische Themen diskutiert. Zustimmung aus der Runde gab es für Hönes Forderung, freiwilligen Kooperationen und Vereinbarungen einen Vorrang vor Verboten und dem Ordnungsrecht  einzuräumen.  Der rot-grünen Regelungswut müsse ein Ende gesetzt werden.


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Unterstützung anerkannter Tierschutzvereine

Auf Grundlage des Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine, das am 6. Juli 2013 in Kraft getreten ist, hat das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium inzwischen acht Tierschutzvereine nach §3 dieses Gesetzes anerkannt.Zur Koordinierung und Bündelung dieser neuen Aufgaben wurde im Februar 2015 von den Vereinigungen ein gemeinsames Landesbüro in bester Düsseldorfer Innenstadtlage eingerichtet, das vom Umweltministerium finanziell unterstütz wird. Derzeit wird im Umweltministerium zumindest bezüglich eines anerkannten Vereins ein Verfahren über dessen mögliche Aberkennung durchgeführt. Daher habe ich eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Wiedereinführung des Widerspruchsverfahren

Zum 1. Januar 2015 haben SPD und Bündnis90/Grüne das Widerspruchverfahren für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärswesens und des Tierschutzes wieder eingeführt. Für die Bearbeitung der eingehenden Widersprüche wurde das LANUV zur zuständigen Widerspruchsbehörde bestimmt, obwohl es ohne Stellenaufstockung personell nicht in der Lage war, diese zusätzliche Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen. Ende Juni 2016 waren beim LANUV die Rekordzahl von 188 nicht erledigten Verfahren zu verzeichnen, ein Rückstauzuwachs von 18 Verfahren gegenüber Ende März 2016. Der grundgesetzlich verbürgte Justizgewährungsanspruch gebietet es aber gegenüber dem Bürger, dass behördliche Entscheidungsprozesse schnell und effizient durchgeführt werden.

Deswegen habe ich zu dem Thema eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Digitale-Mogelpackung "Gute Schule 2020"

Die Kommunen als Schulträger in Nordrhein-Westfalen benötigen dringend zusätzliche Unterstützung, da sich in den vergangenen Jahren ein großer Sanierungsbedarf an den Schulen aufgestaut hat. Nun werden kreditfinanziert in einer Art Schattenhaushalt zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Da die Mittel darüber hinaus auch noch nicht ausschließlich nach Schülerzahl verteilt werden, folgt aus diesem Vorgehen nicht nur die Bestrafung der Kommunen, sondern Kinder werden auch noch als unterschiedlich "viel wert" behandelt. Laut Erklärung der Ministerpräsidentin und der Schulministerin soll das Programm "Gute Schule 2020" in hohem Maße auch eine Antwort auf die Herausforderung der Digitalisierung in den Schulen darstellen. Allerdings stellt sich nun die Frage ob die Ankündigung der Realität entspricht. Aus diesem Grund haben Yvonne Gebauer, Marcel Hafke und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Konnexitätsrelevanz der Abundanzumlage

Das Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil vom 30. August 2016 die von Rot-Grün im Stärkungspakt eingeführte Solidaritätsumlage, aus rot-grüner Sicht eine Umlage für so genannte abundante Kommunen, "ausnahmsweise" (4. Leitsatz VerfGH 34/14) für zulässig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht wies auf das Spannungsfeld zwischen kommunale Selbstverwaltung und den übergemeindlichen Finanzausgleich prägenden Grundsatz kommunaler Selbstverantwortung hin. Es wird die Frage des Konnexitätsprinzips zu klären sein. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat seine Rechtsauffassung in diesem Punkt geändert. Daher habe ich eine Kleine Anfrage gestellt um von der Landesregierung zu erfahren, welche Schlüsse sie daraus zieht. Eine Antwort liegt vor, diese können Sie hier runterladen.


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HBCD-haltigen Abfall

Mit der Zustimmung zur Abfallverzeichnisverordnung (AVV) regelt der Bundesrat, dass HBCD-haltiges Material ab dem 30. September 2016 getrennt gesammelt und entsorgt werden muss. Laut Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien vom 25.09.2015, werden solche Abfälle nun außerdem als gefährlich eingestuft. Durch die Etikettierung solcher Abfälle als Sondermüll drohen nun massive Entsorgungsengpässe. Aus diesem Grund haben meine Kollegen Dietmar Brockes, Ralph Bombis, Holger Ellerbrock und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Wie gut ist das Programm "Gute Schule 2020"?

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr hat die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit der NRW.Bank ein Förderprogramm für die kommunale Infrastruktur der Schulen in Höhe von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Den Kommunen kostet dieses Programm nichts, denn die Landesregierung wird die Kredite nach eigener Aussage zurückzahlen.


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"Kein Kind zurücklassen"

Seit Anfang 2012 wird in 18 Modellkommunen das Projekt "Kein Kind zurücklassen" durchgeführt. Auf einer Presskonferenz am 2. Juni 2016 wurde mit dem Abschlussbericht des Projektes verkündet, dass das Projekt kein Sparprogramm sei und die Vermeidung sozialer Folgekosten noch nicht beziffert werden können. Dennoch erklärte die Ministerpräsidentin Kraft, dass "Kein Kind zurücklassen" wirke und sich rechnen würde. Allerdings geben die angegebenen Daten wenig Auskunft über den angeblichen Erfolg. Daher haben meine Kollegen Marcel Hafke, Dr. Björn Kerbein und ich für den Kreis Warendorf und der Stadt Münster eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Spitzenkandidatur im Münsterland

Auf einem außerordentlichen Bezirksparteitag der Freien Demokraten Münsterland am 8. September in Coesfeld wurde Henning Höne zum Landtags-Spitzenkandidaten der Münsterländer Liberalen gewählt. Höne, der bereits bei der Landtagswahl 2012 auf Platz 1 der liberalen Münsterlandliste zum Landtag stand, erhielt 90% der Stimmen.


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Keine Tiere in Gewerbegebiete

Wann immer möglich zieht NRW-Umweltminister Johannes Remmel die Daumenschrauben für die Landwirtschaft fester an. So wird auch der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) dazu genutzt, der Landwirtschaft Entwicklungsmöglichkeiten zu nehmen. Die Westfälischen Nachrichten berichten heute über eine Kleine Anfrage von mir zu diesem Themenkomplex.


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FDP will kommunales Ehrenamt stärken

Die FDP-Fraktion hat wegen aktueller Gesetzentwürfe von Rot-Grün zu einem Werkstattgespräch eingeladen. Welche Auswirkungen haben "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" (Drs. 16/12363) und das Gesetz zur Stärkung der Kreistag (Drs. 16/12362) für die Arbeit in den Räten und Kreistage. Über dieses Thema wollten der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne gemeinsam mit Thomas Nückel, Mitglied der Ehrenamtskommission, mit Mantagsträgern ins Gespräch kommen.


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Hygiene-Ampel ist Irreführung

Zur heutigen Vorstellung der Hygiene-Ampel durch die Landesregierung erklärt der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Das Kontrollbarometer von Umweltminister Remmel ist purer Aktionismus. Aussagekräftige Bewertungsergebnisse der insgesamt 32 Prüfkriterien in 10 verschiedenen Kategorien lassen sich nicht einfach mit drei Ampelfarben zutreffend darstellen. Wer das behauptet, propagiert verfälschende Vereinfachungen und gaukelt Transparenz lediglich vor.


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Bildungstour - das Klassenzimmer 4.0

Digitales Lernen – leider im Schulalltag viel zu selten. Wie es bereits möglich wäre, zeigt die FDP-Landtagsfraktion auf einer Bildungstour durch NRW. Die bildungspolitische Sprecherin Yvonne Gebauer sowie der Münsterländer-Abgeordnete Henning Höne besuchte heute das Münsterland. In Greven, Münster, Ahlen und Billerbeck stellten sie die Ideen der FDP-Fraktion für digitale Bildung im Klassenzimmer 4.0 vor. Die FDP möchte, dass digitales Lernen fester Bestandteil im Unterricht an NRW-Schulen wird. Am so genannten ActivPanel konnten Bürgerinnen und Bürger sich einen Eindruck verschaffen.

 


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Grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung nötig

Zum heute verkündeten Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster zum umstrittenen Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Es ist nachvollziehbar, dass Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann angekündigt hat, nun den NRW-Kommunalsoli durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Politisch betrachtet bleibt der rot-grüne Kommunalsoli nach wie vor ein falsches Instrument. Innenminister Ralf Jäger spaltet die kommunale Familie mit diesem unfairen Instrument, statt endlich die Kommunalfinanzierung in Gänze neu zu strukturieren.


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Umsetzung von "Gute Schule 2020"

Seit Jahren befindet sich die Mehrheit der Schulgebäude in einem bedenklichen Zustand. Daher ist es zunächst erfreulich, dass die Landesregierung die problematische bauliche Situation vieler Schulen in Nordrhein-Westfalen erkannt hat. Leider war den Erklärungen der Ministerpräsidentin wenig Konkretes zur Umsetzung von "Gute Schule 2020" zu entnehmen. Auch bestehen Unklarheiten wie viel Geld effektiv für Schulsanierungen zur Verfügung steht. Im Sinne der Planbarkeit von Maßnahmen in den Kommunen muss dies schnell nachgeholt werden. Allerdings ist Finanzierung über Schulden trotz jährlicher Rekordeinnahmen unverantwortlich kommenden Generationen gegenüber.

Daher haben meine Kollegin Yvonne Gebauer und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Beeinträchtigung von Rettungskräften

Immer wieder kommt es zu dramatischen Situationen, in denen Sekunden über Leben und Tod entscheiden können und Rettungskräfte deshalb schnellstens an Einsatzorte gelangen müssen. Es ist deshalb nachvollziehbar und richtig, dass Rettungskräfte im Einsatz auch falsch geparkte Automobile beschädigen, um schnellstmöglich zum Einsatzort zu kommen und dort Menschen in Not- und Gefahrensituationen helfen zu können. Aufgrund der häufig der Vorkommnisse ist es notwendig die Bürger dafür zu sensibilisieren, nicht in Parkverbotszonen zu parken und dabei über mögliche haftungsrechtliche Folgen des Falschparkens aufzuklären.

Daher haben meine Kollegen Marc Lürbke, Dirk Wedel und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.


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Kostenrückerstattung für Jodtabletten

In ihrer Antwort auf die Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung gesagt, dass sie "nicht ausschließt" (Drs. 16/12251), dass sie nach Abschluss des Beschaffungsvorgangs auf eine Erstattung durch den Bund hinwirken werde. Nach Abschluss der europaweiten Vergabeverfahren ist bekannt geworden, dass auf das Land kosten in Höhe von "rund 800.000 Euro" (Rheinische Post, 6. August 2016) zu kommen. Ein Vorbehalt des Einforderns einer Kostenerstattung reicht aus Sicht der Freien Demokraten nicht aus, wenn man den Haushalt des Landes ernsthaft sanieren möchte.

Daher haben meine Kollegen Ralf Witzel, Susanne Schneider, Marc Lürbke und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Picknick im Naturschutzgebiet

Eigentlich sind Picknicks in Naturschutzgebieten strengstens verboten. Der Scheich Muhammad bin Raschid al Maktum und sein 25-Köpfigen Tross haben allerdings eine Genehmigung für das Naturschutzgebiet am Krickenbecker See erhalten. Für das Ermöglichen des Besuches haben sich offensichtlich mehrere Behörden stark gemacht. Welche Rolle dabei die Landesregierung gespielt hat sind mein Kollege Dietmar Brockes und ich in einer Kleinen Anfrage auf den Grund gegangen. Die Antwort der Landesregierung dazu finden Sie hier.


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Gefangenenbücherei der JVA Münster

Die im Juli 2016 auf Grund von Einsturzgefahr kurzfristig geräumte Justizvollzugsanstalt Münster (JVA Münster) stellt Land und Kommune nicht nur bei der zwischenzeitlichen Unterbringung der Gefangenen sowie bei der Suche nach einem alternativen Standort vor große Herausforderungen. Denn die JVA Münster beherbergt ebenfalls eine preisgekrönte Gefangenenbücherei sowie die 2003 dorthin verlegte Fachstelle Gefangenenbüchereiwesen. Diese zeichnet sich durch eine hohe Besucherquote aus und dient der Weiterbildung der Insassen. Damit trägt sie auch zum Resozialisierungsziel des Strafvollzugs bei. Aus diesem Grund haben meine Kollegen Ingola Schmitz, Karlheinz Busen und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Milchkrise: Förderung für Weidemilch

Die Aktuelle Milchkrise hat in den vergangenen Monaten zu einem dramatischen Preisverfall beim Lebensmittel Milch geführt. Landwirte stehen deshalb derzeit verstärkt vor der Herausforderung, die Qualität ihrer Produkt zu steigern, um mit ihnen höhere Erlöse erzielen zu können. Aus der Biomilchproduktion ist bekannt, dass die Verbraucher bereit sind, für die Einhaltung bestimmter Kriterien höhere Preise zu zahlen. Dies gilt auch für Milch von Kühen, die besonders tierwohlgerecht gehalten werden. Insbesondere für die sogenannte Weidemilch von Kühen, die auf ausreichend großen hofnahen Weiden gehalten werden. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Milchkrise: kurzfristige Möglichkeiten

Angesichts der dramatischen Entwicklung der letzten Monate auf dem Milchmarkt hat die Bundesregierung mitgeteilt, Milchbauern mit mindestens 100 Millionen Euro Soforthilfe unterstützen zu wollen. Umweltminister Remmel kritisierte die in Aussicht gestellten Hilfen als unzureichend, da die angekündigten Finanzhilfen für die Betriebe nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein seien. Ergänzende Landeshilfen von Umweltminister Remmel wurden jedoch nicht angekündigt. Dagegen hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Zuge der Milchkrise im Jahr 2009 die damaligen Hilfen des Bundes mit eigenen Mitteln mit eigenen Mitteln aufgestockt. Daher habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.


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flächendeckende Jagd in NRW

Mit der Einführung des §6a im Bundesjagdgesetz hat der Bundestag 2013 ein Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in nationales Recht umgesetzt. Damit wurde dem Richterspruch, welcher besagt, dass eine Jagdbefriedung aus ethischen Gründen ermöglicht werden muss, Rechnung getragen. Auf Grundlage dieses Gesetzes gab es(Stand 2015) in den Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens 151 Anträge auf Befreiung von der Jagd aus ethnischen Gründen gestellt worden, wovon 20 Anträge abgelehnt wurden. Umweltminister Remmel setzt sich, beispielsweise in seine Plenarrede am 19. Februar 2014, stets für eine flächendeckende Jagd in NRW ein und betont, dass mehr Jagd benötigt wird um die Ziele des Naturschutzes erreichen zu können. Daher haben mein Kollege Karlheinz Busen und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Blog: Milchkrise

In den letzten Monaten hat ein zum Teil dramatischer Preisverfall beim Lebensmittel Milch stattgefunden. Daraus ist eine intensive politische Debatte entstanden. Ich habe vier kurze Gedanken zur Krise in meinem Blog aufgeführt.


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Vier Gedanken zur Milchkrise

In den letzten Monaten hat ein zum Teil dramatischer Preisverfall beim Lebensmittel Milch stattgefunden. Dieser Preisverfall hat dazu geführt, dass zahlreiche Milchviehbetriebe Verluste machen. Das ist bei Preisen kaum höher als 20 Cent pro Kilogramm auch nicht verwunderlich. Schließlich können diese Betriebe – anders als manches Industrieunternehmen – nicht einfach ihre Maschinen abschalten.


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Sondergebiete für Tierhaltungsanlagen

Mit der Novellierung des Landesentwicklungsplans (LEP) beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung weitere Einschränkungen für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe. Die Errichtung von Stallbauten im Außenbereich soll dahingehend erschwert werden, dass die Errichtung von Tierhaltungsanlagen der gewerblichen landwirtschaftlichen Tierhaltung künftig nur noch in regionalplanerisch festgelegten Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen sowie als Erweiterung bestehender Betriebe in kleineren Ortslagen möglich sein sollen. Es steht zu befürchten, dass gewachsene Strukturen in Frage gestellt werden. Daher haben meine Kollegen Karlheinz Busen, Holger Ellerbrock und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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obergerichtliche Niederlage für Remmel

Die Versendung von Wirtschaftsdünger aus den anderen Mitgliedstaaten nach Nordrhein-Westfalen, insbesondere aus den Niederlanden, hat in den letzten Jahren zugenommen. Aufgrund von EU-Vorgaben unterlag die Verbringung von verarbeiteter Gülle und Folgeprodukten aus verarbeiteter Gülle bis August 2011 einem umfassenden tierseuchenrechtlichen Genehmigungsvorbehalt. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat bis August 2011 Gebühren verlangt, die von der rot-grünen Landesregierung jedoch dahingehend geändert wurden, dass pro Tonne ein Euro, mindestens aber 15 € in Rechnung gestellt wurden. Medienberichten zufolge hat das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW dies nun für rechtswidrig erklärt. Daher habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Rohmilch: Direktvermarktung stärken

Im Rahmen der diesjährigen Sommertour habe ich unter anderem einen Milchviehbetrieb besucht. Bei den Gesprächen zur aktuellen Milchkrise habe ich erfahren, dass die Direktvermarktung von Milch (z.B. über "Milchtankstellen") nur auf dem Hofgelände möglich ist. Da die Direktvermarktung eine kleine Säule zur Stärkung der Betriebe sein kann, habe ich diesbezüglich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Steht die Landesregierung zum Schützenwesen?

Am Wochenende hat das traditionelle "Wecken" durch das Tambourcorps im Rahmen des Schützenfestes in Grevenbroich-Orken für Ärger gesorgt. Die Polizei war wegen einer vermeintlichen Ruhestörung am Sonntagmorgen ausgerückt. Ausnahmen von der in NRW geltenden Nachtruhe sind für historische und kulturelle Veranstaltungen aber ausdrücklich vorgesehen. Mit meinen Kollegen Christof Rasche und Dietmar Brockes habe ich darum die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, wie Sie es mit dem Schützenwesen hält. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Im März 2016 ist die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie aus dem Jahr 2014 in nationales Recht überführt worden. Ein verstärkter Verbraucherschutz ist das vorgegebene Ziel dieser EU-Richtlinie. Das neue Gesetz sieht jedoch vor, dass die Kreditinstitute für Ausfälle der Kredite verstärkt haften. Im Endergebnis führt dies dazu, dass sich Banken sehr restriktiv bei Kreditvergaben verhalten und ganze Verbrauchergruppen keine Kredite mehr gewährt werden. Dies belastet insbesondere zwei Bevölkerungsgruppen: Junge Familien und Rentner. Daher haben meine Kollegen Holger Ellerbrock, Ulrich Alda und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Qou Vadis Stellplatzablösebeträge

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung sieht vor, dass fortan die Gemeinden die Befugnis erhalten sollen, über die Anzahl und Ausstattung der erforderlichen Stellplätze von PKWs sowie auch Fahrrädern individuell in ihrer Satzung festzuschreiben. Das könnte im Extremfall die Wahlfreiheit der Bürger extrem einschränken, wenn die Kommunalparlamente bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt behandeln. Daher haben meine Kollegen Holger Ellerbrock, Thomas Nückel, Ralf Witzel, Dietmar Brockes, Ralph Bombis und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Qualitätsmanagment im LANUV

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hat sich verpflichtet die Qualität seiner Arbeit zu sichern und ständig zu verbessern. Laut EU-Kommission wurden in Nordrhein-Westfalen aber leider nicht genug hinreichenden Maßnahmen ergriffen, um bei amtlichen Kontrollen die beim Audit festgestellt und offensichtliche Mängel bei der Rückverfolgbarkeit und Dokumentation auszuschließen und die bestehenden systematischen Schwachstellen in den Kontrollsystemen zu beheben. Daher habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Einsturzgefahr der JVA Münster

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster ist das zweitälteste Gefängnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Gegenwärtig ist die Anstalt mit 515 Insassen belegt. Seit 2009 wurde die Dienstgebäude der JVA im Auftrag des BLB NRW wiederholt von einem Statiker auf ihre Standsicherheit überprüft worden. Im Jahre 2012 gab das Justizministerium bekannt, dass ein Neubau realisiert werden solle. Bereits im Sommer 2015 wurde festgestellt, dass die Mörtelfugen von Alterungs- und Ermüdungserscheinungen betroffen seien. Um die hierdurch entstehenden Risse besser beobachten zu können wurden Überwachungssensoren im Frühjahr 2016 angebracht. Trotz der Vorgeschichte und des politischen Willens einen Neubau anzugehen, wurde seit 4 Jahren keine geeignete Fläche für die Neubau identifiziert. Daher haben meine Kollegen Dirk Wedel, Karlheinz Busen und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden sie hier.


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Wiedereinführung des Widerspruchsverfahren

Aufgrund der unzulänglichen Beantwortung der Frage 4 der Kleinen Anfrage 4703 (Drs 16/12222) durch die Landesregierung wurde der im Abgeordnetenstatus des Fragestellers begründete verfassungsrechtliche Informationsanspruch unzulässig verkürzt. Daher habe ich mit Verweis auf die verfassungsrechtliche Grundlage eine neue Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Wahlkreis-Nominierung

Auf einer Wahlkreis-Mitgliederversammlung haben die Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 79 (Coesfeld I - Borken III) einstimmig Henning Höne als Direktkandidaten nominiert. Nach 2010 und 2012 wird Höne damit bei der Wahl im kommenden Jahr zum dritten Mal in diesem Wahlkreis antreten.


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NRW braucht Grundsteuerbremse

Heute hat IT.NRW die Zahlen zu den Realsteuerhebesätzen der Gemeinden im Jahr 2015 veröffentlicht. Dabei werden extreme Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen deutlich. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne erklärt: „Die Zahlen dokumentieren den unbedingten Handlungsbedarf bei der Gemeindefinanzierung. Rot-Grün darf bei den Steuererhöhungsspiralen in den Städten und Gemeinden nicht einfach weiter zuschauen.“ Er erneuert die Forderung der Freien Demokraten nach einer Grundsteuerbremse.


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Entlastung der Kommunen

Im Juni dieses Jahres haben sich die Länder mit der Bundesregierung über das Entlastungsprojekt für die Kommunen geeinigt. Die Kommunen sollen vom Bund 5 Milliarden Euro bekommen. 4 Milliarden Euro sollen direkt an die Kommunen gehen, 1 Milliarde Euro soll vorerst an das Land übergeben werden und dann ungeschmälert an die Kommunen weitergeleiten werden. Jedoch muss sichergestellt werden, dass das Geld von den Ländern auch wirklich ungeschmälert an die Kommunen weitergereicht wird. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.


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Unkraut auf Friedhöfen

Im Januar 2014 hat die Landesregierung Glyphosat verboten, welches für die Bekämpfung von Unkraut gebraucht wurde. Dadurch sind unwürdige Zustände auf öffentlichen Plätzen entstanden - besonders auf Friedhöfen, Orte des Gedenkens. Es wurden andere Alternativen getestet, diese sind jedoch nicht wirtschaftlich und effektiv genug. Die Städte weisen die nutzungsberechtigten Bürger vermehrt daraufhin die Grabstätten sauber zu halten, die Städte schaffen es jedoch selber nicht. Dies führt zu einen erhöhten Pflegeaufwand der Grabstätten. Deshalb muss man sich fragen, ob dies den Bürgern zumutbar ist. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.

 


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Kosten der Unterkunft: Kommunen entlasten

Morgen kommen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Ein Thema soll die Integration von Flüchtlingen sein. Integrationsminister Rainer Schmeltzer hatte dem Kommunalausschuss des Landtags Anfang dieses Monats auf Anfrage der FDP-Fraktion einen Bericht (Vorlage 16/3980) zu der geplanten vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund auf Antrag der FDP vorgelegt.


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"Altkleider-Mafia" in nordrhein-westfälischen Kommunen

Viele Bürgerinnen und Bürger geben ihre nicht mehr zum Eigenbedarf benötigte Kleidung in so genannte Altkleidercontainer. Tatsächlich übersteigen die Kleiderspenden den Bedarf an solchen um ein Vielfaches. Insgesamt werden nach Expertenangaben jährlich rund 100 Millionen Tonnen Textilien über die Altkleider-Container dem Markt zu Verfügung gestellt. Für eine Tonne Textilien werden auf dem Weltmarkt aktuell 350 € gezahlt. Dies lockt folglich Kriminelle an, die nicht nur die Altkleider-Container leer räumen, sondern teilweise ganz abtransportieren. Hier wird das vertrauen der Bürger in das System erschüttert. Selbst Kommunen sind dabei Sammelsysteme zu entwickeln um an den Gewinn beteiligt zu werden. Daher habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.


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FDP besucht Garzweiler

Die FDP-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung vor Ort im Tagebau Garzweiler über die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft im Rheinischen Revier informiert. Die Abgeordneten kamen mit  Matthias Hartung, CEO RWE Power AG und RWE Generation SE, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Zudem besichtigten sie den Tagebau Garzweiler II, den Umsiedlungsstandort Neu-Immerath sowie ein Rekultivierungsgebiet.


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Verwaltungsgericht kassiert Akteneinsichtsrecht für Tierschutzvereine

Bereits die Bestrebungen von Minister Remmel, den Betrieb der nordrhein-westfälischen Kükenbrütereien zu verbieten oder Gastwirte mit der Gastro-Ampel in Duisburg an den Pranger zu stellen, wurden von nordrhein-westfälischen Gerichten gestoppt. Zu den zahlreichen gerichtlichen Niederlagen von Minister Remmel ist jetzt eine erneute Gerichtsschelte hinzugekommen.


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Kassenkreditaufnahmen nordrhein-westfälischer Kommunen

Die nordrhein-westfälischen Kommunen leiden enorm unter der schlechten Finanzausstattung durch die Landesregierung. Die Stadt Essen hat mir rund 3,5 Milliarden Euro aktuell den höchsten Schuldenberg in der gesamten Bundesrepublik. Durch die aktuelle Negativzinspolitik der Europäische Zentralbank erscheint es für die Städte und Gemeinde derzeit als lukrativ, zusätzliche Kassenkredite aufzunehmen. Dabei sind aber grundsätzlich Kassenkredite bei einer soliden Finanzierung zu vermeiden. Daher habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Besuch vom Pius-Gymnasium

Am letzten Tag der Plenarwoche haben 75 Schüler der 9. Jahrgangsstufe vom St.-Pius-Gymnasium in Coesfeld auf meine Einladung hin den Landtag besucht. Die Schüler haben unter anderem die Plenardebatte live von der Besuchertribüne aus verfolgt. In einer einstündigen Diskussion wurden zahlreiche Themen behandelt, von TTIP bis E-Mobilität.


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Newsletter Nr. 5

Seit März 2016 informiere ich zum Ende jeder Plenarwoche über ausgewählte Debatten und Gesetze. Im Newsletter zu dieser Woche geht es unter anderem um die Energieeinsparverordnung und um die Sperrklausel für Kommunalwahlen. Die aktuelle und alle alten Ausgaben sind online verfügbar.


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Strafverfolgung in NRW unmöglich, ohne freiwillige Hilfe durch die mutmaßlichen Täter?

Die Polizei in Münster fahndet mit einer Fotoserie und einer Pressemitteilung vom 08. Juni 2016 nach einer Frau, die laut einer Pressemitteilung der Polizei Münster vom 10. April im Zusammenhang mit der sogenannten "Nachttanzdemo" am Abend des 09. Aprils 2016 in Münster festgenommen wurde. Laut einem weiterführenden Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 08. Juni 2016 konnte die Identität der dritten beschuldigten Frau bis heute nicht ermittelt werden. Demnach wurde eine Frau "erkennungsdienstlich" behandelt, aber hat keine freiwilligen Angaben zur Person gemacht. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Zu diesem Sachverhalt haben meine Kollegen Karlheinz Busen, Christof Rasche und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Katastrophenalarm im Bonner Stadtteil Bad Godesberg

Bei den jüngsten Starregenereignissen in der Bundesstadt Bonn haben sich am vergangenen Samstag (4. Juni 2016) der Mehlemer Bach und der Godesberger Bach zu reißenden Strömen entwickelt und dabei enorme Schäden angerichtet. Innerhalb von nur zwei Stunden fielen bis zu 100 Liter Regen pro Quadratmeter. Zahlreiche Sicherheitskräfte waren permanent im Einsatz, um Menschen in Sicherheit zu bringen und Schäden abzumildern. Die Länder Baden-Württemberg und Bayern, welche unlängst ebenso von vergleichbaren Naturkatastrophen eingeholt wurden, haben ihren Bürgerinnen und Bürgern unbürokratische Hilfen zugesagt. Daher haben mein Kollege Dr. Joachim Stamp und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier.


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Bilanz: Ein Jahr Mietpreisbremse

Mit der Einführung der Mietpreisbremse durch die Große Koalition in Berlin ist ein weiterer großer Schritt zur Deformation der sozialen Marktwirtschaft gegangen worden. CDU und SPD greifen mit der regulierender Wirkung der Mitpreisbremse massiv in das Zusammenspiel aus Angebot und Nachfrage ein. Nach dem viele Zeitungen sich bereits skeptisch zeigen, ist es Zeit für das Land Nordrhein-Westfalen Bilanz zu ziehen. Hierzu haben mein Kollege Holger Ellerbrock und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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B64n und Ortsumgehung Freckenhorst

Der münsterländer FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hatte nach der erfreulichen Einstufung der B64n als vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 die Landesregierung befragt, wie schnell sie nun mit den Planungen beginnen werde (die WN berichtete).


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Wohnsitzauflage für Asylbewerber

Die Rheinische Post berichtete, dass sich die Bundesregierung mit dem Entwurf für das Integrationsgesetz darauf verständigt habe, dass die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber rückwirkend zum 1. Januar 2016 kommen solle. Die Bundesregierung würde damit den Ländern die Möglichkeit einräumen, anerkannten Asylbewerbern für bis zu drei Jahre verpflichtend vorzuschreiben, in welchen Kommunen sie leben müssen. Hierzu habe ich mit meinem Kollegen Dr. Joachim Stamp eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Steuerbonus bei verspäteter Bearbeitung?

Wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Steuererklärung zukünftig erst verspätet ihre Steuererklärung in der zuständigen Finanzbehörden einreichen, sollen sie dafür 25 € pro Monat Strafgebühr entrichten. Darauf hat sich der Finanzausschuss des Bundestages im Zuge der Beratungen des Steuermodernisierungsgesetzes verständigt. Im Umkehrschluss an die kommende Strafabgabe für das verspätete Einreichen der Steuererklärung könnte es folglich einen Steuerbonus geben, wenn das bearbeitende Finanzamt im Vergleich mit den schnellsten Finanzamt eine deutlich länge Bearbeitungszeigt beansprucht. Hierzu haben mein Kollege Ralf Witzel und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Versorgung der Kommunen mit Jod-Tabletten

Nach jüngsten Presseberichterstattungen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung flächendeckend für alle Schwangeren und Minderjährigen in Kommunen im Umkreis von 100 Kilometern des Kernkraftwerks Tihange in Belgien Jod-Tabletten als Vorsorge für einen nicht auszuschließenden atomaren Störfall geordert. Inwieweit die Jod-Tabletten im Ernstfall tatsächlich die Bevölkerung schützen, ist umstritten.

Daher haben meine Kollegin Susanne Schneider und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Gebührenpflicht in der Lebensmittelüberwachung

Mit Wirkung zum 14. Mai 2016 hat die rot-grüne Landesregierung eine Gebührenpflicht für Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung eingeführt. Bei der Expertenanhörung im Landtag hatte sich allerdings die große Mehrheit der Experten dagegen ausgesprochen. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe können durch die Pflichtgebühren belastet werden.

Hierzu haben mein Kollege Ralph Bombis und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Unwetter zerlegt Windrad

Ein Unwetter hat in Ostwestfalen am Abend des 22. Mai 2016 erhebliche Schäden verursacht. Unteranderem wurde eine Windkraftanlage in der Nähe der B68 zwischen Paderborn und Borchen zerstört. Trümmerteile seien bis zu 250 Meter weit geschleudert worden und steckten in einem Feld. Laut WDR wird vermutet, dass starke Windböen oder Blitzeinschlag die Anlage zerstört hätten.

Mein Kollege Dietmar Brockes und ich haben die Landesregierung dazu in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Newsletter: Nr. 4

Zum Ende der Plenarwoche im Mai ist die vierte Ausgabe meines Newsletters erschienen. Darin informiere ich wie gewohnt über aktuelle Themen von der Tagesordnung des Plenums. Den aktuellen Newsletter und alle bislang erschienenen Ausgaben können Sie auf dieser Seite einsehen. Auch ist die Abonnierung des Newsletter möglich: Newsletter "Höne informiert".


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Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren

Nordrhein-Westfalen liegt beim Baum von Wohnungen weit hinter den anderen Flächenländern in Westdeutschland zurück. Dabei drängt die Zeit, um ausreichende Wohnungseinheiten für den Wohnungsmarkt zu schaffen. Nach aktuellen Berechnungen werden mittelfristig alleine durch den Flüchtlingszuzug und dem nachgelagerten Familienzuzug rund 200000 Wohnungseinheiten mehr benötigt. Nach Ansicht der Freien Demokraten könnte eine Präzisierung der Bauprüfverordnung zu Verfahrensbeschleunigungen führen.

Hierzu haben mein Kollege Holger Ellerbrock und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Schutz des Eigentums durch die Polizei

Am 26.04.2016 berichteten die Westfälischen Nachrichten, dass die Polizei im Kreis Steinfurt sich nicht in der Lage sehe, die Zahl der Wohnungseinbrüche signifikant zu senken. Im Kreistag teilte der Leiter der Direktion Kriminalität der Kreispolizeibehörde Steinfurt 25.04.2016 mit: "Der Schutz des Eigentums ist vor allem Aufgabe der Eigentümer." Mit Blick auf die steigenden Einbruchszahlen und der geringen Aufklärungsquote stellt sich hier die Frage wie weit der Staat seine originäre Aufgabe der inneren Sicherheit erfüllt. Diese darf nicht vom Geldbeutel der Bürger abhängen.

Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Verbreitungsgebiete für Wölfe festlegen

In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Berichte über die Wölfe in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW möchte die Rückkehr der Wölfe mit bewährten Methoden des Jagdrechtes steuern, und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drucksache 16/11901: Möglichkeiten des Jagdrechts nutzen: Verbreitungsgebiete für Wölfe festlegen).


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Planung der Ortsumgehung Warendorf/Freckenhorst

Die Ortsumgehung Warendorf/Freckenhorst (L 547) ist zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur Entlastung der Ortslagen und für die weitere Entwicklung der Region unverzichtbar. Folgerichtig wurde die Maßnahme im Landesstraßenbedarfsplan mit der Dringlichkeitsstufe 1 priorisiert. Wichtig für die Realisierung ist auch der Bau von B64n in Warendorf. Hierzu habe ich mit meinen Kollegen Karlheinz Busen, Christof Rasche und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Planung und Bau der Ortsumgehung Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 hat für die bedarfsgerechte Ertüchtigung und die Entlastung der Ortslage im Zuge der Bundesfernstraße B64 zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück die Signale erfreulicherweise auf Grün gestellt. Wichtig ist nun, dass das NRW-Verkehrsministeriums die Planungen für die Ortsumgehungen zu forcieren und zum Abschluss zu bringen. Daher habe ich mit meinen Kollegen Karlheinz Busen, Dr. Björn Kerbein und Christof Rasche eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Bedarf an Gartenbau-Fachlehrer sichern

Der Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau sorgt sich um die Sicherung der benötigten Lehrkräftebedarfs an Berufskollegs. Laut vorliegender Zahlen gibt es in diesem Bereich "stabil hohe Auszubildendenzahlen". Gegenwärtig gibt es einen Bedarf von jährlich 7-10 Lehrkräften, welcher auf absehbare Zeit jedoch nicht erreicht werde. 

Hierzu haben meine Kollegin Ingola Schmitz und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Gesetze zum Geburtstag von Unweltminister Remmel

Über den Entwurf des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und Änderungen an anderen Vorschriften wird seit vielen Monaten diskutiert. Es hat sich sogar ein Aktionsbündnis unter dem Motto "Kein Sillstand auf dem Land" formiert. Die Kritik ist in der Landesregierung in den meisten Fällen nicht auf Widerhall gestoßen. Vor diesem Hintergrund ist es befremdlich, dass Herr Minister Remmel anlässlich des Festakt des 50-jähirgen Jubiläums des NABU gesagt haben soll:"[...] Das neue Landes-Naturschutzgesetz soll das Geburtstagsgeschenk für den NABU NRW werden."

Hierzu haben mein Kollege Karlheinz Busen und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Bodenampeln für Handynutzer?

Am 22.04.2016 berichtete die Deutsche Presse Agentur (DPA) davon, dass erste Kommunen in Deutschland, darunter die Stadt Köln, spezielle LED-Lichtleisten am Fahrbahnrand von Straßenbahnübergängen testen. Dadurch erhoffe man sich weniger schwere Verkehrsunfälle, die oftmals dadurch verursacht werden, dass Fußgänger vielmehr auf ihr Smartphone achten als auf ihre aktive Teilnahme am Straßenverkehr.

Ziel muss es sein, die Menschen für eine Achtsame Teilnahme am Straßenverkehr zu sensibilisieren und auf vorhandene Risiken durch Handynutzung im Straßenverkehr hinzuweisen. Dazu können neue technologische Einsatzmittel wie diese spezielle Bodenampeln zur zusätzlichen Verkehrssicherheit in nordrhein-westfälischen Kommunen beitragen. Darüber hinaus muss man Kraftanstrengungen unternehmen, um Innovationen in der Verkehrssicherheit aktiv zu fördern.

Hierzu haben Christof Rasche und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Bilanz zur Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens

Zum 01.01.2015 haben SPD und Bündnis90/Die Grünen das Widerspruchsverfahren für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes wieder eingeführt. Ohne Stellenaufstockung wurde das LANUV mit der Bearbeitung der eingehenden Widersprüche betreut. Hierzu habe ich die Landesregierung um eine Bilanz zum ersten Quartal 2016 mit einer Kleinen Anfrage gebeten. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Sozialverträglichkeit des Klimaschutzes im Wohnungsbau

Ziel der Landesregierung ist es, mehr sozialen Wohnungsbau zu generieren, um dadurch Mitwohnung im unteren und mittleren Preissegment zu schaffen. Zwischen den Jahren 2000 und 2014 sind aber die Baukosten um 40 Prozent gestiegen. Zielkonflikte zwischen weiteren Klimaschutzverschärfungen und den weiter steigenden Mietpreisen müssen dringend aufgelöst werden. Hierzu habe ich mit mehreren Kollegen eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Tierställe gehören nicht in Industriegebiete

Mit der Neufassung des Landesentwicklungsplans für NRW beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung weitere Einschränkungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe. Künftig soll die Errichtung von Stallbauten und Biogasanlagen im Außenbereich erschwert werden, wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Umweltpolitik, einräumte. Betroffen ist insbesondere die gewerbliche Tierhaltung. Diese soll vornehmlich nur noch in regionalplanerisch festgelegten Gewerbe- und Industriebereichen möglich sein.


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Reaktion auf die Reviererweiterung des Wolfs

In einer Pressemitteilung vom 5. April 2016 bestätigte das Umweltministerium den fünften Nachweis eines Wolfes in Nordrhein-Westfalen seit 2009. In mehreren Fällen haben Wölfe dabei Nutztiere gerissen. Seit der ersten Wolfssichtung sind nun sieben Jahre des Schweigens vergangen, bis das Umweltministerium am 12. April 2016 einen Wolfsmanagementplan veröffentlicht hat. Aus diesem Grund haben mein Kollege Karlheinz Busen und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Interessen der Städteregion Aachen missachtet?

Durch die am 28. Januar 2015 beschlossene Änderung des Gesetztes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, haben sich einige Unklarheiten ergeben. Beispielsweise gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Bildung von Verbandsversammlungen von Zweckverbänden und ob es durch die Berücksichtigung der Stimmenergebnisse eine Doppelrepräsentation von kreisfreien Städte ergeben. Das würde die Städteregion Aachen benachteiligen. Hierzu habe ich mit meinen Kollegen Ralph Bombis und Dr. Ingo Wolf eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Mangelnder Versicherungsschutz der Asylsuchenden

Laut Pressemitteilungen häufen sich Vorfälle, bei denen aufgrund von fehlenden Versicherungsschutz von Flüchtlingen keine Schadensregulierung durch Versicherung stattfindet. Es gibt ebenfalls Diskussionen über Sammel-Haftpflichtversicherungen in Deutschland für Flüchtlinge. Der Bürgermeister von Dinkelscherben sieht seine Kommune dazu nicht in der Lage und verweist auf den Gesetzgeber in Berlin. Wir halten es für notwendig die Diskussion zu versachlichen und eine Situationsanalyse durchzuführen. Daher habe ich mit meinem Kollegen Joachim Stamp eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung hierzu finden Sie hier.


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Willkürlichkeit bei der Ausgestaltung des PRIMUS Schulversuches?

Im Zuge des 6. Schulrechtsänderungsgesetzes wurden in Nordrhein-Westfalen fünf PRIMUS-Modellversuchsschulen zum Schuljahr 2013/2014 eingeführt. Von insgesamt 15 geplanten sind nur 5 Schulen zustande gekommen. Eine der Schulen war die Schule Berg Fidel in Münster. Obwohl das Ministerium vorgegeben hat, dass eine Dreizügigkeit mit jeweils 25 Schülerinnen und Schülern einzurichten sei, wurde die Schule mit nur 54 Schülern nicht geschlossen. Die Mindestanzahl bei Sekundarschulen liegt sogar noch höher mit 60 Schülern. Die Reaktion der Landesregierung, könnte dabei den Eindruck erwecken, dass hier ein rot-grünes Prestigeprojekt abgesichert werden soll.

Hierzu habe ich zusammen mit meiner Kollegin Yvonne Gebauer eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung hierzu finden Sie hier.


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Gewalt gegenüber Kommunalpolitiker

Mehrere Medien berichteten über einen Zunahme von Gewalttaten gegenüber Politiker. Dabei kritisieren diese Medien, dass in der Statistik von NRW nur Landes- und Bundespolitiker aufgeführt werden, Kommunalpolitiker blieben unerwähnt. Über alle Politikgrenzen hinweg, leisten Kommunalpolitiker einen wertvollen Beitrag für unser demokratisch organisiertes Allgemeinwesen. Die Landesregierung sollte hier schnellstmöglich alle Kraftanstrengungen unternehmen die Lage zu analysieren und Maßnahmen ergreifen, die Gewalt gegenüber Politikern vorbeugen und somit sich weiterhin viele Menschen in das politische System einbringen. Hierzu haben meine Kollegen Dirk Wedel, Marc Lürbke und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Einhaltung von Verwertungsquoten bei Verpackungsabfällen

Die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen sprechen sich mit ihrem Antrag "Integriertes Wertstoffgesetz praxistauglich und ökologisch gestalten" (DS 16/10418) für die Abschaffung des Dualen Systems aus. Verpackungsmaterialien würden immer noch zu über 90 Prozent thermisch behandelt. Mischkunststoffe seine meist nicht recyclingfähig. Ähnliche Äußerungen erfolgten von Vertretern der regierungstragenden Fraktionen in den Ausschussberatungen des Antrags. Zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Verwertungsquoten durch Überprüfung der Mengenstromnachweise in NRW ist das LANUV. Werden die verbindlichen Vorgaben zur Verpackungsverwertung nicht eingehalten, kann die zuständige Behörde die Zulassung eines Dualen Systems ganz oder teilweise widerrufen.

Hierzu habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Effizenz und langfristiger Erhalt des Sozialstaates

Das Bundesministerium hat kürzlich die Eckwerte des Regierungsentwurfes des Bundeshaushalts 2017 und des Finanzplans bis 2020 vorgestellt. Dieser sieht vor, dass mit 171,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr fast 10 Milliarden Euro Mehrausgaben, im Vergleich zum letzten Jahr, im Sozialbereich ausgegeben werden sollen. Der Städte- und Gemeindebund mahnt die Politik zu Weitsicht und Besonnenheit. Die Freien Demokraten setzen sich seit jeher für effiziente Strukturen und eine Sozialpolitik ein, die den Bedürftigen, nicht den Findigen, hilft. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit, wird die Entwicklung mit Sorge beobachtet.

Daher haben mein Kollege Ulrich Alda und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Baufortführung der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn

In der Stadtverwaltung von Köln herrscht großer Unmut über die Bezirksregierung Köln. Der geplante Beginn des dritten Bauabschnitts der Nord-Süd-Stadtbahn verzögert sich bis auf weiteres. Seit Monaten steht der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln aus. "Uns gehen alle Termine flöten", wird der Leiter des Amtes für Stadtbahnbau in den Medien zitiert. Um Verzögerungen und damit verbundene drohende Mehrkosten so gering wie möglich zu halten, ist es notwendig, dass die Verantwortlich schnell zu einer Entscheidung kommen.

Hierzu haben meine Kollegen Holger Ellebrock, Yvonne Gebauer und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Neue Zahlen zur öffentlichen Verschuldung sind Alarmsignal

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat neue Zahlen zur öffentlichen Verschuldung bekanntgegeben. Insgesamt lag diese einschließlich aller Kern- und Extrahaushalte in Deutschland bei 2025,6 Milliarden Euro zum Ende des vierten Quartals 2015. Die Kommunalverschuldung ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, der Schuldenanstieg der NRW-Kommunen liegt erneut über dem Bundesdurchschnitt. Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht in diesen Zahlen ein Alarmsignal für die NRW-Landesregierung: „Rot-Grün muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Finanzbedarf der Städte und Gemeinden systematisch feststellen. Daran anschließend müssen die Kommunen umgehend eine auskömmliche Refinanzierung für ihre vielfältige Aufgabenerfüllung durch Bund und Land erfahren. Das ist längst überfällig."


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Besuch des Heimatvereins Nottuln

Auf Einladung des Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne besuchte jetzt eine Gruppe des Heimatvereins Nottuln den Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Henning Höne freute sich über das Interesse der Menschen aus Nottuln, Darup, Appelhülsen und Schapdetten: „Der Heimatverein Nottuln zeigt großes bürgerschaftliches Engagement und trägt damit viel zum Erhalt der Lebensqualität in Nottuln bei. Es hat Spaß gemacht, mich mit der Gruppe über meine Arbeit in Düsseldorf auszutauschen.“ sagte Henning Höne nach der Diskussion mit den Besuchern aus dem Münsterland.

 


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Sondergebiete für Tierhaltungs- und Biogasanlagen

Der Landesentwicklungsplan für Nordrhein-Westfalen (LEP) soll erwünschte Entwicklungen fördern und unerwünschte Entwicklungen verhindern. Der erste Entwurf für die Novelle des aus dem Jahr 1995 stammenden LEP wurde von der Landesregierung am 25. Juni 2013 beschlossen. Nach seiner Offenlegung hat er heftige Kritik von Bürgern, Wirtschaft, Verbänden und Kommunen ausgelöst, da er die Entwicklung von Kommunen massiv beschränket und das im Ländervergleich unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum weiter verringern wird. Nach circa 10.000 Seiten Stellungnahmen sah sich die Landesregierung gezwungen Korrekturen vorzunehmen.

Hierzu haben meine Kollegen Holger Ellerbrock, Karlheinz Busen und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Naturschutzgesetz: Kein Respekt vor Eigentum

Die NRW-Landesregierung will das Landschaftsgesetz in ein Landesnaturschutzgesetz überführen. Dabei gehen SPD und Grüne weit über die Forderungen des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus. Zahlreiche neue Vorschriften und Bürokratie wären die Folge.


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Kommunalfinanzen: Den Letzten beißen die Hunde

Die Lage der kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen ist desolat. Die Gesamtschulden summieren sich mittlerweile auf über 62 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt sind Schulden kommunaler Tochterunternehmen. Die Kassenkredite (sozusagen die kommunalen Dispo-Kredite) liegen bei über 27 Milliarden Euro. Das entspricht seit 2009 einer Steigerung von 60%. Die Haushaltssicherung ist lange schon nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

 


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Rot-Grüner Stärkungspakt spaltet kommunale Familie

Der Kommunalausschuss befasst sich am 11. März in einer Expertenanhörung mit dem Stärkungspakt. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, kritisiert: „Die rot-grüne Ausgestaltung des Stärkungspaktes spaltet die kommunale Familie. Trotz intensiver Sparanstrengungen vor Ort und guter Konjunkturbedingungen gelingt es nicht, die strukturellen Lücken in den Haushalten der nordrhein-westfälischen Kommunen dauerhaft zu schließen.“


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Mittelstandsfreundlichkeit der Landesregierung

Seit dem 1. April 2010 ist das elektronische Nachweisverfahren (eANV) für Abfallerzeuger, Beförderer und Entsorger von gefährlichen Abfällen Pflicht. Zum 1. Januar 2016 wurde eine Gebühr für die Entgegennahme und Bearbeitung von Begleitscheinen eingeführt. Dadurch sollen die an der Entsorgung Beteiligten an den jährlichen Kosten des EANV zusätzlich beteiligt werden. Erst mit Schreiben vom 28. Dezember 2015 hat das Umweltministerium die nordrhein-westfälische Abfallwirtschaft darüber informiert, obwohl bereits am 19. August 2015 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet wurde, dass die Gebührenerhebung durch die Tarifstelle 28.2.6.4 abgewickelt wird. Die Gebührenpflicht führt nun kurzfristig zu einer Mehrbelastung in Millionenhöhe. Mangels frühzeitiger Information kann diese in den laugenden Entsorgungsverträgen auch kaum mehr kompensiert werden.

Aus diesem Grund habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Biotopverbund nach Landesnaturschutzgesetz

Die Landesregierung plant einen Biotopverbund, der um 50% größer ist als die Vorgabe aus dem Bundesnaturschutzgesetz. Trotz mehrfacher Nachfragen bleibt der Umweltminister auf die Frage nach dem 'Warum' eine Antwort schuldig. Wer aber mit einer solchen Maßnahme den Druck auf die Fläche so stark erhöht und das Eigentum einschränkt, muss klare Antworten und messbare Ziele liefern können. Ich fordere SPD und Grüne dazu auf, im Landesnaturschutzgesetz die Vorgaben der Bundesgesetze einzuhalten, aber nicht zu übertreffen.

Hierzu habe ich mit meinem Kollegen Karlheinz Busen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Johannesschule Sassenberg

Eltern von Kindern, die die Johannesschule in Sassenberg besuchen, haben sich besorgt an das Parlament gewandt, da aus ihrer Sicht mit der Personalausstattung der Schule eine qualitative Förderung ihrer Kinder nicht gewährleistet sei. Dies habe ich zum Anlass für eine Kleine Anfrage genommen. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Agiert der RVR im rechtsfreien Raum?

In einem in den Nordrhein-Westfälischen Verwaltungsblättern veröffentlichten Aufsatz vertritt der Autor die Auffassung, durch die Nichtaufnahme in die Liste nach Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 874) sei das Gesetz über den Regionalverband Ruhr – wohl unbeabsichtigt – am 31.12.2013 außer Kraft getreten (Rellermeyer NWVBl. 2015, 285 (289) Fn. 65). Zu diesem Aufsatz habe ich mit meinen Kollegen Dirk Wedel und Thomas Nückel eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Jäger muss Verteilchaos bei Flüchtlingszuweisung beenden

Aktuelle Zahlen zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen zeichnen ein chaotisches Bild. Während vor allem kleinere Gemeinden überproportional belastet werden, erfüllen etliche Großstädte ihre Unterbringungsquoten weiterhin nicht. „SPD-Innenminister Jäger muss endlich das Verteilchaos bei der Flüchtlingszuweisung beenden“, sagt Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.


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Innenminister Jäger lässt Gemeinden ausbluten

Bürgerinnen und Bürger der Stärkungspaktkommune Bergneustadt haben vor dem Landtag für eine gerechte Gemeindefinanzierung und die Einführung einer Grundsteuer-Bremse demonstriert. „SPD-Innenminister Jäger lässt die Gemeinden ausbluten. Dabei ist Bergneustadt nur die Spitze des Eisbergs. Viele NRW-Kommunen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps“, sagt Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.


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Faire Vergütung für Flüchtlingskosten

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt eine chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind überlastet und bekommen für ihre Leistungen zu wenig Geld. Darunter leidet auch der Kreis Coesfeld. Henning Höne, FDP-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Kreis Coesfeld, fordert von der rot-grünen Landesregierung eine faire Vergütung der Flüchtlingskosten:


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Ferkelkastration unter Inhalationsnarkose

Aus Tierschutzgründen wird ab 2019 die Ferkelkastration in Deutschland nur noch unter Betäubung zulässig sein. Doch welche Methode ist dazu die geeigneteste? In der Schweiz wird seit dem Jahr 2010 die Inhalationsnarkose angewandt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Karlheinz Busen habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Scheut Rot-Grün die Clearingstelle?

Gesetzesvorhaben der rot-grünen Landesregierung von enormer Mittelstandsrelevanz bedürfen gemäß §6 Mittelstandsfördergesetz der Überüprüfung und Klärung ihrer Mittelstandsverträglichkeit durch die Clearingstelle Mittelstand. Dennoch leitet die Landesregierung nicht jedes relevante Gesetz der Clearingstelle zu. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ralph Bombis habe ich die Landesregierung dazu in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Verfahren der Landesregierung mit dem Schulversuch PRIMUS in Münster

Im Zuge des 6. Schulrechtsänderungsgesetzes wurden in Nordrhein-Westfalen fünf PRIMUS Modellschulen zum Schuljahr 2013/2014 eingeführt. Die PRMIUS-Schule Berg Fidel lagen bzw. liegen nach vorliegenden Informationen nicht nur kontinuierlich unter der Errichtungsgröße; auch wird z.B. die Fortführungsgröße von Sekundarschulen konsequent unterschritten. Daher haben meine Kollegin Yvonne Gebauer und ich die Landesregierung zu ihrem Verfahren befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Zusätzlicher Personalbedarf durch Flüchtlingszustrom?

Der Deutschen Beamtenbund prognostiziert durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom einen zusätzlichen Personalbedarf von bis zu 200.000 neuen Stellen im Öffentlichen Dienst. Ich habe die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt, welchen zusätzlichen Personalbedarf sie erkennt und ob das Land bereit ist die Kommunen dabei zu unterstützen. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Artenvielfalt in NRW

Zumeist wird in den öffentlichen Debatten lediglich auf das Artensterben fokussiert und dadurch mehr Schutzmaßnahmen für der Erhalt der Artenvielfalt gefordert. Es ist richtig, dass wir uns der Biodiversität verstärkt annehmen. Dennoch muss man auch einmal nach den positiven Ergebnissen der Erhaltungsbemühungen fragen. Dies habe ich heute in einer Kleinen Anfrage gemacht. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Natur- und Tierschutzvereinigungen in NRW

Die rot-grüne Landesregierung hat den Natur- und Tierschutzverbänden umfangreiche Verbandsklage- und Beteiligungsverfahren eingeräumt. In einer Kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung dazu befragt, wie viele neue Natur- und Tierschutzvereinigungen in den letzten fünf Jahren anerkannt wurden. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Wasserpreise auf NRW-Flughäfen

Die EU-Kommission ist in Gesprächen mit der Flughafenvereinigung, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher vor überteuerten Wasserpreisen an Flughäfen nach der Sicherheitsschleuse zukünftig geschützt werden können. Ich habe die Landesregierung einmal nach dem Ist-Zustand an den NRW-Flughäfen befragt und kritische Nachfragen zu der EU-Richtlinie für Handgepäck ergänzt. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Eine Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Nordrhein-Westfalen - Das Land der sonderbaren Fortbildung

Zum neuem Jahr hat die nordrhein-westfälische Landesregierung auch in diesem Jahr ihr neues sogenanntes "Bildungsprogramm 2016" veröffentlicht. Zusammen mit den verschiedenen Naturschutzverbänden wird von Umweltminister Remmel das rund 120 Seiten umfassende Seminarprogramm mit mehr als 200 Veranstaltungen beworben. Die zurückliegenden Jahre haben eindrucksvollgezeigt, wie stark das Land finanziell mit dem Rücken an der Wand steht. An eine Abtragung des Schuldenbergs ist trotz der ständig neuen Steuereinnahmerekorde bei SPD und Grüne nicht zu denken.

Daher haben meine Kollegen Ralf Witzel, Karlheinz Busen und ich mit einer Kleinen Anfragen die Landesregierung befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Besuch aus dem Münsterland

Über den Besuch von 20 FDP-Mitgliedern und Interessenten am letzten Plenartag des Jahres habe ich mich sehr gefreut. Neben einer Diskussion mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke und mir konnten die Gäste den Verlauf der Plenarsitzung von der Besuchertribüne verfolgen.

 


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Garantie für Wolfsschäden?

Mehrfach wurde die Landesregierung zu einer möglichen Wiederkehr der Wölfe in NRW befragt. Dabei sieht die Landesregierung keinen Veränderungsbedarf in ihrer Politik. Vielmehr sieht sie, "das Erfordernis, insbesondere bei den betroffenen Nutztierhaltern für eine Akzeptanz für die natürliche Rückkehr zu werben" (Drs. 16/9359). Aktuelle Berichterstattungen zeigen, dass dies noch lange nicht flächendeckend der Fall ist. Dies habe ich mit meinem Kollegen Karlheinz Busen zum Anlass genommen, erneut bei der Landesregierung nachzufragen, ob das Land garantiert, für alle Wolfsschäden aufzukommen. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Die Landesregierung hat nun auf die Fragen geantwortet.


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Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen unzumutbare Grundsteuer-Erhöhung

Aufgrund der desolaten Finanzlage der mit über 62 Milliarden Euro verschuldeten Städte, Gemeinde und Kreise in Nordrhein-Westfalen haben die Regierungsfraktionen in Zusammenarbeit mit der FDP im Jahr 2011 das sogenannte Stärkungspaketgesetz verabschiedet. Dieses Instrument, sollte dazu dienen - ausgewählte Kommunen - mit Landesmitteln und eigenen Sparanstrengungen zu einem ausgeglichenen Haushalt zu führen. Einige Kommunen bleibt allerdings oftmals keine Wahl, als die Grundsteuer B drastisch zu erhöhen um ambitionierte Sparanstregungen zu meistern. Das trifft alle Einwohner gleichermaßen, egal ob Mieter oder Eigentümer. Die Ziele werden dabei meist nicht erreicht.

Aus diesem Grund habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Energiewirtschaftliche Risikogeschäfte kommunaler Stadtwerke: Was sagt die Landesregierung?

Durch die vermeintliche Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts im Jahr 2010 wollte die rot-grüne Landesregierung den örtlichen Stadtwerken mehr Handlungsmöglichkeiten auf dem liberalisierten Energiemarkt geben. Tatsächlich haben SPD und Grüne damit die Büchse der Pandora geöffnet und Kommunen zu brisanten Risikogeschäften animiert.

Landes-Wirtschaftsminister Garrelt Duin sieht infolge der Energiewende gar die Gefahr eines Domino-Effektes auf die Stadtwerke zukommen. Nach Aussage der WAZ "Duin plant Erleichterungen für hoch verschuldete Revierstädte" vom 20.11.2015 lässt der Wirtsachaftsminister nun "prüfen, ob Kommunen temporär von neuen Auflagen verschont werden können, um aus diesem Teufelskreis herauskommen" (WAZ, 20.11.2015). Was genau er damit meinte, blieb bislang unklar.

Aus diesem Grund haben mein Kollege Dietmar Brockes und ich die Landesregierung zu dem Thema befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Energiewirtschaftliche Risikogeschäfte kommunaler Stadtwerke - vor dem Hintergrund des Kohleausstieges

Durch die vermeintliche Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts im Jahr 2010 wollte die rot-grüne Landesregierung den örtlichen Stadtwerken mehr Handlungsmöglichkeiten auf dem liberalisierten Energiemarkt geben. Tatsächlich haben SPD und Grüne damit die Büchse der Pandora geöffnet und Kommunen zu brisanten Risikogeschäften animiert.

Darüber hinaus widerspricht ein Engagement der öffentlichen Hand im Bereich der fossilen Energieerzeugung den Zielsetzungen der Klimapolitik des Landes NRW und den Aktivitäten der Bundesregierung. Laut Kölner Stadtanzeiger vom 26.11.2015 fordert SPD-Bundesunweltministerin Barabara Hendricks noch in dieser Legislaturperiode den auf 20-25 Jahre angelegten Aussteig aus der Kohlestromversorgung verbindlich zu organisieren. Eine Refeinanzierung des Erwerbs der Braunkohlesparte von Vattenfall wäre damit nicht mehr möglich.

Aus diesem Grund haben mein Kollege Dietmar Brockes und ich die Landesregierung zu dem Thema befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Ländlicher Raum endgültig auf Abstellgleis?

Misstrauen, Respekt und Messbarkeit. Dieser Dreiklang wurde zum Mantra des FDP-Werkstattgespräch zum Thema „Landesnaturschutzgesetz: Steht der ländliche Raum jetzt endgültig auf dem Abstellgleis?“ Wenn die Frage von den rund 100 Teilnehmern im übervollen Saal im Landtag beantwortet werden müsste, würde die Antwort eindeutig und lautstark ausfallen: Ja! Das Landesnaturschutzgesetz trifft den ländlichen Raum tief ins Mark und sorgt für auf den ersten Blick ungewöhnliche Allianzen.


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Wertstoffgesetzinitative - Auswirkungen für die Bürger

Im Juni 2015 haben sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz geeinigt. Herr Remmel favorisiert allerdings ein Modell, dass im deutlichen Gegensatz zu den vereinbarten Eckpunkten steht. Die Freien Demokraten befürchten, dass das Model zu keiner Verbesserun des Umweltschutzes führen wird, da die Recycling-Quote unverändert bleibt. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Belastung für Bürger aufgrund des Systemwechsels und Ineffizienzen einer neu eingeführten Organisationsstruktur zunehmen wird. Aus diesem Grund habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Kehrtwende des Finanzministers bei der Unterbringung an Finanzhochschule Nordkirchen

Bereits vor zwei Jahren hat die FDP-Landtagsfraktion öffentlich ihr großes Erstaunen über die seinerzeitige Planung des Landes formuliert. Zuerst wurde kundgegeben, dass Container ausreichen würden. Im Haushaltsplan 2016 wird allerdings nun doch eine Erweiterung des Schloss Nordkirchen eingestellt. Wie es zu dieser Kehrtwende des Finanzministers kommt, haben meine Kollegen Ralf Witzel, Dirk Wedel und ich in einer Kleinen Anfrage hinterfragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Neue Funktion im Landtag

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne ist heute einstimmig zum neuen kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion gewählt worden. Diese Funktion wurde durch die Mandatsniederlegung von Kai Abruszat vakant. Abruszat war im Oktober zum neuen Bürgermeister im ostwestfälischen Stemwede gewählt worden und ist somit aus dem Landtag ausgeschieden.


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Breitbandausbau - Was macht die Landesregierung?

Die rot-grüne Landesregierung hat sich selbst zum Ziel gesetzt, für alle Haushalte in NRW bis 2018 eine Breitbandversorgung von 50 MBit/s zu gewährleisten. Jetzt möchte die Landesregierung dieses Ziel nur noch "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" fördern. Andere Bundesländer investieren landeseigene Mittel in den Breitbandausbau. NRW macht das nicht. Gemeinsam mit meinen Kollegen Ralph Bombis und Marcel Hafke habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt, wie sie ihr Ziel erreichen will. Die Landesregierung hat die Fragen nun beantwortet.


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Energieausweise im Praxistest

Seit 2014 sind Energieausweise für Immobilien für alle Vermieter und Verkäufer Pflicht. Die Ausweise sollen für Verbraucher mehr Transparenz schaffen und für bessere Vergleichbarkeit sorgen. Im Alltag ergeben sich jedoch eine Vielzahl von Problemen im Zusammenhang mit den Energieausweisen. Dazu habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Erreichbarkeit der Internetwache NRW?

Im vergangenen Jahr habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Marc Lürbke die Landesregierung zu den Kommunikationswegen der Einsatzkräfte beim Jahrhundertregen in Münster befragt. In der Antwort der Landesregierung darauf rechtfertigte sie sich, dass die Bürger die Notrufleitungen oftmals überlasten mit Dingen, die keine echten Notfälle seien. Ein wichtiges Ziel der Landesregierung sei es, die Menschen zu motivieren, die "richtigen" Kommunikationsmittel zu verwenden. Eine alternatives Kommunikationsmittel ist die Internetwache der Polizei. Doch diese scheint störanfällig zu sein, eingegangene Anzeigen sollen zum Teil unwiederbringlich verloren gehen. Dazu habe ich jetzt die Landesregierung gemeinsam mit meinem Kollegen Marc Lürbke in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort von der Landesregierung ist nun online hier verfügbar.


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Bonner Freiheitsforum

Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit NRW fand am 22.10.2015 das 1. Bonner Freiheitsforum statt. Das Thema: Menschenrechte als Voraussetzung für eine Wiedervereinigung von Nordkorea.

In meinem Impuls habe ich unter anderem Egon Bahr zitiert: „Das Vertrauen darauf, dass unsere Welt die bessere ist, […] die sich durchsetzen wird, macht den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen.“


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Kleine Anfrage zum Biotopverbund

Derzeit liegt uns der Entwurf der Landesregierung zum geplanten Landesnaturschutzgesetz vor. Darin wird geplant, einen Biotopverband von mindestens 15% vorzuschreiben. Das Bundesnaturschutzgesetz sieht für den Biotopverband lediglich mindestens 10% der Landesfläche vor. Gemeinsam mit meinem Kollegen Karlheinz Busen habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung ist nun online.


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Scheut die Landesregierung das Urteil der Clearingstelle?

§6 Mittelstandsfördergesetz besagt, dass neue Gesetze mit wesentlicher Mittelstandsrelevanz der Prüfung der Clearingstelle Mittelstand bedürfen. Beim geplanten Landesnaturschutzgesetz ist dies bisher noch nicht erfolgt, da die Landesregierung keine Mittelstandsrelevanz erkennt. Mittelstandsvereinigungen gelangen zu einer anderen Auffassung. Gemeinsam mit meinen Kollegen Karlheinz Busen, Ralph Bombis, Dietmar Brockes und Holger Ellerbrock habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage dazu befragt. Eine Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Flüchtlinge: Liberale Prioritäten

Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen die Freien Demokraten Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren. Politik darf nicht nur sagen: „Wir schaffen das!“ Seriöse Politik braucht auch einen Plan dafür, „wie“ wir das schaffen.


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Wirtschaftliche Klimaschutzkonzepte?

Seit vielen Jahren sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Klimaschutz aktiv. Der rot-grüne Landesgesetzgeber hat ihnen mit Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes eine gesetzlich kodifizierte Vorbildfunktion zugewiesen. Daher sollen kommunale Klimaschutzkonzepte erstellt werden. In der Praxis werden in den Kommunen jedoch häufig nur die Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich durchgeführt, die auch einen wirtschaftlichen Nutzen für die Kommunen bringen. Professor Nissen von der Hochschule Niederrhein hat ein Konzept zur Überarbeitung kommunaler Klimaschutzkonzepte entwickelt. Dabei fordert er eine stärkere betriebswirtschaftliche Ausrichtung bestehender Klimaschutzkonzepte. Ich habe die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt, wie wirtschaftlich kommunale Klimaschutzkonzepte ihrer Ansicht nach sein müssen. Die Landesregierung hat mittlerweile die Fragen beantwortet


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Kleine Anfragen zum Neubau des LANUV in Duisburg

Am 25.9.2015 hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) die Planung, Ausführung und Erbringung der Bauleistung im Rahmen der Ersatzbeschaffung für das Büro- und Laborstandort Düsseldorf am neuen Standort Duisburg erteilt, dass an ein dort ansässiges Immobilienunternehmen ohne ein vorgeschaltetes europaweites Vergabeverfahren durchzuführen. Die entsprechende am 21.08.2015 abgesendete Bekanntmachung ist derzeit nicht mehr auf dem Portal "Vergabemarktplatz Nordrhein-Westfalen" abrufbar. Im Anhang D1 der entsprechenden "Bekanntmachung vergebener Aufträge" des Auftraggebers führt das LANUV aus, aus politischen Gründen solle der Standort Duisburg gestärkt werden. Daher sei diese Entscheidung dem Vergabeprozess vorgelagert.

Aus diesem Grund haben mein Kollege Dirk Wedel und ich vier Kleine Anfragen an die Landesregierung zur Standortentscheidung, Grundsätze von Wirtschaftlichkeit/Sparsamkeit, Markterkundung sowie vergaberechtliche Fragen in Bezug auf den Neubau gestellt. Die Antworten der Landesregierung finden SIe hier sowie hier und hier.


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Dichtheitsprüfung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?

Am 28. Januar 2015 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Dichtheitsprüfung nach dem Landeswassergesetz als steuerbegünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden kann. Seither wird auf der Bund-Länder-Ebene geprüft, ob und wie diese Urteil für alle Bürgerinnen und Bürger angewendet werden kann. Jetzt habe ich mit meinem Kollegen Kai Abruszat die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt, wie weit der Prozess in der Zwischenzeit fortgeschritten ist. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Landesregierung darf Hilferufe der Kommunen nicht ignorieren

Die Gemeinde Ascheberg hat gerade eine Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung Arnsberg in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung gesandt. Dazu habe ich in der letzten Woche die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Heute kritisiert der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Eckhard Rutemeyer, dass die Landesregierung die nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin vereinbarte Summe von mindestens 670 Euro pro Flüchtling und Monat den Kommunen nicht in Gänze zukommen lassen will. Derzeit sei beabsichtigt lediglich 525 Euro an die Kommunen zu geben. Auch dazu habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt.

 


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Kürzt NRW eigenmächtig die Bundesmittel für Flüchtlingsunterbringungen?

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Eckhard Rutemeyer, kritisiert, dass die NRW-Landesregierung augenscheinlich die auf dem Flüchtlingsgipfel in Berlin beschlossenen Mittel ab Januar 2016 i.H.v. 670€ pro Flüchtling und pro Monat eigenmächtig auf 525€ kürzen möchte. Mein Kollege Kai Abruszat und ich haben die Landesregierung dazu in einer Kleinen Anfrage befragt. Es kann nicht sein, dass die Bundesmittel nicht eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet werden. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Überlastungsanzeigen der NRW-Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung

Die Gemeinde Ascheberg im Kreis Coesfeld hat eine Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung Arnsberg gesandt. Vielerorts kommen die Kommunen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Mein Kollege Kai Abruszat und ich haben die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt, welche weiteren Kommunen Überlastungsanzeigen gestellt haben und welche Konsequenzen die Landesregierung daraus zieht. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Ordnungsbehörden bei Facebook?

Bereits im September 2014 habe ich die Landesregierung zum Einsatz von Facebook als Instrument der kommunalen Ordnungsbehörden befragt. Damals teilte die Landesregierung meine skeptische Einschätzung (Drs. 16/7014). Jetzt durchsucht das Ordnungsamt in Leichlingen Facebook, um Hundesteuersünder zu identifizieren. Dies habe ich mit meinen Kollegen Kai Abruszat und Marc Lürbke zum Anlass genommen und noch einmal detailliert nachgefragt. Die Kleine Anfrage finden Sie hier. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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US-Delegation im Landtag

Eine Delegation des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Washington D.C. hat am Rande der Plenarsitzung den Landtag besucht. Mit den Teilnehmern, die bei Parteien und Think-Tanks in den USA arbeiten, habe ich zwei Stunden über die Unterschiede zwischen den politischen Systemen in den USA und Deutschland diskutiert. Über den Besuch habe ich mich sehr gefreut, der Austausch war sehr spannend. Insbesondere die Einschätzungen zur anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA von Praktikern helfen, die Lage in den USA besser zu verstehen.


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Rot-Grün betreibt die Existenzvernichtung von Landwirten

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, wirft dem grünen Umweltminister Remmel vor, die Existenz von Landwirten in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel zu setzen. Grund dafür ist Remmels Weigerung den Einsatz des Pflanzenschutzwirkstoffs Chlorphacinon in NRW zu erlauben.

Dazu habe ich mit meinem Kollegen Karlheinz Busen eine Kleine Anfrage eingereicht.


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Duschen bei der Arbeit? - Jetzt auch im Umweltministerium NRW!

Kürzlich wurden am Dienstsitz des grünen Umweltministers Johannes Remmel nachträglich Duschmöglichkeiten geschaffen. Ich erachte es als mehr als fragwürdig, insbesondere vor der aktuellen Haushaltslage des Landes, warum solche Maßnahmen ergriffen werden. Am Dienstsitz auf der Schwannstraße findet ausschließlich Schreibtischarbeit statt. In einer Kleinen Anfrage habe ich mich erkundigt, warum diese Maßnahme erfolgt ist, was sie gekostet hat und ob bald andere Ministerien folgen werden. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Begleitung der Wirtschaftsjunioren

In den beiden kommenden Tagen begleitet mich Christoph Budelmann aus Münster im Rahmen des Know-How-Transfer 2015 der Wirtschaftsjunioren NRW bei meiner Arbeit. Ich bin gespannt welche Anregungen wir beide für unsere Arbeit mitnehmen können.


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CARE: Fehlt Wille oder Fähigkeit?

Im August gab es zahlreiche Medienberichte, nach denen das bislang in Münster ansässige CARE-Institut nach Bayern umzieht - und mit dem Institut auch entsprechende Arbeitsplätze in der Forschung. Die Landesregierung hatte argumentiert, dass die Förderanträge des Instituts nicht mit EU-Recht vereinbar gewesen sein. Daraufhin hatte ich eine Kleine Anfrage gestellt, um nähere Informationen zu erhalten - schließlich gilt in Bayern dasselbe EU-Recht wie in NRW. Hier die Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage.


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Anfrage: Betreibt Rot-Grün Existenzvernichtung von Landwirten?

Die Rheinische Post berichtete am 24.09.2015 von Fraßschäden und Ernteverluste durch Feldmäuse. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat darum zur Bekämpfung der Feldmäuse kurzfristig die Verwendung von Chlorphacinon zugelassen. Die NRW-Landesregierung erlaubt die Nutzung dennoch nicht und riskiert damit großflächige Ernteverluste, insb. bei Möhren, Kartoffeln und Obstkulturen. Die Landesregierung habe ich darum in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob sie bewusst die Existenzvernichtung von Landwirten in Kauf nimmt. Eine Antwort der Landesregierung finden sie hier.


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Weblog: Gehälter und Energiewende

Zu zwei Themen, die mich in den letzten Wochen beschäftigt haben, habe ich im FreiBlog kurze Texte veröffentlicht. Im ersten Text gehe ich auf die Veröffentlichungen der Allgemeinen Zeitung zu den Gehältern von Bürgermeistern und Abgeordneten ein. Den Versuch, Transparenz herzustellen, begrüße ich. Die Artikel konzentrierten sich aber insbesondere auf Nebeneinkünfte. Der Blogbeitrag enthält unter anderem meine vollständigen Antworten auf den Fragebogen der Zeitung.

Außerdem habe ich am 22. September beim Rotary-Club Coesfeld-Baumberge zur Energiewende gesprochen. Einige Punkte aus meinem Vortrag habe ich in einem Beitrag mit dem Titel "Energiewende ehrlich machen" aufgegriffen. 


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Energiewende ehrlich machen

Die Energiewende gehört ohne Zweifel zu den politischen Projekten, bei denen sich alle  beteiligten Akteure die Situation ganz bewusst entweder schön oder schlecht reden. Mein Vortrag beim Rotary-Club Coesfeld-Baumberge am 22. September hatte darum den Titel „Ehrlich machen: Energiewende in Deutschland“.

In drei Bereichen sehe ich besonderen Handlungsbedarf, was eine ehrliche Analyse von Status quo, Chancen und Risiken betrifft: Ziele, Kosten und Umsetzung. In aller Kürze hier einige Punkte, die ich auch bei meinem Vortrag angesprochen habe.

 


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Geheimsache Gehalt?

Unter der Überschrift Geheimsache Gehalt veröffentlichte die Allgemeine Zeitung am 6. September eine Übersicht der Einkommen der Bürgermeister im Kreis Coesfeld Am 10. September folgten die Landtags- und Bundestagsabgeordneten.

Bei den Bürgermeistern wurde kritisiert, dass diese die Frage nach den Einkommen mit dem Paragraphen der Gemeindeordnung beantworteten – nicht mit dem individuellen Betrag. Die Weigerung der Bürgermeister kann ich nicht nachvollziehen. Die Bürger haben durchaus ein Recht darauf zu wissen, wie viel ihre Vertreter verdienen. Die Zahlung erfolgt schließlich aus deren Steuergeldern. Der Ruf nach Transparenz ist grundsätzlich berechtigt.


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Sind Bedenken des Kartellamtes vernachlässigbar?

Während der Anhörung zum Abfallwirtschaftsplan NRW  hat der Ausschussvorsitzende Ortgies ein Schreiben des Präsidenten des Bundeskartellamtes ausgehändigt. Darin werden kartellrechtliche Bedenken geltend gemacht. Im Mai 2015 habe ich für die FDP-Fraktion einen Bericht im Umweltausschuss erbeten, welche Bedenken im Beteiligungsverfahren vorgetragen wurden. In dem Bericht vom 1. Juni 2015 verschweigt Minister Remmel die Intervention des Präsidenten des Bundeskartellamtes jedoch. In einer Kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zu diesem Vorgang befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Abfallwirtschaftsplan: Teuer für Bürger, schlecht für die Umwelt

In einer Anhörung hat der Umweltausschuss sich mit dem Abfallwirtschaftsplan befasst. Die Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass der von Umweltminister Remmel vorgelegte Abfallwirtschaftsplan zu steigenden Abfallgebühren führen, die bereits sehr hohen Umweltstandards aber nicht verbessern werde. „Remmel sollte den Akteuren und Fachleuten vor Ort mit Vertrauen, statt wieder einmal mit der ideologischen Keule, gegenübertreten", fordert Henning Höne, umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion.


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Kleine Anfrage zum CARE-Programm in Münster

Svenja Schulze schwächt nach der Auflösung der Studienfonds erneut den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Münster. Ursprünglich wurde das "Center for Advanced Regenerative Engineering" für den Standort Münster geplant. Nachdem Ministerin Schulze dem Vorhaben eine  Förderabsage erteilt hat, wird es jetzt voraussichtlich in Bayern realisiert. Zu den Hintergründen habe ich mit meinen Kollegen Angela Freimuth und Marcel Hafke die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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1696 Fahrraddiebstähle im Kreis Coesfeld

1696 Fahrräder wurden im Jahr 2014 im Kreis Coesfeld als gestohlen gemeldet. Lediglich 69 Fälle wurden aufgeklärt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne an die Landesregierung hervor. Nach der ernüchternden Antwort der Landesregierung erklärt Höne:

 


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NCSL in Seattle

In der ersten Augustwoche habe ich - nach 2012 - zum zweiten Mal an einer Legislative Summit der NCSL (National Conference of State Legislators) teilgenommen. Tagungsort war Seattle. Ich war Mitglied einer sechsköpfigen Delegation der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Wolfgang-Döring-Stiftung. Über meine Erfahrungen auf der Konferenz habe ich natürlich gebloggt - nähere Eindrücke erhalten Sie hier.


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Reise-Blog: NCSL 2015

Nach 2013 (Atlanta) nehme ich vom 2. bis 7. August zum zweiten Mal an der Legislative Summit der NCSL (National Conference of State Legislators) teil. Tagungsort ist in diesem Jahr Seattle. An der Konferenz nehmen fast 6.000 Abgeordnete und Mitarbeiter teil, darunter gut 300 internationale Teilnehmer von allen Kontinenten. Da fällt es leicht, neue Kontakte zu knüpfen, von denen die eigene Arbeit zu einem späteren Zeitpunkt profitieren kann.

Auf der Konferenz gibt es eine fast unüberschaubare Anzahl von Themen und Workshops - als Teilnehmer fällt es oft schwer, sich das eigene Programm zusammenzustellen. In meinem Reiseblog möchte ich einen kurzen Überblick über mein Programm geben.


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Kleine Anfrage zur Vergabe des Gutachtens über mögliche Umweltauswirkungen im Steinkohlebergbau

Seit bekanntwerden, dass bis 2006 teil gefitige Abfälle und Reststoffe eingebracht wurden, wurde der Druck in der Öffentlichkeit immer größer. Auf Drängen der Opposition hat die Landesregierung am 18. September 2013 angekündigt ein Gutachten zu der Thematik zu vergeben. Bei der Vergabe des Gutachtens kam es zu merkwürdigen Abläufen.

Daher haben meine Kollegen Dietmar Brockes und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Immer mehr Fahrraddiebstähle - Was tut die Landesregierung?

Nicht nur in Münster, bekanntlich eine Fahrradstadt, werden immer mehr Fahrräder gekläut. Die Aufklärungsqouten der Deibstähle sind in den Städten sehr unterschiedlich. Gemeinsam mit meinen Kollegen Marc Lürbke und Kai Abruszat habe ich die Landesregierung dazu befragt, was sie dagegen unternimmt. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Anfrage zur rechtlichen Grauzone verwilderter Hauskatzen

Nach der Verabschiedung des so genannten ökologischen Jagdgesetzes ist der Abschuss von Katzen strafbar. Dadurch kommt es oftmals zu Unstimmigkeiten, wie mit verwilderten Hauskatzen umgegangen wird. Diese dürfen derzeit nicht ohne weiteres in ein Tierheim gebracht werden. Wie mit verwilderten Hauskatzen korrekt umgegangen werden soll, regelt das Gesetz aktuell nicht. Deshalb habe ich die Landesregierung gemeinsam mit meinem Kollegen Karlheinz Busen dazu befragt. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Kleine Anfrage zu Auflagen bei der Erstellung eines Abwasserbeseitungskonzeptes

In der Stadt Bergisch Gladbach konnten wir feststellen, dass die derzeitigen Regelungen für die Abwasserbeseitungskonzepte zu einen enorm höheren Aufwand führen. So soll allein das Konzept der Stadt Bergisch Gladbach eine höhere Investition von 20 Mio. Euro benötigen. Das wird am Ende der Gebührenzahler tragen müssen. Zwar gibt es einen zeitlichen Spielraum in dem Landeswassergesetz, das hat die Bezirksregierung Köln der Stadt Bergisch Gladbach nicht gewährt.

Aus diesem Grund haben meine Kollegen Kai Abruszat, Ralph Bombis, Christian Lindner und ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der wir uns fragen, ob die Auflagen zur Erstellung eines Abwasserbeseitungskonzeptes unzumutbar sind. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Findet ein Umdenken in der NRW-Wolfspolitik statt?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt bisher Maßnahmen zur Akzeptanz der natürlichen Rückkehr von Wölfen. In Niedersachsen hat ein Wolf jetzt zwei Rad fahrende Kinder verfolgt. Experten warnen indes davor, dass es keine friedliche Koexistenz von Wolf und Mensch geben könne. Gemeinsam mit meinem Kollegen Karlheinz Busen habe ich die Landesregierung gefragt, ob ein Umdenken in der nordrhein-westfälischen Landesregierung stattfindet. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Die Landesregierung hat mitlerweile die Anfrage beantwortet.


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Richter vertritt Höne im Jugendlandtag

Die 15-jährige Christine Richter aus Rheine vertritt beim diesjährigen Jugendlandtag derzeit den Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne. Höne gehört dem Landtag seit 2012 an und ist in der laufenden Legislaturperiode das jüngste Mitglied des nordrhein-westfälischen Landesparlamentes. Von Donnerstag bis Samstag diskutieren Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen auf den Stühlen der „echten“ Abgeordneten im Düsseldorfer Landtagsgebäude und lernen dabei die tatsächliche Arbeitsweise des Hauses hautnah kennen. Jeder Abgeordnete nominiert im Vorfeld seine Jugend-Vertretung.


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Berufskolleg Ahlen zu Gast im Landtag

Die angehenden Bürokaufleute vom Berufskolleg Ahlen haben heute den Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne im Düsseldorfer Parlamentsgebäude besucht. Dabei diskutierten die Schülerinnen und Schüler Fragen rund um die Bildungspolitik, über die Aslypolitik bis hin zu Fragen zur Arbeitsweise des Parlaments und seiner Abgeordneten. Zuvor hatte der Liberale den Besuchern aus Ahlen den Plenarsaal, das Herzstück des Parlaments, gezeigt. Die Diskussionsrunde fand im Anschluss im Fraktionssaal der Freien Demokraten statt.


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Startup-Dialog in Münster

Heute Abend fand der Startup-Dialog der FDP-Landtagsfraktion im Technologiehof Münster statt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Marcel Hafke, Sprecher für Digitales und Gründungskultur unserer Fraktion, habe ich mit den beiden Referenten Prof. Dr. Tobias Kollmann und dem Rechtsanwalt und Startup Unternehmer Alexander Marten aus Düsseldorf über die Herausforderungen der Gründungskultur in Nordrhein-Westfalen gesprochen.


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Pius-Gymnasium zu Gast im Landtag

75 Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe des St.-Pius-Gymnasiums haben heute den Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne im Düsseldorfer Parlamentsgebäude besucht. Dabei diskutierten die Schülerinnen und Schüler Fragen rund um die Schulpolitik, über Sicherheit in Stadien sowie auch das öffentlich viel diskutierte geplante Freihandelsabkommen TTIP.


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Kleine Anfrage zu anstehenden Änderungen bei den Erneuerbaren-Subventionen

Ab dem Jahr 2016 tritt eine Neuregelung des EEG in Kraft, wonach Windstrom nicht mehr vergütet wird, wenn in Deutschland die Strompreise, nicht zuletzt aufgrund des Überangebots erneuerbarer Energien, länger als sechs Stunden negativ sind.

Ab dem Jahr 2017 wird zudem die EEG-Förderung umgestellt. Subventionsberechtigt sollen dann nur noch Windenergieprojekte sein, die sich durch Ausschreibungen im freien Wettbewerb gegenüber teureren Projekten durchgesetzt haben. Den Zuschalg werden daher voraussichtlich nur noch gute also windreiche Standtorte, erhalten. Teure EEG-Subventionen für die unwirtschaftliche Energieerzeugung an windarmen Standorten im Binnenland, wie in NRW, dürfte es mit einem Ausschreibungsverfahren gründsätzlich nicht mehr geben und damit auch keinen Windernergiezubau.

Dies hat auch Umweltminister Remmel erkannt. Zusammen mit seinem Grünen-Amtskollegen hat er am 21.05.2015 in einer Pressemitteilung einer "Schieflage beim Windkraftausbau" beklagt.

Hierzu haben meine Kollegen Dietmar Brockes, Kai Abruszat und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Kleine Anfrage zur Auswahl der "LEADER-Regionen"

Mit dem Förderprogramm LEADER (frz. Liasion entre actions de développment de l'économie rurale) unterstützt die Europäische Union Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Bis Februar 2015 konnten sich Dörfer und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen mit Projekten als "LEADER-Region" für die neuen Förderperiode bis 2020 beim Umweltministerium bewerben. Insgesamt haben sich 43 Inititativen aus dem ländlichen Raum dem Förderwettbewerb gestellt. Bei der Auswahl der Bewerbungen für die "LEADER-Region" in Nordrhein-Westfalen hat das Umweltministerium leider die notwendige Transparenz und offenheit vermissen lassen.

Dazu haben meine Kollegen Dietmar Brockes, Kai Abruszat und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Kleine Anfrage zum Naturgefahrenschutz

Experten gehen davon aus, dass Unwetterereignisse in Zukunft verstärkt auftreten können. Viele daraus resultierende Schäden können durch Elementarschadenversicherungen präventiv abgesichert werden. Sieben Bundesländer informieren ihre Bürger bereits aktiv über diese Möglichkeit. in Nordrhein-Westfalen gibt es derartiges noch nicht. Dies habe ich zum Anlass genommen und einmal die Landesregierung dazu befragt. Die Kleine Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Eine Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Internationale Führungskräfte zu Gast im Landtag NRW

Heute haben mich liberale Fach- und Führungskräfte aus Asien, Europa, Amerika und Afrika im Landtag besucht. Die Gruppe ist im Rahmen der Internationalen Akademie für Fach- und Führungskräfte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für zehn Tage in Deutschland.


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Kleine Anfrage Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens

Bereits in der Kleinen Anfrage 2353 sowie im Rahmen der Haushaltsberatung (vgl. Vorlage 16/2327) haben wir darauf hingewiesen, dass die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens zu einer Überforderung der LANUV geführt hat und zu grundsätzlich längeren und aufwändigeren Verwaltungsverfahren führt. Aus diesem Grund stellen mein Kollege Dirk Wedel und ich nochmals eine Kleine Anfrage um auf das Problem aufmerksam zu machen. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Wie steht die NRW-Landesregierung zu Gabriels Klimaschutzabgabe?

Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben in der letzten Plenarwoche auch den NRW Landtag intensiv beschäftigt. Bei der traditionellen Maikundgebung hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dann wortstark gegen Gabriels Klimaschutzabgabe gestellt. Gemeinsam mit meinen Kollegen Dietmar Brockes, Ralph Bombis und Holger Ellerbrock habe ich die Landesregierung gefragt, wie sie nun tatsächlich zu den Plänen steht. Die Anfrage im Wortlaut können Sie hier lesen. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Ruhrgebiet braucht Wachstum statt Bürokratie

In den Westfälischen Nachrichten hat der stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende Henning Höne die Novelle des Gesetzes zum Regionalverband Ruhr kritisiert. Höne: "Wer ständig nach der Extrawurst schreit und sie auch bekommt, wird ungesund dick. Statt neuen Strukturen mit doppelten Zuständigkeiten sollten wir überlegen, wie die Verwaltungsstrukturen schlanker und effizienter werden können."

Höne kritisierte weiter, dass die CDU das Gesetz und den unverbeindlichen Entschließungsantrag von SPD und Grünen mittrage: "Extrawurst für alle kann nicht das richtige Rezept sein. Grundsätzlich zeigt der ganze Diskussionsverlauf um das RVR-Gesetz, dass wir uns im Münsterland schlagkräftiger aufstellen müssen, um unsere Interessen zu vertreten."


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SPD und Grüne ändern NRW-Jagdgesetz

Der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne kritisiert das unwürdige Schauspiel von Rot-Grün um die Jagdgesetznovelle. Weder ein Verzicht auf die Jagdsteuer, noch die Beibehaltung der Waldschnepfe als jagdbare Art änderten auch nur einen Deut an dem überflüssigen Gesetzentwurf aus der Feder von Umweltminister Remmel.

„Das Geschacher zwischen SPD und Grünen wie auf dem Basar zeigt glasklar, dass es bei der Novelle in Wahrheit nicht um Tier- und Artenschutz geht. Über Tierschutz lässt sich so nicht verhandeln“, sagt Höne.


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Folgt nach quengelfreien Supermarktkassen eine neue Zuckersteuer?

Nach der Diskussion um so genannte quengelfreie Supermarktkassen unterbreitet die SPD nun den Vorschlag durch eine Zuckersteuer die Bürgerinnen und Bürger umzuerziehen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Susanne Schneider habe ich die Landesregierung befragt, wie sie zu dem Vorschlag steht und wie sie die Effektivität politisch intendierter Lenungswirkungen durch produktspezifische Steuern bewertet. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Wann kommt der neue Windkrafterlass?

Immer wieder gibt es in den Kommunen wegen der Planungen zu neuen Windenergieanlagen zu Konflikten. Gemeinsam mit meinen Kollegen Kai Abruszat und Marc Lürbke habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, wann endlich der neue Windkrafterlass der Landesregierung kommt. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Eine Antwort der Landesregieurng finden Sie hier.


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Anfrage zur Gesamtwirkung des "Wegzolls"

Mit der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage vom 12. März 2015 hat die Landesregierung Zahlen zur durchgeführten Gebührenerhöhung für eigene Einfahrten offengelegt. Dabei wurden jedoch nur die Zahlen der Hälfte aller landesweiten Regionalniederlassungen bekanntgegeben. Für eine Gesamtbewertung ist jedoch die Gesamtbetrachtung aller Zahlen erforderlich. Deshalb habe ich eine weitere Kleine Anfrage gestellt. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Eine Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Klimaschutzplan: Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Landesregierung hat heute den ersten Entwurf des Klimaschutzplans NRW vorgestellt. Dazu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Der Entwurf des Klimaschutzplans enthält mit seinen mehr als 150 Maßnahmenvorschlägen überwiegend Projekte, die bereits im Land durchgeführt werden. Er beschreibt also vielfach nur den Status quo der Klimaschutzanstrengungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen oder kommt langjährigen Forderungen der Verbände nach. Mit anderen Worten: Er enthält alten Wein in neuen Schläuchen.“


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Wegzoll für die eigene Grundstückseinfahrt

Nichts im Leben ist umsonst - in Nordrhein-Westfalen gilt das auch für das Abbiegen auf die eigene Grundstückseinfahrt, wenn diese im Außenbereich liegt. Die Westfälischen Nachrichten hatten Anfang März über deutliche von der rot-grünen Landesregierung initiierte Gebührensteigerungen berichtet. Diesen Bericht hatte ich zum Anlass für eine Kleine Anfrage genommen. Diese wurde nun beantwortet (Link: Antwort der Landesregierung).


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Kleine Anfrage zur Jagdgesetztnovelle und Vereinbarkeit mit der Verfassung

Die Landesregierung hat ein Rechtsgutachten zum Ökologischesn Jagdgesetzt NRW und dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz erstellen lassen. Dieses Gutachten kommt zum Ergebnis, dass die geplanten Eingriffe in das Eigentumsrechte zulässig sind. Demgegenüber kommt ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Edzard Schmitz-Jortzig zu dem Ergebnis, dass eine Jagdgesetznovelle der Landesregierung mit den Vorgaben der Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist.

Es stellt sich die Frage welche der Gutachten nun gilt. Meine Kollegen Kai AbruzatKarlheinz Busen und ich haben dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Eine Antwort finden Sie hier.


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Besuch von Jungunternehmern und Unternehmensnachfolgern

Am heutigen Plenartag haben mich Jungunternehmer und Unternehmensnachfolger aus dem Garten- und Landschaftsbau im Landtag besucht. Während unseres offenen und angenehmen Gesprächs machten die Gärtner darauf aufmerksam, dass sich frühzeitige Begrünung von Immobilien nachhaltig auf Umwelt und auf den Wert von Immobilien auswirken.


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Austausch mit brasilianischer Delegation zur Bioökonomik

Am heutigen Plenartag haben sich verschiedene Mitglieder des Umweltausschusses und der Enquettekommisson zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen zu einem Dialog zur "Bioökonomik" mit einer Delegation aus Politik und Wissenschaft aus Brasilien getroffen. Deutschland hat enge wirtschaftliche Verbindungen zu Brasilien. Brasilien verfolgt aktuell das Ziel, bis 2023 zu den Top5 im Bereich der Bioökonomie aufzusteigen.


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Biodiversität: NRW auf dem Holzweg

(Düsseldorf, 16. März 2015) Dass die biologische Vielfalt notwendige Grundlage für die langfristige Erhaltung der Biosphäre und damit für das menschliche Überleben ist, ist unstrittig. Um das Artensterben in unserer heimischen Flora und Fauna zu bekämpfen, sind darum enorme Anstrengungen erforderlich. Allerdings mehren sich die Zweifel an der von der Landesregierung jetzt vorgestellten Biodiversitätsstrategie. In einem Werkstattgespräch hat die FDP-Landtagsfraktion die zentralen Problemstellungen, die sich aus der rot-grünen Strategie ergeben, erörtert. 

 


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Gastro-Ampel gaukelt Transparenz nur vor

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat heute die sogenannte Gastro-Ampel als unzulässig eingestuft. Die Warnfunktion der Ampel-Farben könnte nicht konkreten Tatsachen zugeordnet werden, kritisierte das Gericht in der Entscheidung. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne:


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Kleine Anfrage zu Sondernutzungsgebühren

Die Westfälischen Nachrichten haben am 7. März über exorbitante Steigerungen bei den Sondernutzungsgebühren für Anlieger von Landesstraßen berichtet. Berichtet wird von Steigerungen von über 500%. Dies habe ich zum Anlass für eine Kleine Anfrage genommen, um genauere Informationen der Landesregierung zu erhalten. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Werkstattgespräch zur Biodiversitätsstrategie

Die biologische Vielfalt ist notwendige Grundlage für das menschliche Überleben. Um das Artensterben in unserer heimischen Flora und Fauna zu bekämpfen und unser wertvolles Naturerbe zu schützen, sind enorme Anstrengungen erforderlich.

Die rot-grüne Landesregierung hat jetzt eine Biodiversitätsstrategie für NRW beschlossen. Die Bewirtschaftung des Grundbesitzes im ländlichen Raum steht vor erheblichen Umbrüchen. Der Grundsatz "Schützen durch Nützen" sowie der grundgesetzlich verbürgte Schutz des Eigentums werden einmal mehr in Frage gestellt.

Gegen die von SPD und Grünen formulierten konkreten Ziele und Maßnahmen gibt es erhebliche Bedenken. Forstwirte und Grundbesitzer sind verunsichert. Auch die Freien Demokraten befürchten erhebliche Bewirtschaftungseinschränkungen bis hin zu großflächigen Flächenstilllegungen im Staatswald.


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Kleine Anfrage zu Heizkostenabrechnungen

Das primäre Ziel der Heizkostenverordnung ist, Verbraucher zu einem sparsameren Umgang mit Heizenergie zu motivieren, Ressourcen zu sparen, so zum Klimaschutz beizutragen und zudem durch geringere Heizkosten zu profitieren. Im Rahmen der letzten Novelle der Heizkostenverodnung im Jahr 2008 wurde diese Zielsetzung bekräftigt durch Ausweitung zur Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung. Gleichwohl werden bei Fernwärmelieferungen auch fünf Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelung noch häufig in Nebenkostenabrechnungen der Wärme- oder Warmwasserverbrauch weiterhin bis zu 100% nach Wohnfläche abgerechnet. Hierzu habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Kleine Anfrage zu FöNa-Geldern

Im Haushalt des Landes NRW stehen für das Jahr 2015 36 Mio. Euro für Naturschutzfördermaßnahmen zur Verfügung. Darin enthalten sind auch die so genannten FöNa-Maßnahmen. Nach einem Bericht von Täglich.ME am 18.02.2015 zahlt das Land diese Gelder in 2015 nicht aus. Das könnte das Aus für viele Naturschutzmaßnahmen bedeuten. Mein Kollege Dirk Wedel und ich haben dazu die Landesregierung befragt. Die hat jetzt auch geantwortet.


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Landesregierung stellt Biodiversitätsstrategie vor

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat unter Federführung von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) eine Biodiversitätsstrategie vorgestellt. Die Diskussion um die Strategie wird aktuell auf zahlreichen Veranstaltungen und in vielen Gremien diskutiert. Einen Überblick gibt es auf der Internetseite des Umweltministeriums.


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Digitaler Verbraucherschutz, ja bitte – Internetpranger, nein Danke

Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Zwischenergebnissen der „Appetitlich-App“ für Duisburg und Bielefeld erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:


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Erneute Rot-Grüne Ohrfeige für den ländlichen Raum

Am letzten Plenartag des zu Ende gehenden Jahres haben SPD und Grüne gestern im Düsseldorfer Landtag in namentlicher Abstimmung die Anhebung der Grunderwerbssteuer von 5,0% auf 6,5% beschlossen.


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FDP demonstriert gegen erneute Rot-Grüne Steuererhöhung

Am heutigen Plenartag im Düsseldorfer Landtag hat die Rot-Grüne Landesregierung einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Anhebung der Grunderwerbsteuer in NRW von 5 auf 6,5 Prozent vorsieht.


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Rot-Grün erhöht Grunderwerbsteuer: Moralischer und finanzpolitischer Offenbarungseid

SPD und Grüne haben am Dienstag angekündigt, erneut die Grunderwerbsteuer in NRW anzuheben. Dazu erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Henning Höne:


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Rasche: Verkehrs- und Infrastrukturpolitik den richtigen Stellenwert einräumen

Bereits zum dritten Mal fand am 16. September auf Einladung der Landtagsabgeordneten Henning Höne und Karlheinz Busen der Kommunalpolitische Dialog statt. Zu Gast war der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche. Der Verkehrsexperte diskutierte mit kommunalpolitisch interessierten Mitgliedern aus dem ganzen Münsterland in Münster aktuelle Herausforderungen der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik.


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Debatte zum Freihandelsabkommen "TTIP"

In der vergangenen Woche habe ich mit einer Pressemitteilung auf die Nachricht reagiert, dass sich im Kreis Coesfeld ein Aktionsbündnis gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP gegründet hat. Daraufhin erschienen drei kritische Leserbriefe. Gerne nehme ich zu den darin erhobenen Behauptungen und Vorwürfen wie folgt Stellung:


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Feuerwehren aus dem Kreis Coesfeld zu Gast im Landtag NRW

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hat sich über den Besuch aus den Reihen der Feuerwehren aus dem Kreis Coesfeld am gestrigen Plenartag in Düsseldorf gefreut. Gemeinsam mit dem FDP-Sprecher für Bevölkerungsschutz, Marc Lürbke, hatten sich die Vertreter der Feuerwehren aus dem Kreis Coesfeld über Fragen der Weiterentwicklung von Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten der Feuerwehreinsatzkräfte ausgetauscht.


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Hey vertritt Höne

Der 19-jährige Rheinenser Florian Hey vertritt aktuell den münsterländischen FDP-Landtagsabgeordneten Henning  Höne im Jugendlandtag 2014. Während des Planspiels im Düsseldorfer Landtag benennen die gewählten Landtagsabgeordneten jeweils ihre Vertreter, die in die Rolle eines „MdJL“ schlüpfen und dabei  in den drei Tages die parlamentarische  Arbeitsweise in der Praxis kennenlernen dürfen.


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Landesregierung darf den Kreis Coesfeld beim Breitbandausbau nicht im Stich lassen – FDP fordert Regionalfördermittel für Breitbandausbau

Der flächendeckende Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen kommt nicht voran. Auch Teile des Kreises Coesfeld sind abgehängt. Daran leidet der Mittelstand vor Ort, dem Wettbewerbsnachteile entstehen. Auch die Bürgerinnen und Bürger können dadurch am digitalen Fortschritt nicht ausreichend teilhaben.


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Besuch der Zoolandschaft in NRW

Aktuell beschäftigt sich der Landtag Nordrhein-Westfalen mit einem Antrag der Fraktion der Piraten, der ein Verbot von Delfinarien in nordrhein-westfälischen Zoos vorsieht.


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Neumitglieder der JuLis NRW zu Gast im Landtag

Heute haben mich einige Neumitglieder der Jungen Liberalen NRW im Landtag besucht. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der JuLis NRW, Moritz Körner, nahmen die JuLis an einer Plenardebatte des Landtags teil, bevor wir uns zu einem Gedankenaustausch zusammengefunden haben.


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Landesregierung kürzt Geld für Sprachförderung

Den Kindergärten im Kreis Coesfeld steht in den kommenden Jahren weniger Geld für Sprachförderung zur Verfügung. Das beschloss der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD und Grünen an diesem Mittwoch (4. Juni 2014). Obwohl der Bedarf einer professionellen Sprachförderung für Kinder kontinuierlich steigt, werden dem Kreis Coesfeld zukünftig 24.550 Euro Landesmittel gestrichen.


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Remmel treibt Verstaatlichung der Entsorgungsbranche voran

Das Duale Müllverwertungssystem, der grüne Punkt, steckt in einer Krise. Durch die offenkundigen Schwachstellen der von SPD und Grünen in Berlin eingeführten Verpackungsverordnung, wird sie angeheizt. Doch statt eine umfassende Novelle der Verpackungsordnung voranzutreiben, hat der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Reiner Priggen, vor wenigen Wo-chen eine Pfandflicht für Weinflaschen gefordert.


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Bürger schützen statt blitzen: Was bringt der NRW „Blitzermarathon“ dem Kreis Coesfeld tatsächlich?

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hat sich in einer Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung gewandt. Darin fragt er nach, wie viele Polizeidienstkräfte im Kreis mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der mittlerweile sechs PR-Maßnahmen des Landesinnenministers Jäger beschäftigt sind.


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Im grünen Weltbild ist nur Platz für Einheitsgrößen

Mit Unverständnis reagiert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henning Höne, auf den Vorstoß der Grünen, Weinflaschen mit Pfand belegen und Lebensmittelglasgrößen auf maximal acht beschränken zu wollen. Der aktionistischen Forderung der Grünen nach der Einführung eines Pfandsystems für Weinflaschen als Reaktion auf die Krise des Dualen Systems erteilt Höne eine Absage.


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Ortsumgehung Lüdinghausen wäre große Entlastung für die Bürger

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hatte sich im Februar an die Rot-Grüne Landesregierung gewandt und nachgefragt, warum die NRW-Landesregierung die Ortsumgehung in Lüdinghausen nicht für eine Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hatte. Jetzt antwortete ihm der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kurz und knapp:

 


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Landesregierung muss Prioritäten ändern um Artenschutz voranzubringen

Umweltminister Remmel hat Alarm bei der Artenvielfalt in nordrhein-westfälischen Schutzgebieten geschlagen und Eckpunkte für eine langfristige Strategie zum Schutz der Artenvielfalt angekündigt. Bereits bei der Vorstellung des Umweltberichts 2013 im vergangenen Jahr hatte der Minister vor dem massiven Rückgang der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen gewarnt. Zur Vorstellung des Flora-Fauna-Habitat-Berichts für NRW erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:


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Klimaschutzplan NRW: Landesregierung muss Kritik der Wirtschaft ernst nehmen

Zu den Befürchtungen der Wirtschaft vor überzogenen regionalen Klimaschutzvorgaben für Nordrhein-Westfalen erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:


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St.-Pius-Gymnasium Coesfeld beim Girlsday im Landtag

Der ehemalige Schüler des Pius Gymnasiums und heutige FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne (Coesfeld) empfing heute rund 30 Schülerinnen zum „Girls Day“ im Düsseldorfer Landtag.


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Remmels Abfallwirtschaftsplan kommt die Bürger teuer zu stehen

Umweltminister Remmel hat heute den neuen Abfallwirtschaftsplan vorgestellt. Darin plant die Landesregierung, die Kommunen zur Müllentsorgung innerhalb von neu geschaffenen „Entsorgungsregionen“ zu verpflichten. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, kritisiert: „Nach dem Willen von Umweltminister Remmel soll mit planwirtschaftlichen Vorgaben der Wettbewerb zwischen den Müllentsorgungsanlagen im Land ausgeschaltet und den Kommunen Chancen für die Zukunft genommen werden.“


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Rekordniveau bei Einbrüchen im Kreis Coesfeld muss Landesregierung wachrütteln

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete Henning Höne kritisiert die Landesregierung, da die Anzahl der Wohnungseinbrüche im Kreis Coesfeld im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau angestiegen ist. „Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bürger sind richtig, sich aber lediglich auf PR-Aktionen auszuruhen reicht nicht aus“, kritisiert Höne Landesinnenminister Jäger.


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Landesregierung blockiert willkürlich Bau verschiedener Straßen in Lüdinghausen (B235)

Die Landesregierung blockiert mehrere Straßenbauprojekte in Lüdinghausen, das hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek auf FDP-Anfrage im Verkehrsausschuss des Landtags eingeräumt. Diese und 43 weitere Infrastrukturmaßnahmen sind erst gar nicht für eine Bewertung für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen worden, obwohl vor Ort ein breiter Konsens für das Projekt besteht.


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Landesregierung sieht keine Gefahr für Olfener Bevölkerung durch Woolit-Einsatz

Der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hatte am Ende des vergangenen Jahres die Landesregierung zum Woolit-Einsatz und seine Folgen in Olfen befragt. Nun hat der Umweltminister Johannes Remmel geantwortet..


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Jahresabschluss mit der FDP Münsterland

Zum Jahresabschluss besuchten jetzt fünfzig Mitglieder der FDP Münsterland den FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne im Düsseldorfer Landtag. Die Besucher verfolgten dabei die Debatte im Plenum des Düsseldorfer Landtags bevor sie mit dem Coesfelder Höne ins Gespräch kamen.


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Gespräch mit US-Generalkonsul Hubler

Der heutige Plenartag startete mit einem Arbeitsfrühstück. Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion trafen sich mit dem Generalkonsul der USA in Düsseldorf, Stephen Hubler. Wir haben das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland vor dem Hintergrund der NSA-Affäre besprochen. Mich hat besonders interessiert, ob es in den USA durch die Affäre ein Umdenken in Bezug auf die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gibt. Leichte Tendenzen scheinen erfreulicherweise erkennbar zu sein.


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Remmel muss Hausaufgaben erledigen

In der heutigen Sachverständigenanhörung haben SPD und Grüne für ihre Pläne, die amtliche Lebensmittelkontrolle neu zu ordnen und Zuständigkeiten auf das Land zu übertragen, heftige Kritik von den Sachverständigen geerntet. Denn die Schwachpunkte im Kontrollsystem lägen vor allem bei der Landesregierung. Bereits heute kommt das LANUV seiner Aufgabe, die Fachaufsicht über die Kommunen auszuüben, nicht genügend nach. Die landesweite Datenbank ,IDV‘  ist immer noch nicht einsatzbereit.


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Umweltminister muss Ärmel hochkrempeln

Zur Vorstellung des Umweltbericht 2013 habe ich erklärt: „Das Fortschreiten des Artensterbens in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin besorgniserregend. In NRW sind etwa 45 Prozent der beobachteten Arten gefährdet, bedroht oder bereits ausgestorben.“ Umweltminister Remmel sei in der Pflicht, die dringend notwendige Trendumkehr einzuleiten.


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Rot-Grün führt Generalverdacht durch die Hintertür wieder ein

Der Landtag NRW hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen die Umsetzungsverordnung zum umstrittenen „Kanal-TÜV“ beschlossen. Die FDP hat gegen die Verordnung gestimmt. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:


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Torsten Dahlke begleitet Henning Höne bei seiner Arbeit in Düsseldorf

Im Rahmen des diesjährigen Know-How-Transfers der Wirtschaftsjunioren NRW hat Torsten Dahlke, der bei Wigger Fenster & Fasaden GmbH & Co. KG in Rosendahl tätig ist, den Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne in dieser Plenarwoche bei seiner Arbeit im Düsseldorfer Landtag begleitet.


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Inklusion braucht verlässliche Grundlage

„Das Inklusionsgesetz gehört zurück in die Montagehalle. Gründlichkeit und Qualität müssen Vorrang bekommen. Eine glaubwürdige Finanzierungszusage des Landes besteht nach wie vor nicht. Ob die Kommunen die dringend benötigte umfassende Unterstützung zur qualitativen Ausgestaltung der Inklusion erhalten, steht unverändert in den Sternen.“ Mit diesen Worten kritisiert der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grüne, die das Inklusionsgesetz in dieser Woche im Landtag beschließen wollen.


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Besuch beim Landesjagdverband

Am Mittwoch besuchten die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag NRW den Landesjagdverband in Dortmund.


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Beschämendes Inklusionsschauspiel von Rot-Grün

Trotz zahlreicher ungeklärter Fragen zur Finanzierung und zur qualitativen Ausgestaltung der schulischen Inklusion haben SPD und Grüne gestern im Schulausschuss im Düsseldorfer Landtag den Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung durchgewunken. Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne kritisiert die rot-grünen Pläne ebenso wie das Verfahren in den Ausschüssen.


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Neumitglieder der JuLis NRW zu Gast im Landtag

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Moritz Körner hat mich gemeinsam mit einigen Neumitgliedern der Jungen Liberalen NRW im Landtag besucht.


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Rot-Grün setzt Hauseigentümer weiter unter Generalverdacht

Die rot-grüne Landesregierung hat im Stillen ihr Versprechen bei der Dichtheitsprüfung gebrochen. Mit einem Verordnungsentwurf zur Regelung des Kanal-Tüvs führt die Landesregierung den Generalverdacht gegen Hausbesitzer wieder ein. „Das ist der wiederholte Wortbruch von Ministerpräsidentin Kraft“, kritisiert Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich weiter mit Nachdruck für eine unbürokratische und bürgerfreundliche Lösung ein.


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Land lässt den Kreis Coesfeld bei der Inklusion im Stich

„Auf Städte und Gemeinden rollt eine erhebliche finanzielle Belastung zu, weil sich das Land an den Kosten der Inklusion nicht beteiligen will“, kritisiert Henning Höne. Der FDP-Landtagsabgeordnete fordert die Landesregierung deshalb auf, den Gesetzentwurf zur Inklusion zurückzuziehen und zu überarbeiten.


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Wübken vertrat Höne im Jugendlandtag

Traditionell suchen die echten Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen zu Beginn der Sommerpause Jugendliche aus ihrer Region aus, die den eigenen Platz im Jugendlandtag einnehmen. Der Jugendlandtag debattiert mit Jugendlochen aus ganz Nordrhein-Westfalen verschiedene Themen mit denen sich der „echte“ Landtag daran anschließend beschäftigen wird.


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Keine kommunale Zwangsabgabe für den Stärkungspakt

Über den Stärkungspakt Stadtfinanzen erhalten finanziell notleidende Kommunen Landeshilfen zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs. Im Gegenzug müssen sie sich zu einem harten Sparkurs verpflichten. Zur weiteren Finanzierung dieses Hilfsprogramms will die rot-grüne Landesregierung bei vermeintlich wohlhabenden Kommunen nun eine Zwangsabgabe erheben.


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Verfassungsklage gegen Nullrunde für Richter und Lehrer

Zur von SPD und Grünen gestern verabschiedeten Nullrunde bei Beamten in NRW erklärt der heimische FDP-Landtagsabgeordnete, Henning Höne:


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Pius-Gymnasium Coesfeld zu Gast

Der 9. Jahrgang des Pius-Gymnasiums Coesfeld reiste heute nach Düsseldorf, um sich die Arbeit des Landtages einmal vor Ort anzuschauen. Neben der Teilnahme an der Plenardebatte, bei der die Schüler die Diskussion um den Industriestandort NRW verfolgten trafen sie auch das jüngste Mitglied des Landtags und den ehemaligen Pius-Schüler Henning Höne.


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Tag der offenen Tür

Zu zwei Tagen der offenen Tür lädt der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne alle Bürgerinnen und Bürger in das NRW-Parlamentsgebäude nach Düsseldorf ein. Das Landtagsgebäude am Rhein wird 25 Jahre alt. Grund genug, mit den Bürgerinnen und Bürgern am Samstag, 6. Juli 2013, von 12 bis 18 Uhr, und am Sonntag, 7. Juli 2013, von 11 bis 18 Uhr, zu feiern.


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Werkstattgespräch: Wie sicher sind unserer Lebensmittel?

Als Referenten hatten die Liberalen Reiner Limbach, Beigeordneter im Landkreistag NRW, Klaus Hübenthal, Hauptgeschäftsführer DEHOGA NRW, Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW sowie Michael Radau, Vorstandsvorsitzender SuperBioMarkt AG eingeladen.


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FDP-Werkstattgespräch "Wie sicher sind unsere Lebensmittel?"

Am Dienstag, den 25. Juni, findet das FDP-Werkstattgespräch "Wie sicher sind unsere Lebensmittel?" im Landtag NRW statt. Es freut mich sehr, dass ich mit Reiner Limbach Beigeordneter beim Landkreistag NRW, Klaus Müller Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Michael Radau Vorstandsvorsitzender SuperBioMarkt AG und Klaus Hübenthal Hauptgeschäftsführer DEHOGA NRW vier herrausragende Referenten gewinnen konnte.

Anmeldungen zu der Veranstaltung sind bis zum 21.06 noch möglich.


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Realschule Lüdinghausen zu Gast im Landtag

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne empfing jetzt Schülerinnen und Schüler der Realschule Lüdinghausen im Düsseldorfer Landtag. Am Ende der vergangenen Plenarwoche des Landtags reisten die Schüler auf Einladung von Henning Höne nach Düsseldorf. Dort verfolgten sie zunächst eine Debatte im Plenum des Landtags, bevor sie mit dem jüngsten Mitglied des Hauses zu einer Diskussion zusammenkamen. Dabei wurden eine Vielzahl von Fragestellungen besprochen: „Muss man als Politiker studiert haben?“, „Was verdient man als Abgeordneter?“ und „Nehmen Sie die älteren Abgeordneten aufgrund Ihres jungen Alters überhaupt ernst?“ waren nur einige Fragen der Schülergruppe.


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Von Politikverdrossenheit ist beim Heriburg-Gymnasium nichts zu spüren

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne zeigte sich erfreut über den Besuch der Schülerinnen und Schüler des Heriburg-Gymnasiums seiner Heimatstadt Coesfeld im Düsseldorfer Landtag. „Besonders beeindruckt hat mich die Themenvielfalt der Fragen der Schüler aus Coesfeld“, hält Höne fest.


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Umweltausschuss zu Gast in Zülpich

Der Umweltausschuss tagte heute nicht - wie gewohnt - in den Räumlichkeiten des Landtags NRW in Düsseldorf. Die Mitglieder des Umweltausschuss reisten nach Zülpich.


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Unterrichtsbedingungen im Kreis Coesfeld besorgniserregend

Auf eine Kleine Anfrage des Coesfelder FDP-Landtagsabgeordneten Henning Höne, bezüglich der „Unterrichtsbedingungen an Schulen im Kreis Coesfeld“ antwortete das Schulministerium mit besorgniserregenden Zahlen.


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Minister Remmel muss unverzüglich Antworten liefern

Medien berichten, dass in NRW jahrelang Wasserproben mit untauglichen Mitteln und unzureichend auf gefährliche Schadstoffe untersucht worden seien. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, fordert detaillierte Auskünfte von Umweltminister Remmel. „Minister Remmel muss unverzüglich erklären, wie er es mit dem Gesundheitsschutz in NRW hält.“


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Verstärkung in meinem Landtagsbüro

Ab heute unterstützt mich Lars Jehne (20) als neuer studentischer Mitarbeiter in meinem Düsseldorfer Landtagsbüro.

 


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Ursachen bekämpfen statt an Symptomen herumdoktern

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zum Aus für den so genannten „Hygiene-Pranger“ sieht der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne die bisherige skeptische Haltung der FDP-Fraktion bestätigt: „Die Landesregierung muss jetzt endlich Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsunsicherheit bei Gastwirten, Verbrauchern und Kommunen zu beseitigen.“

 


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Höne sucht junge Landtagsvertretung

Vom 18.-20. Juli 2013 wird in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter von 16 bis 20 Jahren können dann drei Tage lang auf den Stühlen der  Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen.


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Kampagne für Ausbildungsplätze von Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen

Die rot-grüne Landesregierung plant den Zuschuss zur Ausbildung der Pharmazeutisch-Technischen Assistentinnen zu streichen. Dies hat zur Folge, dass die Auszubildenden nun ein Schulgeld in Höhe von bis zu 378 Euro pro Monat zahlen müssen. Dazu hat die Apothekenkammer eine Kampagne zum Erhalt der Ausbildungsplätze gestartet.


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Pilotprojekt von Minister ist Schaufensterpolitik

Verbraucherschutzminister Remmel will laut Medienberichten im Alleingang die Hygiene-Ampel für NRW erzwingen, obwohl bislang kein tragfähiges Konzept für das Pilotprojekt vorliegt. „Minister Remmel ist wieder einmal an der Schaffung von Überschriften gelegen. Das ist Schaufensterpolitik ohne Inhalt und hilft den Verbrauchern kein bisschen“, bemängelt Henning Höne, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 


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FDP Werkstattgespräch zur Schuldenpolitik

Die FDP-Landtagsfraktion führt ein neues Format ein. In Werksattgesprächen werden wir verschiedene Themen mit Experten und Bürgern diskutieren. Die erste Veranstaltung dieser Art findet am 14. März 2013 zu den Landesfinanzen statt. EIne Einladung dazu finden Sie hier.


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Rot-Grün schiebt Kommunen bei der Dichtheitsprüfung den schwarzen Peter zu

„Rot-Grün schafft es nicht, eine echte bürgerfreundliche Lösung auf den Weg zu bringen“, hält Henning Höne nach der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag fest.


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Vielfalt statt Einfalt: Hugo-de-Groot-Schule wichtig für Münster

Mit Kopfschütteln und Unverständnis haben der Münsterländer FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne und der Vorsitzende der FDP Münster Jörg Berens die Aussagen der NRW-Schulministerin Löhrmann zur Hugo-de-Groot-Schule zur Kenntnis genommen. "Einmal mehr beweist die Landesregierung, dass es ihr gerade in der Schulpolitik um reine Ideologie geht. Anstatt froh zu sein, dass das Schulangebot vielfältiger und die deutsch-niederländische Partnerschaft gestärkt wird, bricht Frau Löhrmann eine unsägliche Neiddebatte vom Zaun,", so der Abgeordnete Höne.


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Experten bestätigen Kritik der FDP

Zur Anhörung über die, von der rot-grünen Landesregierung geplanten, Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne:

 


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Minister Groscheck muss mit mehr Nachdruck für Genehmigungsplanung sorgen

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne erklärt zur Beantwortung seiner Kleinen Anfrage bezüglich des Gleisausbaus Münster-Lünen (Drs.16/1819):


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Remmel muss für sofortige Aufklärung sorgen

Zu der Berichterstattung, dass hunderte von NRW-Gewässern sind mit hochgiftigen Bioziden belastet seien, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:


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Höne unterstützt die Resolution des Rates der Stadt Coesfeld

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne unterstützt die Resolution des Stadtrates Coesfeld zum Entwurf des Schulrechtsänderungsgesetzes.


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Gemeinsame Tagung der FDP-Landtagsfraktion mit der FDP/FW-Fraktion LWL

Düsseldorf/Westfalen. Die Abgeordneten der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen kamen jetzt mit den Mitgliedern der FDP/FW-Fraktion des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) zu einem zweistündigen Fachgespräch zusammen.


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NRW Klimaschutzgesetz verabschiedet

Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit sowie der PIRATEN hat der NRW Landtag am heutigen ersten Plenartag des neuen Jahres das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Ich habe dazu für meine Fraktion im Plenum des Landtages gesprochen und unsere ablehnende Haltung erläutzert. Wörtlich sagte ich:


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Höne empfing Schüler der Freiherr-vom-Stein Realschule Coesfeld

Am ersten Plenartag des Landtages im neuen Jahr empfing der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne heute eine 10. Klasse der Freiherr-vom-Stein Realschule Coesfeld. Die Schülerinnen und Schüler des Sozialwissenschaftskurses zeigten waches Interesse an der Arbeit des jüngsten Abgeordneten des Landtags.


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Klimaschutzgesetz wird seinem Namen nicht gerecht

Der Umweltausschuss hat heute mit der Mehrheit von SPD und Grünen dem umstrittenen Klimaschutzgesetz zugestimmt. Die FDP lehnt den Gesetzentwurf ab. „Das Klimaschutzgesetz dient der politischen Denkmalpflege des grünen Umweltministers Remmel. Im Ergebnis ist das Gesetz klimapolitisch aber unwirksam. Außerdem wird es wirtschaftspolitisch Nordrhein-Westfalen Schaden zufügen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne.


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Rot-grüner Gesetzentwurf entpuppt sich als Mogelpackung

„Wasser ist keine gewöhnliche Handelsware. Es ist unsere Lebensgrundlage und muss geschützt werden. Daher müssen Abwasserleitungen grundsätzlich dicht sein“, sagt Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die heutige Sachverständigenanhörung im Landtag habe aber gezeigt, dass der rot-grüne Gesetzentwurf über das Ziel eines vorbeugenden Gewässerschutzes weit hinausschießt.


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Besuchergruppe der Firma hülsta

Der letzte Plenartag des Jahres 2012 endete mit einem für mich persönlich sehr schönen Erlebnis. Meine ehemaligen Kollegen der Firma Hülsta sind wegen ihrer Weihnachtsfeier nach Düsseldorf gereist.


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FDP-Fraktion stellt Schuldenuhr auf

Die rot-grüne Landesregierung hat in dieser Woche ihren Haushalt 2013 in den Landtag eingebracht. Er sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vor, die damit ohne den Sonderfaktor WestLB um rund 230 Millionen Euro gegenüber 2012 ansteigt. Anlässlich des stetig wachsenden rot-grünen Schuldenbergs auf mehr als 134 Milliarden Euro hat die FDP-Landtagsfraktion eine Schuldenuhr vorgestellt.


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Besuch des Landrat Lucas Gymnasiums Leverkusen

Heute Morgen habe ich mich mit einer 9. Klasse des Landrat Lucas Gymnasiums aus Leverkusen getroffen. In einem Ausschusssaal des Landtags habe ich den aufgeschlossenen Schülerinnen und Schülern über meine Arbeit als Abgeordntener berichtet und verschieden Fragen diskutiert.


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Fachdialog Dichtheitsprüfung

Die FDP bleibt bei der Dichtheitsprüfung von privaten Hausanschlüssen am Ball. Auf Einladung der FDP diskutierten nahezu 100 Vertreter von Bürgerinitiativen und Wirtschaft, Kommunalpolitiker, Sachverständige und Bürger über den aktuellen Stand der rot-grünen Gesetzesnovelle und mögliche Verbesserungen an den Plänen.


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Ablehnung des Landeshaushaltes 2012

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne hat heute im Landtag gegen den mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Haushalt gestimmt. Dazu erklärt er:


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Besuch der Liberalen Schüler Grevenbroich

Zum Abschluss des Tages habe ich mich mit Mitgliedern der Liberalen Schülern aus Grevenbroich im Landtag getroffen.


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Internationales Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung im Landtag

Heute habe ich mich zu einem Gedankenaustausch mit dem internationalen Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung im Landtag zu einem Gedankenaustausch getroffen. Mit den Teilnehmern aus allen Teilen der Welt habe ich mich insbesondere über das Thema: "Junge Menschen im Parlament" unterhalten.


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Dialog mit NRW-Landwirtschaftskammer

Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik ergeben ohne die Landwirtschaft keinen Sinn - und umgekehrt. Darum habe ich mich heute mit Vertretern der Landwirtschaftskammer zu einem ersten Gedankenaustausch getroffen.


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Landesregierung schwächt kommunale Familie

Zu den Plänen der rot-grünen Koalition, die Rats- und Bürgermeisterwahlen ab 2020 wieder zusammenzulegen, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP im Kreis Coesfeld:


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FDP fordert Beibehaltung der Ladenöffnungszeiten in NRW

Das Kabinett der rot-grünen Landesregierung hat im Oktober Eckpunkte für ein neues Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll noch vor Jahresende in den Landtag eingebracht werden. Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Änderungsantrag zum von der rot-grünen Landesregierung geplanten Ladenöffnungsgesetz beschlossen.


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Keine Prüfpflicht durch die Hintertür

Mit Skepsis bewertet Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, den rot-grünen Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung. „Es ist entlarvend, dass die rot-grüne Landesregierung jetzt plötzlich ein Monitoring ankündigt. Offenbar haben sich SPD und Grüne bislang gar nicht an Fakten orientiert, sondern nur auf Hörensagen verlassen.“


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Windpotenzialstudie greift zu kurz

Die Potenzialstudie zur Windenergie greift aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, zu kurz. "Die Studie errechnet hypothetische Flächenpotenziale, ohne kommunale Bedingungen zu berücksichtigen. Sie gibt keine Antworten darauf, wie der Ausbau der Windkraft mit dem Netzausbau in NRW synchronisiert werden kann", bemängelt Höne.


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Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen

Die Landesregierung hat nun einen Gesetesentwurf vorgelegt, den der Landtag beraten wird. Dieser sieht u. a. ein Festhalten an der Fristenregelung für innerhalb für Wasserschutzschutzgebieten liegenden privaten Abwasserleitungen vor. Ich freue mich, dass die Landesregierung endlich Handlungswille zeigt und einen Gesetzesentwurf eingebracht hat. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Rechtssicherheit, wie es mit der Dichtheitsprüfung weitergeht.


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Klimaschutzgesetz kennt nur Verlierer

Aus Sicht der FDP ist verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik das Gebot der Stunde, um die Klimaziele der EU zu erreichen, erklärt Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion anlässlich der Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz. "Die Sachverständigenanhörung hat jedoch gezeigt, dass das Gesetz des grünen Umweltministers weder effektiv ist, noch einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet."


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Kanal-TÜV: Remmel unglaubwürdig

Mit Skepsis hat der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne auf die aktuellen Aussagen von Umweltminister Remmel zur Dichtheitsprüfung reagiert. Zunächst müsste noch die Ausgestaltung im Gesetz abgewartet werden. Denn noch am 18. Oktober 2012 habe der Minister dem Ausschuss in einem Bericht schriftlich mitgeteilt, dass die Landesregierung den Verzicht auf starre Fristen als sehr kritisch bewerte.


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Aus für den Kanal-TÜV?

Transparenz bei Nebeneinkünften

In den letzten Tagen bin ich - wie viele Kolleginnen und Kollegen auch - viel auf das Thema Nebeneinkünfte angesprochen worden. Ich möchte darum an dieser Stelle auf ein paar Punkte eingehen.


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B64n: Rot-Grün lässt Menschen im Stich

Anfang September habe ich mit einigen Kollegen aus der FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage um eine Stellungnahme zur B51 und zur B64 gebeten. Die mittlerweile erschienende Antwort ist aus meiner Sicht eine Enttäuschung.


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Biobetriebe besser kontrollieren

In landwirtschaftlichen Betrieben in NRW hat es in den vergangenen zwei Jahren 1700 Verstöße gegen das allgemeine Tierschutzrecht gegeben. Das musste die Landesregierung auf Nachfrage von Henning Höne, verbraucherpolitischer Sprecher, und Karlheinz Busen, landwirtschaftspolitischer Sprecher, einräumen.


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Rot-grünes Koalitionschaos beim Kanal-TÜV geht weiter

(Düsseldorf, 27.09.2012) Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zu einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle haben gestern den Umweltausschuss beschäftigt. „Auf die drängenden Fragen, wie sich die Landesregierung eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung vorstellt, gab es keine zufriedenstellenden Antworten. SPD und Grüne sind weiterhin zerstritten und spielen auf Zeit. Das geht zu Lasten Bürger und ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.


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Rot-Grün belastet Hausbesitzer und Mieter über Gebühr

(Düsseldorf, 17. September 2012) Laut Medienberichten wollen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen Hausbesitzer - entgegen ihrer Ankündigungen vor der Landtagswahl im Mai - nun doch zur regelmäßigen Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle verpflichten.


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Austausch mit Wirtschaftsjunioren NRW

In den beiden kommenden Tagen begleitet mich Jens von Lengerke bei meiner Arbeit als Abgeordnter des Landtags. Der Austausch findet im Rahmen des "Know-How-Transfers" mit den Wirtschaftsjunioren NRW statt.


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Antrittsbesuche im Münsterland

Seit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause absolviere ich eine Reihe von Antrittsbesuchen bei Entscheidern in meinem Wahlkreis und im Münsterland. Ich möchte diese Besuche vor allem dazu nutzen Anregungen aufzunehmen, die mir bei der politischen Arbeit in Düsseldorf helfen können.


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Umweltpolitischer Gedankenaustausch im Landtag

Gestern Abend bin ich zu einem Gedankenaustausch mit umweltpolitisch interessierten Mitgliedern der FDP NRW im Landtag zusammengekommen.


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1LIVE "Mein Tag" - Mitschnitte online

In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wurde ich vom Radiosender 1LIVE für "Mein Tag" begleitet. Bei diesem Format wird der Alltag von Personen aus Nordrhein-Westfalen im Abendprogramm in Beiträgen von ca. 2 Minuten Länge vorgestellt.


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Portrait auf WDR.de

Die Redaktion von WDR.de spricht in der Sommerpause mit Landtagsabgeordneten "aus der zweiten Reihe". In der letzten Woche habe ich mich zum Gespräch mit WDR-Redakteurin Jenna Günnewig in Düsseldorf getroffen. Das Portrait ist seit heute online.


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Anfrage: U3-Betreuung im Münsterland

Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder zu garantieren, muss die öffentliche Hand einen großen Kraftakt meistern. NRW ist bei der Betreuungsquote bundesweit Schlusslicht. Innerhalb des Bundeslandes gibt es allerdings große Unterschiede.


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Kleine Anfrage zur Industriepolitik in NRW

Mein politischer Schwerpunkt in der FDP Landtagsfraktion, die Umweltpolitik, hat zahlreiche Schnittpunkte mit der Wirtschafts- und Industriepolitik des Landes. Diese Schnittpunkte ergeben sich unter anderem dadurch, dass es im Besonderen die großen Industrieunternehmen sind, die von Umweltschutzregelungen betroffen sind.


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Portrait in der WAZ

In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) erscheint im Lokalteil Duisburg eine Seite rund um das Leben an der Universität Duisburg-Essen. Dort bin ich weiterhin Master-Student für den Studiengang Management und Marketing - auch wenn ich im aktuellen Sommersemester 2012 wegen der Wahl in den Landtag keine Klausuren schreibe.


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Klimaschutzgesetz schützt Klima nicht

Die rot-grüne Landesregierung hat heute das bereits in der vergangenen Legislaturperiode diskutierte Klimaschutzgesetz erneut in den Landtag eingebracht. Für die FDP-Fraktion habe ich in der 1. Lesung im Plenum Stellung dazu genommen.


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Schwerpunkt: Umweltpolitik

In der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion wurde über die Besetzung der Ausschüsse und die Positionen der Fachsprecher entschieden. Ich wurde zum Sprecher für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz gewählt. Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion und die kommenden fünf Jahre.


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Jungfernrede im Landtag

Am heutigen Donnerstag habe ich meine erste Plenarrede im Düsseldorfer Landtag gehalten. Gut acht Minuten lang habe ich für die FDP-Fraktion einen gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung begründet.


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Transparenz: Kommunalpolitik im Netz

Die erste Drucksache im Landtag NRW, die unter anderem von mir initiiert wurde, ist die Kleine Anfrage 16/65. Die Anfrage befasst sich mit der Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die Übertragung von kommunalpolitischen Gremiensitzungen bedeutend sind.


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Diäten auf Diät

Am gestrigen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des neuen Landtags Nordrhein-Westfalen statt. Neben vielen Formalia wie zum Beispiel der Wahl eines neuen Präsidiums gab es auch eine inhaltliche Entscheidung: Die eigentlich anstehende Erhöhung der Diäten für Abgeordnete wird in diesem Jahr ausgesetzt.


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Konstituierung des Landtags

Am heutigen Donnerstag, 31.05.2012, findet ab 15 Uhr die konstituierende Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Für mich wird das die erste Teilnahme an einer Plenarsitzung als Abgeordneter sein.


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Landtagswahl: Vielen Dank!

Was für ein Wahltag! Vielen Dank für ein großartiges Ergebnis im NRW, im Kreis Coesfeld und im Münsterland! Über Listenplatz 13 bin ich am heutigen Tag in den Landtag NRW eingezogen. Darüber freue ich mich riesig!


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Von den Piraten lernen heisst...

Der Wahlerfolg der Piraten in Berlin am vergangenen Sonntag hat die deutsche Politik sichtlich überrascht. Das Online-Magazin vom Radiosender 1LIVE hat darum bei den Jugendorganisationen der Parteien in NRW mal nachgefragt, was sich jetzt ändert.


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Rot-Grün: Wahlgeschenke auf Kosten der Kommunen?

Die rot-grüne Landesregierung hat in der vergangenen Woche eine vorläufige Verordnung auf den Weg gebracht, die die Durchführung des beitragsfreien Kindergartenjahres in den Kommunen regelt. Was sich im ersten Moment gut anhört könnte für viele Kommunen ein böses Erwachen bedeuten.


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Rot-Grün schadet Kreis Coesfeld

Als unsozial hat der Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Coesfeld, Henning Höne, die Abschmelzung der sozialen Wohnraumförderung des Landes NRW kritisiert: „Die Bürgerinnen und Bürger in NRW müssen sich auf heftige Kürzungen gefasst machen."


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Keine Angst vor Neuwahlen

Im Rahmen einer Pressemitteilung der Jungen Liberalen NRW habe ich mich heute wie folgt zu den andauernden Neuwahl-Drohungen der Rot-Grünen Minderheitsregierung geäußert: "Die rot-grüne Minderheitsregierung verhält sich mit ihrer ständigen Drohung nach Neuwahlen wie ein kleines trotziges Kind."


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Jugendforum der FDP-Landtagsfraktion

Die FDP-Landtagsfraktion hat nach einem Jahr Unterbrechung im Rahmen des jugendpolitischen Forums wieder einen direkten Dialog mit Jugendlichen aufgenommen. Fast 100 Teilnehmer, darunter viele Junge Liberale, nahmen die Einladung an und diskutierten mit Abgeordneten der Fraktion.


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Junge Generation gegen JMStV

Zu den Beratungen über die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsverrages (JMStV) und der anstehenden Plenumgsabstimmung im Landtag erklären die NRW-Landesvorsitzenden von Jusos, Junger Union und Jungen Liberalen, Veith Lemmen, Sven Volmering und Henning Höne:


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Landtagwahl: Vielen Dank für Ihr Vertrauen

"Natürlich ist die Enttäuschung über das Gesamtergebnis in NRW groß.", so Henning Höne am Wahlabend nach den ersten Hochrechnungen. "Aber auch mit unserem Wahlziel von 10 Prozent wären die großen Verluste der CDU nicht auszugleichen gewesen."


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