Beiträge zum Thema Naturschutzgesetz

Tierställe gehören nicht in Industriegebiete

Mit der Neufassung des Landesentwicklungsplans für NRW beabsichtigt die rot-grüne Landesregierung weitere Einschränkungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe. Künftig soll die Errichtung von Stallbauten und Biogasanlagen im Außenbereich erschwert werden, wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Umweltpolitik, einräumte. Betroffen ist insbesondere die gewerbliche Tierhaltung. Diese soll vornehmlich nur noch in regionalplanerisch festgelegten Gewerbe- und Industriebereichen möglich sein.


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Naturschutzgesetz: Kein Respekt vor Eigentum

Die NRW-Landesregierung will das Landschaftsgesetz in ein Landesnaturschutzgesetz überführen. Dabei gehen SPD und Grüne weit über die Forderungen des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus. Zahlreiche neue Vorschriften und Bürokratie wären die Folge.


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Erfolgreicher Naturschutz braucht Vertrauen

Für die Zeitschrift der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW habe ich den nachfolgenden Gastbeitrag zum Landesnaturschutzgesetz geschrieben (Online als PDF verfügbar.): Im zurückliegenden Jahr hat die NRW-Landesregierung einen ersten Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes vorgelegt. Er soll das Landschaftsgesetz ablösen und die nach Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes geltenden Handlungsspielräume der Länder nutzen.

 


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Ländlicher Raum endgültig auf Abstellgleis?

Misstrauen, Respekt und Messbarkeit. Dieser Dreiklang wurde zum Mantra des FDP-Werkstattgespräch zum Thema „Landesnaturschutzgesetz: Steht der ländliche Raum jetzt endgültig auf dem Abstellgleis?“ Wenn die Frage von den rund 100 Teilnehmern im übervollen Saal im Landtag beantwortet werden müsste, würde die Antwort eindeutig und lautstark ausfallen: Ja! Das Landesnaturschutzgesetz trifft den ländlichen Raum tief ins Mark und sorgt für auf den ersten Blick ungewöhnliche Allianzen.


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Biodiversität: NRW auf dem Holzweg

(Düsseldorf, 16. März 2015) Dass die biologische Vielfalt notwendige Grundlage für die langfristige Erhaltung der Biosphäre und damit für das menschliche Überleben ist, ist unstrittig. Um das Artensterben in unserer heimischen Flora und Fauna zu bekämpfen, sind darum enorme Anstrengungen erforderlich. Allerdings mehren sich die Zweifel an der von der Landesregierung jetzt vorgestellten Biodiversitätsstrategie. In einem Werkstattgespräch hat die FDP-Landtagsfraktion die zentralen Problemstellungen, die sich aus der rot-grünen Strategie ergeben, erörtert. 

 


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Werkstattgespräch zur Biodiversitätsstrategie

Die biologische Vielfalt ist notwendige Grundlage für das menschliche Überleben. Um das Artensterben in unserer heimischen Flora und Fauna zu bekämpfen und unser wertvolles Naturerbe zu schützen, sind enorme Anstrengungen erforderlich.

Die rot-grüne Landesregierung hat jetzt eine Biodiversitätsstrategie für NRW beschlossen. Die Bewirtschaftung des Grundbesitzes im ländlichen Raum steht vor erheblichen Umbrüchen. Der Grundsatz "Schützen durch Nützen" sowie der grundgesetzlich verbürgte Schutz des Eigentums werden einmal mehr in Frage gestellt.

Gegen die von SPD und Grünen formulierten konkreten Ziele und Maßnahmen gibt es erhebliche Bedenken. Forstwirte und Grundbesitzer sind verunsichert. Auch die Freien Demokraten befürchten erhebliche Bewirtschaftungseinschränkungen bis hin zu großflächigen Flächenstilllegungen im Staatswald.


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Landesregierung stellt Biodiversitätsstrategie vor

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat unter Federführung von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) eine Biodiversitätsstrategie vorgestellt. Die Diskussion um die Strategie wird aktuell auf zahlreichen Veranstaltungen und in vielen Gremien diskutiert. Einen Überblick gibt es auf der Internetseite des Umweltministeriums.


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