Beiträge zum Thema Verbraucherschutz

Jugendliche diskutieren im Landtag

Am 6. März 2017 waren rund 100 Schülerinnen und Schüler aus Essen, Moers, Bocholt und Köln im Landtag zu Gast, um unter anderem mit Abgeordneten des Landtags und des Europäischen Parlaments über Verbraucherpolitik im Europäischen Binnenmarkt zu diskutieren. Ziel des sogenannten Europäischen Jugendforums ist es, Schülerinnen und Schüler an die Komplexität politischer Entscheidungsfindung heranzuführen und ihnen die Bedeutung und die Zuständigkeiten unterschiedlicher politischer Ebenen wie Land und EU vor Augen zu führen.


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Bewusste Irreführung durch Hygiene-Ampel verhindern

Nach den Planungen der Landesregierung sollen mit der Hygiene-Ampel die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Mitte März wird der Landtag Nordrhein-Westfalen abschließend über das von SPD und Grünen betriebene Gesetz abstimmen. Die FDP lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab. Die Kennzeichnung der Betriebe durch eine Ampel führe die Verbraucher in die Irre.

 


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Remmel ist mit seiner Verbrauchertäuschung gescheiert

Zum heute vom Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppten Pilotprojekt für die „Hygiene-Ampel“ erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Minister Remmel hat heute zum wiederholten Male für seine Verbraucherpolitik vom Gericht die Rote Karte kassiert. Die Richter haben heute die Kritik der FDP bestätigt und ihm ins Stammbuch geschrieben, dass seine geplante Ampel „vernebele“ statt Transparenz zu schaffen.


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Mit der Hygiene-Ampel kann es nur Verlierer geben

Zu der heutigen Landtagsanhörung über die von Rot-Grün geplante Einführung einer „Hygiene-Ampel“ für nordrhein-westfälische Lebensmittelbetriebe erklärt Henning Höne, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Den Elan, den Minister Remmel darauf verwendet, das Lebensmittelhandwerk an den Pranger zu stellen, hätte er besser auf die sorgfältige Gesetzesformulierung verwandt. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass das Gesetz auf rechtlich wackeligen Beinen steht und mit heißer Nadel gestrickt wurde. Mit dieser Hygiene-Ampel kann es nur Verlierer geben.


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Wiedereinführung des Widerspruchsverfahren

Zum 1. Januar 2015 haben SPD und Bündnis90/Grüne das Widerspruchverfahren für die Bereiche der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärswesens und des Tierschutzes wieder eingeführt. Für die Bearbeitung der eingehenden Widersprüche wurde das LANUV zur zuständigen Widerspruchsbehörde bestimmt, obwohl es ohne Stellenaufstockung personell nicht in der Lage war, diese zusätzliche Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen. Ende Juni 2016 waren beim LANUV die Rekordzahl von 188 nicht erledigten Verfahren zu verzeichnen, ein Rückstauzuwachs von 18 Verfahren gegenüber Ende März 2016. Der grundgesetzlich verbürgte Justizgewährungsanspruch gebietet es aber gegenüber dem Bürger, dass behördliche Entscheidungsprozesse schnell und effizient durchgeführt werden.

Deswegen habe ich zu dem Thema eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Hygiene-Ampel ist Irreführung

Zur heutigen Vorstellung der Hygiene-Ampel durch die Landesregierung erklärt der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Das Kontrollbarometer von Umweltminister Remmel ist purer Aktionismus. Aussagekräftige Bewertungsergebnisse der insgesamt 32 Prüfkriterien in 10 verschiedenen Kategorien lassen sich nicht einfach mit drei Ampelfarben zutreffend darstellen. Wer das behauptet, propagiert verfälschende Vereinfachungen und gaukelt Transparenz lediglich vor.


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Blog: Milchkrise

In den letzten Monaten hat ein zum Teil dramatischer Preisverfall beim Lebensmittel Milch stattgefunden. Daraus ist eine intensive politische Debatte entstanden. Ich habe vier kurze Gedanken zur Krise in meinem Blog aufgeführt.


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Vier Gedanken zur Milchkrise

In den letzten Monaten hat ein zum Teil dramatischer Preisverfall beim Lebensmittel Milch stattgefunden. Dieser Preisverfall hat dazu geführt, dass zahlreiche Milchviehbetriebe Verluste machen. Das ist bei Preisen kaum höher als 20 Cent pro Kilogramm auch nicht verwunderlich. Schließlich können diese Betriebe – anders als manches Industrieunternehmen – nicht einfach ihre Maschinen abschalten.


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Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Im März 2016 ist die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie aus dem Jahr 2014 in nationales Recht überführt worden. Ein verstärkter Verbraucherschutz ist das vorgegebene Ziel dieser EU-Richtlinie. Das neue Gesetz sieht jedoch vor, dass die Kreditinstitute für Ausfälle der Kredite verstärkt haften. Im Endergebnis führt dies dazu, dass sich Banken sehr restriktiv bei Kreditvergaben verhalten und ganze Verbrauchergruppen keine Kredite mehr gewährt werden. Dies belastet insbesondere zwei Bevölkerungsgruppen: Junge Familien und Rentner. Daher haben meine Kollegen Holger Ellerbrock, Ulrich Alda und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Qualitätsmanagment im LANUV

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hat sich verpflichtet die Qualität seiner Arbeit zu sichern und ständig zu verbessern. Laut EU-Kommission wurden in Nordrhein-Westfalen aber leider nicht genug hinreichenden Maßnahmen ergriffen, um bei amtlichen Kontrollen die beim Audit festgestellt und offensichtliche Mängel bei der Rückverfolgbarkeit und Dokumentation auszuschließen und die bestehenden systematischen Schwachstellen in den Kontrollsystemen zu beheben. Daher habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Gebührenpflicht in der Lebensmittelüberwachung

Mit Wirkung zum 14. Mai 2016 hat die rot-grüne Landesregierung eine Gebührenpflicht für Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung eingeführt. Bei der Expertenanhörung im Landtag hatte sich allerdings die große Mehrheit der Experten dagegen ausgesprochen. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe können durch die Pflichtgebühren belastet werden.

Hierzu haben mein Kollege Ralph Bombis und ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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TTIP: Die wahren Interessen von Greenpeace und Co

Mit großem Getöse hat Greenpeace unter dem Titel #TTIPLeaks Dokumente aus den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Es kam, wie es geplant war: Eine Welle der Empörung schwappte durch die politische Öffentlichkeit. Greenpeace und seine Verbündeten fühlten sich in ihren Vorurteilen bestätigt: Die USA planten mit diesem Abkommen den Sturz von Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz in Europa. Es ginge um die Interessen „der Konzerne“, sonst nichts. Für diese Art von Argumentation gibt es nur ein Wort: Unfug!


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Indirekte Förderung oder Bevorzugung einer Branche?

Während der Plenarsitzung am 17. Dezember 2015 wurde darauf hingewiesen, dass es die rot-grüne Landesregierung war, die die steuerliche Absetzbarkeit für Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat aus politischem Kalkül blockiert habe. Die damalige Bundesregierung, getragen von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP, hatten dazu mehrere Initiativen ergriffen (Vgl. z.B. BT-Dr. 17/6074). Während des Redebeitrages im Plenum fiel Minister Johannes Remmel dem Redner ins Wort: "Das stimmt doch gar nicht! Guckt nach Bayern, nicht nach Nordrhein-Westfalen! Bayern hat das blockiert! Sie müssen mal in die Protokolle gucken!" (Vgl. Plenarprotokoll 16/101).

Aus dem Grund habe ich eine Kleine Anfrage gestellt um den Sachverhalt zu klären, wie sich das Land NRW 2009-2013 wirklich zu den Initiativen der schwarz-gelben Bundesregierung verhalten hat. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Wasserpreise auf NRW-Flughäfen

Die EU-Kommission ist in Gesprächen mit der Flughafenvereinigung, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher vor überteuerten Wasserpreisen an Flughäfen nach der Sicherheitsschleuse zukünftig geschützt werden können. Ich habe die Landesregierung einmal nach dem Ist-Zustand an den NRW-Flughäfen befragt und kritische Nachfragen zu der EU-Richtlinie für Handgepäck ergänzt. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Eine Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Wertstoffgesetzinitative - Auswirkungen für die Bürger

Im Juni 2015 haben sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz geeinigt. Herr Remmel favorisiert allerdings ein Modell, dass im deutlichen Gegensatz zu den vereinbarten Eckpunkten steht. Die Freien Demokraten befürchten, dass das Model zu keiner Verbesserun des Umweltschutzes führen wird, da die Recycling-Quote unverändert bleibt. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Belastung für Bürger aufgrund des Systemwechsels und Ineffizienzen einer neu eingeführten Organisationsstruktur zunehmen wird. Aus diesem Grund habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Energieausweise im Praxistest

Seit 2014 sind Energieausweise für Immobilien für alle Vermieter und Verkäufer Pflicht. Die Ausweise sollen für Verbraucher mehr Transparenz schaffen und für bessere Vergleichbarkeit sorgen. Im Alltag ergeben sich jedoch eine Vielzahl von Problemen im Zusammenhang mit den Energieausweisen. Dazu habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Dichtheitsprüfung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung?

Am 28. Januar 2015 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Dichtheitsprüfung nach dem Landeswassergesetz als steuerbegünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden kann. Seither wird auf der Bund-Länder-Ebene geprüft, ob und wie diese Urteil für alle Bürgerinnen und Bürger angewendet werden kann. Jetzt habe ich mit meinem Kollegen Kai Abruszat die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt, wie weit der Prozess in der Zwischenzeit fortgeschritten ist. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Ordnungsbehörden bei Facebook?

Bereits im September 2014 habe ich die Landesregierung zum Einsatz von Facebook als Instrument der kommunalen Ordnungsbehörden befragt. Damals teilte die Landesregierung meine skeptische Einschätzung (Drs. 16/7014). Jetzt durchsucht das Ordnungsamt in Leichlingen Facebook, um Hundesteuersünder zu identifizieren. Dies habe ich mit meinen Kollegen Kai Abruszat und Marc Lürbke zum Anlass genommen und noch einmal detailliert nachgefragt. Die Kleine Anfrage finden Sie hier. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Immer mehr Fahrraddiebstähle - Was tut die Landesregierung?

Nicht nur in Münster, bekanntlich eine Fahrradstadt, werden immer mehr Fahrräder gekläut. Die Aufklärungsqouten der Deibstähle sind in den Städten sehr unterschiedlich. Gemeinsam mit meinen Kollegen Marc Lürbke und Kai Abruszat habe ich die Landesregierung dazu befragt, was sie dagegen unternimmt. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Kleine Anfrage zum Naturgefahrenschutz

Experten gehen davon aus, dass Unwetterereignisse in Zukunft verstärkt auftreten können. Viele daraus resultierende Schäden können durch Elementarschadenversicherungen präventiv abgesichert werden. Sieben Bundesländer informieren ihre Bürger bereits aktiv über diese Möglichkeit. in Nordrhein-Westfalen gibt es derartiges noch nicht. Dies habe ich zum Anlass genommen und einmal die Landesregierung dazu befragt. Die Kleine Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Eine Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Kleine Anfrage Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens

Bereits in der Kleinen Anfrage 2353 sowie im Rahmen der Haushaltsberatung (vgl. Vorlage 16/2327) haben wir darauf hingewiesen, dass die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens zu einer Überforderung der LANUV geführt hat und zu grundsätzlich längeren und aufwändigeren Verwaltungsverfahren führt. Aus diesem Grund stellen mein Kollege Dirk Wedel und ich nochmals eine Kleine Anfrage um auf das Problem aufmerksam zu machen. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Folgt nach quengelfreien Supermarktkassen eine neue Zuckersteuer?

Nach der Diskussion um so genannte quengelfreie Supermarktkassen unterbreitet die SPD nun den Vorschlag durch eine Zuckersteuer die Bürgerinnen und Bürger umzuerziehen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Susanne Schneider habe ich die Landesregierung befragt, wie sie zu dem Vorschlag steht und wie sie die Effektivität politisch intendierter Lenungswirkungen durch produktspezifische Steuern bewertet. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Anfrage zur Gesamtwirkung des "Wegzolls"

Mit der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage vom 12. März 2015 hat die Landesregierung Zahlen zur durchgeführten Gebührenerhöhung für eigene Einfahrten offengelegt. Dabei wurden jedoch nur die Zahlen der Hälfte aller landesweiten Regionalniederlassungen bekanntgegeben. Für eine Gesamtbewertung ist jedoch die Gesamtbetrachtung aller Zahlen erforderlich. Deshalb habe ich eine weitere Kleine Anfrage gestellt. Die Anfrage im Wortlaut finden Sie hier. Eine Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Gastro-Ampel gaukelt Transparenz nur vor

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat heute die sogenannte Gastro-Ampel als unzulässig eingestuft. Die Warnfunktion der Ampel-Farben könnte nicht konkreten Tatsachen zugeordnet werden, kritisierte das Gericht in der Entscheidung. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne:


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Kleine Anfrage zu Heizkostenabrechnungen

Das primäre Ziel der Heizkostenverordnung ist, Verbraucher zu einem sparsameren Umgang mit Heizenergie zu motivieren, Ressourcen zu sparen, so zum Klimaschutz beizutragen und zudem durch geringere Heizkosten zu profitieren. Im Rahmen der letzten Novelle der Heizkostenverodnung im Jahr 2008 wurde diese Zielsetzung bekräftigt durch Ausweitung zur Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung. Gleichwohl werden bei Fernwärmelieferungen auch fünf Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelung noch häufig in Nebenkostenabrechnungen der Wärme- oder Warmwasserverbrauch weiterhin bis zu 100% nach Wohnfläche abgerechnet. Hierzu habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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17. Liberaler Aschermittwoch

Beim 17. Liberalen Aschermittwoch im Kreis Coesfeld gab es eine Premiere. Statt angriffslustiger Reden fand eine Podiumsdiskussion zu einem aktuellen, kontroversen und brisanten Thema statt. Der Abend war dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP gewidmet.

Als Referenten standen Stephen A. Hubler, Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Düsseldorf, Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW und Dr. Christian Fuchs, Vorsitzender des Außenwirtschaftsausschusses der IHK Nord Westfalen zur Verfügung. Somit waren die USA, die Verbraucher und die mittelständische Wirtschaft vertreten. Gut 70 Gäste aus dem ganzen Münsterland waren der Einladung gefolgt.


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Kleine Anfrage zur digitalen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger

In ihrer Regierungserklärung und nachfolgenden Medienterminen präsentiert sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als besonders engagiert im Einsatz für Bürgerrechte und Verbraucherschutzinteressen. Gleichzeitig setzt sich ihr Innenminister Ralf Jäger für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Zu diesem Widerspruch habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. Den Wortlaut finden Sie hier. Eine Antwort der Landesregierung finden Sie hier.


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Digitaler Verbraucherschutz, ja bitte – Internetpranger, nein Danke

Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Zwischenergebnissen der „Appetitlich-App“ für Duisburg und Bielefeld erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:


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Debatte zum Freihandelsabkommen "TTIP"

In der vergangenen Woche habe ich mit einer Pressemitteilung auf die Nachricht reagiert, dass sich im Kreis Coesfeld ein Aktionsbündnis gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP gegründet hat. Daraufhin erschienen drei kritische Leserbriefe. Gerne nehme ich zu den darin erhobenen Behauptungen und Vorwürfen wie folgt Stellung:


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TTIP stärkt Verbraucher und Wirtschaft

Mit Unverständnis reagierte der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Henning Höne auf die pauschale Mobilmachung gegen das Freihandelsabkommen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika im Kreis Coesfeld. „Das Freihandelsabkommen wird auch Vorteile für den Kreis Coesfeld haben. Es wird den exportierenden Mittelstand stärken. Die Bürger werden dadurch eine größere Produktvielfalt und geringe Produktpreise sowie letztlich auch über die Stärkung von lokalen Arbeitsplätzen von dem Abkommen profitieren“, ist Höne überzeugt.


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Im grünen Weltbild ist nur Platz für Einheitsgrößen

Mit Unverständnis reagiert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henning Höne, auf den Vorstoß der Grünen, Weinflaschen mit Pfand belegen und Lebensmittelglasgrößen auf maximal acht beschränken zu wollen. Der aktionistischen Forderung der Grünen nach der Einführung eines Pfandsystems für Weinflaschen als Reaktion auf die Krise des Dualen Systems erteilt Höne eine Absage.


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Remmel muss Hausaufgaben erledigen

In der heutigen Sachverständigenanhörung haben SPD und Grüne für ihre Pläne, die amtliche Lebensmittelkontrolle neu zu ordnen und Zuständigkeiten auf das Land zu übertragen, heftige Kritik von den Sachverständigen geerntet. Denn die Schwachpunkte im Kontrollsystem lägen vor allem bei der Landesregierung. Bereits heute kommt das LANUV seiner Aufgabe, die Fachaufsicht über die Kommunen auszuüben, nicht genügend nach. Die landesweite Datenbank ,IDV‘  ist immer noch nicht einsatzbereit.


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FDP besuchte Westfleisch Coesfeld

Der Coesfelder FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne besuchte mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael Goldmann (FDP) das Coesfelder Unternehmen Westfleisch. Die Politiker diskutierten mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Josef Lehmenkühler und dem Sprecher des Vorstands Dr. Helfried Giesen aktuelle Themen der Branche.


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Werkstattgespräch: Wie sicher sind unserer Lebensmittel?

Als Referenten hatten die Liberalen Reiner Limbach, Beigeordneter im Landkreistag NRW, Klaus Hübenthal, Hauptgeschäftsführer DEHOGA NRW, Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW sowie Michael Radau, Vorstandsvorsitzender SuperBioMarkt AG eingeladen.


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FDP-Werkstattgespräch "Wie sicher sind unsere Lebensmittel?"

Am Dienstag, den 25. Juni, findet das FDP-Werkstattgespräch "Wie sicher sind unsere Lebensmittel?" im Landtag NRW statt. Es freut mich sehr, dass ich mit Reiner Limbach Beigeordneter beim Landkreistag NRW, Klaus Müller Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Michael Radau Vorstandsvorsitzender SuperBioMarkt AG und Klaus Hübenthal Hauptgeschäftsführer DEHOGA NRW vier herrausragende Referenten gewinnen konnte.

Anmeldungen zu der Veranstaltung sind bis zum 21.06 noch möglich.


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Ursachen bekämpfen statt an Symptomen herumdoktern

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zum Aus für den so genannten „Hygiene-Pranger“ sieht der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne die bisherige skeptische Haltung der FDP-Fraktion bestätigt: „Die Landesregierung muss jetzt endlich Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsunsicherheit bei Gastwirten, Verbrauchern und Kommunen zu beseitigen.“

 


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Verbraucher haben Anspruch auf Transparenz

Die Verbraucherzentrale NRW bemängelt in einer Studie Defizite bei der Kundeninformation der nordrhein-westfälischen Grundversorger. Nach Angaben der Verbraucherzentrale seien die Preiserhöhungen der Grundversorgungstarife in über 50 Prozent der Fälle nicht stichhaltig begründet und die Verbraucher nur unzureichend informiert worden.


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Pilotprojekt von Minister ist Schaufensterpolitik

Verbraucherschutzminister Remmel will laut Medienberichten im Alleingang die Hygiene-Ampel für NRW erzwingen, obwohl bislang kein tragfähiges Konzept für das Pilotprojekt vorliegt. „Minister Remmel ist wieder einmal an der Schaffung von Überschriften gelegen. Das ist Schaufensterpolitik ohne Inhalt und hilft den Verbrauchern kein bisschen“, bemängelt Henning Höne, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 


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Kontrollen besser vernetzen

Bereits im Oktober 2012 hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Kontrollstellen der Länder und der Wirtschaft auf Schimmelpilzbelastungen in Futtermais aus Serbien hingewiesen. „Das Problem war bekannt. Was wir brauchen, sind effektivere Kontrollen durch eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden und eine stärkere Einbindung der beteiligten Branchen“, fordert Henning Höne, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.


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Rot-grüner Gesetzentwurf entpuppt sich als Mogelpackung

„Wasser ist keine gewöhnliche Handelsware. Es ist unsere Lebensgrundlage und muss geschützt werden. Daher müssen Abwasserleitungen grundsätzlich dicht sein“, sagt Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die heutige Sachverständigenanhörung im Landtag habe aber gezeigt, dass der rot-grüne Gesetzentwurf über das Ziel eines vorbeugenden Gewässerschutzes weit hinausschießt.


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Biobetriebe besser kontrollieren

In landwirtschaftlichen Betrieben in NRW hat es in den vergangenen zwei Jahren 1700 Verstöße gegen das allgemeine Tierschutzrecht gegeben. Das musste die Landesregierung auf Nachfrage von Henning Höne, verbraucherpolitischer Sprecher, und Karlheinz Busen, landwirtschaftspolitischer Sprecher, einräumen.


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