Beiträge zum Thema Webblog

Bund der Steuerzahler ist nicht zu helfen

Wie ein Welpe lechzt der Bund der Steuerzahler nach Aufmerksamkeit. Um diese zu bekommen, scheint jedes noch so plumpe Mittel recht. Letzter Fall: Die Kritik an den zahlreichen Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die Landesregierung. Zur Erinnerung: Im politischen Mittelpunkt steht in einer Demokratie das Parlament. Die Mitglieder des Parlaments kontrollieren die Regierung. Das ist gar nicht so einfach – für das Land NRW (und damit unter Aufsicht der Landesregierung) arbeiten ca. 200.000 Beschäftigte Vollzeit, ca. 100.000 Beschäftige in Teilzeit (Quelle: IT NRW). Dem stehen 237 Abgeordnete gegenüber, wobei 128 davon den regierungstragenden Fraktionen angehören, womit bei der Kontrolle der Regierung gewisse Zielkonflikte einhergehen.


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Akzeptanz: Der vernachlässigte Erfolgsfaktor der Energiewende

Über zwei Jahre hat die rot-grüne Landesregierung gebraucht, um den Windkrafterlass zu überarbeiten. Das Ergebnis der Überarbeitung wurde nun im November vorgestellt. Zufrieden bin ich mit dem Ergebnis nicht.

Über viele Inhalte kann und sollte man natürlich streiten. Was die Landesregierung aber völlig ausblendet ist die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende. Diese hängt meines Erachtens nach sehr wesentlich von zwei Faktoren ab: 1) Den Energiekosten und 2) Der kommunalen Planung, insb. bei der Windenergie.

 


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Flüchtlingskrise: Ich will und brauche keinen Schönwetter-Rechtsstaat

Bei der aktuellen Berichterstattung zur Flüchtlingskrise kann (muss) man den Eindruck gewinnen, dass sich Politik und Verwaltung ohne Konzept von einem Tag zum nächsten Tag retten. Sicherlich sind wir in einer Ausnahmesituation, die zumindest in dem konkreten Ausmaß nicht abzusehen war. Abseits der mangelhaften Personalplanung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der völlig unzureichenden finanziellen und organisatorischen Unterstützung der Kommunen, der fehlenden Infrastruktur für Sprachkurse, … scheint aber fast niemand zu merken, wie der Rechtsstaat täglich mit Füßen getreten wird. Jaces Schuster hat die aktuelle Lage in der WELT vom 29.10.2015 sehr treffend als „kollektive[s] Staatsversagen“ bezeichnet.


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Quoten sind (zu) einfach

In der Rheinischen Post wurde am 15. Juni 2015 unter dem Titel „Jungpolitiker – eine aussterbende Art“ über eine „Jugend-Quote“ in Parlamenten berichtet. Im Artikel heißt es unter anderem: „Kurzatmige Gegenwartsinteressen übertrumpften zu oft langfristige Perspektiven. […] Weniger als acht Prozent der Abgeordneten im Bundestag sind unter 25 – in der Bevölkerung kommt diese Altersgruppe auf 35 Prozent.“ Die Quintessenz des Artikels: Um gegenzusteuern brauche es eine Jugend-Quote, mindestens aber Selbstverpflichtungen der Parteien. Das zumindest fordern die zitierten Jugendforscher – die befragten jungen Politiker lehnen eine solche Quote ab.

 


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Es gibt keine gerechte Erbschaftssteuer

Am gestrigen Sonntagabend wurde in der TV-Sendung „Günther Jauch“ über die Erbschaftssteuer diskutiert. Die Sendung hat an meiner Ablehnung dieser Steuer nichts ändern können. Warum?


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Katholikentag: Chancen nutzen

Über den für das Jahr 2018 geplanten Katholikentag in Münster wird kommunalpolitisch intensiv diskutiert. Im Rat der Stadt Münster wird insbesondere der von den Veranstaltern beantragte städtische Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro heftig diskutiert. In meiner Funktion als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreis Coesfeld habe ich einen Vorschlag gemacht, wie mit der Kostenfrage umgegangen werden könnte.


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Ganz kleines Karo

Ein Mal im Jahr ist anhand einer Studie der Deutschen Umweltstiftung zu sehen, wie - so deutlich muss es gesagt werden - kleingeistig große Teile von Gesellschaft und Medien gestrickt sind. Vorgestellt wird dabei nämlich eine Bewertung der Dienstwagen von Spitzenpolitikern nach CO2-Ausstoß.

 


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Was wir wirklich brauchen: Einen neuen Armutsbegriff

Im Februar hat der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht vorgestellt. Das alarmierende Ergebnis: Die Armut ist in Deutschland auf einem "Rekordhoch", 12,5 Millionen Menschen seien betroffen.

Bevor man nun in die Diskussion einsteigt, wie man Menschen aus der Armut heraushelfen kann muss eine andere Diskussion geführt werden. Notwendig ist eine Diskussion um den Armutsbegriff. Armut ist in Deutschland (und in der EU) nämlich relativ definiert. Wer über weniger als 60% des Median-Einkommens verfügt, gilt als armutsgefährdet. Für einen Single liegt diese Grenze bei ca. 900 Euro, für eine vierköpfige Familie bei ca. 1.900 Euro.

 


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Reise-Blog NCSL 2013: Build strong states

In diesem Jahr nehme ich erstmalig als Mitglied einer achtköpfigen deutschen Delegation der Wolfgang-Döring-Stiftung an der "National Conference of State Legislatures" (www.ncsl.org) teil. Die NCSL tagt ein Mal pro Jahr als große Konferenz, bei der Abgeordnete aus allen Parlamenten der US-Bundesstaaten in zahlreichen Workshops aktuelle Themen und Entwicklungen parteiübergreifend diskutieren. An der Konferenz, die in Atlanta tagt, nehmen insgesamt auch gut 200 internationale Gäste teil.


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