Aktuelles aus dem Landtag

Höne in Neue Westfälische - Aus für Anliegerbeiträge stockt

Die Neue Westfälische berichtet, dass die Landesregierung auf Anfrage der FDP-Fraktion eingeräumt hat, dass es bislang keine Beratungen gab, wie die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden könnten. Dabei hat der Landtag die Landesregierung beauftragt bis Ende Juni ein Konzept vorzulegen.


Bewerbungsphase für den Jugendlandtag

Seit 2008 bietet der Landtag Nordrhein-Westfalen das Planspiel "Jugendlandtag" an. Drei Tage lang können Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Arbeit im Parlament des größten Bundeslandes hautnah erleben. Die Jugendlichen nehmen an Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen teil. Der Höhepunkt der drei Tage bildet das Plenum, in dem öffentlichkeitswirksam über die Anträge debattiert wird und sie verabschiedet werden. Mit den Anträgen und Ergebnissen des Jugendlandtags wird sich der im Mai neu gewählte Landtag im Anschluss tatsächlich befassen. Der diesjährige Jugendlandtag findet vom 27. bis 29. Oktober statt.


FDP-Landtagsfraktion wählt einstimmig neuen Vorstand – Henning Höne Fraktionsvorsitzender

Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihren Vorstand komplett neu gewählt, alle Bewerber wurden einstimmig gewählt. Damit stellt sich die Fraktion für ihre Oppositionsrolle in der 18. Wahlperiode personell auf.


Wenn alles teurer wird, muss einer entlasten - auch beim Eigentumserwerb

Im Dezember 2021 beschloss die NRW-Koalition, die Bürgerinnen und Bürger beim Kauf von Wohneigentum zu entlasten: Die Kaufnebenkosten in Form der Grunderwerbsteuer sollten zum Teil kompensiert werden. Damit wird ein Wahlversprechen umgesetzt. Mit dem Förderprogramm "NRW.Zuschuss Wohneigentum" finanziert die NRW.Bank 2 % auf die ersten 500.000 Euro des Kaufpreises. Das Förderprogramm gilt für Privatpersonen und umfasst Immobilien und Grundstücke, die zwischen dem 1. Januar 2022 und 31. Dezember 2022 erworben wurden bzw. werden. Nun hat die NRW.Bank das Antragsportal freigeschaltet. Anträge können bis zum 30. Juni des Folgejahres gestellt werden (www.nrwbank.de/de/privatpersonen/zuschuss-wohneigentum/).

 


Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt durch Digitalisierung

In der Pandemie mussten wir alle die Größe und Zahl unserer Zusammenkünfte reduzieren. Die Räte und Kreistage durften Entscheidungsvollmachten auf die Haupt- bzw. Kreisausschüsse delegieren. So blieb die kommunale Demokratie handlungsfähig, allerdings sind wichtige Sitzungen von Fachausschüssen ausgefallen. Manche Themen wurden daher priorisiert, andere vertagt.


Anlieger werden vollständig von Straßenausbaubeiträgen entlastet

Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor.


Fortschritt auch für das kommunale Ehrenamt

Am Mittwoch wird im Düsseldorfer Landtag in erster Lesung über die Änderung der Gemeindeordnung debattiert.


Corona-Lehren für die Politik

Zum Jahresstart hat Henning Höne mit der WAZ über die Kommunalpolitik gesprochen. Wie die Corona-Pandemie die Kommunalpolitik verändert hat, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf sie hat und wie wichtig Transparenz für kommunalpolitische Entscheidungen ist, erfahren Sie in dem Interview.