Aktuelles aus dem Landtag

Kleeblatt ist Zeichen der Solidarität zwischen Bundesländern

Der Landtag NRW hat heute einstimmig eine Änderung des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes beschlossen, die es ermöglicht Covid-Patientinnen und -Patienten aus anderen Bundesländern in NRW-Krankenhäusern aufzunehmen. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer Matthias Kerkhoff (CDU) und Henning Höne (FDP):


Debatte zur Abschaffung der Maskenpflicht im Düsseldorfer Landtag

Seit dem 2. November 2021 müssen Schülerinnen und Schüler auf ihren festen Sitzplätzen in Klassen- oder Kursräumen keine Mund-Nasen-Bedeckungen mehr tragen. Der Landtag debattierte vergangen Freitag über diese Änderung der Coronabetreuungsverordnung.


Höne: Demokratie vor Ort stärken

Die NRW-Koalition ist davon überzeugt, dass auch freie Wählergruppen Transparenzanforderungen erfüllen müssen, die mit denen der Parteien vergleichbar sind. Großspenden müssen demnach beim Landtagspräsidenten gemeldet werden. Bei finanzstärkeren Wählergruppen wird darüber hinaus ein ordnungsgemäß geprüfter Jahresbericht eingefordert, um bei Kommunalwahlen zugelassen zu werden.


Höne: Rechtssichere Regeln für Ratssitzungen unter Corona-Bedingungen

Der Landtag NRW hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung das Wählergruppen-Transparenzgesetz debattiert. Anders als Parteien unterliegen Wählergruppen aktuell keinen Rechenschaftspflichten hinsichtlich ihrer Finanzierungsquellen. Wählerinnen und Wähler und Medien sind in ihren Möglichkeiten, potenzielle Abhängigkeiten zu erkennen, damit eingeschränkt. Bereits 2009 kritisierte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates diesen Missstand. Die FDP-Fraktion in NRW nimmt sich diesem Problem gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU an.


Austausch mit britischem Handelsminister

Vor 75 Jahren schlossen die Briten unter der sogenannten "operation marriage" den nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz und die preußische Provinz Westfalen zum heutigen Nordrhein-Westfalen zusammen. Zu diesem Jubiläum war der britische Handelsminister Greg Hands nach NRW gekommen. Im Landtag wurde Hands von Landtagspräsident André Kuper und dem Landtagsabgeordneten für Borken/Coesfeld Henning Höne empfangen.


Jugend-Landtag 2021: Drei Tage Politik hautnah erleben

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt.

Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Henning Höne bietet jungen Menschen an, für diese drei Tage seinen Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.200 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.


Öffnungsperspektiven für das Münsterland

“Gesundheitsschutz ist und bleibt wichtig in der Pandemie. Ich bin aber besorgt, welche Nebenwirkungen die Corona-Schutzmaßnahmen mit sich bringen: Existenzen sind bedroht, ehrenamtliche Strukturen zerbrechen und die emotionalen Ressourcen sind aufgebraucht. Deshalb ist es wichtig, Perspektiven aufzuzeigen", so Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld. "Die Aktualisierung der Corona-Schutzverordnung für NRW berücksichtig dies und schafft die Möglichkeit zu Öffnungen im Münsterland."


Pandemische Leitlinien beschlossen

Am heutigen Freitag hat der Landtag erstmalig die Pandemischen Leitlinien beschlossen. Mit diesem neuen Instrument gibt der Gesetzgeber der Landesregierung einen Rahmen für die Ausgestaltung der Coronaschutzmaßnahmen vor. Damit wird die Beteiligung des Parlaments bei der Pandemiebekämpfung gestärkt. Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW sprach dazu im Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags.