Aktuelles aus dem Landtag

Öffnungsperspektiven für das Münsterland

“Gesundheitsschutz ist und bleibt wichtig in der Pandemie. Ich bin aber besorgt, welche Nebenwirkungen die Corona-Schutzmaßnahmen mit sich bringen: Existenzen sind bedroht, ehrenamtliche Strukturen zerbrechen und die emotionalen Ressourcen sind aufgebraucht. Deshalb ist es wichtig, Perspektiven aufzuzeigen", so Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld. "Die Aktualisierung der Corona-Schutzverordnung für NRW berücksichtig dies und schafft die Möglichkeit zu Öffnungen im Münsterland."


Pandemische Leitlinien beschlossen

Am heutigen Freitag hat der Landtag erstmalig die Pandemischen Leitlinien beschlossen. Mit diesem neuen Instrument gibt der Gesetzgeber der Landesregierung einen Rahmen für die Ausgestaltung der Coronaschutzmaßnahmen vor. Damit wird die Beteiligung des Parlaments bei der Pandemiebekämpfung gestärkt. Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW sprach dazu im Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags.


„Wir schaffen Leitplanken für das Regierungshandeln“

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Vorschlag für „Pandemische Leitlinien“ erarbeitet und am Samstag an Grüne und SPD sowie den Landtag übermittelt. Dieses Instrument wurde in der jüngsten Novelle des Pandemiegesetzes im Landtag NRW beschlossen, um die Mitwirkung des Parlaments zu stärken. Der Vorschlag soll eine rasche und fundierte Debatte mit allen demokratischen Fraktionen ermöglichen, so dass die Leitlinien in der kommenden Woche im Plenum verabschiedet werden können.


Aufstiegschancen für Realschüler – Neuer Zugang zur Polizeiausbildung

Die Landesregierung hat einen Modellversuch vorgestellt, mit dem Schülern mit mittleren Bildungsabschlüssen der Weg zur Polizeiausbildung geebnet werden soll. „Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, Aufstiegschancen zu ermöglichen. Wieso sollte ein Realschüler nicht ein toller Polizist werden“, fragt Henning Höne, Landtagsabgeordneter aus Coesfeld.


Freude über Modellregionen im Münsterland

Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatte am 23. März 2021 die Einrichtung von Modellregionen beschlossenen, in denen es zu Öffnungsschritten kommen kann, wenn diese durch ein entsprechendes Testregime begleitet werden. Aus dem Münsterland hatten sich verschiedene Kreis und Städte unterstützt von der FDP vor Ort um die Ernennung zur Modellregion beworben.


Einzelhandel im Kreis Coesfeld kann und sollte öffnen

Die ab Montag gültige Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ermöglicht Kreisen, die unter der Inzidenz 50 liegen, weiterführende, regionalisierte Öffnungsschritte. Der Coesfelder Landtagsabgeordnete Henning Höne fordert den Kreis Coesfeld dazu auf, diese Möglichkeiten zu nutzen.


Wahlrecht: FDP offen für Wahlkreisreform

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags NRW kommt zu dem Ergebnis, dass der Landtag nach der anstehen Landtagswahl 2022 wohl wesentlich größer werden könnte. Die FDP-Landtagsfraktion sieht hier Handlungsbedarf.

Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärt dazu: „Die Stimmengleichheit bei der Wahl ist ein wichtiger Wahlrechtsgrundsatz. Mit den im Januar verabschiedeten Änderungen werden die Wahlkreise in NRW an die Bevölkerungsentwicklung und die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Solche Anpassungen müssen regelmäßig erfolgen, damit die Wahlkreise eine möglichst gleiche Anzahl an Wahlberechtigten haben. Zudem hat der Verfassungsgerichtshof auf eine Verkleinerung der Abweichung der Wahlkreisgrößen angemahnt. Das wird nun vollzogen.


Rückeroberung parlamentarischer Rechte?

Im WDR 5 -Morgenecho hat Henning Höne über die Vorschläge der NRW-Koalition zur Novelle des NRW-Pandemiegesetzes gesprochen. Die Koalition will den Landtag stärken, unter anderem mit dem neuen Instrument der „Pandemischen Leitlinien“.