Aktuelles aus dem Landtag

Landesregierung schwächt kommunale Familie

Zu den Plänen der rot-grünen Koalition, die Rats- und Bürgermeisterwahlen ab 2020 wieder zusammenzulegen, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP im Kreis Coesfeld:


FDP fordert Beibehaltung der Ladenöffnungszeiten in NRW

Das Kabinett der rot-grünen Landesregierung hat im Oktober Eckpunkte für ein neues Ladenöffnungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll noch vor Jahresende in den Landtag eingebracht werden. Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Änderungsantrag zum von der rot-grünen Landesregierung geplanten Ladenöffnungsgesetz beschlossen.


Keine Prüfpflicht durch die Hintertür

Mit Skepsis bewertet Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, den rot-grünen Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung. „Es ist entlarvend, dass die rot-grüne Landesregierung jetzt plötzlich ein Monitoring ankündigt. Offenbar haben sich SPD und Grüne bislang gar nicht an Fakten orientiert, sondern nur auf Hörensagen verlassen.“


Windpotenzialstudie greift zu kurz

Die Potenzialstudie zur Windenergie greift aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, zu kurz. "Die Studie errechnet hypothetische Flächenpotenziale, ohne kommunale Bedingungen zu berücksichtigen. Sie gibt keine Antworten darauf, wie der Ausbau der Windkraft mit dem Netzausbau in NRW synchronisiert werden kann", bemängelt Höne.


Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen

Die Landesregierung hat nun einen Gesetesentwurf vorgelegt, den der Landtag beraten wird. Dieser sieht u. a. ein Festhalten an der Fristenregelung für innerhalb für Wasserschutzschutzgebieten liegenden privaten Abwasserleitungen vor. Ich freue mich, dass die Landesregierung endlich Handlungswille zeigt und einen Gesetzesentwurf eingebracht hat. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Rechtssicherheit, wie es mit der Dichtheitsprüfung weitergeht.


Klimaschutzgesetz kennt nur Verlierer

Aus Sicht der FDP ist verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik das Gebot der Stunde, um die Klimaziele der EU zu erreichen, erklärt Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion anlässlich der Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz. "Die Sachverständigenanhörung hat jedoch gezeigt, dass das Gesetz des grünen Umweltministers weder effektiv ist, noch einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leistet."


Kanal-TÜV: Remmel unglaubwürdig

Mit Skepsis hat der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne auf die aktuellen Aussagen von Umweltminister Remmel zur Dichtheitsprüfung reagiert. Zunächst müsste noch die Ausgestaltung im Gesetz abgewartet werden. Denn noch am 18. Oktober 2012 habe der Minister dem Ausschuss in einem Bericht schriftlich mitgeteilt, dass die Landesregierung den Verzicht auf starre Fristen als sehr kritisch bewerte.


Aus für den Kanal-TÜV?