Aktuelles aus dem Landtag

KiBiz-Pläne von Minister Stamp erhalten Zuspruch

Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Henning Höne freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“


Internationale Gäste zu Besuch

Im Zuge des Seminars „Local Politics and Citizen’s Participation“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit besuchte mich am vergangenen Dienstag (20.08.2019) eine internationale Gruppe aus Politik, Journalismus, NGOs und Verwaltung im Landtag. Die Teilnehmer kamen u.a. aus Pakistan, Malaysia, Sri Lanka, Marokko, Russland, Israel, Indonesien, Georgien, und Chile.


Gemeinsam Verantwortung für die Altschulden übernehmen

Zu dem gestern in Berlin vorgestellten Kabinettsbeschluss zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne

„Wir begrüßen sehr, dass sich die Bundesregierung in der Frage der kommunalen Altschulden endlich auf die Länder zubewegt. Die vielerorts erdrückende Last kommunaler Kassenkredite werden wir nur lösen können, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Der Bund muss zwingend im Boot sein, da die durch Bundesrecht verursachten Sozialkosten eine maßgebliche Ursache für die kommunalen Schulden bilden.


Münster wird Zentrum für Elektromobilität

Die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ (FFB) kommt nach Nordrhein-Westfalen und dort an den Standort Münster. Das Münsterland beheimate in Zukunft eine deutschlandweit einzigartige Forschungsfabrik für Batteriezellproduktion und wird damit das Zentrum für Elektromobilität in Deutschland.


Gemeinsame Fraktionssitzung

Anlässlich des 2-jährigen Bestehens der NRW Koalition sind gestern (25.06.2019) die Fraktion der CDU und die Fraktion der Freien Demokraten zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen gekommen. Ein erstmaliges Ereignis in der 70-jährigen Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen und ein starkes Signal der kollegialen Zusammenarbeit und des Tatendrangs der beiden Fraktionen.


Straßenausbaubeiträge im Fokus

Straßenausbaubeiträge werden im nordrhein-westfälischen Landtag und in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Kritisiert werden hohe Beiträge, durch die Eigentümer von Immobilien in finanzielle Schwierigkeiten geraten können. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hält eine Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für notwendig. Unser Ziel ist es, die finanzielle Überforderung von Betroffenen künftig zu verhindern. Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier.

KiBiz-Reform nimmt erste Hürde

m Mai hat das Landeskabinett den Referentenentwurf für die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet, in dem die Details der Reform ausformuliert sind. Mit der Reform hält die schwarz-gelbe Landesregierung eines ihrer zentralen Versprechen. Die Landesregierung wird ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investieren. Weitere Informationen zur KiBiz-Reform erhalten Sie hier.

Theater Münster erhält NRW-Finanzförderung

Das Theater Münster gehört zu den 13 kommunalen Theatern und Orchestern, die mit dem erstmals ausgeschriebenen Programm „Neue Wege“ vom Land NRW gefördert werden. "Das ist ein großer Erfolg für das Theater Münster und ein Aushängeschild für unsere Stadt", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne.