Aktuelles aus dem Landtag

Corona: Parlamente in die Pflicht nehmen

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist Geschwindigkeit ohne Zweifel ein entscheidender Faktor. Es braucht darum Möglichkeiten für die Landesregierung, per Verordnung zeitnah auf neue Entwicklungen zu reagieren. Über ein halbes Jahr nach den ersten Erkrankungen in NRW ist es aber an der Zeit, die Leitplanken für die Schutzmaßnahmen auf eine breitere, gesetzliche Basis zu legen.


Corona: Privatwohnung ist rote Linie

Der Bund-Länder-Beschluss zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 15. Oktober 2020 sieht vor, dass ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Personen eine Sperrstunde ab 23 Uhr veranlasst und Zusammenkünfte in Privatwohnungen eingeschränkt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Henning Höne sieht für NRW Klärungsbedarf bei der Umsetzung dieser Beschlüsse.


Weihnachtsmarkttourismus aus den Niederlanden – Höne sieht Notwendigkeit für Gespräche

Viele der Weihnachtsmärkte in Nordrhein-Westfalen sind ein beliebtes Ausflugsziel für die europäischen Nachbarn. Ins besondere die Niederländer nutzen die Vorweihnachtszeit für einen Besuch in Deutschland. In Zeiten der Corona-Pandemie, ist dies durchaus kritisch zusehen. Auch Henning Höne, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, ist hier skeptisch.


Strengere Corona-Maßnahmen – Henning Höne bei Westpol

In der Sendung Westpol des WDR vom 04.10.2020 hat sich Henning Höne zu den Corona-Schutzmaßnahmen und deren Verhältnismäßigkeit geäußert. Bestehende Regeln müssten stetig überprüft werden, aber auch besser kontrolliert werden.


Rede zum Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten

Im Zuge der Plenartage vom 16.-18.09.2020 sprach Henning Höne am Donnerstag zum Gesetz der Landesregierung zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften.


Rede zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks

Zum Antrag der Opposition zur Einführung eines Lobbyregisters und des legislativen Fußabdruckes, sprach Henning Höne am Mittwoch der Plenartage vom 16.-18.09.2020.


China nach Corona – Was ändert sich für uns in NRW?

Am 8. September beleuchtet die FDP-Landtagsfraktion NRW das Thema "China nach Corona – Was ändert sich für uns in NRW?"   mit Henning Höne (Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Kommunales der FDP-Landtagsfraktion NRW) & Armin Reinartz (Ostasienwissenschaftler)

Höne begrüßt Sicherung der Schulsozialarbeit

Bevor die Finanzierung der Schulsozialarbeit durch Landesmittel Ende diesen Jahres auslaufen sollte, schafft das Ministerium für Schule und Bildung Planungssicherheit. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat am Mittwoch (26.8.) im Landtag erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil die Landesregierung Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert.