Corona-Pandemie

Der Ausbruch der neu aufgetretenen Atemwegserkrankung COVID-19, ausgelöst durch das neue Coronavirus SARS-CoV-2, nahm seinen Ursprung offiziell im Dezember 2019 (vermutet wird, dass das Infektionsgeschehen bereits im Oktober/November 2019 begann) in der Stadt Wuhan, die in der chinesischen Provinz Hubei liegt. Der über eine Zoonose (Infektionskrankheit, die gleichermaßen bei Tieren u. Menschen vorkommt und sowohl vom Tier auf den Menschen als auch vom Menschen auf Tiere übertragen werden kann) übertragene Virus breitet sich schnell auf der ganzen Welt aus. Am 28.01.2020 wurde der erste Fall in Deutschland laborbestätigt. Am 30.01.2020 rief die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die internationale Gesundheitsnotlage aus. Am 11.03.2020 erklärte die WHO die bisherige Epidemie offiziell zu einer Pandemie. Am 26.02.2020 wurde der erste Corona-Fall in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Dies geschah im Kreis Heinsberg. Die dortige Gemeinde Gangelt wurde zu einem Infektionshotspot, vermutlich basierend auf Infektionsgeschehen bei einer Karnevalsfeier. Seither stellt die Eindämmung der Pandemie und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung die politischen Entscheidungsträger auf allen Ebene vor ungeahnte Herausforderungen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, getragen durch die NRW-Koalition aus CDU und FDP, hat umfassenden Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu begrenzen. Im Zuge des Pandemieverlaufs gibt es auch beschlossene Lockerungen von den zu Beginn verhängten Maßnahmen. Über diese wird tagesaktuell auf der folgenden Website des Landes NRW informiert: www.land.nrw/corona.

Informationen zum Virus, zur Krankheit COVID-19 sowie den empfohlenen Hygienemaßnahmen finden Sie auf der Informationsseite des Robert-Koch-Instituts: www.rki.de

Zusätzliche Informationen zum Infektionsschutz wie auch zu Verhaltensregeln und -empfehlungen hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hier zusammengestellt: www.infektionsschutz.de/coronavirus

Maßnahmen der Landesregierung
Das Fundament zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist das Epidemiegesetz, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 14.04.2020 verabschiedet hat. Dieses regelt die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und es werden besondere Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite festlegt. Damit schafft das Gesetz die Voraussetzung zum entschiedenen Handeln gegen das Virus.

Mit Blick auf den ersten Gesetzesentwurf hatten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen Diskussionsbedarf. Für die Freie Demokraten war es zum Beispiel wichtig, dass eingeräumte Sonderrechte der Regierung automatisch auslaufen und die Verlängerung von Maßnahmen unter einem Parlamentsvorbehalt stehen. Gleiches gilt für Maßnahmen mit enteignender Wirkung. Mit Blick auf das medizinische Personal haben sich die Freien Demokraten für ein Freiwilligenregister statt einer Dienstpflicht eingesetzt. Damit wurde eine milderes Mittel gefunden, das gleichzeitig von den Betroffenen akzeptiert wird.

  • Den Beratungsverlauf und das Epidemiegesetz des Landes NRW finden Sie hier
  • Die Plenarrede zur dritten Lesung des Gesetzes finden Sie hier

Das Virus stellt eine Gefahr für Gesundheit und Leben dar. Aber auch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus verursachen Leid – gesellschaftlich, sozial und wirtschaftlich. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen aller Fraktionen das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens verabschiedet. Mit diesem NRW-Rettungsschirm stehen 25 Milliarden Euro zur Verfügung, um die direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise abzufedern. Das Rettungsschirmgesetz umfasst die folgenden Maßnahmen:

  • Hilfen für die Wirtschaft durch Erleichterung von Kreditaufnahmen (NRW-Rettungsschirmgesetz): Der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung wird um 4,1 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro ausgeweitet. Der Rahmen für Gewährleistungen und Rückbürgschaften wird um 900 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht.
  • Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, gegenüber der NRW.BANK eine globale, einmalig nutzbare Haftungsfreistellung aus dem NRW.BANK-Programm Universalkredit bis zu einer Höhe von 5 Milliarden Euro zu übernehmen.
  • Hilfen für Klein- sowie Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige (NRW-Rettungsschirmgesetz): Die Gewährung von Soforthilfen in Ergänzung zu Bundesprogrammen für die betroffenen Gruppen aus Haushaltsmitteln wird ermöglicht. Kleinunternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten erhalten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro. Daneben wird Nordrhein-Westfalen die Corona-Soforthilfen des Bundes für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige schnellstmöglich weiterreichen.

Öffnungsstrategie der FDP-Landtagsfraktion NRW
Die Bekämpfung und Eindämmung der Corona-Pandemie hat Priorität und stellt das Land Nordrhein-Westfalen mitsamt seiner Einwohner vor die wohl größte Herausforderung seiner Geschichte. Die gemeinsamen Anstrengungen haben zu positiven Entwicklungen geführt. Dennoch ist klar, dass wir nach wie vor am Beginn der Pandemie stehen. So lange es kein wirksames Medikament gegen die COVID-Krankheit oder eine Impfung gegen die Infektion gibt, wird es keine Rückkehr zur „alten Normalität“ geben können.

Die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus sind dennoch regelmäßig zu überprüfen. Nicht die Bürger müssen um Lockerungen bitten – der Staat muss Einschränkungen immer wieder neu begründen. Die Erfolge bei der Bekämpfung des Virus erlauben Schritte zu einer neuen, verantwortungsvollen Normalität. Die FDP-Landtagsfraktion hat hierzu eine Positionspapier vorgelegt, dass einen risikoorientierter Stufenplan für eine schrittweise Öffnungsstrategie aufzeigt.

Dabei ist wichtig, dass die möglichen Öffnungen z.B. des Einzelhandels oder der Hotel- und Gaststättenbetriebe an konkrete Hygienemaßnahmen gekoppelt ist. Der Weg zu einer veränderten Normalität ist an Voraussetzungen geknüpft:

  • Er muss Risikogruppen für schwere Krankheitsverläufe besonders schützen (berufliche Freistellung von gefährdenden Tätigkeiten, Ausstattung mit FFP2-Schutz, Erhöhung Intensivkapazitäten, exklusive Öffnungszeiten für Risikogruppen).
  • Er ist sukzessive umzusetzen, um eine neue Ansteckungsdynamik zu verhindern.
  • Er setzt Begleitmaßnahmen der Beschaffung voraus (wie bei Schutzausrüstung oder Testkapazitäten).
  • Er bedingt klare Auflagen und Hygienestandards zur Minimierung von Gesundheitsrisiken.
  • Er muss flexibel vollzogen werden: Medizinische und technologische Fortschritte erlauben einen ehrgeizigeren Fahrplan. Rückschläge bei der Pandemiebekämpfung verpflichten umgekehrt, einzelne Lockerungen im Sinne eines lernenden Systems auch risikoorientiert wieder zurückzunehmen, die sich nicht bewährt haben.

Das vollständige Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion finden Sie hier.

Was kommt nach Corona?
Die Bevölkerung ist zunehmende durchgeimpft. Dies ermöglicht uns, zunehmend Schritte in Richtung „Normalität“ zu wagen und zu den gewohnten Freiheitsrechten zurückzukehren. Gleichzeitig wollen wir unsere Lehren aus den Pandemieerfahrungen ziehen und die entstandenen Schäden beheben. Eine Zeit nach der akuten Pandemie hält vielerlei Herausforderungen für uns bereit. Wir als Freie Demokraten stellen uns diesen bereits heute und haben deshalb in einem Positionspapier „Was kommt nach Corona?“ herausgearbeitet, wie wir vom akuten Krisenmanagement zum souveränen Risikomanagement gelangen.

In folgenden Bereichen sehen wir besonderen Handlungsbedarf:

  • Wohlstandsschaffer als Krisenbewältiger: Um NRW aus der Krise zu holen und wieder zu neuer Größe zu verhelfen, müssen wir diejenigen besonders unterstützen, die unsere Wirtschaft wieder ankurbeln und damit allen in NRW helfen, unseren Wohlstand wiederzuerlangen.
  • Finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: Die Pandemie-Ausgaben müssen refinanziert werden. Für uns Freie Demokraten ist jedoch auch klar, dass die Löcher im öffentlichen Haushalt nicht gestopft werden dürfen, indem die SteuerzahlerInnen stärker belastet werden.
  • Innovationssprung: Die großen und kleinen Innovationen, welche in der Pandemie entstanden sind, wollen wir fördern und dieses innovationsfördernde Klima ausbauen.
  • Bildungssystem: Wir möchten unseren Kindern beste Rahmenbedingungen bieten, um entstandene Rückstände aufholen. Zudem werden wir digitale Unterrichtsmethoden, welche sich in der Pandemie bewährt haben, verfestigen.
  • Handlungsfähigen Staat schaffen: Das Vertrauen der BürgerInnen in uns als Politik ist genauso wichtig, wie unser Vertrauen in die BürgerInnen. Deshalb möchten wir Freie Demokraten mit innovativen Ideen behördliche Verkrustungen aufbrechen und das Technokratentum beenden.
  • Lebensqualität schaffen: Ein wesentlicher Faktor von Lebensqualität ist der eigene Wohnort sowie seine Innenstädte. Insbesondere die Innenstädte haben während des Lockdown gelitten. Deshalb wollen wir diese nun wieder stärken.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt: In der langen Zeit in welcher wir auf Abstand zueinander gegangen sind, hat sich die Polarisierung verstärkt. Wir möchten die Menschen nun wieder zusammen bringen.

Das vollständige Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion finden Sie hier.

Geben Sie acht auf sich und Ihre Mitmenschen. Halten Sie sie bestmöglich an die Vorgaben zum Abstandhalten und Tragen eine Mund-und-Nasen-Schutzes. Bleiben Sie gesund!