Die Reform der Straßenausbaubeiträge – Modernisierung des Beitragsrechts

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat Reformbedarf beim den Straßenausbaubeiträgen erkannt und das Beitragsrecht im Kommunalabgabengesetz (KAG) modernisiert. In der breiten Diskussion im Zuge der Reformbemühungen im nordrhein-westfälischen Landtag und in der Öffentlichkeit wurde deutlich: Kritisiert werden hohe Beiträge, durch die Eigentümer von Immobilien finanziell überfordert werden. Die Kommunen haben aber auch auf ihre Finanzhoheit und die Notwendigkeit für Investitionen in die Infrastruktur hingewiesen. Das Ziel der NRW-Koalition ist es, die finanzielle Überforderung von Betroffenen künftig zu verhindern sowie die Kommunen beim Erhalt einer zukunftsfähigen Infrastruktur zu unterstützen. Dabei gilt es, haushaltspolitisch seriös zu bleiben.

Zu diesem Zweck haben wir uns für einen Dreischritt entschieden. Zunächst haben wir 2020 die Bürgerinnen und Bürger zu 50% bei den Beiträgen durch Landesmittel entlastet, gleichzeitig die Mitbestimmungsrechte ausgeweitet und Härtefallregelungen eingeführt. Das Gesetz finden Sie hier. Im März 2022 haben wir dann entschieden, die Bürgerinnen und Bürger zu 100% von den Beitragslasten zu befreien, zudem haben wir Landesregierung aufgefordert, bis Mitte 2022 ein Konzept zu erarbeiten, um die Ausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Das wird dann der dritte Schritt sein. Den Beschluss finden Sie hier.

Interessenausgleich zwischen Anliegern und Kommune

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat entschieden, durch die Förderung des Landes die Beitragszahler zu entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen zu kompensieren. Damit werden die berechtigten Interessen von Beitragszahlern und Kommunen berücksichtigt. Zudem wird das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wiederhergestellt.

Spürbare finanzielle Entlastung der Anlieger

Über das beschlossene Förderprogramm können Kommunen die volle Höhe der nach ihrer örtlichen Satzung zu erhebenden Straßenbaubeiträge aus Landesmitteln erhalten. Sie müssen den Beitragsbescheid an die Anlieger um diese Höhe, also mittlerweile auf Null, reduzieren. Jeder Cent kommt damit bei den Bürgerinnen und Bürgern an.

Unbürokratisches Verfahren

Den Kommunen werden die ausfallenden Beiträge der Anlieger durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land seit 2020 jährlich 65 Millionen Euro im Haushalt bereit. Mittel, die nicht abgerufen werden, werden auf das nächste Jahr übertragen. Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden. Rückwirkend können Kommunen die Förderung für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen nach § 8 KAG beantragen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahme gilt der Beschluss des Rates (bzw. des zuständigen Ausschusses). Auch Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsgebung für das Jahr 2018 zählen hierzu, selbst wenn diese bereits in 2017 gefasst wurden.

Bessere Transparenz und Bürgerbeteiligung

Vor Beginn einer Baumaßnahme steht mittlerweile eine verpflichtende Beteiligung der von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Anlieger. Betroffene können so im Vorgriff des Beschlusses der Maßnahme Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung und die damit zusammenhängenden Kosten nehmen.

Abfederung sozialer Härten

Finanzielle Überforderungen werden inzwischen verhindert. Die Modernisierung des KAG führt einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen ein. Dabei soll ein marktüblicher Zinssatz gelten, der sich am von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz orientiert. Bei Eckgrundstücken und besonders tiefen Grundstücken wird die Berechnung verändert und die Belastung reduziert. Für Härtefälle sieht das Gesetz eine neue Regelung vor. Vereinfachte Stundungen, auch unter Zinsverzicht, bis hin zu einem (Teil-)erlass der Forderungen sind möglich.

Ausblick

Die Freien Demokraten in NRW haben am 22.01.2022 ihr Fortschrittsprogramm für die Jahre 2022- 2027 beschlossen. Darin bekennen sie sich zu dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Gleichzeitig darf das Vorhaben aber nicht zu einem unnötigen finanziellen Nachteil für unsere Kommunen werden. Deshalb freut es mich, dass wir den Kommunen im gleichen Kapitel auch jährlich über 1 Milliarde Euro mehr zusagen, indem Kommunen künftig nicht mehr nur 23% sondern 25% des Landeshaushalts zustehen wird.