Joachim Gauck wird Bundespräsident

Seit dem gestrigen Abend steht fest: Der DDR-Bürgerrechtler und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbhörde, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Eine Entscheidung, über die ich mich sehr freue.

 

Schon bei der letzten Bundesversammlung vor fast zwei Jahren gab es in den Reihen der FDP große Sympathien und auch einige Stimmen für Joachim Gauck, der von SPD und Grünen gegen Christian Wulff nominiert worden war. Eingebunden in die Koalitionsdisziplin stimmte die FDP dennoch mehrheitlich für Christian Wulff. Nach dessen Rücktritt am vergangenen Freitag wurden die Karten neu gemischt.

Die Union - insbesondere Angela Merkel persönlich - hatte sich bis zuletzt gegen Gauck als Kandidaten gestellt. Wohl insbesondere um nicht einzugestehen, dass der Vorschlag von Wulff ein Fehler gewesen sei. Schließlich schwelt hier noch immer der durchaus berechtigte Vorwurf, er sei von Merkel favorisiert worden um der Kanzlerin innerhalb der CDU nicht mehr gefährlich werden zu können.

Es ist dem mutigen Entschluss des FDP-Präsidiums zu verdanken, dass Joachim Gauck durchgesetzt wurde. Die Liberalen stellten sich am Sonntagnachmittag einstimmig hinter Gauck und setzten die Union damit unter Druck. So bestand mit FDP, SPD und Grünen eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung, der sich die Union nicht mehr verweigern konnte. Schließlich war es Angela Merkel gewesen, die einen Kandidaten mit breiter Unterstützung suchen wollte.

Die Krokodilstränen, die aktuell aus der CDU kommen (Umweltminster Norbert Röttgen möchte der FDP ihr Verhalten "heimzahlen"), kann ich übrigens nicht nachvollziehen. Seit über zwei Jahren profiliert sich die Union auf Kosten der Liberalen. Unionsminister stellen in erstaunlicher Regelmäßigkeit liberale Übereinkünfte aus dem Koalitionsvertrag in Frage. Nun, wo die FDP sich gegen die Union bei einer Frage durchsetzt, bei der sowohl unter den Parteien als auch in Umfragen bei der Bevölkerung große Einigkeit herrscht, ist das verwerflich.

Lieber Herr Röttgen: Wer austeilt, sollte auch einstecken können. Und wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen.

Link: Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung

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