Faire Vergütung für Flüchtlingskosten

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt eine chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind überlastet und bekommen für ihre Leistungen zu wenig Geld. Darunter leidet auch der Kreis Coesfeld. Henning Höne, FDP-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Kreis Coesfeld, fordert von der rot-grünen Landesregierung eine faire Vergütung der Flüchtlingskosten:

„Wir müssen dringend zu einer gerechten Flüchtlingszuweisung zurückkehren. Die rot-grüne Landesregierung hat hier in der Vergangenheit massive Fehler gemacht. Diese Fehler muss der Kreis Coesfeld nun ausbaden und bleibt zum Dank auch noch auf immensen Kosten sitzen. Das ist ungerecht und verschärft die Problemlage in unserem örtlichen Haushalt“, sagt Höne.

 

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in hohem Maße für die Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen. Die chaotische und ungerechte Zuweisungspraxis der rot-grünen Landesregierung bringt viele Gemeinden jedoch an die Belastungsgrenze. Auch im Kreis Coesfeld wurden in der Vergangenheit mehr Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen, als gesetzlich vorgesehen. Davon profitiert haben bislang vor allem einige NRW-Großstädte, die ihre Unterbringungsquoten nicht erfüllt haben. Sie erhielten Geld für die Versorgung von Menschen, die in Wahrheit ihre Zuflucht in anderen Kommunen gefunden haben. Das Landesparlament hat sich bereits mehrfach mit der nachlässigen Zuweisungspraxis von NRW-Innenminister Jäger auseinandersetzen müssen. Zuletzt hat sich der Landtag in seiner Plenarsitzung am 28.01.2016 mit dieser Thematik befasst. Seitens der FDP-Landtagsfraktion ist die rot-grüne Landesregierung in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert worden, Unterbringungsleistungen der Kommunen endlich zeitnah zu ermitteln und zu vergüten.

 

„Es kann nicht sein, dass das Land weiter dabei zusieht, wie der Kreis Coesfeld und andere Gemeinden Reihenweise unter den Herausforderungen zusammenzubrechen drohen, während sich einige Städte aus der Affäre ziehen und dafür auch noch Geld bekommen“, kritisiert Henning Höne. Der Kreis Coesfeld stelle sich seiner Verantwortung, erwarte aber eine solidarische und gerechte Lastenverteilung.

  

Zuweisungschaos  bei der  Flüchtlingsverteilung  beenden – Unterbringungsleistungen der Städte und Gemeinden fair vergüten: FDP-Entschließungsantrag (Drs. 16/10918)

Zurück