Rekordsteuerland NRW

Nordrhein-Westfalen ist kommunales Rekordsteuerland: Von den zehn deutschen Städten mit den höchsten Grundsteuerhebesätzen liegen sieben Städte in NRW. Bei der Gewerbesteuer sind es acht von zehn Städten. Trotz Rekordsteuersätzen und Rekordeinnahmen befindet sich fast die Hälfte der NRW-Kommunen in der Haushaltssicherung.

Aus diesem Grund hatte die FDP-Landtagsfraktion im Jahr 2015 eine Grundsteuerbremse gefordert. Damit wollten wir die Bürger vor der sich immer schneller drehenden Steuererhöhungsspirale schützen. Leider fand dieser Antrag im Landtag keine Mehrheit: SPD und Grüne lehnten die Initiative ab, die CDU enthielt sich.

Am 3. März wurde auf Antrag der CDU-Fraktion im Plenum über die Hebesätze diskutiert. Der Antrag der CDU war wegen der Demonstration von Bürgern aus Bergneustadt vor dem Landtag NRW eingebracht worden.

In meiner Rede habe ich auf die desolate Finanzsituation der städtischen Haushalte hingewiesen. Die rot-grüne Landesregierung ist in der Pflicht, endlich für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Die Ablehnung zahlreicher liberaler Initiativen zur Stärkung der Kommunalfinanzen wurde dabei durch eine kürzlich vorgestellte Studie von Ernst&Young quittiert: Die höchste kommunale Verschuldung und die höchsten Steuersätze sind in NRW zu Hause.

Die Freien Demokraten hatten ihre Position in einem Entschließungsantrag zusammengefasst. Dieser ist auf den Internetseiten des Landtags verfügbar.

Zurück