Kommunalfinanzen: Den Letzten beißen die Hunde

Die Lage der kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen ist desolat. Die Gesamtschulden summieren sich mittlerweile auf über 62 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt sind Schulden kommunaler Tochterunternehmen. Die Kassenkredite (sozusagen die kommunalen Dispo-Kredite) liegen bei über 27 Milliarden Euro. Das entspricht seit 2009 einer Steigerung von 60%. Die Haushaltssicherung ist lange schon nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

 

Auch die Rekordsteuersätze ändern nichts an der Situation: Sieben der zehn Städte mit den bundesweit höchsten Grundsteuerhebesätzen liegen in NRW. Bei der Gewerbesteuer sind es acht von zehn Städten. Die Entwicklungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort sind fatal. Weil das Land die Kommunen finanziell nicht auskömmlich ausstattet werden die Städte und Gemeinden dazu gezwungen an dem Ast zu sägen, auf dem sie sitzen.

Auf verschiedene Aspekte des Reformpotenzials und -bedarfs haben zuletzt auch Sachverständige in einer Expertenanhörung des Kommunalausschusses am 11. März 2016 hingewiesen. So machte beispielsweise Prof. Dr. Oebbecke vom Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Münster darauf aufmerksam, dass sich die Studieninstitute, die für die Ausbildung des nicht-beamteten Nachwuchses für die Kommunalverwaltungen durchführen, stark differenzieren. Die Stadt Essen betreibe alleine das kleinste Studieninstitut und qualifiziere den städtischen Angestellten selbst. Zum Vergleich: In Bayern betreibt der Freistaat für 12,7 Mio. Einwohner insgesamt ein einziges Institut zur Erfüllung dieser Aufgabe. Neben der Kostenersparnis ist auf die potentielle Qualitätsverbesserung hinzuweisen, wenn Qualifizierungsmaßnahmen auch interkommunal verstärkt durchgeführt werden.

Der Bund der Steuerzahler NRW machte deutlich, dass das Grundbedürfnis Wohnen in NRW immer kostspieliger werde. Deshalb schlägt der Bund der Steuerzahler vor, eine Grundsteuerbremse einzuführen. Das hatte die FDP-Landtagsfraktion bereits im letzten Jahr parlamentarisch eingefordert.

Nicht nur kommunale Vertreter wiesen zurecht darauf hin, dass einige so genannte abundante Kommunen zum Teil selbst mühevoll Haushaltssicherungskonzepte vor Ort umsetzen müssten und gleichzeitig gezwungen seien, für die Solidarumlage des Stärkungspaktes aufzukommen. Dies sei unfair und Beleg dafür, dass die Rot-Grüne Ausgestaltung des Stärkungspaktes die kommunale Familie spalte.

 

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