Rot-Grüner Stärkungspakt spaltet kommunale Familie

Der Kommunalausschuss befasst sich am 11. März in einer Expertenanhörung mit dem Stärkungspakt. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, kritisiert: „Die rot-grüne Ausgestaltung des Stärkungspaktes spaltet die kommunale Familie. Trotz intensiver Sparanstrengungen vor Ort und guter Konjunkturbedingungen gelingt es nicht, die strukturellen Lücken in den Haushalten der nordrhein-westfälischen Kommunen dauerhaft zu schließen.“

Kernproblem sei die grundsätzliche Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher schon seit langem, den Gemeindefinanzausgleich an den tatsächlichen Erfordernissen statt an fiktiven Werten auszurichten. Rot-Grün sei jedoch nicht einmal dazu bereit, die örtlichen Finanzbedarfe überhaupt zu messen.

„Wir brauchen endlich Klarheit über die notwendigen Mittel, die unsere Städte und Gemeinden zur Aufrechterhaltung der Lebensqualität vor Ort benötigen“, meint Höne. Im zweiten Schritt sei es notwendig, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Grundsteuer-Bremse zu schützen. „Wenn die Gemeinden eine auskömmliche Finanzausstattung erhalten, sind sie auch nicht mehr zur Steuertreiberei gezwungen“, sagt Höne.

Die Mehrbelastungen der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die unauskömmliche Beteiligung des Landes an der Finanzierung des anhaltenden Flüchtlingszustroms werden diesen negativen Trend absehbar weiter verstärken. Damit der Stärkungspakt seine beabsichtigte Wirkung entfalten kann, müsse Rot-Grün dringend die Rahmenbedingungen für die kommunale Familie verbessern.

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