Neue Zahlen zur öffentlichen Verschuldung sind Alarmsignal

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat neue Zahlen zur öffentlichen Verschuldung bekanntgegeben. Insgesamt lag diese einschließlich aller Kern- und Extrahaushalte in Deutschland bei 2025,6 Milliarden Euro zum Ende des vierten Quartals 2015. Die Kommunalverschuldung ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, der Schuldenanstieg der NRW-Kommunen liegt erneut über dem Bundesdurchschnitt. Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sieht in diesen Zahlen ein Alarmsignal für die NRW-Landesregierung: „Rot-Grün muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und den Finanzbedarf der Städte und Gemeinden systematisch feststellen. Daran anschließend müssen die Kommunen umgehend eine auskömmliche Refinanzierung für ihre vielfältige Aufgabenerfüllung durch Bund und Land erfahren. Das ist längst überfällig."

Während der Bund und die Länder ihre Schulden abbauen konnten sind die Kommunen die Verlierer trotz Rekordsteuereinnahmen und müssen neue Schulden aufnehmen. „Dabei bewegt sich Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich mit Zuwächsen von 5,1% gegenüber des Vorjahres im traurigen Spitzenfeld der kommunalen Neuverschuldung“, kritisiert Höne.

Die Freien Demokraten setzen sich seit langem für eine Reform der Gemeindefinanzierung ein. Dabei soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, eine umfassende Analyse der kommunalen Finanzbedarfe auf Basis aktueller Aufgaben und Pflichten der Gemeinden und Gemeindeverbände vorzunehmen. Außerdem müssen die Kommunen eine aufgabenangemessene Dotierung des kommunalen Finanzausgleichs erfahren. Höne: „Diesen konkreten Aufgaben verweigert sich Rot-Grün bisher konsequent.“

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