Neue Zahlen zur öffentlichen Verschuldung sind Alarmsignal
Während der Bund und die Länder ihre Schulden abbauen konnten sind die Kommunen die Verlierer trotz Rekordsteuereinnahmen und müssen neue Schulden aufnehmen. „Dabei bewegt sich Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich mit Zuwächsen von 5,1% gegenüber des Vorjahres im traurigen Spitzenfeld der kommunalen Neuverschuldung“, kritisiert Höne.
Die Freien Demokraten setzen sich seit langem für eine Reform der Gemeindefinanzierung ein. Dabei soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, eine umfassende Analyse der kommunalen Finanzbedarfe auf Basis aktueller Aufgaben und Pflichten der Gemeinden und Gemeindeverbände vorzunehmen. Außerdem müssen die Kommunen eine aufgabenangemessene Dotierung des kommunalen Finanzausgleichs erfahren. Höne: „Diesen konkreten Aufgaben verweigert sich Rot-Grün bisher konsequent.“