Finanz-Appell der NRW-Kommunen

Zum Brief von 182 nordrhein-westfälischen Bürgermeistern an die Bundeskanzlerin und den Vize-Kanzler wegen der zu hohen finanziellen Belastung bei der Integration von Flüchtlingen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Die Landesregierung darf den erneuten Hilferuf der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden nicht einfach nur als Appell an Berlin verstehen. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, die Kommunen als Leistungsträger der Integrationsarbeit organisational zu unterstützen und finanziell auskömmlich auszustatten.“

 

In zahlreichen Städten und Gemeinden wird mit Hochdruck an Integrationskonzepten für die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger gearbeitet oder es werden die bestehenden Konzepte ausgebaut. Höne: „Diese guten ersten Schritte in der Integrationsarbeit in der kommunalen Familie des Landes konnten nur dank der vielen ehrenamtlich tätigen Flüchtlingshelfern gegangen werden.“ Die Stadt Hamm hat kürzlich eine Studie in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Münster veröffentlicht, nach der der Stadt Hamm jährlich Kosten von 13.980 Euro pro Flüchtling entstehen. Aktuell erhalten die Städte und Gemeinden eine jährliche Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling vom Land Nordrhein-Westfalen. Ähnlich dürfte die finanzielle Belastung in anderen Kommunen sein.

Henning Höne: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Pauschalen dauerhaft überprüft und entsprechend angepasst werden. Die Kommunen dürfen keine zusätzlichen Kosten durch die Integration der Flüchtlinge zu tragen haben. Alleine die organisationale Ausgestaltung des Integrationsprozesses ist ein enormer Kraftakt für alle Beteiligten in den Kommunen. Es wäre fahrlässig, sie zudem noch finanziell zu belasten. Die Finanzierung müssen der Bund und das Land sicherstellen.“

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