Remmel fehlt Respekt vor Eigentum

Der Landtag hat sich in einer umfangreichen Expertenanhörung mit dem von Rot-Grün geplanten Landesnaturschutzgesetz beschäftigt. Hierzu erklärt Henning Höne, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Naturschutz: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es bei den Betroffenen keine Akzeptanz für den Gesetzentwurf aus der Feder von Umweltminister Remmel gibt. Dabei ist Akzeptanz der Schlüssel für eine erfolgreiche Naturschutzgesetzgebung.

Naturschutzverbände und Landwirtschaft arbeiten zum Beispiel bereits an kooperativen Lösungen beim Schutz von Streuobstwiesen. Dieser Ansatz müsste mit einer Akzeptanzinitiative für mehr Naturschutz, die alle Beteiligten einbindet, gestärkt werden.

Statt Eigentümer zu motivieren, sich für die Natur und den Erhalt der Artenvielfalt einzusetzen, droht Umweltminister Remmel den Land- und Forstwirten, Fischern und Jägern unverhohlen mit der kalten Enteignung durch Eingriffe Reglementierungen und überbordende Bürokratie. Ihm fehlt nicht nur der notwendige Respekt vor dem Eigentum, seine Gesetzesnovelle schadet im Ergebnis auch dem Naturschutz.“

Link: Beratungsverlauf Naturschutzgesetz

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