Verwaltungsgericht kassiert Akteneinsichtsrecht für Tierschutzvereine

Bereits die Bestrebungen von Minister Remmel, den Betrieb der nordrhein-westfälischen Kükenbrütereien zu verbieten oder Gastwirte mit der Gastro-Ampel in Duisburg an den Pranger zu stellen, wurden von nordrhein-westfälischen Gerichten gestoppt. Zu den zahlreichen gerichtlichen Niederlagen von Minister Remmel ist jetzt eine erneute Gerichtsschelte hinzugekommen.

Per Erlass hatte er die Kommunen aufgefordert, anerkannten Tierschutzvereinen Akteneinsichtsrechte zu gewähren, die ihnen nach dem rot-grünen Verbandsklagegesetz ausdrücklich nicht zustehen. Begründet wurde dies im Erlass mit einer „unbeabsichtigten Regelungslücke“, obwohl das Gesetz aus der Feder des Ministers selbst stammt und von Rot-Grün unverändert beschlossen wurde.

Dieser unzulässigen Gesetzesanwendung hat das Verwaltungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben. In der Sache hat Remmel seine Niederlage auch bereits eingestanden. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wurde der Erlass in diesem Punkt bereits zurückgezogen.

Minister Remmel muss in erschreckender Regelmäßigkeit von den Gerichten korrigiert werden. Trotzdem ist keine Kurskorrektur in Sicht. Wie auf der Titanic erhöht der Minister stattdessen das Tempo und fühlt sich dabei noch moralisch im Recht. Anstatt ständig Niederlagen vor Gericht einzufahren sollte er sich stärker dafür einsetzen, die Betroffenen für seine Politik zu gewinnen und in die Meinungsfindung einzubinden. NRW braucht keinen Minister, der stets mit dem Kopf durch die Wand geht, wenn er nicht mehr weiter weiß.

Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage.

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