Grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung nötig
Die Freien Demokraten sprechen sich seit langem für eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung aus. Dabei soll die Landesregierung eine umfassende Analyse der kommunalen Finanzbedarfe auf Basis aktueller Aufgaben und Pflichten der Gemeinden und Gemeindeverbände vornehmen. Dies wäre eine dringend erforderliche politische Lösung. Denn es ist kein Erfolg für die rot-grüne Landesregierung, vor Gericht zu bestehen. Es wäre ein Erfolg, wenn sich Kommunen und die Landesregierung nicht mehr regelmäßig vor dem Verfassungsgerichtshof treffen würden.“