Rot-grüne Kommunalfianzierung ist mutlos

Zur heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017, das im Dezember in dritter Lesung durch den Landtag verabschiedet werden soll, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Das vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz ist nach wie vor strukturell falsch angelegt. Durch das Betonen der bisherigen Rekordüberweisungssumme des Landes an die kommunale Familie versucht Minister Jäger, die Mutlosigkeit von Rot-Grün in der Gemeindefinanzierung zu kaschieren. Denn die Rekordzuweisung ist einzig auf momentan sprudelnde Steuereinnahmen zurückzuführen. Dies ist nicht der Erfolg von Rot-Grün, sondern der Verdienst der Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.

Statt eine Vielzahl von einzelnen Sonderfördertöpfen für einzelne Maßnahmen bei einer insgesamt unzureichenden Kommunalfinanzierung zu unterhalten, sollte die Landesregierung endlich den Bedarf der Kommunen, an deren tatsächlichen Aufgaben messen und wissenschaftlich feststellen lassen. Danach wäre die Gemeindefinanzierung auszurichten.

Für diesen grundsätzlichen Reformansatz setzen sich die Freien Demokraten seit langem ein. Leider verweigern sich SPD und Grüne diesem konstruktiven Ansatz. Wenn der tatsächliche Bedarf festgestellt ist und die Städte und Gemeinden eine finanzielle Mindestausstattung zur Aufgabenerfüllung bekommen, ist dies ein Weg, den anhaltenden Streit in der kommunalen Familie um eine gerechte Kommunalfinanzierung zu befrieden.“

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