Rot-grüne Kommunalfianzierung ist mutlos
Statt eine Vielzahl von einzelnen Sonderfördertöpfen für einzelne Maßnahmen bei einer insgesamt unzureichenden Kommunalfinanzierung zu unterhalten, sollte die Landesregierung endlich den Bedarf der Kommunen, an deren tatsächlichen Aufgaben messen und wissenschaftlich feststellen lassen. Danach wäre die Gemeindefinanzierung auszurichten.
Für diesen grundsätzlichen Reformansatz setzen sich die Freien Demokraten seit langem ein. Leider verweigern sich SPD und Grüne diesem konstruktiven Ansatz. Wenn der tatsächliche Bedarf festgestellt ist und die Städte und Gemeinden eine finanzielle Mindestausstattung zur Aufgabenerfüllung bekommen, ist dies ein Weg, den anhaltenden Streit in der kommunalen Familie um eine gerechte Kommunalfinanzierung zu befrieden.“