Remmel ist mit seiner Verbrauchertäuschung gescheiert

Zum heute vom Oberverwaltungsgericht in Münster gestoppten Pilotprojekt für die „Hygiene-Ampel“ erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Minister Remmel hat heute zum wiederholten Male für seine Verbraucherpolitik vom Gericht die Rote Karte kassiert. Die Richter haben heute die Kritik der FDP bestätigt und ihm ins Stammbuch geschrieben, dass seine geplante Ampel „vernebele“ statt Transparenz zu schaffen.

Jetzt muss er die Konsequenzen ziehen: Die bewusste Verbrauchertäuschung beenden, seinen Gesetzentwurf aufgeben und stattdessen konsequent gegen schwarze Schafe vorgehen. Diese gehören aus dem Verkehr gezogen, sie brauchen keine Sticker an der Eingangstür.

Anstatt von einem „schwarzen Tag für den Verbraucherschutz“ zu sprechen, sollte sich der Minister bei Verbrauchern und Gastronomen entschuldigen. Wie viele gerichtliche Ohrfeigen braucht dieser Minister noch, bis er lernt, dass Ideologie und Eifer schlechte Ratgeber sind.

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