NRW ist kommunales Hochsteuerland

Zur heute vorgestellten Untersuchung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zu den Entwicklungen der kommunalen Realsteuern von 2005 bis 2016 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Die NRW-Kommunen haben heute bundesweit die höchsten Realsteuerhebesätze. Die Grundsteuern müssen sowohl Eigentümer als auch Mieter zahlen und werden zunehmend stärkere Belastung der Menschen in unserem Land.

 

Während zwischen 2005 und 2010 der durchschnittliche Hebesatz zur Grundsteuer B jeweils deutschlandweit nur leicht und insgesamt um 12 Prozentpunkte angestiegen ist, sind die Grundsteuerhebesätze zwischen 2010 und 2016 um 42 Prozent angestiegen. Der durchschnittliche Grundsteuer B-Hebesatz liegt in den NRW-Kommunen heute bei 520 Punkten. Damit ist Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich trauriger Spitzenreiter bei den Kommunalsteuern. An Platz zwei folgt mit großem Abstand Hessen mit 416 Punkten Die kommunale Steuererhöhungsspirale muss endlich unterbrochen werden. Denn eine Trendumkehr ist nicht zu sehen. Im ersten Halbjahr 2016 hat fast die Hälfte aller NRW-Kommunen die Grundsteuer B angehoben. Das muss ein Ende haben.

Deshalb setzen sich die Freien Demokraten seit langem für eine Grundsteuerbremse ein. Dazu muss die Landesregierung eine tragbare Grundsteuerobergrenze gutachterlich ermitteln lassen und einen entsprechenden Gesetzentwurf mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen.

Auch bei den Gewerbesteuerhebesätzen nimmt Nordrhein-Westfalen bundesweit mit durchschnittlich 446 Punkten eine gefährliche Spitzenreiterposition ein. Denn in keinem anderen Bundesland sind die Gewerbesteuern so hoch wie bei uns. Das ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und es drohen Betriebe ihren Standort und damit Arbeitsplätze in andere Bundesländer zu verlegen.

Zusammenfassend sehen wir uns durch diese Entwicklungen darin bestätigt, dass Nordrhein-Westfalen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Gemeindefinanzierung benötigt. Denn die kommunalen Steuererhöhungen sind letztlich Ausdruck höchster Not der Kommunen.“

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