Rot-Grün lässt viele Alleinerziehende im Stich
Wenn ein Elternteil seiner Unterhaltsvorschusspflicht nicht nachkommt, ist dies ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es ist deshalb völlig unverständlich, warum sich SPD und Grüne verweigern, die Kommunen beim Unterhaltsvorschuss zu entlasten und den Antrag der FDP abgelehnt haben. Der Landeshaushalt wird durch die höhere Beteiligung des Bundes strukturell entlastet. Doch nicht einmal diese Entlastung will Rot-Grün an die Kommunen weitergegeben.
Die Freien Demokraten fordern, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine vollständige Beseitigung der Doppelbürokratie einsetzt und den Kommunen die durch die Reform entstehenden Mehrkosten vollständig erstattet werden. Dazu muss die Landesregierung mindestens eine Halbierung des 80-prozentigen Anteils der Kostenweiterleitung des Landes an die Gebietskörperschaften vornehmen.
Mit dem Abstimmungsverhalten zeigt sich Rot-Grün unsolidarisch mit den Kommunen und drückt sich abermals vor ihrer sozialen Verantwortung.“