Rot-Grün lässt viele Alleinerziehende im Stich

Der Kommunalausschuss hat heute den Antrag FDP zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne:  „Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ist eine sozialpolitische Mogelpackung der Großen Koalition in Berlin. Mit der unzureichenden Einigung von Bund und Ländern wird das Ziel einer Entlastung von Alleinerziehenden für den größten Teil der Betroffenen nicht erreicht. Stattdessen wird die vom Bundesrechnungshof kritisierte Doppelbürokratie durch die Reform für Alleinerziehende und Kommunalverwaltungen massiv verstärkt.   Während sich der Bund wenigstens bei der Finanzierung der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auf Druck aus den Ländern bewegt und seinen Anteil von einem Drittel auf 40 Prozent erhöht hat, leitet Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nach wie vor mit 80 Prozent den größten Teil der Länderkosten an die kommunale Familie weiter. In keinem anderen Bundesland werden die Kommunen damit stärker belastet als in NRW. Das ist verantwortungslos.
 
Wenn ein Elternteil seiner Unterhaltsvorschusspflicht nicht nachkommt, ist dies ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es ist deshalb völlig unverständlich, warum sich SPD und Grüne verweigern, die Kommunen beim Unterhaltsvorschuss zu entlasten und den Antrag der FDP abgelehnt haben. Der Landeshaushalt wird durch die höhere Beteiligung des Bundes strukturell entlastet. Doch nicht einmal diese Entlastung will Rot-Grün an die Kommunen weitergegeben.
 
Die Freien Demokraten fordern, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine vollständige Beseitigung der Doppelbürokratie einsetzt und den Kommunen die durch die Reform entstehenden  Mehrkosten vollständig erstattet werden. Dazu muss die Landesregierung mindestens eine Halbierung des 80-prozentigen Anteils der Kostenweiterleitung des Landes an die Gebietskörperschaften vornehmen.
 
Mit dem Abstimmungsverhalten zeigt sich Rot-Grün unsolidarisch mit den Kommunen und drückt sich abermals vor ihrer sozialen Verantwortung.“

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