Diäten auf Diät

Am gestrigen Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des neuen Landtags Nordrhein-Westfalen statt. Neben vielen Formalia wie zum Beispiel der Wahl eines neuen Präsidiums gab es auch eine inhaltliche Entscheidung: Die eigentlich anstehende Erhöhung der Diäten für Abgeordnete wird in diesem Jahr ausgesetzt.

 

Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion hatten SPD, CDU und Grüne in der vergangenen Legislaturperiode die Diäten um 500 Euro pro Monat erhöht, um die Altersversorgung der Abgeordneten aufzustocken. Pro Monat zahlt seitdem jeder Abgeordnete knapp 2100 Euro in das Versorgungswerk des Landtags ein. Die FDP hatte nach dieser Erhöhung gefordert die in diesem Jahr anstehende Anpassung der Diäten nach der Preisentwicklung in NRW auszusetzen. Diesem Vorschlag waren die anderen Fraktionen gefolgt.

Im Vorfeld zur Konstituierung standen für mich als jüngsten Abgeordneten dieser Legislaturperiode noch einige Pressetermine an. Unter anderem habe ich mit einem Team von Sat.1 für die Nachrichtensendung 17.30 gesprochen.

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