Transparenz: Kommunalpolitik im Netz

Die erste Drucksache im Landtag NRW, die unter anderem von mir initiiert wurde, ist die Kleine Anfrage 16/65. Die Anfrage befasst sich mit der Frage, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die Übertragung von kommunalpolitischen Gremiensitzungen bedeutend sind.

 

Damit greife ich ein Thema auf, welches die FDP-Fraktion auf meinen Vorschlag hin vor wenigen Monaten im Kreistag gesetzt hat. Wir haben damals die Kreisverwaltung gebeten herauszufinden, wie Kreistagssitzungen und die Kreispolitik insgesamt das Internet noch besser für die Kommunikation mit Bürgern nutzen können.

Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, auf die Anfrage zu antworten. Ich hoffe, dass es mittelfristig zu einheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in NRW in diesem Zusammenhang kommen kann. Kommunalpolitik kann mit neuen Medien transparenter und verständlicher werden. Mit landesweiten Regelungen gibt es für die Kommunen rechtliche Planungssicherheit und hoffentlich auch Kostenvorteile bei einer möglichen Umsetzung.

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