Klimaschutzgesetz schützt Klima nicht

Die rot-grüne Landesregierung hat heute das bereits in der vergangenen Legislaturperiode diskutierte Klimaschutzgesetz erneut in den Landtag eingebracht. Für die FDP-Fraktion habe ich in der 1. Lesung im Plenum Stellung dazu genommen.

 

In der Rede habe ich kritisiert, dass SPD und Grüne das globale Problem des Klimawandels mit den falschen regionalen Werkzeugen anpacken möchten. Zudem würde der aktuelle Gesetzentwurf den innerhalb der EU geregelten Emissionszertifikatehandel stören und dessen Effizienz mindern. Damit würde dem Klima unter dem Strich nicht geholfen, dafür aber Arbeitsplätze in NRW gefährdet.

Links:
Video der Rede
Pressemitteilung der Landtagsfraktion

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